Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

24.3. 2014 Treffen mit Nationalräten in Freistadt
Seit nunmehr 3 Jahren gibt es regelmäßige Treffen des Anti Atom Komitees mit
Mühlviertler und Linzer Nationalräten in Freistadt. Dieser Meinungs- und
Informationsaustauch findet zwei Mal im Jahr statt, so dass dieses Treffen bereits
sechsmal stattgefunden hat.
Einstimmig wurde vereinbart, dass diese Treffen weitergeführt werden sollten, weil sie eine
ideale Möglichkeit darstellen, dass Probleme, Wünsche oder Anregungen von allen
Beteiligten angesprochen werden können und den Adressaten direkt erreichen.
Nachdem nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 Walter Schopf (SPÖ) und Rainer
Widmann BZÖ nicht mehr im Nationalrat vertreten
waren, ersuchte das Anti Atom Komitee die neue
Mühlviertler Nationalrätin, die Bürgermeisterin von
Schwertberg, Marianne Gusenbauer-Jäger, die
spontan zusagte an diesen Treffen teilnehmen zu
wollen.
So waren folgende NR vertreten:
Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ), Michael
Hammer (ÖVP), Ruperta Lichtenecker (Die
Grünen) Werner Neubauer (FPÖ), und Philipp
Schrangl (FPÖ) als möglicher Nf. Von W.
Neubauer
Das Anti Atom stellte den Abgeordneten die Fragen an die politischen Parteien angesichts
der EU Wahlen vor und ersuchte, diese Fragen rechtzeitig vor den Wahlen zu
beantworten.
Wesentliche Inhalte waren die EU Wahl im Zusammenhang mit dem ergebnislosen EU
Ratsgipfel vom 20.und 21. März in Brüssel. Weiters ebenfalls die im Raum stehenden
Kreditvergaben von Mitgliedsstaaten an AKW Investoren und damit im Zusammenhang mit
den beabsichtigten Investitionssicherheiten durch wertgesicherte Preisgarantien auf
Kosten der Steuerzahler (Contracts for Difference).
Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Situation in Tschechien im Zusammenhang
mit dem Temelinausbau – Kurzpräsentation der Studie von Candole & Partner, Prag), aus
der klar hervorgeht, dass sich ohne wettbewerbsverzerrende Beihilfen und Förderungen
seitens des Staates, Investitionen in AKWs unter den derzeitigen Vorausssetzungen in
keinem Fall rechnen.
Untenstehend die Fragen an die politischen Parteien:
1. Hinkley Point C
In Großbritannien soll das AKW Hinkley Point um zwei weitere Reaktoren vom Typ EPR
ausgebaut werden. Bei den prognostizierten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (ca. 19 Mrd.
Euro ist diese Projekt jedoch völlig unwirtschaftlich.
Um dieses Projekt rentabel zu machen, sagte die britische Regierung dem
Betreiberkonsortium eine inflationsgesicherte Preisgarantie für Strom aus Hinkley Point C
in der Höhe von derzeit ca. 112 Euro/MWh auf 35 Jahre zu.
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