Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

Mai 2014
2.5.2014 Podiumsdiskussion mit Pressebeteiligung mit Othmar Karas -
Vizepräsident des EU Parlaments
Auf Anfrage der ÖVP OÖ, ob das AAK bereit sei, mit Othmar Karas, dem Vizepräsidenten
des Europaparlaments eine Podiumsdiskussion in der
Nähe des Grenzübergangs Wullowitz zu organisieren,
ging diese Veranstaltung am 2.5.2014 im Gasthof
„Franzosenhof“ in Wullowitz, Gemeinde Leopoldschlag
über die Bühne.
Nachdem diese Veranstaltung des AAK, einer
überparteilichen Organisation, im Vorfeld der EU Wahlen
stattfand, wurde Wert darauf gelegt, dass das AAK
Veranstalter ist und dies keine Wahlveranstaltung sein
darf. Dies wurde auch verbindlich zugesagt und auch eingehalten.
Das AAK hat dazu die Bürgermeister und Politiker des Bezirkes Freistadt aber auch
Privatpersonen dazu eingeladen und so nahmen Dalibor Strasky, der AA-Beauftragte des
Landes OÖ. und über 30 Teilnehmer an dieser Diskussion teil. Medial begleitet wurden wir
vom ORF OÖ, dem Mühlviertel TV dem Freien Radio Freistadt und regionalen
Printmedien.
Ein Thema dieser Diskussion war, wie auch schon bei
den Gesprächen mit den EU Abgeordneten anderer
Parteien, die potentiellen Förderungen von AKWs über
die „contracts for difference“, die AKW Investoren EU
widrige und wettbewerbsverzerrende Beihilfen zur
Verfügung stellen würden.
Ein weiteres Thema war die Festlegung von Zielen für
die Energie- und Klimapolitik der EU von 2020 – 2030.
Hier gilt es, verbindliche Zahlen für den Anteil erneuerbarer Energieträger(EE) festzulegen,
aber auch die Reduktion von Kohlendioxid als wirksame Klimaschutzmaßnahme und die
Steigerung der Energieeffizienz.
Diese Ziele sollten deutlich über der vom EU Parlament vorgeschlagenen 20 – 40 – 20
Regelung liegen. (20%EE – 40%CO2 Reduktion und 20% Steigerung der Energieeffizienz)
Aber nicht zur Fragen zur Haltung der EU zur Atomenergie oder die Festlegung
verbindlicher Klimaziele standen auf der Tagesordnung, sondern seitens einiger
Bürgermeister wurde auch die Agrarpolitik thematisiert, speziell im Bereich von
Agrarförderungen und der Schulpolitik.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass diese Veranstaltung für das AAK als Gastgeber
positiv zu beurteilen ist, und eine sehr gute Gelegenheit war, sich auch in Europafragen
klar zu positionieren.
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