Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

einen UVP Bescheid gerichtlich zu bekämpfen und im Falle eines negativen Bescheides
dies keine Auswirkungen auf das Projekt selbst hat.
Nach Beschwerden bei der EU Kommission seitens des Anti Atom Komitees und des
Landes OÖ. wurde diese UVP Gesetz in CZ der EU Richtlinie angepasst.
Die Novellierung des tschechischen UVP Gesetzes bietet nun wesentlich größere
Möglichkeiten und Chancen, den Ausbau von Temelin auf gerichtlichem Wege zu
verhindern.
Die Durchsicht der Unterlagen zum Ausbau des AKW Temelin ergab gravierende Mängel
in der Dokumentation des Vorhabens (z.B. vier verschiedene Reaktortypen usw.)
Das Anti Atom Komitee machte selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch, gegen
dieses Projekt Einwendungen vorzubringen und ist damit in der UVP Prozess als
Teilnehmer eingebunden.
Verstöße gegen die Aarhuskonvention im UVP Verfahren
Weiters ist zu kritisieren, dass das UVP Verfahren in bestimmten Bereich gegen die
Aarhuskonvention verstößt.
Die Aarhus – Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sicherstellen soll, dass die
Öffentlichkeit in Umweltverfahren eingebunden werden muss, und für jeden der gleiche
Zugang zu Informationen gewährleistet ist, unabhängig von Wohnsitz und
Staatsangehörigkeit.
Artikel 3 (9) der Aarhus – Konvention lautet, dass die Öffentlichkeit dabei nicht wegen
Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt werden darf.
Durch den offiziellen Anhörungstermin in Tschechien ist die österreichische Bevölkerung
klar benachteiligt und daher wurde der österreichischen Bevölkerung suggeriert, bei der
Werbeveranstaltung des Temelinbetreibers am 30. Mai in Wien handle es sich um einen
offiziellen Anhörungstermin. Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau des AKW
Temelin war in Österreich auf 30 Tage beschränkt, während die Bayern dafür 6 Wochen
Zeit hatten. Ebenfalls eine klare Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung.
Auch bei der Anhörung am 22. Juni in Budweis mussten grobe Verstöße gegen die
Aarhuskonvention festgestellt
Bei dieser Anhörung, die schon im Vorfeld wegen diverser Verstöße gegen diese
Konvention umstritten war, gab es heute neuerlich massive Benachteiligungen für die
österreichischen und deutschen Teilnehmer.
Die Präsentationen auf der Leinwand gab es nur auf tschechisch und daher konnten die
meisten Nicht-Tschechen kaum nachvollziehen, was da eigentlich präsentiert wurde. Das
stellt eine klare Benachteiligung und damit einen Bruch der Aarhus-Konvention dar und ist
keinesfalls akzeptabel. Einen weiteren Bruch der Aarhus-Konvention gab es bei den
Übersetzungen, denn während ins Polnische simultan übersetzt wurde, gab es bei der
Übersetzung ins Deutsche lediglich eine Übersetzung, bei der Redner und Übersetzer
abwechselnd reden. Auch dies stellt eine Benachteiligung der österreichischen Teilnehmer
und damit einen Verstoß gegen die Aarhuskonvention dar.
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