Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

aber schon. Ich hoffe dass die Deutschen die Energiewende durchziehen, denn ein
Industrievolk ohne AKWs, das wäre ein Leuchtturm.“
„Aber die großen Stromfürsten, die AKW Betreiber und der Staat stecken unter einer
Decke. Die Menschen werden in Geiselhaft genommen und beim Atommülllager ASSE im
Wendland hat die stattliche Kontrolle total versagt. Es ist eine Sauerei, jetzt zahlt wieder
einmal der Steuerzahler“, so Polt abschließend.
7.4.2014
Förderungen für neue AKW bestätigen – Atomkraft ist nicht
selber überlebensfähig.
Freistadt (OTS) - Die Entscheidung der britischen Regierung in England ein neues
AKW zu bauen, mag als Rückschritt in Richtung Atomkraft erscheinen, zeigt aber,
dass Atomenergie ohne staatliche Förderungen am Ende ist. Das Anti Atom Komitee
begrüßt das klare NEIN der Bundesregierung zu den staatlichen Preisgarantien und
fordert auch ein klares NEIN zu staatlichen Krediten.
„Mit den Forderungen nach staatlichen Krediten und Preisgarantien für unrentablen
Atomstrom hat sich die Atomlobby selber des Arguments von der ach so billigen Atomkraft
beraubt und ist eine Bankrotterklärung der Atomlobby“, so Manfred Doppler vom Anti Atom
Komitee.
Noch schwerer als die Kredite und Bürgschaft der Briten für den Großteil der
Investitionssumme, wiegt der zugesicherte und wertgesicherte Strompreis von fast 11
Cent pro Kilowattstunde und das auf 35 Jahre. Die Aktionäre werden die Dividenden und
die Briten die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
„Diese Wertsicherung widerspricht klar dem EU - Wettbewerbsrecht, denn solche
„contracts for difference“ sind nicht als Lebenserhaltungssystem der Atomindustrie
gedacht“, stellt Manfred Doppler weiter fest und ergänzt: „ Auch in Tschechien gibt es die
gleichen Bestrebungen, den Ausbau von Temelin wettbewerbswidrig auf Kosten der
Steuerzahler zu finanzieren und sich durch Preisgarantien vom Steuerzahler die Defizite
bezahlen zu lassen.“
Das Anti Atom Komitee begrüßt daher das klare NEIN zu Preisgarantien für unrentablen
Strom aus AKWs, möchte die Bundesregierung aber eindringlich daran erinnern, dass
nicht nur diese „contracts for difference“, sondern auch die Vergabe von staatlichen
Krediten für den Bau von Hinkley Point C einen Bruch des Wettbewerbsrechtes darstellen.
„Die Bundesregierung muss daher auch zu den staatlichen Krediten klar NEIN sagen und
dies in Brüssel entsprechend ablehnen“, fordert Manfred Doppler abschließend.
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