Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

Beschwerde beim Aarhus Compliance Committee
Schon am 5. Juni 2012 wurde aus diesen Gründen vom Anti Atom Komitee beim Aarhus
Compliance Committee in Genf Beschwerde eingelegt, mit dem Ersuchen diese Vorgänge
zu untersuchen und auf Konformität mit der Aarhus Konvention zu prüfen. Eine Antwort ist
bislang trotz Urgenz noch immer ausständig.
Der Artikel 3 (9) der Aarhus – Konvention lautet:
Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die
Öffentlichkeit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren
teilzunehmen, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen
Staatsangehörigkeit,Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden.
Durch den offiziellen Anhörungstermin in Tschechien war die österreichische Bevölkerung
insbesondere klar benachteiligt.
Der österreichischen Bevölkerung wurde suggeriert, dass es sich bei der informellen
Veranstaltung des tschechischen Umweltministeriums am 30. Mai 2012 in Wien um eine
offizielle Anhörung im Rahmen des UVP Verfahrens handeln würde.
So war bis zum 21.5.2012 auf der Homepage des österreichischen Umweltbundesamtes
zu lesen: ...wenn auch nicht im Rahmen des CZ UVP-Verfahrens, so doch in Analogie zu
einer öffentlichen Erörterung und im Rahmen des Espoo-Verfahrens...., ab 22.5. 2015 hieß
es dann aber plötzlich, die Veranstaltung am 30.5.2012 wäre ...eine Veranstaltung der
Tschechischen Republik bzw. des Tschechischen Umweltministeriums im Zuge des für das
projektierte Vorhaben laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens nach der Espoo-
Konvention.
Gleich lautend wird nun der Anhörungstermin in Tschechien am 22.6. angekündigt.
In Gegensatz zu Bayern oder Tschechien erfolgte die Verlautbarung der
Veranstaltung in Wien erfolgte nur 9!!! Tage vorher.
Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Temelin war in Österreich
auf 30 Tage beschränkt, während die Bevölkerung des Freistaates Bayern dafür 6
Wochen die Möglichkeit hatte.
Im Juli 2013 wurde eine weitere Urgenz an das Aarhus Compliance Committee in Genf
übermittelt werden. Leider ist bis dato noch immer keine Antwort erfolgt.
Im März 2014 wird eine erneute Urgenz erfolgen.
Es sind also zu den bestehenden Blöcken in Temelin noch immer viele gravierende Fragen
offen und das Gefahrenpotential von Temelin besteht unvermindert weiter.
Daher ist es auch im Maßnahmenpaket 23 nach wie vor das Ziel, die Umsetzung der im
Brüsseler Abkommen (Melker Abkommen) zwischen Österreich und Tschechien
vereinbarten Sicherheitsverbesserungen zu erreichen.
- 9 -