Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

Gemeinderesolution
Das Anti Atom Komitee hat im Sommer 2013 eine Initiative gestartet, in der die oö.
Gemeinden in einer Resolution das Land und den Bund auffordern, alle rechtlich
möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau von Atomkraftwerken und die
Errichtung von Atommülllagern in Tschechien entgegen zu wirken. Damit soll die
Entschließung des Nationalrates vom 13. November 2012 an die Bundesregierung, nach
einer Anti Atom Politik Österreichs, mit dem Ziel eines möglichst raschen Ausstiegs aus
der Atomenergie in Europa umgesetzt werden.
In dieser Entschließung des Nationalrates, die von der SPÖ, ÖVP der FPÖ und den
Grünen eingebracht und vom BZÖ unterstützt wurde, wird die Bundesregierung
aufgefordert, eine konsequente Anti Atom Politik zu betreiben, mit dem Ziel eines „
europaweit raschest möglichen“ Ausstiegs aus der Kernenergie. Die oö. Gemeinden
fordern nun in einer Resolution an den Bund und das Land, alle rechtlich möglichen
Schritte zu unternehmen, den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken und Atommülllagern
zu verhindern.
Diese Resolution haben bisher 180 Gemeinden in OÖ im Gemeinderat beschlossen und
es kommen nach wie vor laufend Informationen von Gemeinden, dass sie diese Resolution
beschlossen haben und an den Bundeskanzler, den Umweltminister und die
Landesregierung weitergeleitet haben.
Auf Grund des sehr positiven Echos seitens der Gemeinden wurde diese Initiative in einem
ersten Schritt auch auf das Bundesland NÖ ausgeweitet und wir hoffen, dass es seitens
der nö. Gemeinden ein ähnlicher Erfolg wird.
LA Erwin Pröll hat bei seinem Besuch beim tschechischen Ministerpräsident Bohuslav
Sobotka deutlich gemacht hat, dass auch rechtlich gegen ein Atomülllager vorgegangen
wird, sollte dies nötig sein.
Geplant ist, diese Initiative auch auf Salzburg und in weiterer Folge auf das gesamte
Bundesgebiet auszuweiten.
Eine stufenweise Ausweitung macht auch Sinn, weil der Druck auf die Bundes- und
Landesregierungen über längere Zeit aufrecht bleibt, wenn ständig neue Beschlüsse von
den Gemeinden eingehen.
Folgende Gemeinden haben bisher diese Resolution beschlossen:
Kollerschlag 5. 9. Reichenau i. Mühlkreis Jän.14
Kleinzell St.Veit i. M. Dez.13
Luftenberg Sep.13 Schleißheim Dez.13
Öpping 23.10. Hochburg/Ach Dez.13
St.Stefan a. Walde 10.10. Geinberg Dez.13
Neufelden 19.9. Unterweitersdorf Dez.13
St.Gotthard i. M. 30.9. Asten Dez.13
Reichenthal Nov.13 Tumeltsham Dez.13
Zwettl a. Rodl 28.10. Reitham Dez.13
Windhaag b. Perg Altheim Dez.13
Feldkirch/Donau 26.9. Wartbeg o. Aist Dez.13
Lembach Nov.13 Steyregg Dez.13
Grünbach 25.4. Pucking Dez.13
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