Zwischenbericht 23. Maßnahmenpaket

Subvention von Atomstrom
Kurzbeschreibung
des
Projektvorhabens
(ca. 10 Zeilen):
Nach dem Auslaufen der Erneuerbaren Energie Richtlinie Ende 2013
muss diese bis 2020 neu beschlossen werden.
Nun versuchen einige EU Mitgliedsstaaten unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes für den Bau von AKWs staatliche Fördermittel zu
erlauben und damit Atomenergie der Förderung erneuerbarer
Energieträger gleichzustellen.
Außerdem versuchen diese Staaten, Preisgarantien für völlig
unwirtschaftlichen Atomstrom zu erreichen wertgesichert für die
Laufzeit eines AKW. Dies bedeutet jedoch eine eklatante Verletzung
des Wettbewerbsrechtes.
Daher soll im Rahmen dieses Projektes diesen Versuchen durch
Lobbyingarbeit auf EU Ebene aber auch durch Information der
Bevölkerung gegengetreten werden.
AKW Temelin-Nachrüstung, Melker Abk. Ausbau von AKW in
Tschechien, Atommüllendlager
Rückblick:
Der Endbericht zum Melk Prozess vom Oktober 2005 hat bestätigt, dass das Ziel, die
vereinbarten Sicherheitsverbesserungen in Temelin durchzusetzen, nicht erreicht wurde.
Die Konsequenz daraus konnte nur sein, dass die österreichische Bundesregierung diese
Vereinbarungen, wenn nötig auf gerichtlicher Ebene erzwingt.
Nach den unzulänglichen Ergebnissen der „interparlamentarischen Kommission“ in den
wesentlichen Sicherheitsfragen wurde das Melker Abkommen entgegen den
Zusicherungen der Bundesregierung auf eine unverbindliche Beamtenebene im Rahmen
des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“ reduziert. Dem muss weiterhin massiv
entgegengetreten werden, denn damit stellt Temelin nach wie vor ein unvermindertes
Gefahrenpotential für ganz Mitteleuropa dar.
Darüber hinaus sind, entsprechend der Entschließung des Nationalrates vom Dezember
2006 auch rechtliche Schritte einzufordern. Dieser Schwerpunkt erscheint als der
Wichtigste, weil dieser die Basis des Widerstandes gegen das AKW Temelin darstellt und
auf politischer Ebene am zielführendsten erscheint.
Im Juli 2008 wurde seitens des Temelinbetreibers CEZ a.s. überraschend eine UVP zu
zwei neuen Blöcken am Standort des AKW Temelin beantragt.
In weiterer Folge wurde seitens des tschechischen Umweltministeriums die erste Phase
der UVP, das Scoping, eingeleitet, in das bereits die Nachbarländer eingebunden sein
müssen.
Das bestehende tschechische UVP Gesetz 100/2001 widersprach der EU UVP –
Richtlinie 85/337/EWG in der Weise, dass Verfahrensteilnehmer keine Möglichkeit haben,
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