Berliner Leben & Arbeit

POLITIK
Abgeordnetenhaus beschließt Ethikunterricht
Berliner Schüler der Klassen 7 bis
10 werden künftig zwei Mal in der
Woche verpflichtenden Ethikunterricht
haben. Nach anderthalb jähriger
Diskussion stimmte das Abgeordnetenhaus
mit großer Mehrheit einer entsprechenden
Änderung des Schulgesetzes
zu. Während die Koalitionsparteien
SPD und Linkspartei.PDS zusammen
Dem mit rund 60 Mrd. Euro verschuldeten
Berlin muss nach Ansicht
von Finanzwissenschaftlern durch
zusätzliche Bundesmittel geholfen werden.
Allerdings dürfe Berlin kein Präzedenzfall
werden, betonten Prof. Kai A.
Konrad und Beate Jochimsen mit Blick
auf die Verhandlungen Ende April vor
dem Bundesverfassungsgerichts zur Klage
Berlins. Die steigende Verschuldung
der öffentlichen Haushalte sei inzwischen
zur „Schicksalsfrage“ in Deutschland
geworden. Als Lösung schlagen die
Wissenschaftler ein Insolvenzrecht für
Gebietskörperschaften vor.
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mit den Bündnisgrünen das Vorhaben
des Senats unterstützten, bekräftigten
CDU und FDP ihre Ablehnung.
Wie die Kirchen fordert die Opposition
einen Wahlpflichtbereich und damit
eine Abwahlmöglichkeit zu Gunsten
des Religionsunterrichts. Der Senat
hat den Religionsgemeinschaften aber
nur eine Kooperation im Rahmen des
neuen Faches angeboten.
In welcher Form die Zusammenarbeit
umgesetzt wird, sollen die Schulen
entscheiden. Einen Rechtsanspruch
auf Beteiligung haben die Religionsgemeinschaften
zumindest aus Sicht
der Koalitionsparteien nicht. ■
„Berlin hat Anspruch auf Bundeshilfe“
Die beiden Volkswissenschaftler vom
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
sind Herausgeber des Buches
„Finanzkrise im Bundesstaat“, das
sie am Freitag vorstellten. Darin untersuchen
Ökonomen und Juristen die besondere
Lage Berlins, aber darüber hinaus
die Problematik der übermäßigen
Verschuldung von Bund und Ländern.
Berlin könne sich trotz aller Haushaltskonsolidierung
wegen seiner extrem
hohen Zinslasten nicht mehr allein von
seinem Schuldenberg befreien, sagte
Jochimsen. Doch nach Berlin habe
bereits das Saarland Klage in Karlsruhe
eingereicht und Bremen überlege
dies auch. Zusätzliche Hilfen für ein
Bundesland dürften nicht zu dem „verheerenden
Anreizeffekt“ führen, dass
Landespolitiker nicht mehr sparten
im Vertrauen darauf, „dass letztlich
andere die Zeche zahlen“, betonte
© www.pixelquelle.de
Konrad. Die Tendenz der Politiker in
Deutschland, ständig neue Schulden
aufzunehmen, müsse umgekehrt werden.
Dieser ungebrochene Hang zeige
sich auch daran, dass Deutschland
fünf Mal in Folge den Maastrichter
Stabilitätspakt breche.
Die weitere Neuverschuldung
ließe sich am wirksamsten
begrenzen, wenn öffentliche
Haushalte keine Kredite mehr
bekämen, sagte Konrad. ■
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Grünes Licht für Schönefeld
WIRTSCHAFT
Nach Jahrelangem Rechtsstreit darf der Großflughafen in Schönefeld gebaut werden.
Der neue Hauptstadtflughafen
Berlin Brandenburg International
(BBI) darf in Schönefeld gebaut
werden. Der Planfeststellungsbeschluss
vom August 2004 hat Bestand,
muss aber im Bereich des Lärmschutzes
erheblich nachgebessert werden.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) begrüßte die Entscheidung:
„Der neue BBI ist für die wirtschaftliche
Entwicklung der Region Berlin-
Brandenburg und die Bundeshauptstadt
von großer Bedeutung.“ Sie
erwarte, „dass jetzt zügig die Auflagen
für den Lärmschutz in die Planungen
eingearbeitet werden, damit
die Arbeiten für den Ausbau bald beginnen
können“. Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
bezeichnete die Entscheidung für den
Bau des neuen Großflughafens als
Meilenstein für die Entwicklung der
Region.
Der Zeitplan für den Airport mit
der Eröffnung am 30. Oktober 2011
bleibe bestehen, so Wowereit. „Diese
Entscheidung ist die wichtigste
Entscheidung in meiner Tätigkeit als
Regierender Bürgermeister“, sagte er.
Umgekehrt wäre es auch die größte
Niederlage gewesen. Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) sagte erleichtert: „Das ist vielleicht
die wichtigste Entscheidung seit
der Wiedervereinigung für die ganze
Region Berlin-Brandenburg.“ Für ihn
sei der zukünftige Airport „das Brandenburger
Tor zur Welt“.
Der Vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts
hatte zuvor vier Musterklagen
von betroffenen Anwohnern
und den vier Anrainergemeinden
Blankenfelde/Mahlow, Großbeeren,
Schulzendorf und Eichwalde zum
überwiegenden Teil abgewiesen. Er
erteilte aber scharfe Auflagen. So
muss in der Zeit von null bis fünf
Uhr ein „weitestgehendes Nachtflugverbot“
gelten. Damit wurde der von
der Flughafengesellschaft geplante
24-Stunden-Betrieb gekippt. Überdies
monierte das Gericht Defizite beim
Konzept für den passiven Lärmschutz
und verlangte Nachbesserungen. So
sollen die Anwohner zum Beispiel
Schallschutzfenster erhalten.
Die Entscheidung für den Standort
Schönefeld, die die Kläger wegen der
hohen Lärmbelastung für die Anwohner
im Vergleich zum südlicher gelegenen
Sperenberg in Frage gestellt
hatten, bestätigte dagegen das Gericht.
„Es gibt hier keinen Rechtsverstoß“,
urteilte der Vorsitzende Richter
Stefan Paetow. Damit folgte das
Bundesverwaltungsgericht nicht dem
Urteil des Oberverwaltungsgerichts,
das die Landesplanung im Februar
2005 wegen Abwägungsmängeln bei
der Standortauswahl für unwirksam
erklärt hatte.
Die im Gericht anwesenden 150 Anwohner
und Kläger, die bereits während
der Urteilsverkündung ihrem
Unmut Luft machten, zeigten sich
enttäuscht von dem Urteil. Viel zu
gering seien die Auflagen ausgefallen,
so der Tenor. „Ich bin maßlos vom
Gericht enttäuscht. Offenbar hat es
sich dem politischen Druck gebeugt.
Das Urteil ist eine Riesenkatastrophe
und eine enorme Belastung für unsere
Gemeinde. Wir werden jetzt beraten,
ob wir vor den Europäischen
Gerichtshof ziehen“, sagte der Bürgermeister
der Gemeinde Blankenfelde/Mahlow,
Ortwin Baier (SPD).
Flughafenchef Dieter Johannsen-
Roth dagegen zeigte sich zufrieden:
„Die Auflagen in Art und Umfang
haben wir erwartet. Diese müssen wir
jetzt bewerten, um dann zu wissen,
was sie uns zusätzlich kosten werden.
Alles was zählt ist, dass wir jetzt bauen
können.“
Der Luftrechtsexperte der Technischen
Universität Berlin, Professor
Elmar Giemulla, rechnet mit Kosten
im dreistelligen Millionenbereich. Er
sprach gegenüber dieser Zeitung von
„einschneidenden Auflagen“ für den
Flughafenbau.
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