Berliner Leben & Arbeit

POLITIK
Ministerium: Pendlerpauschale gilt wieder voll
Das Bundesverfassungsgericht hat sein
Urteil zur weitgehenden Abschaffung
der Pendlerpauschale verkündet.
Berlin - Die Bundesregierung will nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
die alte Pendlerpauschale vom
ersten Kilometer an wieder einführen
und die Steuerausfälle nicht durch Einsparungen
an anderer Stelle ausgleichen.
Auch sollen die Finanzämter möglichst
schnell die Rückzahlungen für 2007
leisten und so die rund 20 Millionen
Pendler rasch um Milliarden entlasten.
Das teilten das Bundesfinanzministerium
und die hessische Landesregierung
am Dienstag in einer Pressemitteilung
in Berlin mit.
Nach dem Urteil gelte vom 1. Januar
2009 wieder automatisch das alte
Recht, hieß es. Die Bundesregierung
werde angesichts der aktuellen wirtschaftlichen
Situation keine Maßnahmen
ergreifen, um die Steuerausfälle
von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro
für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer
Stelle einzusparen.
Die Finanzämter sollten angewiesen
werden, die Rückzahlungen für 2007
möglichst schon in den ersten drei
Monaten des nächsten Jahres zu leisten.
«Wir erwarten, dass so bis zu 3
Milliarden Euro schon in den Monaten
Januar bis März zusätzlich bei den
rund 20 Millionen Pendlern ankommen
könnten», erklärten Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident
Roland Koch (CDU).
Das Urteil solle in der Krise genutzt
werden, einen konjunkturpolitischen
Impuls zu geben: «Wenn jetzt ohnehin
Schulden für die Rückzahlung der
Pendlerpauschale gemacht werden
müssen, dann sollte die Auszahlung
so schnell wie möglich erfolgen, nicht
nur im Interesse der Pendler, sondern
auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen
Kaufimpuls geben zu können.
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