Vom Deutschland-Besuch de Gaulles zum ... - Charles de Gaulle
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ei<strong>de</strong>n Län<strong>de</strong>rn dient.<br />
III. Schlußbestimmungen<br />
4<br />
1. In bei<strong>de</strong>n Län<strong>de</strong>rn wer<strong>de</strong>n die erfor<strong>de</strong>rlichen Anordnungen zur unverzüglichen Verwirklichung <strong>de</strong>s Vorstehen<strong>de</strong>n<br />
getroffen. Die Außenminister stellen bei je<strong>de</strong>r ihrer Zusammenkünfte fest, welche Fortschritte erzielt wor<strong>de</strong>n sind.<br />
2. Die bei<strong>de</strong>n Regierungen wer<strong>de</strong>n die Regierungen <strong>de</strong>r übrigen Mitgliedstaaten <strong>de</strong>r Europäischen Gemeinschaft<br />
über die Entwicklung <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utsch-französischen Zusammenarbeit laufend unterrichtet halten.<br />
3. Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme <strong>de</strong>r die Verteidigung betreffen<strong>de</strong>n Bestimmungen auch für das Land Berlin,<br />
sofern nicht die Regierung <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik <strong>Deutschland</strong> gegenüber <strong>de</strong>r Regierung <strong>de</strong>r Französischen Republik<br />
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten <strong>de</strong>s Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.<br />
4. Die bei<strong>de</strong>n Regierungen können die Anpassungen vornehmen, die sich zur Ausführung dieses Vertrages als<br />
wünschenswert erweisen.<br />
5. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald je<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>n Vertragschließen<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m an<strong>de</strong>ren mitgeteilt hat, daß die<br />
dazu erfor<strong>de</strong>rlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.<br />
GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften, je<strong>de</strong> in <strong>de</strong>utscher und französischer Sprache,<br />
wobei je<strong>de</strong>r Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.<br />
Der Bun<strong>de</strong>skanzler <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik <strong>Deutschland</strong>:<br />
ADENAUER<br />
Der Bun<strong>de</strong>sminister <strong>de</strong>s Auswärtigen <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik <strong>Deutschland</strong>:<br />
SCHRÖDER<br />
Der Präsi<strong>de</strong>nt <strong>de</strong>r Französischen Republik:<br />
DE GAULLE<br />
Der französische Premierminister:<br />
POMPIDOU<br />
Der französische Außenminister<br />
COUVE DE MURVILLE