Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

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• • • • • • • • 10 tungen der Schulen regelmäßig zu ergänzen. Schulgebäude weiterhin energetisch zu sanieren und Barrierefreiheit zu gewährleisten. Die Instandhaltung der Schulen darf nicht von der Bereitschaft der Eltern abhängen, sie in Eigeninitiative zu renovieren. Ausreichende Räumlichkeiten für Kleingruppenarbeit, individuelle Förderung, „Räume der Stille“. Weitere Mensen in Schulen, um die Voraussetzung für Ganztagsschulen zu gewährleisten. Eine weitere Integrierte Gesamtschu- le für Hanau. Die Tümpelgartenschule bietet hierfür die besten Voraussetzungen. Den Pavillon an der Theodor-Heuss- Schule wegen der Geruchsbelästigung zu sanieren, damit evtl. Gesundheitsschäden ausgeschlossen werden können. Die Förderschulzentren Old Argon- ner und Friedrich-Fröbel-Schule als Schulen für sonderpädagogische Förderung besonders zu unterstützen (z. B. Ganztagsschulbetrieb, Einführung des Hauptschulabschlusses). Der Schule für Erziehungshilfe die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Paula-Fürst-Schule weiter zu unterstützen. In diese Schule gehen Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer medizinisch-therapeutischen Behandlung ihre eigentliche Schule über einen längeren Zeitraum nicht besuchen können. Die Otto-Hahn-Schule bei der Wieder- • einführung von G9 zu unterstützen. • Die Eppsteinschule beim Einstieg in das Modell einer „verbundenen Haupt- und Realschule“ zu unterstützen. • Mehr Stellen für Objektbetreuer (Hausmeister) an Schulen schaffen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit entsprechender schulnaher Wohnraum für die Objektbetreuer angeboten werden kann. Werbeveranstaltungen der Bundes- • wehr an den Schulen zu verbieten. Starke Berufliche Schulen Die beruflichen Schulen in Hanau stoßen an ihre Grenzen und Kapazitäten. Das betrifft vor allem die gesellschaftlichen, als auch „sozioökonomischen“ Aufgaben, nach denen Schülerinnen und Schüler auf eine selbstbewusste und mitgestaltende Rolle in Berufsausbildung und Arbeitswelt entsprechend der ökonomischen, sozialen, ethischen, ökologischen und technischen Zusammenhänge von Arbeit und Wirtschaft vorbereitet werden. Die Stadt Hanau muss in Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis Wege finden, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden und die beruflichen Schulen zu erweitern. Außerdem muss auf Bundesund Landesebene ein Umdenken einsetzen. Das duale Berufsausbildungssystem, das Lernen im Betrieb und in der Schule verbindet, wurde mittlerweile auch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als sehr gut beurteilt. Dieses duale Ausbildungssystem muss erhalten, reformiert und durch voll berufsqualifizierende schulische Ausbildungsgänge ergänzt werden. Trotz Ausbildungspakt landen über ein Drittel der Schulabgänger zunächst in einem undurchschaubaren „Übergangssystem“. Die OECD kritisiert „einen Dschungel von Maßnahmen“. Jugendliche, die diesen „Dschungel“ durchlaufen müssen, haben anschließend schlechtere Bildungsoptionen als vorher. Sogenannte „Warteschleifen“ wie etwa BFS, HBFS, BGJ, BVJ, FAuB, EIBE, FOS-Form A gehören deshalb komplett abgeschafft. Für die betroffenen Jugendlichen, die Beratungs-, Orientierungs- und Nachholbedarf haben, kann die einjährige Produktionsschule ein gutes Angebot sein. Dort erhalten schulpflichtige Jugendliche, die trotz vorhandener Ausbildungsreife und mehrfacher Bewerbungsversuche keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Berufsqualifizierung. DIE LINKE. Hanau fordert: • Die Kaufmännische Schule ana- • • log der Eugen-Kaiser-Schule und der Ludwig-Geissler-Schule in den Berufsschulzweckverband mit dem Main-Kinzig-Kreis aufzunehmen. Die Dependance der Offenbacher August-Bebel-Berufschule für Druckund Medientechnik in Steinheim weiterzuentwickeln. Ein sozialpädagogisches Ausbil- dungszentrum an der Eugen-Kaiser- Schule aus- bzw. aufzubauen. Eine gesetzliche Ausbildungsplat- • zumlagefinanzierung einzuführen. • Benachteiligte Jugendliche besser zu unterstützen, unter anderem durch ausbildungsbegleitende Maßnahmen. • Einjährige Produktionsschule für schulpflichtige und ausbildungsreife Jugendliche statt unnütze „Warteschleifen“. Fachhochschulstandort Mit der Brüder-Grimm-Berufsakademie (Bachelor-Studiengänge Produktdesign und Designmanagement) ist Hanau zwar Fachhochschulstandort geworden und ergänzt die Staatliche Zeichenakademie sinnvoll. Jedoch obliegt die Trägerschaft nicht dem Land Hessen, sondern der Stadt Hanau (80 Prozent) und der privaten Steinbeis School of International Business. DIE LINKE. Hanau fordert: Die Trägerschaft der Fachhochschule muss durch das Land Hessen erfolgen. Außerdem muss das Land bei einer Weiterentwicklung des Fachhochschulstandortes Hanau die Verantwortung übernehmen. Lebenslanges Lernen Auch nach der (Berufs-)Schulzeit ist Bildung eine lebenslange Aufgabe. Bildung darf nicht der ökonomischen Verwertbarkeitslogik untergeordnet werden. Bildung soll die Menschen vor allem in die Lage versetzen, die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mitzugestalten und ihre Qualifikation auch als Potenzial für gesellschaftliche Veränderungen zu begreifen. Daher müssen die Volkshochschulen gestärkt werden. Private Anbieter dürfen die Aufgaben der Volkshochschulen nicht übernehmen oder diese verdrängen. Der Ausbau des Hessen Campus trifft in Hanau nicht überall auf Begeisterung. DIE LINKE. Hanau fordert: • • Ein breit gefächertes Programm der Hanauer VHS mit ausreichend finanziellen Mitteln weiterhin zu erhalten und gebührenfreie Kurse, für Hanau Pass-Inhaber generell, einzuführen. Den Hessen Campus in Hanau kri- tisch zu begleiten. Sollte das Projekt scheitern, müssen die öffentlichen Investitionen eingestellt werden.
Umwelt Der Klimawandel zwingt zu tief greifenden Veränderungen der Arbeits- und Lebensweise. Die Auswirkungen der Verschmutzung belasten immer mehr Menschen, Tiere und Natur. Nachhaltiger Umweltschutz spielt trotz Stabsstelle Umwelt/Integration in der Politik der Koalition SPD-FDP-Grüne-BfH kaum eine Rolle. Ihre „Umweltpolitik“ richtet sich hauptsächlich nach der ökonomischen Verwertbarkeit. Um den ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden, muss verstärkt mit den Natur- und Umweltverbänden sowie den Bürgerinitiativen vor Ort zusammengearbeitet werden. Sanierung von Konversionsflächen und Vorrang für Natur In Hanau liegen viele Flächen brach. Bevor neue Freiflächen für Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen und versiegelt werden, müssen zuerst Brachflächen genutzt werden. Nach dem Wegzug der US-Armee gilt es weiterhin, viele Konversionslächen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu sanieren. In vielen Gebieten der Konversionsflächen konnte sich die Natur frei entfalten: Eine hohe Biodiversität ist entstanden, die es zu erhalten und zu schützen gilt. Die Ansiedlung und die Zucht der Przewalski-Pferde ist ein Gewinn für die Lebensqualität in Hanau und nützt dem sanften Tourismus. DIE LINKE. Hanau fordert: • • • • • • • Jede politische Entscheidung auf ihre nachhaltige Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Der Mensch und eine intakte Natur sind dem Profit Einzelner voranzustellen. Für eine nachhaltige Stadtplanung ein aktuelles Klimagutachten nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erstellen. Dem Flächenfraß entgegenzuwirken. Brachliegende Flächen sind bevorzugt zu bebauen oder - sollten diese nicht mehr benötigt werden – zu entsiegeln und nachhaltig wieder aufzuforsten. Städtische Gebäude und Wohnun- gen der Baugesellschaft sukzessive energetisch zu sanieren und eine dezentrale und regenerative Energiegewinnung zu prüfen. Die Biodiversität durch Ausweisung mehrerer Naturschutzgebiete zu schützen, z. B. Waldwiese Großauheim, Konversionsfläche, Mainwiese, ehemaliger Gleisbauhof. Ein Biodiversitätszentrum in Verbin- dung mit einer Jugendherberge auf dem Campo Pond-Gelände einzurichten. Das Umweltzentrum in ein autarkes Zentrum umzubauen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen weiter zu verstärken. • Ausgeräumte Landschaften mit ehemals naturraumtypischen Bestandteilen weiter aufzuwerten, z. B. Streuobstwiesen. Abfälle sind Rohstoffe Die besten Abfälle sind die, die vermieden werden können. Aufklärung zur Müllvermeidung und Recycling vor Verbrennung müssen Vorrang haben. Leider versucht die CDU/CSU-FDP Bundesregierung, den Abfallsektor noch weiter zu privatisieren, anstatt den Kommunen die Abfallentsorgung zu überlassen. Auch das Desaster des Main-Kinzig-Kreises durch den Traum eines eigenen Thermoselect-Müllofens ist ein mahnendes Beispiel einer verfehlten Abfallpolitik in der Vergangenheit. Für diese verfehlte Abfallpolitik wird der Gebührenzahler immer noch abkassiert. Der Main-Kinzig- Kreis muss neue Wege bestreiten, von denen auch die Stadt Hanau profitieren kann. So könnte Probeweise das Verfahren der nassen und trockenen Tonnen eingeführt werden: Alle Abfälle werden von der Kommune getrennt gesammelt, Altpapier- und Altglassammlung bleiben bestehen. In der trockenen Tonne werden verwertbare Restabfallbestandteile (z. B. Kunststoffe, Plastik-Verbundstoffe, Metalle, Holz, Aluminium, Weißblech) gesammelt. Die verbleibenden Restabfälle (z. B. Hygieneartikel, Speisereste und organische Abfälle aus der Biotonne) kommen in die nasse Tonne. Durch die Vergärung der nassen Abfälle können Biogasanlagen zur Wärme- und Stromproduktion genutzt werden. Eine umweltgerechte Abfallentsorgung mit neu entstandenen Arbeitsplätzen und zusätzliche Einnahmen sowie Gebührensenkungen könnten dadurch entstehen. DIE LINKE. Hanau fordert: • • Druck auf den Main-Kinzig-Kreis auszuüben, um ein Umdenken in Sachen Abfall zu erreichen. Die ehemalige Mülldeponie „Monte Scherbelino“ zu sanieren, sollte das Gewerbegebiet erweitert werden. • Kleinere Restmülltonnen einzuführen. Sauberes Wasser als Grundlage des Lebens Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt den Schutz für Flüsse, Seen und Grundwasser vor. Diese muss die Stadt Hanau bis zum Jahr 2015 umsetzen. Die Sanierung von Gewässern und der Schutz des Grundwassers sowie das Wassersparen müssen im Mittelpunkt aller neuen Investitionen stehen. DIE LINKE. Hanau fordert: • Den Hellenbach zu sanieren und • das Klärbecken in Klein-Auheim zu erweitern, damit bei starken Regenfällen keine weiteren Fäkalien in den Hellenbach laufen. Den Altmainarm durchzustechen, damit Wasseraustausch und Sauerstoffzufuhr der Verschlammung entgegenwirken. Reine Luft zum Atmen Dioxide, Monoxide und Feinstäube belasten die Luft in Hanau. Nicht nur das Kohlekraftwerk Staudinger, auch der Verkehr und die Heizungsanlagen zählen zu den Hauptluftverschmutzern. Wenn der Grenzwert überschritten wird, sieht die EU-Feinstaubrichtlinie klare Regelungen vor - bis hin zum Fahrverbot. DIE LINKE. Hanau fordert: Präventive Maßnahmen, bevor Grenzwerte bei der Luftverschmutzung überschritten werden. Deswegen sollte eine Umweltzone für das Rhein-Main-Gebiet eingeführt werden. Lärm macht krank Da das Ohr nie schläft, gehören durch Lärm verursachte Krankheiten (insbesondere Bluthochdruck, Herz- und Kreislauferkrankungen) zu den häufigsten Krankheiten in der Gesellschaft. Aber nicht nur der Fluglärm macht krank, auch Auto- oder Zugverkehr beeinträchtigt die Gesundheit. 11
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Seite 3 und 4: Präambel Am 27. März 2011 stellen
Seite 5 und 6: garage auf dem brachliegenden Gelä
Seite 7 und 8: Armut vor Ort bekämpfen Auch in Ha
Seite 9: Von der Kindertagesbetreuung lernen
Seite 13 und 14: Steinzeittechnologie à la Stauding
Seite 15 und 16: Bahnverkehr. Leider ist die CDU-FDP
Seite 17 und 18: Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe
Seite 19 und 20: Kultur und Tourismus Hanau bietet v
Seite 21 und 22: eigene alternative Energieerzeugung
Seite 23 und 24: Unsere Kandidaten für die Hanauer

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