Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

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Alteingesessenen sollen für Menschen mit höherem Einkommen Platz machen. Nach dem Verkauf der Wohnungen am Kinzigheimer Weg an die CasaArt stellte der neue Eigentümer die Sanierungsmaßnahmen abrupt ein. Es ist ungewiss, ob dieser die Sanierungsmaßnahmen wieder aufnehmen wird. Die Baugesellschaft hat die Aufgabe, die Daseinsvorsorge mit preiswertem Wohnraum zu decken und die Wohnungen energetisch zu sanieren. Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Zum Teil lässt die Baugesellschaft Wohnungen leerstehen. Dadurch gehen Einnahmen verloren, die für nötige Sanierung fehlen. Trotz freistehendem Wohnraum auf den Konversionsflächen fehlen in Hanau bezahlbare Wohnangebote für Großfamilien (ab 4-5 Zimmer) und für Singles (1-2 Zimmer). DIE LINKE. Hanau fordert: • • • • • Kein Wohnungsverkauf der Baugesellschaft Hanau GmbH an Spekulanten. Sie muss ihrer Rolle der Daseinsvorsorge gerecht werden und weiteren preiswerten Wohnraum schaffen und anbieten. Die Fehlbelegungs- bzw. Fehlsubven- tionierungsabgabe für energetische Sanierung und Bau von „Sozialwohnungen“ zu nutzen. Gettobildungen durch sozial ausge- wogenen Wohnungsbau und gezielte Belegung der freien Wohnungen entgegenzuwirken. Sinnvolle Beratung für Wohnen im Alter (u. a. Barrierefreiheit) durch das Seniorenbüro auszuweiten. Die Entwicklung rund um die Ruhe- banksiedlung nicht aus den Augen zu verlieren. Bildung Behindertengerechtes Hanau Emanzipatorische Behindertenpolitik auf der Grundlage der UN-Konvention sorgt dafür, dass behinderte Menschen am Leben in unserer Gesellschaft barrierefrei teilhaben können. Die Inklusion steht dafür, dass Menschen mit und ohne Behinderung so selbstverständlich wie möglich miteinander leben und lernen können. Am Beispiel des Historischen Rathauses zeigt sich, wie ernst die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH dieses Thema wirklich nimmt. Denn trotz Millionenausgaben für Stadtumgestaltung und -marketing ist noch nicht einmal das Geld für einen Aufzug vorhanden. Behindertenpolitik geht über die Barrierefreiheit hinaus, die Inklusion muss im Mittelpunkt stehen. DIE LINKE. Hanau fordert: • • • • • • Alle Baumaßnahmen behindertengerecht und barrierefrei unter Inklusionsgesichtspunkten vorzunehmen. Einen Aufzug für das Historische Rat- haus einzurichten. Ein Treppenlift kann ein erster Schritt sein. Die Barrierefreiheit und das Blinden- leitsystem im Fußwegenetz auszuweiten. Das Behinderten-Werk Main-Kinzig und dessen Projekt „Initiative Schwanennest“ für behinderte Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Bei öffentlichen Veranstaltungen Gebärdendolmetscher, Wandprojektionen und andere technische Hilfsmittel anzubieten. Grundsätzlich alle Informationen und Formulare in barrierefreier Form für Menschen mit geistiger Behinderung anzubieten. Prävention statt Kriminalisierung Hanau hat kein Problem mit starker Kriminalität. Jede gegenteilige Aussage will nur Angst und Panik schüren. Das individuelle Sicherheitsgefühl sollte dennoch gestärkt werden. Dies kann z. B. durch belebte öffentliche Räume, Präventionsmaßnahmen und Zivilcourage geschehen. Dafür muss aber auch die CDU-FDP Landesregierung ihren Beitrag leisten und sich an der Finanzierung von sozialen Präventionsmaßnahmen beteiligen. Und die Polizei muss mit Personal so ausgestattet werden, dass gerade für jugendliche Intensivstraftäter eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Schule und Eltern möglich ist. Nach einer begangenen Straftat muss eine sofortige Verhandlung folgen. Auch hier muss die Landesregierung für ausreichend Personal bei Staatsanwaltschaft und Gericht sorgen. DIE LINKE. Hanau fordert: • • • • • • Alle Hanauer Sitzbänke mit Nummern zu markieren, die im Notfall an die Rettungsdienste zur besseren Orientierung durchgegeben werden können. Die Jugendgerichtshilfe und den Täter-Opfer-Ausgleich weiter zu fördern und auszubauen. Ein „Haus des Jugendrechts“. Dort arbeiten Polizisten, Staatsanwälte und Jugendarbeiter schnell und auf kurzem Wege zusammen. Kriminalprävention zu verstärken, z. B. soziales Training, Arbeitsstundenprojekte, Bürger-Alarm-Systeme, Kinderkommissar Leon, Hilfeinseln, Nachbarschaftshilfe sowie eine Kultur des Hinsehens und Helfens. Drogen-, und Suchtprävention in der Schule und in den Jugendeinrichtungen auszubauen. Kein freiwilliger Polizeidienst als „Hobbyaktivisten“ für die öffentliche Sicherheit. Bildung ist ein Menschenrecht. Immer wieder kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das deutsche Bildungssystem, weil Kinder schon im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulformen aufgeteilt werden. Verschiedene Studien belegen, dass die frühe Aufteilung in verschiedene Schulformen und die soziale Herkunft ein wesentlicher Grund für die fehlende Chancengleichheit in der deutschen Bildung sind. Lebenslanges Lernen muss gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv und gebührenfrei sein. So sieht Artikel 24 vor, dass Kinder nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden dürfen. Dies steht nicht im Fokus der Bildungspolitik der Koalition aus SPD-FDP-Grünen-BfH. Zwar verhalf das Konjunkturpaket von Bund und Land, in Neubau und Renovierung von Kita- und Schulgebäuden zu investieren. Doch nach wie vor erfordern gravierende Mängel weitere Investitionen. Denn über Jahrzehnte wurde bei den Schulgebäuden nur Mängelverwaltung betrieben. 8
Von der Kindertagesbetreuung lernen Die Stadt Hanau hat den ersten Schritt für eine gebührenfreie Kita getan, indem der gesetzlich garantierte Halbtagesplatz in der Kinderbetreuung mittlerweile gebührenfrei ist. Die Kita-Anmeldezahlen bestätigen die Relevanz dieses Angebots, denn die Kindertagesbetreuung wird zu fast 100 Prozent angenommen. Entgegen unseres Schulsystems wird in der Kindertagesbetreuung ein inklusives Konzept gelebt, denn Behinderte, wie auch nichtbehinderte Kinder werden gleichrangig betreut und gefördert. Handlungsbedarf besteht noch im Ausbau der gesetzlich vorgeschriebenen Plätze für unter 3-jährige (U3), des Hortbereichs sowie des Bildungsplans von 0 - 10 Jahren. DIE LINKE. Hanau fordert: • Kostenausgleich für den höheren Fachkräfteschlüssel. • Ausbau der U3 durch das Land Hessen (Konnexitätsprinzip). • Sprachförderprogramme wie „Ich verstehe dich“ und „Mama lernt Deutsch“ für alle Kindertagesstätten auszubauen. Sprachkurse müssen gezielt für Mütter und Väter in Verbindung mit der VHS angeboten werden. • Umwelt-, Gesundheits- und Musiker- • • • • • • ziehung auszubauen, unter anderem durch Projekte wie das „Klingende Mobil“ und „Jedem Kind ein Instrument“ in Kindertagesstätten (z. B. Waldkindergärten, Sportkindergärten) und in Schulen (z. B. Umweltschulen, „Bewegte Schule“ mit einer dritten Sportstunde). Kostenloses biologisches Essen in Kindertagesstätten und in Schulen, ein „gemeinsames Frühstück“ vor Unterrichtsbeginn sowie Schulobstund Schulmilchprogramme. Mädchen und Jungen mit dem Ziel zu fördern, traditionelle Rollenzuweisungen aufzulösen und Kinder nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu unterstützen. Kindertagesstätten als Familienta- geseinrichtungen auszubauen, indem weitere Angebote für die ganze Familie etabliert werden. Kindertagesstätten gut und lärm- dämmend mit ausreichend großen Räumlichkeiten und Spielmöglichkeiten für draußen und drinnen auszustatten. Flexible Öffnungszeiten der Famili- entageseinrichtungen, die den Wünschen der Nutzer und der Beschäftigten entsprechen. Eine engere Kooperation zwischen Grundschule, Hort und Jugendzentrum. Eine inklusive Schule für Alle In Hanau verlassen zwischen 10 bis 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Dies ist ein Skandal! Hier müssen Bund, Land und Kommune entgegensteuern, u. a. mit dem Aufbau eines inklusiven Schulsystems. Kein Jugendlicher darf die Schule abbrechen bzw. ohne Abschluss verlassen. Kein Kind darf ausgesondert und auf „spezielle“ Schulen geschickt, sondern muss individuell und entsprechend seinen Bedürfnissen in einer „Schule für Alle“ gefördert werden. Benachteiligungen durch Herkunft, Beeinträchtigungen oder Behinderungen werden durch die inklusive Schulform so weit wie möglich ausgeglichen. Die personellen und materiellen Ressourcen der sogenannten Förderschulen werden weiterhin zur Verfügung gestellt, jedoch den Regelschulen übertragen. Beste Voraussetzung für ein inklusives Schulsystem bietet der Aufbau von Gemeinschaftsschulen als Ganztagsschule in gebundener Form von der 1. bis zur 10. Klasse als Regelschulen. In einer „Schule für Alle“ lernen die Kinder von anderen und mit anderen jahrgangsübergreifend in heterogenen Gruppen. Eine individuelle Förderung wird sichergestellt. Dazu bedarf es neben den Lehrkräften auch genügend Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen. Die CDU-FDP-Landesregierung versagt hier auf ganzer Ebene. Egal, ob es sich um Schulbeförderungskosten, Schulsozialarbeit oder um ein ungerechtes G8 handelt. Die Landesregierung setzt auf die „Selbstständige Schule“, die nichts anderes bedeutet, als dass Schulen mit ihren Problemen sich selbst überlassen werden. Das wiederum müssen die Kommunen durch höhere finanzielle Beiträge ausgleichen. Ein weiterer Irrweg ist die Einführung der Bildungscard oder von Bildungsgutscheinen. Diese nützen in erster Linie den Herstellern der Karten und Lesegeräte sowie den privaten Bildungseinrichtungen. Das dort eingezahlte Geld fehlt den öffentlichen Schulen an allen Ecken und Enden. DIE LINKE. Hanau fordert: • Eine „Schule für Alle“ mit inklusiven Strukturen zu schaffen sowie das hessische Schulgesetz und den städtischen Schulentwicklungsplan entsprechend zu ändern. Mehr pädagogisches Personal in klei- • neren Schulkassen einzusetzen. • Das Land Hessen an der Finanzierung einer kostenlosen Schulbeförderung (inkl. Oberstufe) zu beteiligen, damit diese umgesetzt werden kann. • G8 abzuschaffen! Bis dahin eine Regelung zu finden, die nicht nur den Hauptschul-, sondern auch den Realschulabschluss von Schülerinnen und Schülern anerkennt, die nach der Sekundarstufe 1 das Gymnasium (10. Klasse) verlassen. • Die Ein-Drittel-Kürzung beim Schulsport zurückzunehmen, damit die Kooperation zwischen Schulen und Sportverbänden im Ganztagsschulangebot durch qualifizierte Übungsleiter weitergeführt werden kann. • Die Arbeit der jeweiligen Schulgemeinden zu stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu erweitern. • Mehr Bundes- und Landesmittel für die öffentlichen Schulen bereitzustellen, anstelle von Bildungscard oder Bildungsgutscheinen. • Eine flexible Eingangsstufe an den Grundschulen zu schaffen, die es Kindern im schulfähigen Alter ermöglicht, ihren individuellen Voraussetzungen eher gerecht zu werden. Im Gegensatz zum herkömmlichen Schulanfang in der Grundschule fasst der flexible Schulanfang die Jahrgangsstufen 1 und 2 unterrichtsorganisatorisch im Lehr- und Stundenplan zu einer pädagogischen Einheit zusammen. • Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen an allen Hanauer Schulen. • Flächendeckende Kurse an Schulen für ein verbessertes Sozialverhalten (z. B. Anti-Aggressions- und Anti-Gewalttraining, Busbegleiter) in Kooperation mit der Stabsstelle Prävention und freien Trägern. • Schüler mit Defiziten, wie etwa sprachlichen, besser zu fördern und hierfür Schulen durch Bund, Land und Kommune besser zu unterstützen. Solange die Schulen dafür nicht die Voraussetzungen bekommen, müssen Förderkurse, wie etwa an der VHS oder das Projekt „DeutschSommer“ ausgeweitet werden. • Schulmittelfonds für alle schulpflichtigen Kinder von Hanau-Pass-Beziehern einzuführen. • Gleiche Pauschale für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen bei der Budgetierung der Schulen im städtischen Haushalt. • Lehrmittelsammlungen und Ausstat- 9
Seite 1 und 2: Programm zur Kommunalwahl in Hanau
Seite 3 und 4: Präambel Am 27. März 2011 stellen
Seite 5 und 6: garage auf dem brachliegenden Gelä
Seite 7: Armut vor Ort bekämpfen Auch in Ha
Seite 11 und 12: Umwelt Der Klimawandel zwingt zu ti
Seite 13 und 14: Steinzeittechnologie à la Stauding
Seite 15 und 16: Bahnverkehr. Leider ist die CDU-FDP
Seite 17 und 18: Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe
Seite 19 und 20: Kultur und Tourismus Hanau bietet v
Seite 21 und 22: eigene alternative Energieerzeugung
Seite 23 und 24: Unsere Kandidaten für die Hanauer

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