Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

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Gesundheit und Bewegung Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken. Gesundheitsversorgung darf nicht als Ware angesehen werden und gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider bedient die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung eher die Interessen der Wirtschaftslobbyisten, als eine ideale Gesundheitsvorsorge für alle Bürger sicherzustellen. Die Einführung der Kopfpauschale ist ungerecht und verstärkt die Klassenmedizin. Eine menschenwürdige Pflege können sich immer weniger leisten. Ein sozialgerechtes Gesundheitssystem erfordert eine Bürgerversicherung. Die Gesundheitsprophylaxe gehört weiter ausgebaut. Deswegen kommt Sport und Bewegung auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung zu. Klinikum in öffentlicher Hand halten Das städtische Klinikum steht durch Gesetzesänderungen und Deckelung von Geldern unter starkem finanziellem Druck. Immer wieder kommen Gerüchte auf, das Klinikum an einen privaten Betreiber zu veräußern. Schlechtere Qualität des medizinischen Leistungsspektrums sowie massive Einbußen für das Personal wären die Folge. Die Personaldecke ist bereits heute schon am Klinikum sehr dünn - insbesondere im Pflegebereich. Dass die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH den Privatisierungsforderungen nicht doch noch nachgibt, ist eine ständige Gefahr. DIE LINKE. Hanau fordert: • 18 Das städtische Klinikum als Maximalversorger weiterzuführen und nicht zu privatisieren. Dafür muss das Klinikum mit anderen kommunalen Kliniken auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Keinen Sanierungstarifvertrag für • die Beschäftigten. • Notwendige Investitionen in den kommunalen Kliniken (wie z. B. für den Brandschutz) ausreichend zu finanzieren mit Hilfe der Bundes- und insbesondere der Landesregierung. • Personalmindeststandard durch Gesetze regeln. • Das Klinikum als Ausbildungsstätte zur Gesundheits- und Krankenpflege sowie als akademisches Lehrkrankenhaus des Universitätsklinikums Frankfurt am Main zu erhalten. • Das qualitativ hochwertige medizinische Leistungsspektrum des Klinikums zu erhalten und weiterzuentwickeln. Eine stationäre Urologie für das • Klinikum einzuführen. • Das Medizinische Versorgungszentrum zu stärken. • Die gerontologischen und gerontopsychiatrischen ambulanten Versorgungsstrukturen zu erweitern. • Die Versorgungssituation an Psycho- therapieplätzen zu überprüfen und ggf. zu erhöhen. Pflege sichern In der Pflege werden im Main-Kinzig- Kreis bis 2020 zusätzlich 450 Fachkräfte benötigt. Schon heute können die freien Stellen für examinierte Kräfte kaum besetzt werden. Dies liegt unter anderem an der schlechten Bezahlung, den unattraktiven Arbeitsbedingungen sowie am Image des Berufes. Die CDU-FDP Landesregierung investiert keine Gelder, um die Ausbildungsplätze zu erweitern und verschärft damit bewusst den Pflegekollaps. Obwohl Zivildienstleistende nicht als zusätzliche Arbeitskräfte gewertet werden durften, wurden sie doch hierfür gerne kostensparend eingesetzt. Durch ihren Wegfall als billige Arbeitskräfte wird der Pflegenotstand umso spürbarer. Dieses Defizit durch Ein-Euro-Kräfte oder durch die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs zu ersetzen, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und zeigt den Stellenwert der Pflege in diesem kapitalfixierten Wirtschaftssystem. Die Pflegeversicherung muss dringend novelliert werden. DIE LINKE. Hanau fordert: • Eine qualifizierte Betreuung, optimale Arbeitsbedingungen und eine faire und angemessene Vergütung in der Pflege. Keine prekären Arbeitsverhältnisse • und befristeten Arbeitsverträge. • Ausreichende Kapazitäten an Plätzen in der stationären Altenpflege. • Die Ausbildungsplätze in der Pflege bei den öffentlichen und freien Trägern sowie der beruflichen Eugen- Kaiser-Schule auszubauen. • Die Pflegesonderprogramme zur Auf- stockung des Pflegepersonals gem. Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) weiter zu finanzieren. Die Palliativversorgung sowie das • Hospiz Hanau zu unterstützen. Sport für jeden Neben einer gesunden Ernährung soll Sport den Bewegungsapparat schulen und ihn dadurch gesund halten. Bereits im Kindesalter sollte daher sportliche Betätigung zum festen Bestandteil der persönlichen Freizeitgestaltung gehören. Ergebnisse von Motorik-Tests zeigen jedoch, dass bei vielen Kindern erhebliche Defizite bestehen. Durch die demografische Entwicklung zeigt sich immer mehr, dass sich die sportliche Betätigung und Bewegung mit den Jahren ändert. DIE LINKE. Hanau fordert: • • • • • • Die Prävention und Gesundheitsförderung in der Kindertagesbetreuung, Schule und VHS auszubauen. Die Bewegungsangebote in der Kindertagesbetreuung und in den Schulen, ggf. mit Hilfe von Kooperationsmodellen mit Sportvereinen zu erweitern. Bewusstes Essen aus biologischem Anbau unterstützt ein gesünderes Heranwachsen. Das Heinrich-Fischer-Bad und Lin- denaubad in kommunaler Hand zu erhalten. Breitensportliche Infrastruktur als eine wichtige Bedingung für Lebensqualität und Gesundheit auszubauen. Bewegungshelfer für Senioren in Zusammenarbeit mit den Vereinen ausbilden. Generationsübergreifende Plätze zum Sporttreiben und für das spielerische, regenerative und kommunikative Zusammensein stärker zu nutzen. Die Rad-, Trimm und Wanderwegnet- • ze auszubauen. • Ausreichende Möglichkeiten zur sportlichen Gesunderhaltung für Menschen mit Beeinträchtigungen einzuplanen. • Sportförderung durch die Landesre- gierung ausreichend zu finanzieren. • Die qualitative und quantitative Versorgung mit Turn- und Sporthallen sowie Sportfeldern sicherzustellen. • Die Handlungsempfehlungen des • Sportentwicklungsplans und dessen Fortschreibung mit der Planungsgruppe „Netzwerk Sport“ sukzessive umzusetzen. Die dritte vorgeschriebene wöchent- liche Sportstunde in den Schulen einzufordern.
Kultur und Tourismus Hanau bietet viele kulturelle Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten. Doch die finanzielle Misere geht nicht spurlos an der Kultur vorbei. Nicht alle kulturellen Angebote können durch privates Engagement, Sponsoring, das Gründen von Stiftungen oder das Spendensammeln durch Vereine gesichert werden. „Kultur schließt nicht nur Kunst und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertesysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen.“ So hat die UNESCO Kultur definiert. Deshalb gehört es zu den Grundlagen einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt zu erhalten und allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen. Und deshalb darf sich Kultur in Hanau nicht nur auf große Events oder das neue Großkino beschränken. Eine öffentliche Förderung von Kultur ist unabdingbar. Durch den Koalitionsvertrag von SPD-FDP-Grüne-BfH gibt es den Kulturdezernenten, Kulturmanager und Kulturbeauftragten. Eine klare Arbeitsaufteilung ist nach außen nicht erkennbar. Reibungsverluste vergeuden im kulturellen Bereich Energie, Kreativität sowie finanzielle Mittel. DIE LINKE. Hanau fordert: • Einen Kulturentwicklungsplan, in dem z. B. Kulturveranstaltungen besser aufeinander abgestimmt sind. Die Kulturförderung nicht auf große • Events zu reduzieren. • Ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen, wie etwa den Geschichtsverein Hanau, den Förderverein Olof- Palme-Haus, den Förderverein für das Wilhelmsbader Karussell, die Gesellschaft für Goldschmiedekunst, die Wetterauische Gesellschaft, die Stiftung Bahnbetriebswerk Hanau und den Verein der Museumseisenbahn Hanau sowie die verschiedenen Partnerschaftsvereine. • „Kleine und alternative“ Kultur zu • • • • • fördern und auszubauen, damit diese nicht nach dem Auslaufen von Fördergeldern wieder aus der Kulturszene verschwinden, wie z. B. „Klingendes Mobil“, „Lamboy-Kids“, Schultheatertage, das Autonome Kulturzentrum Metzgerstraße. Konzertreihen, Kunstaktionen, Par- tys, Theaterworkshops, Videoprojekte und Treffpunkte für Jugendliche. Veranstaltungsorte und Auftritts- möglichkeiten, die die Schweinehalle bzw. Halle 2 ersetzen können. Geeignete und kostengünstige Proberäume für Bands und Musiker bereitzustellen. Love-Familiy-Park weiterhin auf den Mainwiesen, solange kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Intensiv zu prüfen wäre das Herbert- Dröse-Stadion und die Konversionsflächen. Die Märchenfestspiele als Hanauer Aushängeschild beizubehalten. Das Konzept der Klassifizierung in Erwachsenen- und Kinderstücke und die Aufnahme ausländischer Märchen in den Spielplan sowie der finanzielle Rahmen müssen jährlich überprüft werden. Grundlegende Änderungen sind danach gegebenenfalls vorzunehmen. • Hanauer Kultursommer mit der Wilhelmsbader Sommernacht zu erhalten. • Gebührenfreier Besuch der Adolf- Schwab-Musikschule der Stadt Hanau für Kinder aus finanzschwachen Familien. • Kurse für Kultur an der VHS und an der Jugendkunstschule weiterhin beizubehalten. • Einen Jugend-Kulturwettbewerb mit den Hanauer Partnerstädten. • Historische Feste wie Bürger- und Lamboyfest sowie das Internationale Freundschaftsfest zu erhalten. • Das Museumskonzept (inkl. Puppen- • museum) unter Berücksichtigung finanzieller Möglichkeiten sukzessive umzusetzen. Hanauer Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime dauerhaft zu würdigen. Hier ist zu prüfen, ob dies im Schloss Philippsruhe oder im Fronhof geschehen kann. Die Identität der Stadtteilkultur bei- • zubehalten und weiter zu fördern. • Die Bibliothek unabhängig des Wettbewerblichen Dialogs auszubauen. • Vorerst von einem Brüder-Grimm- Kulturzentrum aus finanziellen Gründen Abstand zu nehmen. • Die KulturRegion FrankfurtRhein- Main, den Regionalpark RheinMain, die Route der Industriekultur Rhein- Main sowie das Hessische Puppenmuseum weiter zu vernetzen. Hanau ist mehr als eine Brüder- Grimm-Stadt Die Brüder-Grimm sind das Aushängeschild Hanaus. Daneben gibt es noch weitere Sehenswürdigkeiten, die für den Tourismus interessant sind. Schloss Philippsruhe, Kuranlagen und Staatspark Wilhelmsbad, Goldschmiedehaus, Neustädter Rathaus, Wallonisch-Niederländische Kirche, Fronhof, Alte Fasanerie in Klein-Auheim, Obertor in Mittelbuchen, Römische Badeanlage in Kesselstadt, Stadtmauer mit Dilgesturm, Maintor, Mühltor, Zehntscheune, Herrenhof und Schloss Steinheim. Zudem verfügt Hanau über eine interessante historische Entwicklung. Diese betrifft z. B. die Judenstättigkeit sowie die Gründung der Neustadt durch die Glaubensflüchtlinge (Wallonen, Flamen, Hugenotten und Waldenser). DIE LINKE. Hanau fordert: • • • • Den sanften Tourismus auszubauen. Unter anderem durch Angebote rund um den Waldenserradweg, Vulkanradweg, Bahnradweg. Stadtrundfahrten mit kulturellen Veranstaltungen als Kombipakete anzubieten. Kein weiteres Hotel in der Altstadt in Verbindung mit dem Brüder-Grimm- Kulturzentrum, solange die derzeitigen Hotels noch ausreichende Kapazitäten zur Verfügung haben. Eine Jugendherberge für Hanau. Diese könnte in Verbindung mit einem Biodiversitätszentrum auf dem Campo Pond-Gelände entstehen. Gastronomie für das Kurhaus Wil- • helmsbad. • Öffentliche Toiletten zu sanieren und zusätzliche Toiletten, z. B. an den Mainwiesen, zu installieren. • Die Bahn muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Bahnhöfe sanie-ren und behindertengerecht ausbauen. Insbesondere die Aufzüge und die Toiletten im Hauptbahnhof müssen grundlegend erneuert werden. 19
Seite 1 und 2: Programm zur Kommunalwahl in Hanau
Seite 3 und 4: Präambel Am 27. März 2011 stellen
Seite 5 und 6: garage auf dem brachliegenden Gelä
Seite 7 und 8: Armut vor Ort bekämpfen Auch in Ha
Seite 9 und 10: Von der Kindertagesbetreuung lernen
Seite 11 und 12: Umwelt Der Klimawandel zwingt zu ti
Seite 13 und 14: Steinzeittechnologie à la Stauding
Seite 15 und 16: Bahnverkehr. Leider ist die CDU-FDP
Seite 17: Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe
Seite 21 und 22: eigene alternative Energieerzeugung
Seite 23 und 24: Unsere Kandidaten für die Hanauer

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