Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

Wirtschaft und Finanzen
Die finanzielle Haushaltslage der Stadt Hanau ist besorgniserregend. Der Schuldenstand der gesamten Unternehmung
Stadt Hanau wächst weiter an. Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH ist mit den Steuergeldern verschwenderisch
umgegangen. Zu den eigenen Versäumnissen und der Freizügigkeit, für Prestigeobjekte Gelder zu verschwenden (u. a.
Wettbewerblicher Dialog, Katase-Säule, Congress Park Hanau, Hanau Marketing, Wirtschaftsförderung) kommen noch
Entscheidungen des Bundes und des Landes Hessen dazu.
Bund und Land in die Pflicht nehmen
Durch die Gesetzgebungen von CDU/CSU,
SPD, FDP und Grüne sind den Kommunen
in den letzten 10 Jahren 50 Mrd. Euro an
Steuern entgangen. Für die hessischen
Kommunen entspricht dies 1,2 Mrd. Euro.
Nun gibt es auch Bestrebungen der CDU/
CSU-FDP-Bundesregierung, die Gewerbesteuer
und somit die Haupteinnahmequelle
der Kommunen zu reformieren
bzw. abzuschaffen. Dafür sollen die
Kommunen einen größeren Anteil an der
Einkommenssteuer erhalten.
Auf der anderen Seite wurden den
Kommunen zusätzliche Belastungen
aufgedrückt, aus denen sich Bund und
Land finanziell immer weiter herausziehen,
wie etwa die Unterkunftskosten für
Hartz IV-Bezieher, die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung, die
Sozialhilfe, die Schülerbeförderung, die
Kindertagesbetreuung (U3) und vieles,
vieles mehr. Das Konnexitätsprinzip
(wer bestellt, muss auch bezahlen) wird
dadurch ad absurdum geführt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt
sich gerade auf die Gewerbe- und die
Einkommenssteuer nieder. Entstehen
neue Arbeitsplätze, dann sind es Leiharbeits-,
Mini- oder Teilzeitjobs und keine
sozialversicherungspflichtigen „Normalarbeitsverhältnisse“.
Diese Ungerechtigkeit
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führt unter anderem bei Kommunen zu
einer bisher nie da gewesenen Finanznot.
Die Folge sind Gebührenerhöhungen,
Sozialabbau sowie eine verstärkte Privatisierung
öffentlicher Aufgaben (ÖPP/
PPP, Ausgliederungen, Anteilsverkäufe).
Hinzu kommen die Auflagen des Regierungspräsidiums,
die die Probleme in den
Kommunen noch verschärfen werden.
Schuldenbremse heißt Sozialabbau
CDU, FDP, SPD und Grüne wollen in
Hessen die Schuldenbremse in der Hessischen
Verfassung durch einen Volksentscheid
verankern. Diese Schuldenbremse
führt zu massiven Sozialkürzungen, die
die Kommunen zum Sparen zwingen werden
oder zum Schuldenmachen - wollen
sie ihren Aufgaben und der Daseinsvorsorge
gerecht werden. Es drohen Einschnitte
bei der Kinderbetreuung und bei
der Bildung. Schon einmal hatte die Stadt
Hanau um ihre sozialen Strukturen zu
kämpfen, die durch die „Operation Sichere
Zukunft“ unter der Landesregierung
Koch zerschlagen werden sollten.
Aber die jetzige Landesregierung will die
Kommunen noch weiter schädigen. So
entzieht der Kommunale Finanzausgleich
den Kommunen jedes Jahr eine Summe
zwischen 360 bis 400 Mio. Euro. Für
Hanau bedeutet dies jährlich rund 4 Mio.
Euro weniger Einnahmen. Der von der
Landesregierung angebotene Fonds von
3 Mrd. Euro ist eine Farce, da die Auflagen,
die die Kommunen erfüllen müssen,
gleichbedeutend einer generellen Privatisierung,
Sozialabbau und Gebührenerhöhungen
bedeuten.
DIE LINKE. Hanau fordert:
• Keine Schuldenbremse, da diese
Sozialabbau nach sich zieht.
• Ein gerechtes Steuersystem. Hierzu
zählen eine Vermögens-, Erbschafts-,
Millionärs- und Transaktionssteuer
sowie eine Gemeindewirtschaftssteuer,
um die Kommunen finanziell
besser auszustatten.
• Das geltende Hessische Vergabege-
•
setz (HVgG) zu ändern. Dort bedarf
es verbindlicher Regelungen in den
Bereichen Tariftreue, Förderung der
Gleich-stellung von Mann und Frau,
umweltverträglicher Beschaffung
sowie im Bereich der Kontrollen und
Sanktionen.
Kein Unterbieten bei Gewerbe-
steuerhebesätzen und kein eigener
Zuschlag der Kommunen auf die Einkommenssteuer,
um einen „Kannibalismus“
zwischen den Kommunen zu
verhindern.
Ein Entschuldungsprogramm und
•
Zinsmoratorium für Kommunen.
• Die Grunderwerbssteuer zu einer
Kommunalsteuer umzuwandeln.
• Die Grundsteuer anhand einer aktuellen
Berechnungsgrundlage neu zu
bewerten.
Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
Die Stadt Hanau sowie die Beteiligungsholding
Hanau und ihre Tochtergesellschaften
müssen ihre Tätigkeiten an der
öffentlichen Daseinsvorsorge ausrichten.
Dies bedeutet: Mehr Personal. Einige
Bereiche sind schon heute personell unterbesetzt,
dies wird sich in den kommenden
Jahren zunehmend verschärfen.
Nachdem die Einnahmen der Stadtwerke
eingebrochen sind, kann diese die
Garantieabführung an den Anteilseigner
Mainova nicht mehr bezahlen. Die
Beteiligungs-holding muss dies nun tun.
Würden die Stadtwerke noch zu 100
Prozent der Stadt gehören, hätte dieses
Geld eingespart werden können. Es zeigt
sich, dass über einen längeren Zeitraum
gesehen, der Teilverkauf der Stadtwerke
ein gravierender Fehler war. Der
Hafen bleibt weiterhin ein gewinnbringender
Wirtschaftsfaktor. Ein weiteres
wirtschaftliches Standbein könnte eine