Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

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DIE LINKE. Hanau fordert: • Ausbaumaßnahmen im Straßen- • verkehr u. a. auf ihre Lärmfolgen detailliert zu prüfen. Ein aktueller Lärmminderungsplan kann Abhilfe schaffen, u. a. durch Lärmschutzwände oder auch Tempolimits. Dies gilt ebenso für den Zugverkehr, wie etwa den Ausbau der nordmainischen S-Bahn. „Flüsterasphalt“, dessen offenporige Oberfläche das Rollgeräusch der Reifen spürbar reduziert, für alle stark befahrenen Straßen. Schutz vor Strahlung für jeden Die Zeiten, in denen Hanau als Atomdorf tituliert wurde, sind zum Glück vorbei. Dass die Firma NCS vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrem Ansinnen für ein weiteres atomares Zwischenlager gescheitert ist, ist ein Gewinn für die Hanauerinnen und Hanauer. Aber nicht nur atomare Strahlung kann belasten. Die Gefahren von Mobilfunkmasten müssen weiterhin erforscht werden. Die zurzeit geltenden hohen Grenzwerte liegen weit über den derzeitigen technisch möglichen Standards. DIE LINKE. Hanau fordert: Keine Mobilfunkmasten an öffentlichen Einrichtungen, z. B. in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Seniorenwohnheimen und Krankenhäusern oder in deren Nähe. Biologischer Anbau statt nicht beherrschbarer Gentechnik In öffentlichen Einrichtungen muss es einen Vorrang für biologische Lebensund Bedarfsmittel geben. Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen macht an der Stadtgrenze nicht halt. Gentechnik ist nicht beherrschbar und kann sich negativ auf andere Pflanzen, Tiere und den Menschen auswirken. Gentechnisch veränderte Nahrungsproduktion ist absolut nicht notwendig und wird ausschließlich aus Profitgier betrieben. DIE LINKE. Hanau fordert: • Für Kindertageseinrichtungen, Schulen, Seniorenwohnheime und Krankenhäuser Nahrung aus biologischem Anbau. Kein Anbau von gentechnisch verän- • derten Pflanzen. Tierschutz Der Tierschutz findet nicht alleine im Tierheim statt. Ungezügelte Population schadet auch den Tieren. Aber nicht nur die Stadt Hanau steht in der Verantwortung, auch die jeweilige Halterin bzw. der jeweilige Halter. DIE LINKE. Hanau fordert: • Das Tierheim finanziell besser auszustatten. • Öffentliche Taubenschläge in der Innenstadt einzurichten. • Kastrationsgebot für freilaufende und wilde Katzen. • Tierfriedhöfe als Alternative zur Tierverwertungsanstalt. • Keine Zirkusgastspiele mit Wildtieren. • Halterkunde-Nachweis statt Rasseliste. Nicht die Rasse entscheidet, ob ein Tier bissig ist. Keiner darf sich einen Hund anschaffen, ohne zuvor eine theoretische Halterkunde absolviert zu haben. Sämtliche Tiere sind per implantiertem Chip identifizierbar und alle sind haftpflichtversichert. • Tiertafeln, in der finanzschwache Menschen Tiernahrung und -zubehör erhalten können. Energie Obwohl in den letzten Jahren bereits einige Energiesparmaßnahmen eingeleitet wurden, sind noch lange nicht alle Aufgaben erfüllt. Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH erachtet das Thema Energiesparen zwar für wichtig - bei der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude und Wohnungen der Baugesellschaft lässt das Engagement jedoch zu wünschen übrig. Klimaschutz, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und die regenerative Energieversorgung werden gerne in Sonntagsreden gepriesen. Jedoch in der Praxis, wie beispielsweise Photovoltaikanlagen auf den Dächern von städtischen Gebäuden zu errichten, nur zögerlich umgesetzt. Dies gilt auch für die Einrichtung von Blockheizkraftwerken. Und bei neu ausgewiesenen Baugebieten macht die Koalition keine Vorschriften für eine zukunftsweisende Energiepolitik. Energie selber machen Die Stadtwerke Hanau müssen nicht nur bei der Energieeinsparung beraten, sondern verstärkt in die Eigenproduktion von regenerativen Energien einsteigen. Die Technik, z. B. die der Biogasanlagen, ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass auch Grünabfälle ohne Geruchsbelästigung zur Energiegewinnung eingesetzt werden können. Für gezielte Investitionen in Windkraftanlagen, die in den Nachbarkommunen entstehen, kann im Gegenzug Strom nach Hanau geliefert werden. Denn Windkraftanlagen sind keine Monster, wie sie oft von Politikern und sogenannten Bürgerinitiativen bezeichnet werden. Das Hanauer Stromversorgungsnetz gehört in städtische 12 Kontrolle und darf nicht weiterhin von E.ON betrieben werden. DIE LINKE. Hanau fordert: • • • Energetische Sanierung zu stärken und zu fördern, um Energie zu sparen. Städtische Baumaßnahmen dahinge- hend zu überprüfen, ob Erdwärmepumpen mit Luftwärmetauschern, Holzpellets oder Biogas genauso wie Solarzellen und Photovoltaik alternativ oder unterstützend eingesetzt werden können. LED-Technik in allen Bereichen und „Schlafende Ampeln“ im Straßenverkehr einzuführen, um Energie zu sparen. • Erneuerbare Energien durch die Stadtwerke Hanau auszubauen. Öffentliche Gebäude könnten zu eigenen kleinen Kraftwerken werden. • Eine Biogasanlage für Grünabfälle und in Verbindung mit der Kläranlage, in der alle Faulgase verbrannt werden können. • Die Arbeit der städtischen Hanauer Energie- und Dienstleistung GmbH kritisch zu überprüfen. • Die Energieversorgung zu (re)kommunalisieren und die Energienetze in öffentliche Hand zu überführen. Keine weiteren Verträge mit E.ON.
Steinzeittechnologie à la Staudinger Dank der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung darf die mächtige Atomkraftlobby auch weiterhin gefährlichen Atommüll produzieren. Im Namen der „Versorgungssicherheit“ soll die Kohle weiterhin Schadstoffe in die Luft blasen dürfen. Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene sind CDU und FDP willige Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne und ihrer Profite. Durch den von E.ON geplanten neuen Block VI wäre das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg mit einer Leistung von 1.100 Megawatt eines der größten Kohlekraftwerke der Welt. Der 1,2 Mrd. Euro Kraftwerksbau widerspricht jedoch dem Grundsatz der Raumordnung und Landesplanung, denn dort steht: „Großkraftwerke sollen nur erweitert oder an einem neuen Standort errichtet werden, wenn sich aus dieser Maßnahme in der Gesamtbetrachtung ökologische Vorteile ergeben.“ Davon will die Landesregierung und das Regierungspräsidium Darmstadt jedoch nichts wissen. Die ökologische Bilanz des Kohlegroßkraftwerkes ist negativ. Die Menschen in Großauheim müssen schon heute mit den Auswirkungen leben. Durch den Bau von Block VI wird Hanau noch stärker belastet. Deswegen ist es richtig, dass die Stadt Hanau in einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen Kommunen zusammenarbeitet und gegen den Bau klagen wird. Die Immissionsmenge von krebserzeugenden Stäuben und Schwermetallen sowie Stickoxiden und Schwefeldioxid wird mit Verwirklichung des neuen Blocks merklich ansteigen. Außerdem wird die weltweite Klimaerwärmung durch den Ausstoß erheblich größerer Mengen an klimaschädlichen Gasen (CO2, Lachgas) beschleunigt. Die Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung („Carbon Capture and Storage“, CCS) bietet ebenfalls keine Lösung, sondern birgt neue Gefahren. CCS vergeudet Energie und die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid ist riskant. Gleichzeitig kann die derzeitige Menge an Fernwärme schon heute nicht abgenommen werden, nach dem Ausbau wird es noch schwieriger. Und der Kaltlufttransport wird durch eine neue Wärmeinsel blockiert. Zusätzlich wird der neue Kühlturm zu einer Verschattung führen. Der Lebensraum des Mains wird durch Quecksilber und warme Abwässer geschädigt werden. Doppelt so viele Brennstoffe wie bisher müssten mit erheblichen Verkehrsbelastungen und mehr Staubentwicklung beim Entladen angeliefert werden. Dabei sind die neuen Kohlebunker nicht sicher. Ein Brand durch Glutnester im Bunker hat gezeigt, dass es zu Katastrophen kommen kann. Während des Vorfalles kamen Kohlenstaub und Gestank bis nach Großauheim. Trotz allem hat das Regierungspräsidium die ersten Baugenehmigungen erteilt. Ein Großteil der bestellten Gutachter und Sachverständigen werden von E.ON beauftragt und bezahlt. Diese E.ON- Gutachten sind nicht unabhängig. Dies zeigt unter anderem die falsche Festlegung der Standorte und Anzahl der Messpunkte, falsche Festlegung, welche Schadstoffe gemessen werden, keine Windmessungen, keine Windkanaltests, keine Berücksichtigung des Volllastbetriebs, keine Mittelwerte, keine genauen Vor-Ort-Messungen, keine Berücksichtigung der Inversionswetterlagen, Flurwinde und Hanglagen im Spessart, keine Bewertung der Zusatzbelastungen, keine Nullvariante und nicht einmal eine echte Standortprüfung. DIE LINKE. Hanau fordert: • Ausstieg aus der Steinzeittechnologie Atom und Kohle. • Verzicht auf Block VI von Staudinger. Alle Maßnahmen müssen unternommen werden, um den Bau zu verhindern. • Kraftwerk Staudinger entsprechend der aktuellen Umweltstandards umzurüsten und die jetzige Fernwärme besser zu nutzen. Gesundheitliche Auswirkungen zu • erforschen. • Gegen die Genehmigung des Baues durch das Regierungspräsidium vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu klagen. Verkehr Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad müssen stärker gefördert werden. Das hat die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH offenbar noch nicht realisiert. Bisher begrenzt sich ihr Engagement auf Showveranstaltungen und Absichtserklärungen. Mobilität zählt zur kommunalen Daseinsvorsorge. Barrierefreier, bezahlbarer und umfangreicher ÖPNV gehören in den Fokus einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Verkehrspolitik. Dieser darf nicht privatisiert werden, weil dadurch die Qualität und Angebote sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten darunter leiden. Kostenlose Mobilität ist keine Illusion. Als gutes Beispiel bietet sich der kostenlose Busverkehr der belgischen Stadt Hasselt (70.000 Einwohner) an. Dort kommt alle 5 Minuten ein Bus und keine Haltestelle ist mehr als 250 Meter entfernt. In der Stadt gibt es flächendeckend Busspuren und kostenlose Parkplätze am Rande des Zentrums. Seit der Einführung sind die Fahrgastzahlen von 400.000 auf 4.000.000 angestiegen. Zudem bietet die Stadt Hasselt kostenlos Leihräder an. DIE LINKE. Hanau fordert: • Fahrpreise des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) zu senken und die Tarifstruktur zu reformieren. Sozialtarif für Hanau-Pass-Inhaber. • • Stufenweise kostenlosen innerstäd- 13
Seite 1 und 2: Programm zur Kommunalwahl in Hanau
Seite 3 und 4: Präambel Am 27. März 2011 stellen
Seite 5 und 6: garage auf dem brachliegenden Gelä
Seite 7 und 8: Armut vor Ort bekämpfen Auch in Ha
Seite 9 und 10: Von der Kindertagesbetreuung lernen
Seite 11: Umwelt Der Klimawandel zwingt zu ti
Seite 15 und 16: Bahnverkehr. Leider ist die CDU-FDP
Seite 17 und 18: Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe
Seite 19 und 20: Kultur und Tourismus Hanau bietet v
Seite 21 und 22: eigene alternative Energieerzeugung
Seite 23 und 24: Unsere Kandidaten für die Hanauer

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