Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau
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Gesundheit und Bewegung<br />
Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken. Gesundheitsversorgung darf nicht als Ware angesehen werden und<br />
gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider bedient die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung eher die Interessen der<br />
Wirtschaftslobbyisten, als eine ideale Gesundheitsvorsorge für alle Bürger sicherzustellen. Die Einführung der Kopfpauschale<br />
ist ungerecht und verstärkt die Klassenmedizin. Eine menschenwürdige Pflege können sich immer weniger<br />
leisten. Ein sozialgerechtes Gesundheitssystem erfordert eine Bürgerversicherung. Die Gesundheitsprophylaxe gehört<br />
weiter ausgebaut. Deswegen kommt Sport und Bewegung auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung zu.<br />
Klinikum in öffentlicher Hand halten<br />
Das städtische Klinikum steht durch<br />
Gesetzesänderungen und Deckelung<br />
von Geldern unter starkem finanziellem<br />
Druck. Immer wieder kommen Gerüchte<br />
auf, das Klinikum an einen privaten<br />
Betreiber zu veräußern. Schlechtere<br />
Qualität des medizinischen Leistungsspektrums<br />
sowie massive Einbußen<br />
für das Personal wären die Folge. Die<br />
Personaldecke ist bereits heute schon<br />
am Klinikum sehr dünn - insbesondere<br />
im Pflegebereich. Dass die Koalition aus<br />
SPD-FDP-Grüne-BfH den Privatisierungsforderungen<br />
nicht doch noch nachgibt,<br />
ist eine ständige Gefahr.<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Hanau</strong> fordert:<br />
•<br />
18<br />
Das städtische Klinikum als Maximalversorger<br />
weiterzuführen und<br />
nicht zu privatisieren. Dafür muss<br />
das Klinikum mit anderen kommunalen<br />
Kliniken auf gleicher Augenhöhe<br />
zusammenarbeiten.<br />
Keinen Sanierungstarifvertrag für<br />
•<br />
die Beschäftigten.<br />
• Notwendige Investitionen in den<br />
kommunalen Kliniken (wie z. B. für<br />
den Brandschutz) ausreichend zu finanzieren<br />
mit Hilfe der Bundes- und<br />
insbesondere der Landesregierung.<br />
• Personalmindeststandard durch<br />
Gesetze regeln.<br />
• Das Klinikum als Ausbildungsstätte<br />
zur Gesundheits- und Krankenpflege<br />
sowie als akademisches Lehrkrankenhaus<br />
des Universitätsklinikums<br />
Frankfurt am Main zu erhalten.<br />
• Das qualitativ hochwertige medi-<br />
zinische Leistungsspektrum des<br />
Klinikums zu erhalten und weiterzuentwickeln.<br />
Eine stationäre Urologie für das<br />
•<br />
Klinikum einzuführen.<br />
• Das Medizinische Versorgungszentrum<br />
zu stärken.<br />
• Die gerontologischen und gerontopsychiatrischen<br />
ambulanten Versorgungsstrukturen<br />
zu erweitern.<br />
• Die Versorgungssituation an Psycho-<br />
therapieplätzen zu überprüfen und<br />
ggf. zu erhöhen.<br />
Pflege sichern<br />
In der Pflege werden im Main-Kinzig-<br />
Kreis bis 2020 zusätzlich 450 Fachkräfte<br />
benötigt. Schon heute können die freien<br />
Stellen für examinierte Kräfte kaum<br />
besetzt werden. Dies liegt unter anderem<br />
an der schlechten Bezahlung, den unattraktiven<br />
Arbeitsbedingungen sowie am<br />
Image des Berufes. Die CDU-FDP Landesregierung<br />
investiert keine Gelder, um die<br />
Ausbildungsplätze zu erweitern und verschärft<br />
damit bewusst den Pflegekollaps.<br />
Obwohl Zivildienstleistende nicht als zusätzliche<br />
Arbeitskräfte gewertet werden<br />
durften, wurden sie doch hierfür gerne<br />
kostensparend eingesetzt. Durch ihren<br />
Wegfall als billige Arbeitskräfte wird der<br />
Pflegenotstand umso spürbarer. Dieses<br />
Defizit durch Ein-Euro-Kräfte oder durch<br />
die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs<br />
zu ersetzen, ist ein Verbrechen an der<br />
Menschlichkeit und zeigt den Stellenwert<br />
der Pflege in diesem kapitalfixierten<br />
Wirtschaftssystem. Die Pflegeversicherung<br />
muss dringend novelliert werden.<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Hanau</strong> fordert:<br />
•<br />
Eine qualifizierte Betreuung, optimale<br />
Arbeitsbedingungen und eine faire<br />
und angemessene Vergütung in der<br />
Pflege.<br />
Keine prekären Arbeitsverhältnisse<br />
•<br />
und befristeten Arbeitsverträge.<br />
• Ausreichende Kapazitäten an Plätzen<br />
in der stationären Altenpflege.<br />
• Die Ausbildungsplätze in der Pflege<br />
bei den öffentlichen und freien<br />
Trägern sowie der beruflichen Eugen-<br />
Kaiser-Schule auszubauen.<br />
• Die Pflegesonderprogramme zur Auf-<br />
stockung des Pflegepersonals gem.<br />
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz<br />
(KHRG) weiter zu finanzieren.<br />
Die Palliativversorgung sowie das<br />
•<br />
Hospiz <strong>Hanau</strong> zu unterstützen.<br />
Sport für jeden<br />
Neben einer gesunden Ernährung soll<br />
Sport den Bewegungsapparat schulen<br />
und ihn dadurch gesund halten. Bereits<br />
im Kindesalter sollte daher sportliche<br />
Betätigung zum festen Bestandteil der<br />
persönlichen Freizeitgestaltung gehören.<br />
Ergebnisse von Motorik-Tests zeigen jedoch,<br />
dass bei vielen Kindern erhebliche<br />
Defizite bestehen. Durch die demografische<br />
Entwicklung zeigt sich immer mehr,<br />
dass sich die sportliche Betätigung und<br />
Bewegung mit den Jahren ändert.<br />
<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Hanau</strong> fordert:<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Die Prävention und Gesundheitsförderung<br />
in der Kindertagesbetreuung,<br />
Schule und VHS auszubauen.<br />
Die Bewegungsangebote in der<br />
Kindertagesbetreuung und in den<br />
Schulen, ggf. mit Hilfe von Kooperationsmodellen<br />
mit Sportvereinen<br />
zu erweitern. Bewusstes Essen aus<br />
biologischem Anbau unterstützt ein<br />
gesünderes Heranwachsen.<br />
Das Heinrich-Fischer-Bad und Lin-<br />
denaubad in kommunaler Hand zu<br />
erhalten.<br />
Breitensportliche Infrastruktur als<br />
eine wichtige Bedingung für Lebensqualität<br />
und Gesundheit auszubauen.<br />
Bewegungshelfer für Senioren in<br />
Zusammenarbeit mit den Vereinen<br />
ausbilden.<br />
Generationsübergreifende Plätze<br />
zum Sporttreiben und für das spielerische,<br />
regenerative und kommunikative<br />
Zusammensein stärker zu<br />
nutzen.<br />
Die Rad-, Trimm und Wanderwegnet-<br />
•<br />
ze auszubauen.<br />
• Ausreichende Möglichkeiten zur<br />
sportlichen Gesunderhaltung für<br />
Menschen mit Beeinträchtigungen<br />
einzuplanen.<br />
• Sportförderung durch die Landesre-<br />
gierung ausreichend zu finanzieren.<br />
• Die qualitative und quantitative Versorgung<br />
mit Turn- und Sporthallen<br />
sowie Sportfeldern sicherzustellen.<br />
• Die Handlungsempfehlungen des<br />
•<br />
Sportentwicklungsplans und dessen<br />
Fortschreibung mit der Planungsgruppe<br />
„Netzwerk Sport“ sukzessive<br />
umzusetzen.<br />
Die dritte vorgeschriebene wöchent-<br />
liche Sportstunde in den Schulen<br />
einzufordern.