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Kommunalwahlprogramm 2011 - DIE LINKE. Hanau

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Gesundheit und Bewegung<br />

Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken. Gesundheitsversorgung darf nicht als Ware angesehen werden und<br />

gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider bedient die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung eher die Interessen der<br />

Wirtschaftslobbyisten, als eine ideale Gesundheitsvorsorge für alle Bürger sicherzustellen. Die Einführung der Kopfpauschale<br />

ist ungerecht und verstärkt die Klassenmedizin. Eine menschenwürdige Pflege können sich immer weniger<br />

leisten. Ein sozialgerechtes Gesundheitssystem erfordert eine Bürgerversicherung. Die Gesundheitsprophylaxe gehört<br />

weiter ausgebaut. Deswegen kommt Sport und Bewegung auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung zu.<br />

Klinikum in öffentlicher Hand halten<br />

Das städtische Klinikum steht durch<br />

Gesetzesänderungen und Deckelung<br />

von Geldern unter starkem finanziellem<br />

Druck. Immer wieder kommen Gerüchte<br />

auf, das Klinikum an einen privaten<br />

Betreiber zu veräußern. Schlechtere<br />

Qualität des medizinischen Leistungsspektrums<br />

sowie massive Einbußen<br />

für das Personal wären die Folge. Die<br />

Personaldecke ist bereits heute schon<br />

am Klinikum sehr dünn - insbesondere<br />

im Pflegebereich. Dass die Koalition aus<br />

SPD-FDP-Grüne-BfH den Privatisierungsforderungen<br />

nicht doch noch nachgibt,<br />

ist eine ständige Gefahr.<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Hanau</strong> fordert:<br />

•<br />

18<br />

Das städtische Klinikum als Maximalversorger<br />

weiterzuführen und<br />

nicht zu privatisieren. Dafür muss<br />

das Klinikum mit anderen kommunalen<br />

Kliniken auf gleicher Augenhöhe<br />

zusammenarbeiten.<br />

Keinen Sanierungstarifvertrag für<br />

•<br />

die Beschäftigten.<br />

• Notwendige Investitionen in den<br />

kommunalen Kliniken (wie z. B. für<br />

den Brandschutz) ausreichend zu finanzieren<br />

mit Hilfe der Bundes- und<br />

insbesondere der Landesregierung.<br />

• Personalmindeststandard durch<br />

Gesetze regeln.<br />

• Das Klinikum als Ausbildungsstätte<br />

zur Gesundheits- und Krankenpflege<br />

sowie als akademisches Lehrkrankenhaus<br />

des Universitätsklinikums<br />

Frankfurt am Main zu erhalten.<br />

• Das qualitativ hochwertige medi-<br />

zinische Leistungsspektrum des<br />

Klinikums zu erhalten und weiterzuentwickeln.<br />

Eine stationäre Urologie für das<br />

•<br />

Klinikum einzuführen.<br />

• Das Medizinische Versorgungszentrum<br />

zu stärken.<br />

• Die gerontologischen und gerontopsychiatrischen<br />

ambulanten Versorgungsstrukturen<br />

zu erweitern.<br />

• Die Versorgungssituation an Psycho-<br />

therapieplätzen zu überprüfen und<br />

ggf. zu erhöhen.<br />

Pflege sichern<br />

In der Pflege werden im Main-Kinzig-<br />

Kreis bis 2020 zusätzlich 450 Fachkräfte<br />

benötigt. Schon heute können die freien<br />

Stellen für examinierte Kräfte kaum<br />

besetzt werden. Dies liegt unter anderem<br />

an der schlechten Bezahlung, den unattraktiven<br />

Arbeitsbedingungen sowie am<br />

Image des Berufes. Die CDU-FDP Landesregierung<br />

investiert keine Gelder, um die<br />

Ausbildungsplätze zu erweitern und verschärft<br />

damit bewusst den Pflegekollaps.<br />

Obwohl Zivildienstleistende nicht als zusätzliche<br />

Arbeitskräfte gewertet werden<br />

durften, wurden sie doch hierfür gerne<br />

kostensparend eingesetzt. Durch ihren<br />

Wegfall als billige Arbeitskräfte wird der<br />

Pflegenotstand umso spürbarer. Dieses<br />

Defizit durch Ein-Euro-Kräfte oder durch<br />

die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs<br />

zu ersetzen, ist ein Verbrechen an der<br />

Menschlichkeit und zeigt den Stellenwert<br />

der Pflege in diesem kapitalfixierten<br />

Wirtschaftssystem. Die Pflegeversicherung<br />

muss dringend novelliert werden.<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Hanau</strong> fordert:<br />

•<br />

Eine qualifizierte Betreuung, optimale<br />

Arbeitsbedingungen und eine faire<br />

und angemessene Vergütung in der<br />

Pflege.<br />

Keine prekären Arbeitsverhältnisse<br />

•<br />

und befristeten Arbeitsverträge.<br />

• Ausreichende Kapazitäten an Plätzen<br />

in der stationären Altenpflege.<br />

• Die Ausbildungsplätze in der Pflege<br />

bei den öffentlichen und freien<br />

Trägern sowie der beruflichen Eugen-<br />

Kaiser-Schule auszubauen.<br />

• Die Pflegesonderprogramme zur Auf-<br />

stockung des Pflegepersonals gem.<br />

Krankenhausfinanzierungsreformgesetz<br />

(KHRG) weiter zu finanzieren.<br />

Die Palliativversorgung sowie das<br />

•<br />

Hospiz <strong>Hanau</strong> zu unterstützen.<br />

Sport für jeden<br />

Neben einer gesunden Ernährung soll<br />

Sport den Bewegungsapparat schulen<br />

und ihn dadurch gesund halten. Bereits<br />

im Kindesalter sollte daher sportliche<br />

Betätigung zum festen Bestandteil der<br />

persönlichen Freizeitgestaltung gehören.<br />

Ergebnisse von Motorik-Tests zeigen jedoch,<br />

dass bei vielen Kindern erhebliche<br />

Defizite bestehen. Durch die demografische<br />

Entwicklung zeigt sich immer mehr,<br />

dass sich die sportliche Betätigung und<br />

Bewegung mit den Jahren ändert.<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Hanau</strong> fordert:<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

Die Prävention und Gesundheitsförderung<br />

in der Kindertagesbetreuung,<br />

Schule und VHS auszubauen.<br />

Die Bewegungsangebote in der<br />

Kindertagesbetreuung und in den<br />

Schulen, ggf. mit Hilfe von Kooperationsmodellen<br />

mit Sportvereinen<br />

zu erweitern. Bewusstes Essen aus<br />

biologischem Anbau unterstützt ein<br />

gesünderes Heranwachsen.<br />

Das Heinrich-Fischer-Bad und Lin-<br />

denaubad in kommunaler Hand zu<br />

erhalten.<br />

Breitensportliche Infrastruktur als<br />

eine wichtige Bedingung für Lebensqualität<br />

und Gesundheit auszubauen.<br />

Bewegungshelfer für Senioren in<br />

Zusammenarbeit mit den Vereinen<br />

ausbilden.<br />

Generationsübergreifende Plätze<br />

zum Sporttreiben und für das spielerische,<br />

regenerative und kommunikative<br />

Zusammensein stärker zu<br />

nutzen.<br />

Die Rad-, Trimm und Wanderwegnet-<br />

•<br />

ze auszubauen.<br />

• Ausreichende Möglichkeiten zur<br />

sportlichen Gesunderhaltung für<br />

Menschen mit Beeinträchtigungen<br />

einzuplanen.<br />

• Sportförderung durch die Landesre-<br />

gierung ausreichend zu finanzieren.<br />

• Die qualitative und quantitative Versorgung<br />

mit Turn- und Sporthallen<br />

sowie Sportfeldern sicherzustellen.<br />

• Die Handlungsempfehlungen des<br />

•<br />

Sportentwicklungsplans und dessen<br />

Fortschreibung mit der Planungsgruppe<br />

„Netzwerk Sport“ sukzessive<br />

umzusetzen.<br />

Die dritte vorgeschriebene wöchent-<br />

liche Sportstunde in den Schulen<br />

einzufordern.

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