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Wohnungsbau-Genossenschaft „Treptow Nord“ eG 1/2013 der Orientierungshilfe ausgeschöpft werden. Liegt der ermittelte Mietpreis nach Hinzurechnung der Sondermerkmale bereits unter bzw. über den Spannenwerten, darf die Orientierungshilfe nicht mehr angewendet werden. Diese Systematik zur Mietberechnung ist neu und stellt den wesentlichsten Unterschied zu allen bisherigen Mietspiegeln dar. Da die energetische Umgestaltung der Gebäude und die Kosten für Heizung und Warmwasser immer mehr an Bedeutung zunehmen, wurde die energetische Bewertung des Zustandes des Wohngebäudes im Mietspiegel wiederum berücksichtigt. Die Bewertung des energetischen Zustandes ist Bestandteil der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung der Merkmalsgruppe Gebäude. Die Orientierungshilfe bezieht sich dabei auf die Energieverbrauchskennwerte bzw. -bedarfskennwerte des Wohngebäudes.Trotz eines leichten Anstieges der Nettokaltmieten auf durchschnittlich 5,54 € je m² Wohnfläche und Monat liegt Berlin immer noch unter dem Mietniveau anderer deutscher Großstädte, so z. B. Hamburg oder München. Selbst unter Beachtung der durchschnittlich höheren Nettoeinkommen liegt die Mietbelastung in Hamburg und München weit über der in Berlin. Die durchschnittliche Nettokaltmiete unserer Genossenschaft lag im Dezember 2012 mit 4,78 € je m² Wohnfläche und Monat deutlich unterhalb des gewichteten Mittelwertes des Berliner Mietspiegels 2013. Auch in unserer Genossenschaft muss geprüft werden, ob Mieterhöhungen auf der Grundlage des neuen Mietspiegels vorgenommen werden können. Immer höhere Ansprüche an die Qualität der Wohnungsausstattung bei Neuvermietung, steigende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, Maßnahmen zur Verhinderung von Leerstand, die bevorstehende zweite Sanierungswelle an unseren Wohngebäuden, die weitere Erhöhung des Wohnwertes der Wohnungen und die Anforderungen der energetischen Sanierung machen eine Prüfung und schrittweise Umsetzung einer Mietanpassung notwendig. Ständig neue gesetzliche Anforderungen, steigende Preise und die Auswirkungen der jährlichen Inflation verstärken diese Notwendigkeit. Der Berliner Mietspiegel wurde nicht in den Tageszeitungen veröffentlicht, sondern ausschließlich im Amtsblatt für Berlin (63. Jahrgang Nr. 21 vom 23.05.2013) und im Internet auf der Seite der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel. Auf dieser Internetseite können Sie sich über alle Details zum Berliner Mietspiegel 2013 informieren. 18
Wohnungsbau-Genossenschaft „Treptow Nord“ eG 1/2013 Ein Jahr neue Schlichtungskommission von Helgard Kitzing, der Vorsitzenden der Schlichtungskommission Vor einem Jahr wurde, bis auf 3 Mitglieder, die Schlichtungskommission (SK) erneuert. Wir führen eine Tradition fort, die vor 17 Jahren begonnen hat. Die neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schlichtungskommission, Helgard Kitzing, Barbara Lösch, Belinda Estner, Frank Ullrich, Fred Huskobla, Torsten Estner, Dörthe Roeßiger und Sabine Richter, kommen aus den verschiedensten Berufen. Wir sind Juristen, Versicherungskaufmann, Hausfrau, Rentner und Heilpädagogen. Wir alle haben aus der Berufs- und Lebenserfahrung heraus oft Streitigkeiten lösen und schlichten müssen. Einige haben auch in ihrer beruflichen Tätigkeit sehr viel mit Mediation zu tun. Wir berücksichtigen in unserer Tätigkeit die Prinzipien des genossenschaftlichen Zusammenlebens und achten besonders auf unsere Unabhängigkeit und die Vertraulichkeit der uns anvertrauten Probleme. Dies heben wir besonders hervor, um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Anliegen direkt an uns zu wenden. Dazu gibt es die Sprechstunde, in der Sie uns immer erreichen werden. Ebenfalls erreichbar sind wir über die E-Mail: Schlicht.Komm@wbg-treptow-nord.de. Im vergangenen Jahr ist es uns sehr oft gelungen, nachbarschaftliche Differenzen und Streitigkeiten wegen Ruhestörung, Belästigung, Hundehaltung und anderer Störungen des Hausfriedens beizulegen. Die Gründe, warum es zu den Konflikten und Streitigkeiten gekommen ist, sind verschieden. Aber es hat manchmal ausgereicht, den Konflikt vor uns als unabhängigem Dritten zur Sprache zu bringen. Das Gespräch miteinander, was oft in der gewohnten Umgebung der Wohnung und des Hauses nicht mehr möglich war, konnte hier geführt werden. Wir haben es erlebt, dass die streitenden Parteien nach der Schlichtung sich die Hand gereicht haben und wieder nebeneinander und miteinander leben konnten. Darin besteht der Sinn unserer ehrenamtlichen Tätigkeit und dem fühlen sich alle Mitglieder der Schlichtungskommission verpflichtet. Die Sprechstunde der Schlichtungskommission findet jeden 1. Donnerstag im Monat ab 16.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Genossenschaft statt. Frau Helgard Kitzing Vorsitzende der Schlichtungskommission Rechtsfragen Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Rückstand von weniger als einer Monatsmiete Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Oktober vergangenen Jahres erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch dann zulässig sein soll, wenn noch nicht die für die fristlose Kündigung geltende Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB von mehr als zwei Monatsmieten erreicht ist. In den Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 10.10.2012 kommt der BGH u.a. zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters, als Voraussetzung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, erst bei einem Rückstand von einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von mindestens einem Monat angenommen werden kann. Dennoch könnten nicht die gleichen Maßstäbe beim Zahlungsrückstand wie bei einer fristlosen Kündigung angesetzt werden, da die Besonderheit der fristlosen Kündigung gerade darin besteht, dass dem Vermieter im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis mit dem Mieter bis zum Ablauf einer (ordentlichen) Kündigungsfrist fortzusetzen. Die ordentliche Kündigung setzt vielmehr eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung des Mieters voraus, die dem Vermieter eine Vertragsbeendigung nur unter Beachtung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfristen erlaubt. Eine Ungleichbehandlung beider Sachverhalte hinsichtlich der Höhe des Rückstandes ist daher zulässig und angebracht. Hinzu kommt eine Verzugsdauer von mindestens einem Monat. Im gleichen Urteil weist der BGH auch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 Nr. 2 bewusst nur für die außerordentlichen Kündigungen gelten sollen. § Der § 551 Abs. 1, 4 BGB findet keine Anwendung auf Bürgschaften, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges gewährt werden Der BGH hatte in seinem Urteil vom 10.04.2013 zu prüfen, ob die von der Schwester des Mietschuldners gewährte Bürgschaft den Beschränkungen des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf 3 Nettokaltmieten unterliegt. Im vorliegenden Fall hatte der Bruder Mietschulden, weshalb ihm vom Vermieter wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt wurde. Daraufhin glich die Schwester des Mieters die Schulden aus und bot eine Bürgschaft zur Abwendung der Vollstreckung der fristlosen Kündigung an, wonach sie sich für die Mietzahlungen verbürgte. Die Bürgschaft sollte erst bei vollständiger Begleichung aller Mieten und Mietnebenkos- 19
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Seite 45 und 46: JENS DAU Straßenbaumeister Betrieb
Seite 47: Wohnungsbau-Genossenschaft „Trept

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