Download als .pdf - Republik

Editorial
Stefan Grampelhuber
Chefredakteur
Rügen mit
Wirkung
Jürg Christandl
Dieses Neujahrspräsent hatte es in sich. In den ersten Jännertagen
sendete die OECD einen blauen Brief nach Österreich. Inhalt:
Die Alpenrepublik habe zwar seine Geldwäschebestimmungen ein
bisschen verschärft und das Bankgeheimnis gelockert, aber im Kampf gegen
Korruption stehen noch immer nicht ausreichende Maßnahmen zur Verfügung.
Vor allem stoßen der OECD die Verfolgung von Bestechungsfällen mit
Auslandsbezug sauer auf. Besser gesagt die Nichtverfolgung. Denn: Trotz
erheblicher Verdachtsmomente sei es seit 1999 in 14 Fällen nicht zu einer Verurteilung
gekommen.
Nur ein Monat vor dem OECD-Rüffel kam ein Schreiben mit ähnlichem
Inhalt aus dem Haus Transparency International (TI): Im aktuellem Korruptionsranking
segelte Österreich von Platz 16 auf Platz 25. Lässt man die Schurkenstaaten
weg, die ebenfalls in das Ranking aufgenommen wurden, befindet
sich die Alpenrepublik auf Platz 18 von 23 Demokratien. (Hierzu muss man allerdings
festhalten: TI misst nicht den tatsächlichen Grad der Korruption. Das
wäre letztlich auch etwas schwierig. Bei diesem Ranking steht ausschließlich
die Wahrnehmung der Bevölkerung im Vordergrund.)
Justizministerin Karl scheint sich diese Rügen dennoch zu Herzen genommen
zu haben. Im letzten Ministerrat im Jänner 2013 wurde jedenfalls die Einrichtung
einer österreichischen Antikorruptionsplattforum beschlossen, die
auf ihre Initiative zurückzuführen ist. Das neue Gremium soll die Ministerien,
die Länder und weitere öffentliche Akteur wie die WK, die GÖD und den Städte-
und den Gemeindebund vernetzen. Einen genaueren Blick ist außerdem
die „Fibel des Korruptionstrafrechtsänderungsgesetz 2012“ wert, die das BMJ
kürzlich online stellte (wenn auch nicht an einem einfach auffindbaren Platz).
Darin wird recht klar zu verstehen gegeben, dass sich Beamte in Hinkunft gut
überlegen sollten, bevor sie Zuwendungen akzeptieren – auch wenn es nur vermeintlich
„kleine Dinge“ sind, wie die Einladung zu einem Konzert oder einen
Ball. Steht auch nur ein kleine Funken eines möglichen Vorteils für den Einladenden
im Raum, machen sich beide Personen strafbar.
Für die aktuelle Schwerpunktstrecke hat REPUBLIK-Redakteurin Gudrun
Haigermoser in den Weiten des Internets nach Cyberterroristen gesucht und
versucht mit Experten die Frage zu beantworten, welches Gefahrenpotenzial
durch derartige Attacken auf Behörden zukommen. Andrea Krieger hat mit
einem Vertreter der Bundesforste einen längeren Waldspaziergang unternommen
und sich das Aufgabengebiet eines Förster im dritten Jahrtausend zeigen
lassen. Und Sandra Dudek lässt die Wirkungsorientierung nicht los: Im dritten
Beitrag ihrer Serie hinterfragt sie, wie sich das neue Instrument der Haushaltsführung
im Bund bewährt.
Gudrun Haigermoser Sandra Dudek Andrea Krieger
Februar/März 2013
3