Republik 1

InhaltpersönlichWer bewegt was 6schwerpunktDie Stimme des Volkes 10Chancen und Gefahren von direkter Demokratie„Argumente statt Protestnoten“ 16Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im InterviewSei wachsam und rede darüber 19Wie eine Bürgerinitiative gegen Einbrüche zumVorzeigeprojekt wurdeDie Stimme des Volkes ................................................ S. 10photos.comDirekte EU-Demokratie als komplexes Megaprojekt 20Mit welchem Aufwand das EU-Volksbegehrenverbunden istStartschuss für die gläserne Verwaltung 22Eine Bestandsaufnahme von Open Data in Österreichthema„Mit heißer Luft und Sonnenschein 26ist man schnell weg vom Fenster”Uwe-Karsten Heye über Feingefühl in der Regierungs-PRDas große Puzzle zusammensetzen 28Das Rechnungswesen des Bundes unddie Umstellung auf DoppikVon Eigenverantwortung, Wissen und Loyalität 30Was man können muss, um bei Vater StaatKarriere zu machenLandeshauptfrau Gabi Burgstaller im Gespräch .... S. 16Hans RinghoferprojekteKonflikte im Fokus 36Team Focus und die Problembewältigungim Öffentlichen RaumNächster Halt: Energiesparen 38SCHIG hat neue Energiespar-Ansätzeim Öffentlichen VerkehrWeg von der Bauchentscheidung 39Wörthersee Tourismus beendet mit neuer Softwaredie ZettelwirtschaftBudget-Puzzlespiele ..................................................... S. 28photos.com4 März 11

InhaltserieAusgegliedert in die ZukunftRekordgewinn in Schönbrunn 34Warum die Umsätze trotz Wirtschaftskrise steigenservice & infoAusbildung und Auszeichnung 40Veranstaltungen 41beschaffungUmzugsservice 42E-Procurement 43Schönbrunn auf der Überholspur ............................. S. 34Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H.karrierenWer macht was 44privatChristian Oxonitsch: 46"Ich war vier Jahre Schulsprecher"Bim und Energiesparen .............................................. S. 38IMPRESSUMMedieninhaber, Herausgeber und Verleger: Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Wiedner Hauptstraße 120-124, 1051 Wien, T (01) 546 64 – 0, F (01) 546 64-528,Geschäftsführer: Thomas Zembacher, DVR-Nr.: 0368491 Objektleiter: Stefan Böck, T (01) 546 64 – 380, s.boeck@wirtschaftsverlag.at Chefredakteur: StefanGrampelhuber, T (01) 546 64 – 389, E s.grampelhuber@republik-online.at Chef vom Dienst: Stephan Strzyzowski, T (01) 546 64 – 381, E s.strzyzowski@wirtschaftsverlag.atIdee und Projektberatung: Feri Thierry Weitere Mitarbeiter dieser Ausgabe: Gertraud Eibl, Ursula Horvath, Gudrun Haigermoser, Andrea Krieger, Christina Leitner,Daniel Mayr, Wolfgang Tucek, Lukas Wiesboeck Anzeigenleitung: Alfred Vrej Minassian, T (01) 546 64 – 280 E a.minassian@wirtschaftsverlag.at Anzeigenverkauf: MichaelGlatz, T (01) 546 64 – 281, E m.glatz@wirtschaftsverlag.at Grafisches Konzept: Alois Schwaighofer, Grafik Design: Simon Jappel Hersteller: Friedrich VDV, VereinigteDruckereien- und Verlags-GmbH & CO KG, 4020 Linz, Zamenhoferstr. 43 – 45, www.friedrichvdv.com Aboservice: Aboservice Österr. Wirtschaftsverlag, T (01) 740 40– 7812, F (01) 740 40 – 7813, E aboservice@wirtschaftsverlag.at Aus Gründen der Textökonomie verzichten wir auf geschlechtsspezifische Ausformulierung und den Verweisauf (nicht-)akademische Titel.Offenlegung nach § 25 MediengesetzÖsterreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Wiedner Hauptstraße 120–124, 1050 Wien. Geschäftsführer: Thomas Zembacher Unternehmensgegenstand der ÖsterreichischerWirtschaftsverlag GmbH: die Herausgabe, der Verlag, der Druck und Verschleiß von Zeitungen und Zeitschriften sowie sonstiger periodischer Druckschriftensowie die Verlagstätigkeit überhaupt und der Betrieb von Verlagsgeschäften aller Art, der Buch-, Kunst- und Musikalienhandel und alle in das Verlagsfach fallendeneinschlägigen Geschäfte, insbesondere die Lohnproduktion für fremde Rechnung. Die Durchführung von Werbungen aller Art, insbesondere Inseratenwerbung (Anzeigenannahme),Plakatwerbung, Ton- und Bildwerbung, Reportagen, Ausarbeitung von Werbeplänen und alle sonstigen zur Förderung der Kundenwerbung dienendenLeistungen. Gesellschafter der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH: Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH, München (100%). Gesellschafter derSüddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH: Süddeutscher Verlag GmbH, München (91,89%). Wesentliche Beteiligungen der Süddeutscher Verlag HüthigFachinformationen GmbH an Medienunternehmen (alles Fachverlage): verlag moderne industrie GmbH, Landsberg (100%); Hüthig GmbH, Heidelberg (100%); VerlagsgruppeHüthig Jehle Rehm GmbH, Heidelberg (100%); Verlag Werben & Verkaufen GmbH, München (100%); Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH, Wiesbaden(100%); Medizin Medien Austria GmbH, Wien (100%); Swiss Professional Media AG, Basel (100%); Hüthig elektronik JOURNAL GmbH, Landsberg (100%).Grundlegende publizistische RichtungREPUBLIK transportiert verständlich und nutzorientiert aufbereitet Lösungen, Know-how, Projekterfolge und Karriereinfos aus den Themenwelten IT &Telekommunikation, Beschaffung, Prozessinnovation, Recht, Human Resources, Organisation und Management. Hochwertiger Journalismus wird exakt auf dieFührungskräfte im öffentlichen Dienst zugeschnitten.März 11 5

PersönlichTextAndrea Krieger (Österreich)/Wolfgang Tucek (EU)Laxenburg als Anti-Korruptions-HochburgMartin Kreutner hilft neuer UN-Organisation auf die Beine.„Das IACA darfsich nicht alsFeigenblatt-Institutionmissbrauchen lassen.“IACAKünftig wird man seinen Bachelorauch in Korruptionsbekämpfung machenkönnen. Martin Kreutner, ehemaliger Leiterdes Büro für Interne Angelegenheiten(heute: Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung)im Innenministerium, bautgerade die Ausbildungsstätte dafür auf:die IACA, kurz für International Anti CorruptionAcademy, in Laxenburg bei Wien.„Ab März wird die IACA eine internationaleOrganisation mit eigener Rechtspersönlichkeitsein“, erzählt Kreutner.Der Tiroler will nicht nur Studenten ausden unterschiedlichsten Ländern nachLaxenburg locken. „Primär geht es unsdarum, Personen aus der Praxis anzusprechen– im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichenBereich. Wir richten unsnicht nur an Polizei- und Justizbedienstete,sondern auch an Präventionsfachkräfte,NGO-Vertreter sowie Policy-Maker undCompliance-Beauftragte der Wirtschaft.“Das Angebot reicht von standardisiertenüber maßgeschneiderte Kurse bis zu komplexenProgrammen mit akademischemAbschluss. Die ersten Unterrichtseinheitenfinden seit Herbst 2011 statt.Die IACA fungiert nicht nur als Ausbildungseinrichtung,sondern ebenso alsNetzwerkplattform und Thinktank. „Es isteine weltweit einzigartige Institution“, soKreutner. Er betrachte als größte Herausforderung,„kurzfristig den hohen Erwartungengerecht zu werden, welche dieinternationale Staatengemeinschaft in dasProjekt setzt, und hochkarätige Aus- undWeiterbildung zu liefern, ohne sich alsFeigenblatt-Institution missbrauchen zulassen.“ Das Geld dafür kommt vorrangigaus freiwilligen Mitgliedsbeiträgen jener50 Staaten, die schon beigetreten sind. DasGebäude selbst wurde zu gleichen Teilenvom Innenministerium (BMI) und vomLand Niederösterreich finanziert.EU-Weiterbildung für ErwachseneMirjam Rinderer erklärt Besuchern Europa.„Die neuen EU-Entscheidungsstrukturenund die Auswirkungder Krise auf denEuro sind dieHauptinteressen.“HOPI-MediaDie Europäische Union ist ein höchstkomplexes Gebilde und hat mit dem LissabonnerVertrag eine recht junge Rechtsgrundlage.Die neuen Entscheidungsstrukturenseien neben der WirtschaftsundFinanzkrise und deren Auswirkungauf den Euro daher die Hauptinteressenvon Besuchergruppen, erzählt MirjamRinderer, Abteilungsleiterin des BesuchsundInformationsdienstes der österreichischenEU-Botschaft.Und die Nachfrage ist groß: Fast 4.400Interessierte hat die Politologin im Jahr2010 betreut. Knapp 140 Gruppen mitbis zu 100 Teilnehmern wurden über dieAufgaben der Ständigen Vertretung unddie Rolle Österreichs in der EU informiertund erhielten je nach InteressengebietFachvorträge von Experten der StändigenVertretung oder von Gastvortragenden ausden EU-Institutionen. „Unser Angebotist das einer Weiterbildungseinrichtungfür Erwachsene nicht unähnlich“, sagtdie 39-jährige Vorarlbergerin, die bereitsseit mehr als sieben Jahren in Brüssellebt. „Das ist für mich eine sinnstiftendeTätigkeit, und ich freue mich, dass diesesInformationsangebot auf so großes Interessestößt.“Dabei greift ihr Team oft Schulen,Fachhochschulen, Universitäten undder Diplomatischen Akademie unter dieArme, die einen wesentlichen Teil derBesuchergruppen stellen. Wegen des großenErfolges wird auch die Initiative „Europaerfahren“ fortgesetzt, in deren Rahmenim Vorjahr für 29 EU-Gemeinderäteeine ausführliche Studienreise organisiertwurde – inklusive eines Treffens mit EU-Kommissar Johannes Hahn, EU-Abgeordnetenund dem damaligen EU-BotschafterSchweisgut. Im Mai geht es in die nächsteRunde, wie Rinderer ankündigt.6 März 11

PersönlichSicher durch die NachtKarlheinz Klausner sorgt für Klimaschutz in der Nacht-U-Bahn.Zum Wohle aller Nacht-U-Bahn-Fahrerschickt Karlheinz Klausner elf Zweier-Teams ins Rennen. „Wir nennen sie Nightliner.Deutlich erkennbar an ihrer Uniformund der gelben Warnweste kontrollierensie nicht nur die Fahrausweise, sondernpatrouillieren auch“, so Klausner, der beiden Wiener Linien für Betriebslenkung,Fahrausweiskontrolle und Linienservicezuständig ist. Für die Nightliner gehe esdarum, „mit unterschiedlichen Gemütszuständenumzugehen: Schließlich herrscht inMehr als zehn Jahre nach dem verheerendenLawinenunglück können sich dieEinwohner und Touristen von Galtür dieseWintersaison wieder optimal geschütztfühlen: Die komplexe Lawinenverbauungist fertig. Sie besteht aus Schutzmauernbzw. Dämmen im Talbereich und Stützverbauungendort, wo sich die Schneemassenlösen, sowie Aufforstungen. Eineneue Wetterstation sorgt für verbessertePrognostik. Die Finanzierung der Kostenübernahm zu zwei Drittel der Bund, 22Prozent das Land Tirol und fünf Prozentder Nacht-U-Bahn Party- ebenso wie Katerstimmung.“Da steigt das Risiko für Reibereienund Regelverstöße, etwa gegen dasRaucherverbot. „Nightliner werden speziellin Sachen Deeskalation geschult, erkennen,wann eine potenzielle Konfliktsituation ausdem Ruder läuft und schreiten mäßigendein.“ Im Fall des Falles wird per Funk diePolizei verständigt. Die ursprüngliche Idee,Polizeibeamte in jedem Nachtzug mitfahrenzu lassen, wurde wieder verworfen. Zumaldie Züge videoüberwacht sind.1-a-Lawinenschutz in GaltürMaria Patek finalisiert Mammutprojekt.schließlich die Gemeinde Galtür. „Wirhatten es mit sehr schwierigen Baustellenzu tun“, sagt Maria Patek, Leiterinder Wildbach- und Lawinenverbauungim Lebensministerium (BMLFUW ). „Esmussten erst Wege erschlossen werden.Bisher war es unvorstellbar, dass man inso steilem Gebiet arbeiten kann. LangeFußmärsche und unzählige Helikopterflügewaren unumgänglich“, so Patek. „Undaufgrund des Wetters war das Arbeitenmaximal drei bis vier Monate im Jahrmöglich.“Lebensministerium Wiener Linien„Unsere Nightlinerwerden in SachenDeeskalation geschult.“„Bisher war esunvorstellbar,dass man in sosteilem Gebietarbeiten kann.“Freie Vorlesungen für EliteschuleEdwin Scheiber fördert Hochbegabte.Die Sir-Karl-Popper-Schule (SKP-Schule) entfernt sich einen Schritt weitervon der Norm. „Demnächst werden dieSchulzüge aufgehoben“, kündigt EdwinScheiber, Direktor des Wiedner Gymnasiumsund der darin befindlichen Hochbegabten-Institution,an. „Viele SKP-Schülersind zu vielfältig begabt, um sich für einenZweig zu entscheiden.“ Darüber hinauswarten zusätzliche Wahlmöglichkeiten aufdie Schüler. Bereits ab der sechsten Klassewerden SKP-Schüler künftig Vorlesungenfrei aussuchen können. „Wie ein Studierenderhat dann jeder seinen eigenen Stundenplan“,sagt Scheiber. Alle Wünsche zuberücksichtigen sei freilich eine hohe organisatorischeKunst. Zumindest an freiwilligenLehrern für den vom Unterrichtsministeriumfinanzierten Schulversuch manglees nicht. „Die Pädagogen schätzen diehöhere Arbeitszufriedenheit – trotz unbezahltenMehraufwands.“ Von der SKP-Schule erwartet sich Scheiber nicht zuletztAnstöße für das Regelschulsystem.SKP„Bei uns werdendemnächstdie Schulzügeaufgehoben.“März 11 9

SchwerpunktBürgerbeteiligungTextGertraud EiblDie Stimme des VolkesIst sie ein bloßer Ausdruck von Unzufriedenheit? Oder die Basis fürtatsächliche Mitbestimmung? Bürgerbeteiligung hat viele Facetten – von derGrassroots-Initiative bis zur Volksabstimmung. REPUBLIK hat Experten zuChancen und Gefahren direktdemokratischer Instrumente befragt. Und derenEntwicklung unter die Lupe genommen.photos.com10 März 11

SchwerpunktBürgerbeteiligungUnterschriftenlisten, Protestaktionenund Mediationsgespräche – wenn es umBürgerinitiativen geht, gibt es kaum eineBewegung, die Herta Wessely nicht kennt.Die Obfrau des Dachverbands „Aktion 21“hat den Verein gegründet, um mit Mitstreiternfür mehr Bürgerrechte zu kämpfen.Denn die Aktion 21 versteht sich als„Verein zur Wahrung der Interessen derBürger bei einschneidenden Änderungenin ihrem Umfeld“. Und Herta Wessely hatin Wien sowohl bewegt als auch verhindert:für die Erhaltung von Grünflächen,gegen Garagenprojekte. Die Liste ließesich lange fortsetzen.„In den vergangenen Jahren hat esimmer mehr Rechtsinstrumente gegeben,die partizipatorische Elemente haben“,sagt Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstesim Bundesk anzleramt(BKA). Für Herta Wessely nicht genug:„Wir spüren politische Vorhaben auf,geben Informationen an die Bürger weiter,die eigentlich von der Politik kommensollten“, sagt Wessely. „Dann checken wirdie Stimmungslage der Anrainer, entwerfenFlugblätter, machen Versammlungen.Natürlich alles ehrenamtlich.“Neben diesen nichtkonventionellenPartizipationsformen ist sowohl in derBundes- als auch in den Landesverfassungendirektdemokratische Willensbildunggesetzlich verankert. „UnsereVerfassungsordnung ist repräsentativdemokratischausgerichtet, mit unmittelbardemokratischen Aspekten“, erklärtHesse. Konkret sind hier Volksabstimmung,Volksbefragung und Volksbegehrengemeint. Sie ergänzen und kontrollierendas politische System und sollen es überdie Wahlen hinaus erweitern.„Soziale Netzwerkelösen die klassischenBürgerinitiativenab.“Manfred Matzka, BKA„Es gibt Fragen, diesich nicht für einedirektdemokratischeBehandlung eignen.“BKAKarl Edtstadler,Landtagsdirektion Sbg.Zwischen Anspruch und WirklichkeitEs ist ein Spannungsfeld zwischenAnspruch und Realität, wenn die repräsentativeDemokratie durch partizipativeAspekte ergänzt wird. „Wir haben einMuster der Elitendemokratie, die die Bürgerbeteiligungim Wesentlichen auf denWahlakt reduziert hat. Von daher halteich Bürgerinitiativen für ein wichtigesElement der politischen Kultur“, sagt derWiener Politologe Emmerich Tálos. DasArgument, Bürgern fehle die Fachexpertise,um über bestimmte Themen abzustimmen,sei ein alter Hut.Klaus Poier, Politologe und Jurist ander Universität Graz, sieht im SchweizerPrivatBringen organisierte Gruppen ihre Anliegen in Bürgerinitiativen zum Ausdruck, so istdies gerade in mittelbaren Demokratien ein Zeichen für eine belebte politische Kultur.März 11 11

SchwerpunktBürgerbeteiligungEin zahnloses Instrument?Anders sieht es bei der Volksbefragungaus. Das Ergebnis soll der VolksvertretungOrientierungshilfe bieten. Die Entscheidungskompetenzbleibt aber bei der Politik.Auf Bundesebene ist das Instrumentder Volksbefragung erst seit 1989 gesetzlichverankert, eingesetzt wurde es bishernoch nie.Auf Landesebene zeigt sich folgendesBild: In Salzburg etwa gab es bisher vierVolksbefragungen, zwei hatten die Austragungvon Olympischen Winterspielenzum Inhalt. Bereits 1997 gab es eineVolksbefragung zur Bewerbung Salzburgsals Austragungsort im Jahr 2006. 2005ließ man über eine weitere Bewerbung für2014 abstimmen. Die Mehrheit der Stadtbevölkerungstimmte dagegen, die Stadtregierungzog die Bewerbung dennochdurch.„Das Instrument der Volksbefragungist ein zweischneidiges Schwert: Die Bürgerwerden befragt, aber es zählt nichtwirklich, was sie entscheiden“, sagt PolitologePoier.Manfred Matzka, Leiter der BKA-Präsidialsektion,sieht die Volksbefragung alsMittel der Regierung, Stillstände zu überwinden.Ein Stillstand könnte in der geradezur Diskussion stehenden Wehrpflichtfragebeseitigt werden. Das hieße, dass dasInstrument der Volksbefragung bundesweiterstmals zum Einsatz käme. Im Falleeiner Volksabstimmung braucht es abereinen Gesetzesbeschluss des Nationalrats.Regierung und Parlament müssen sichmehrheitlich festlegen.Parteien-, nicht VolksbegehrenWährend Volksbefragungen üblicherweisevon der Bundes- oder einerLandesregierung ausgehen, werdenVolksbegehren „bottom up“ initiiert. Siemüssen inhaltlich eine durch das Bundesgesetzzu regelnde Angelegenheitbetreffen und in Form eines Gesetzesantragsgestellt werden. Idealerweise gehtein Volksbegehren vom Volk selbst aus.Kritisch wird es, wenn sich eine Parteiauf das Thema setzt – oder es gar selbstinitiiert und für parteipolitische Zweckenutzt. Von insgesamt 32 bundesweitenVolksbegehren kann man 16 als derartige„Parteienvolksbegehren“ einstufen.Grüne und FPÖ haben das Instrumentam häufigsten genutzt, was auf ihrelangjährige Stellung als Oppositionsparteienzurückzuführen ist. „Für michist das ein Ausdruck für missbräuchlicheVerwendung“, sagt Tálos. Parteienkönnen ihre Anliegen nämlich ohnehinin Form eines Initiativantrags im Parlamenteinbringen.Gerhard Hesse gibt zu bedenken, dassVolksbegehren als auch -befragungenbedenklich sind, wenn man sie populistischinstrumentalisiert. „Es gibt Fragen,die sich allein schon deshalb nicht füreine direktdemokratische Behandlungeignen. Sei es, weil es sich um eine Einschränkungvon Grundrechten, um Meinungsäußerungs-,Versammlungs- oderReligionsausübungsfreiheit handelt“,sagt Hesse. In dieser Hinsicht gebe selbstdie Schweiz kein Vorbild ab, man denkean die kürzlich behandelte „Ausschaffungsinitiative“(Landesverweisung vonkriminellen Nichtschweizern) und dasMinarettverbot. „Keiner würde es inÖsterreich wagen, eine Ausschaffungsin­K o m m e n ta r F e r i T h i e r r yMarkus TordikSich in die eigenenAngelegenheiteneinmischenStuttgart 21 ist das jüngste Beispiel einermassiven Protestbewegung: Der Ausbau desStuttgarter Bahnhofs wurde ohne Einbeziehungder Bevölkerung von Stadt und Landesregierungbeschlossen. Der Unmut der Stadtbewohner richtetesich in erster Linie gegen die Vorgangsweise,sich über die Betroffenen hinwegzusetzen. Höhepunktdes Konflikts und gleichzeitig medialesDesaster für die Regierenden waren die Bildervon Polizeibeamten, die mit Wasserwerfern aufFamilien losgingen. Erst ein Mediator konnte dieLage in der Stadt etwas beruhigen.Ein beeindruckender Beleg, wie wichtig die frühzeitigeEinbindung der Betroffenen bei Projektenist, die große Veränderungen mit sich bringen– sei es eine Autobahn, ein Einkaufszentrum, diePensionsreform oder der Umbau des Bildungssystems.Vielfach hält aber die Angst vor Widerstanddie Politik ab, Betroffene einzubinden. DasErgebnis ist dann oft noch größerer Widerstand.Ist die Antwort also direkte Demokratie?Leuchtendes Beispiel für partizipative Demokratiebleibt die Schweiz. Unser Nachbarland zeichnetsich nicht nur durch die Menge direktdemokratischerEntscheidungen aus, sondern auch in denmeisten Fällen durch deren Qualität und Reife.Allerdings ist die Schweizer Demokratie nurbedingt mit Österreich oder anderen europäischenLändern vergleichbar: Die Schweiz hatjahrhundertelange Tradition in Direktdemokratieohne Phasen der Diktatur oder Kriegen.Direkte Partizipation soll aber die repräsentativeDemokratie nicht ersetzen. Die Bürgerinnenund Bürger eines Staates wählen ihre gesetzgebendenOrgane (in Österreich den Nationalrat,die Landtage und indirekt auch den Bundesrat),die Verantwortung für politische Entscheidungenübernehmen müssen. Aufgabe der Politik undder Verwaltung ist es, Menschen zu informieren,wenn große Reformen anstehen wie in denBereichen Gesundheit, Pensionen, Bildung. Hiergilt es, die Sorgen der Menschen zu beachten, ineinen Dialog zu treten, ihre Einwände zu berücksichtigenund Verständnis für einschneidendeÄnderungen zu schaffen. Politischen Entscheidungsträgernsei außerdem die Expertise derVerwaltung ans Herz gelegt. Die Erfahrung undzuverlässige Unterstützung der Staatsbedienstetenkann oft essenziell für politische Strategienbzw. Entscheidungen sein.Die berüchtigte, mittlerweile oft zitierte Politikverdrossenheitrelativiert sich bei genauererBetrachtung: Die meisten Menschen sind eherwegen bestimmter Praktiken in der Politikverdrossen. Die Bereitschaft, sich politisch zuengagieren, ist hingegen ungebrochen – solangees zeitlich befristet, für ein konkretes Anliegenund ohne parteipolitische Involvierung ist. Dasmuss die Politik berücksichtigen, will sie die Bevölkerungim Boot haben. Denn Max Frisch sagtebereits: „Demokratie heißt, sich in seine eigenenAngelegenheiten einzumischen.“Feri Thierry ist Kommunikations- und Public-Affairs-Berater sowie Geschäftsführer von ThierryPolitikberatung. Daneben ist er Lehrgangsleiterdes Masterstudiums „Lobbying / Public Affairs“an der BFI-Wien-Akademie und Vortragender anverschiedenen Bildungsinstitutionen.feri.thierry@thierry.atMärz 11 13

SchwerpunktBürgerbeteiligungW i s s e n„Wir habenein Muster derElitendemokratie.“Emmerich Tálos, PolitologeWilkeDas Volk begehrt auf!Die Einleitung eines bundesweiten Volksbegehrensmuss beim Innenministeriumbeantragt werden. Dazu braucht es Unterstützungserklärungenvon einem Promilleder Bevölkerung, gegenwärtig etwa 8.200Unterschriften. Wird das Volksbegehreninnerhalb einer achttägigen Eintragungsfristvon mindestens 100.000 Wahlberechtigtenoder mindestens je einem Sechstel der Stimmberechtigtendreier Bundesländer unterschrieben,muss der Nationalrat das Volksbegehrenwie einen Gesetzesantrag behandeln.itiative – also das, was bei uns Abschiebunggenannt wird – zur Diskussion zustellen“, sagt Hesse. Für Emmerich Tálossind das Ausländer-Volksbegehren (1993)und das Schilling-Volksbegehren (1997)österreichische Negativbeispiele. Positivhingegen bewertet er das Pro 40-Stunden-Woche-Volksbegehren(1969), dasFrauenvolksbegehren (1997) und dasSozialstaat-Volksbegehren (2002). Dieseshat Tálos mitinitiiert und sich für die Stärkungdes Sozialstaats sowie für die Sozialverträglichkeitsprüfungvon Gesetzenstarkgemacht. Boomen nun Bürgerinitiativen,oder sind sie rückläufig? „Ich sehekeinen wirklichen Boom“, sagt ManfredMatzka. Er erkenne in der Entwicklungder Bürgerbeteiligung ein langsames Fortschreiten,allerdings ein unumkehrbares.Matzka meint, eine allmähliche Ablösungder klassischen Bürgerinitiativen durchsoziale Netzwerke zu beobachten: „Wennsich eine Interessengemeinschaft vonNachbarn gegen ein bestimmtes Bauprojektauf die G’schwinde zusammentwittertoder facebookt, dann sag ich: Na servus“,scherzt Matzka.E-ParticipationÄnderungen wird es in Sachen Wahlengeben. „Wir tragen dazu bei, dass Wählenmöglichst komfortabel gemacht wird. Wirbieten verschiedene Voting-Channels an:Briefwahl, fliegende Wahlkommissionen,Stimmabgabe im Ausland – und natürlichInformation“, sagt Robert Stein, Leiter derSektion Wahlangelegenheiten im Innenministerium(BMI). Beim Thema Briefwahlstehen noch Präzisionen an, u. a.bei der Bestellung der Wahlkarte. Freilichwill man verhindern, dass jemand eineWahlkarte in die Hände bekommt, dem sienicht gehört. Auch bei den Fristen wird esÄnderungen geben.Und wie steht es um die Königsdisziplindes E-Government, dem E-Voting?Bei den ÖH-Wahlen im Jahr 2009 war derelektronische Urnengang erstmals möglich.Rund 2.200 Studierende nahmen dieWahl per Klick in Anspruch. Das Ziel desWissenschaftsministeriums, ein Prozentder Wahlberechtigten zur E-Wahl zu überreden,wurde nur knapp verfehlt. Technischlief die Abgabe und Auszählung derelektronisch abgegebenen Stimmen einwandfreiab. Die Abwicklung übernahmdas Bundesrechenzentrum. Problemegab es nur bei der Beschriftung der elektronischenStimmzettel an der UniversitätWien: Der Listenname einer Fraktionwar fehlerhaft. Das Forcieren weitererE-Voting-Aktivitäten ist momentan abernicht zu spüren. Zumindest nicht in naherZukunft. Es gebe von Regierungsseite keinenAuftrag für eine Weiterentwicklung,so Stein vom BMI: „Die wesentlichenPunkte, die gegen einen E-Voting-Ausbausprechen, betreffen die Verhinderungeiner Doppelstimmabgabe und die Wahrungdes Wahlgeheimnisses.“Matzka ergänzt, dass aber E-Democracyim Ausbau sei. Im ersten Schritt gehees um Infos auf elektronischem Weg. Imzweiten Schritt um Dialog, etwa in Formvon Rückfragen und Datenaustausch,im dritten um die Interaktion – also dieMitwirkung bis hin zur Beschwerde, zurBerufung und zum Einspruch (siehe auchBericht zu Open Data ab Seite 22).Populistische „Vernutzung“Wenn es um Best-Practice-Beispieleaus dem Ausland geht, sind sich die Experteneinig, dass die Schweiz trotz einigerNegativbeispiele ein Vorreiter ist. „DurchBürgerbeteiligung kann ein vom SchweizerNationalrat beschlossenes Gesetz nochgekillt werden“, sagt Tálos. Die SchweizerDemokratie sei eine sehr lebendige. „Abernicht, weil die repräsentative so gut ist,sondern weil die direkte Demokratie gutausgebaut ist“, fügt Tálos hinzu. Nur weiletwas populistisch „vernutzt“ werde,wäre es ein Unsinn, die Sache damit abzuschaffen,sagt der Wiener Professor. Vielmehrmüsse man auf eine Eindämmungdes Missbrauchs achten.Poier plädiert, dass die Elemente derdirekten Demokratie stärker zu Instrumentender Bürger werden. „Sie sollenvon unten wahrgenommen und nichtvon oben plebiszitär instrumentalisiertwerden“, fasst der Jurist zusammen.Den Ablauf der Volksbefragung über dieErrichtung eines Asylaufnahmezentrumsin Eberau sieht Poier als Negativbeispiel:„So sollte direkte Demokratie eigentlichnicht funktionieren.“14 März 11

Jahrbuch fasst Highlights derGesundheitsszene zusammenFinanzielle Sicherung und mündige Patienten dominieren 2010Im Dezember veröffentlichte sanofiaventiszum zweiten Mal das Jahrbuchder Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaftfür Österreich. DasJahrbuch, das in Kooperation mit derWirtschaftskammer Österreich und derTageszeitung „Die Presse“ entstand, istdie Fortsetzung der 2009 begonnenenInitiative, gesundheitspolitische Entwicklungen,Highlights, Trends sowie Erfolgeund Niederlagen zusammenzufassen.Laut Seppo Silander, Geschäftsführersanofi-aventis Österreich, war das vergangeneJahr geprägt von der Entwicklungeines neuen Verständnisses einergesundheitspolitischen Gesamtpolitik.Der mündige Patient fordere Nachhaltigkeit,Mitbestimmung, Präventionund Kommunikation. Auf der anderenSeite stehe die finanzielle Sicherungdes Gesundheitssystems. Die Konfrontationmit neuen Herausforderungenerfordere einmal mehr die professionelleZusammenarbeit aller Akteure derGesundheitsbranche, ein entschlossenesund gemeinsames Vorgehen, umpraktikable und sinnvolle Lösungen zufinden. „Dabei muss der Mensch im Mittelpunktaller Überlegungen und Umset-zungen stehen“, so Silander, „denn daswichtigste Gut jedes Menschen ist dieGesundheit.“ Martin Gleitsmann, Mitbegründerder Plattform GesundheitswirtschaftÖsterreich und Abteilungsleiterfür Sozialpolitik und Gesundheit in derWirtschaftskammer Österreich (WKÖ),sieht das Gesundheitssystem in Österreichals den schwierigsten Patienten.Unterschiedliche Reformansätze derhandelnden Akteure sowie Gegensätzeund Konflikte zwischen Gebietskörper-Reihe vorn: Alexandra Bellos, Ines Windisch, Karin Waltner (Sanofi-aventis), Dietmar Schuster (WKÖ);Reihe hinten: Julian Hadschieff (Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich), Seppo Silander (Sanofi-aventis),Martin Gleitsman (WKÖ)Sanofi-aventis ist ein führendes, globales Pharmaunternehmen, das therapeutische Lösungenerforscht, entwickelt und vertreibt, um das Leben der Menschen zu verbessern.Das Gesundheitsjahrbuch ist bereits vergriffen. Für unsere Leser gibt es jedoch noch wenige Exemplare:Die ersten fünf, die sich auf www.gesundheitspolitik2010.at eintragen, erhalten je ein Buchkostenlos zugestellt.Ines Windisch, MBA, Director Public Affairs & Market Access & CommunicationT +43 (1) 80 185-0, www.sanofi-aventis.at, service.at@sanofi-aventis.comSanofi-aventis, Jahrbuch der Gesundheitswirtschaft und -politik.schaften, Sozialversicherungen und Produkt-bzw. Leistungsanbieter scheinenlaut Gleitsmann unlösbar. Er plädiertdaher: „Jeder große Veränderungsprozessbedarf einer Zusammenarbeit undGesprächsbereitschaft aller Stakeholder.Das Jahrbuch ist Zeugnis und Anregungfür die Weiterentwicklung einesGesundheitssystems, in dem Versicherteund Patienten in den Mittelpunkt rückensollten.“Mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen,insbesondere im Hinblick auf Präventionund einen gesunden Lebensstil,fordert Julian Hadschieff, Sprecher derPlattform Gesundheitswirtschaft undObmann des Fachverbands der privatenGesundheitsbetriebe.„Unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystemstößt aufgrund der hohenStaats- und Pro-Kopf-Verschuldungan seine Grenzen. Nur eine gesundeGesundheitswirtschaft kann nachhaltigenNutzen für die Patienten stiften. Dafürbraucht es ein Mehr an Transparenz undQualität“, ist Hadschieff überzeugt.„Das rege Interesse zeigt uns, dasswir mit dem Jahrbuch eine Nachfrageabdecken, wie es bislang in dieser Formnicht geschah. Wir freuen uns sehr überdie gelungene Ausgabe und die guteZusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern“,bekräftigt Ines Windisch,Director Public Affairs & Market Access& Communication.März 11 15Promotion

SchwerpunktBürgerbeteiligungInterviewGertraud EiblFotosHans Ringhofer16 März 11

SchwerpunktBürgerbeteiligung„Argumentestatt Protestnoten“Sie unterstützt Bürgerinitiativen, die für und nicht gegen etwas sind:Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verrät im Gespräch mitREPUBLIK, warum sie für eine Stärkung der direkten Demokratie eintritt.Und wie sie mit Betroffenheit, Anrainersorgen und Volkszorn umgeht.Bürgerinitiativen scheinen im Bundesländervergleichin Salzburg starkverankert. Wie lässt sich diese Traditionerklären?Bürgerinitiativen prägten und prägenvor allem die Stadt Salzburg, sie habenhier eine fast vier Jahrzehnte lange Tradition.Ende der 1960er-Jahre kamen Themenwie Landschafts- und Grünlandschutzund Verkehrsplanung immer stärker inden politischen Diskurs. Die Folge warenzahlreiche Bürgerproteste und -bewegungen,aus denen sich 1977 schließlich dieBürgerliste formierte. Der Umweltschutzstand damals nicht auf der Agenda dertraditionellen Parteien, diese Lücke habenin der Stadt Salzburg Bürgerbewegungengeschlossen. In den vergangenen Jahrengibt es verstärkt auch Bürgerinitiativen imLand Salzburg. Insgesamt lässt sich alsoeine Zunahme an Aktionen und Initiativenbeobachten. Bürgerengagement ist einMetatrend unserer Zeit geworden.Gegner der direkten Demokratiebehaupten, Bürgern fehle die Fachexpertise,um über politische Fragestellungenabzustimmen. Wie stehen Sie zu diesemArgument?Diese Aussage halte ich für einMusterbeispiel eines Totschlagarguments,sie ist unsachlich und undemokratisch.Gerade in Zeiten aktiver Bürgerinitiativenbemerke ich, dass die Bürger sich invielen Bereichen zunehmend Fachwissenaneignen und inhaltlich manchmal sogarauf Augenhöhe mit Experten diskutieren.Es geht nicht um Expertise, sondern umBetroffenheit.Politikverdrossenheit ist das eineExtrem, Bürgerproteste das andere. Aufwelcher Skala ordnen Sie Bürgerinitiativen– wie zum Beispiel Volksbegehren– ein?Die vielbeschworene Politikverdrossenheitist eher ein theoretisches Konstrukt.Anders gesagt: Hätten Bürgerinitiativenund Volksbegehren diesen Erfolg,wenn tatsächlich so viele Menschen politikverdrossenwären, wie gerne behauptetwird? Aber ich gebe auch zu bedenken,dass es – auch und gerade in Salzburg –eine Reihe von Bürgerinitiativen gegebenhat, die nicht für, sondern gegen etwaseingetreten sind. Ich bin für ermöglichenstatt verhindern.Wie bewerten Sie Volksbegehren,die aus Bürgerinitiativen entstehen, undjene, die parteipolitisch motiviert sind?Ziel muss es sein, die direkte Demokratiezu stärken und das Instrumentder Volksbegehren zu intensivieren, diedaraus gewonnenen Ergebnisse verbindlicherzu machen und ihnen damit mehrGewicht zu verleihen. Ich denke da anden Vorschlag des PolitikwissenschaftersPeter Filzmaier. Er hat angeregt, dassVolksbefragungen, die von mehr als zehnProzent der Wahlberechtigten unterschriebenwerden, automatisch zu einerVolksabstimmung führen. Das Ergebnismüsste für die Politik dann verbindlichsein. Darüber sollten wir ernsthaft diskutieren.Volksbegehren, die aus Bürgerinitiativenentstehen, sind daher zubegrüßen. Volksbegehren dürfen des Weiterennicht für parteipolitisch motivierteMachtspiele herhalten. Aber die organisatorischeUnterstützung durch eine Partei,die inhaltlich die gleiche Position vertritt,halte ich für legitim.Betroffenheit, Anrainersorgen, Unverständnis,Volkszorn … Wie gehen Sie als„Es geht nicht umExpertise, sondernum Betroffenheit.“März 11 17

SchwerpunktBürgerbeteiligungPolitik muss ihre Ziele glaubhaft darstellenund vermitteln, damit die repräsentativeDemokratie nicht an Glaubwürdigkeiteinbüßt. Inwieweit betrachten SieVolksbegehren und Bürgerinitiativen alsAusdruck der Unzufriedenheit mit derRegierungspolitik?Natürlich sind das Ausdrucksformender Unzufriedenheit. Es sind jedoch inder Regel punktuelle Ablehnungen oderWünsche, die artikuliert werden. Wirwollen kein Windkraftwerk, keine Bahntrasse,kein Kunstwerk vor unserer Nase.Oder anders herum: Wir wollen, dassdie Regierung endlich an einem Strangzieht und umfassende Bildungsreformendurchsetzt. Klar ist: Die Politik muss dasEngagement der Bürger ernst nehmen,sonst erzielen wir die gegenteilige Wirkung.„Politikverdrossenheitistein theoretischesKonstrukt.“Landeshauptfrau mit Emotionen um, dieBürgerinitiativen mit sich bringen?Für all diese Emotionen gibt es eigentlichnur ein Rezept. Und das heißt aktiverDialog mit den Betroffenen. Ich habemeine Position als Landeshauptfrau oftdazu genützt, scheinbar unversöhnlicheKonfliktparteien an einen Tisch zu bringen.Wenn im persönlichen Gespräch dieFakten auf den Tisch kommen und – möglichstsachlich – Argumente statt Protestnotenausgetauscht werden, macht daseinen Lösungsweg möglich, der vorhernicht mehr erreichbar schien.Wie bewerten Sie im Nachhinein dieEntscheidung der Stadtregierung, dieBewerbung Salzburgs als Austragungsortder Olympischen Winterspiele 2014 trotzdes negativen Volksbefragungsergebnissesdurchzuziehen?Im Nachhinein ist man oft klüger.Damals sprachen jedoch viele Fakten füreine Aufrechterhaltung der Bewerbung.Die Bewerbung um die OlympischenWinterspiele 2014 war nicht nur eine derStadt, sondern eine Bewerbung Salzburgsund Österreichs. Die Landesregierunghatte den klaren Auftrag, die olympischeIdee umzusetzen, nachdem Salzburg alsÖsterreich-Kandidat feststand. 60 Prozentder Bevölkerung haben sich in derlandesweiten Volksbefragung für eineBewerbung ausgesprochen. 116 Gemeindendes Landes sind hinter dem Projektgestanden. Heute wissen wir aber, dassdie Entscheidung auf olympischer Ebeneunfair und intransparent über die Bühnegegangen ist.Im Landtag gibt es das Petitionsrecht.Wie ist dieses in Salzburg ausgestaltet?Das Petitionsrecht ermöglicht im LandSalzburg allen Bürgern, konkrete schriftlicheErsuchen an den Landtag zu richten.Notwendig ist nur die Unterschrift einesAbgeordneten oder Regierungsmitglieds.Inhaltlich sind natürlich Angelegenheitenzu behandeln, die in den selbstständigenWirkungsbereich der Länder fallen. ImJahr 2010 wurden beispielsweise Petitionenzur „Verbesserung der Hochschulbildung“oder zum „Wohnen im Alter“behandelt. Die inhaltliche Diskussion derAnliegen im Landtag halte ich für sehrwichtig. Damit wird die Behauptung entkräftet,die Politik würde manchmal anden Bürgern vorbei arbeiten.18 März 11

TextGudrun HaigermoserSchwerpunktBürgerbeteiligungSei wachsamund rede darüberWas als Bürgerinitiative für Verbrechensbekämpfung in Hietzing und Hernalsbegann, ist heute Modell für österreichweite Projekte. 2011 sollenweitere 60 Initiativen starten, die sich an „Pro Nachbar“ orientieren.„Das Brunnbauer-Projekt funktioniertnach beiden Seiten. Hier sieht man, wiegelebte Zusammenarbeit ablaufen kann“,sagt Herwig Lenz, Leiter der Kriminalpräventionim Bundeskriminalamt (BK).Derzeit hat Pro Nachbar 5.000 Mitglieder,durch den Informationsdienst erreichtman rund 25.000 Personen. Lenz: „UnserZiel ist die Entwicklung eines einheitlichenBürgerbeteiligungsmodells imgesamten Bundesgebiet.“„Pro Nachbar zeigt,wie gelebte ZusammenarbeitzwischenBürgern und Polizeifunktionieren kann.“Herwig Lenz, BKWer einen Einbruch beobachtet, kann dies anPro Nachbar melden. Der Verein agiert als Mittlerzwischen Polizei und Bevölkerung und leitet dieInformationen in beide Richtungen weiter.Seit 2007 engagiert sich Karl Brunnbauer,Gründer und Obmann von „ProNachbar“, für die Sicherheit in der Nachbarschaft.Er fungiert als Mittelsmann zwischenPolizei und Bürgern. „Wir agierenin beide Richtungen. Über einen Online-Newsdienst und unsere Website informierenwir Interessierte über die Häufung vonVerbrechen in einer bestimmten Gegend.Und wir geben verdächtige Beobachtungenan die Polizei weiter. Da es eine gewisseScheu der Bürger gibt, Infos direkt andie Polizei weiterzugeben, springen wirhier ein“, so Brunnbauer. Kurz gesagt: ProNachbar sammelt Einbruchsmeldungenzentral, tauscht sie mit der Polizei ausund veröffentlicht diese. Die gemeldetenStraftaten beziehen sich meist auf Eigentumsdelikte,darauf hat sich die Bürgerinitiativevon Anfang an spezialisiert.Vor kurzem konnte einem Betrugstätermithilfe von Pro Nachbar das Handwerkgelegt werden. Die Bayerische Polizei gabdas Autokennzeichen weiter, das dann aufder Website in Teilen veröffentlich wurde.Der Wunsch nach mehr TiefeEin Umstand trübt aber die von allenSeiten gelobte Kooperation. Am Beginnder Initiative im Jahr 2007 habe manvon der Polizei die Daten in dieser Formbekommen: Bezirk, Straße, Tag und Uhrzeit,Modus Operandi, gestohlenes Gutund Angaben darüber, ob eine Alarmanlagevorhanden war. Diese detailgenaueInfo-Weitergabe widerspreche aber demDatenschutzgesetz, heißt es aus Polizeikreisen.Während eines Gesprächs kurz vorWeihnachten 2010 zwischen InnenministerinMaria Fekter und Pro Nachbar wardie Datentiefe eines der Themen. ChristianStella, für die Polizei zuständigerReferent im Kabinett der Innenministerin:„Ich bin mir sicher, dass wir eine für alleSeiten gute Lösung finden werden. Es dürfenaber in keinem Fall personenbezogeneDaten weitergeben werden.“2011 soll aber ein Jahr der Bürgerbeteiligungin der Kriminalitätsbekämpfungwerden. Und zwar mithilfe des BMI-Schwerpunkts „Innen.Sicher “. Stella:„Wir brauchen die Präventionsbereitschaftder Bevölkerung, die Mitarbeit derKommunen und auch der privaten Sicherheitsfirmen.Im Laufe des Jahres starteninsgesamt 60 an Pro Nachbar angelehnteSicherheitsprojekte. Die ersten vier davonAnfang Februar im Bezirk Neusiedl.“H i n t e r g r u n dGutes Gefühl, wissenschaftlichbestätigtEs gebe zwar keine statistischen Daten bezüglichMeldungen oder Verbrechensaufklärungdurch die Initiative von Pro Nachbar, erklärtHerwig Lenz vom BK. Diese Daten seien deneingebundenen Polizeiinspektionen bekanntund würden nicht gebündelt ausgewertet. Das„bessere Gefühl“ lässt sich durchaus wissenschaftlichbelegen: „Wir haben uns das Projektim Zuge einer Langzeitstudie von 2007 bis2009 angesehen und über 4.000 Befragungenin der Nachbarschaft durchgeführt. Die Evaluierungder Fragen lässt auf eine hohe Akzeptanzund Wirksamkeit schließen und bestätigt unsin der Förderung ähnlicher Projekte.“BKMärz 11 19

SchwerpunktBürgerbeteiligungTextWolfgang TucekDirekte EU-Demokratie alskomplexes MegaprojektMit Spannung wartet Europa auf die ersten EU-Volksbegehren. Welche Anliegendafür tatsächlich geeignet sind, ist noch unklar. Die Herausforderungen für dieVerwaltung hat sich REPUBLIK aber bereits jetzt angesehen.H i n t e r g r u n d„Welche Anliegengeeignet sind,wird sich mit denersten Registrierungenzeigen.“Gregor Wenda, BMIBMIWie viele Unterschriftensind nötig?Laut dem Lissabonner Vertrag können eineMillion Unterschriften aus einer signifikantenAnzahl von Ländern die EU-Kommission dazuzwingen, zu einem gewissen Anliegen tätigzu werden. Laut finaler Einigung wurde dieseAnzahl auf ein Viertel der Mitgliedstaatenfestgelegt; die nötigen Unterschriften proLand berechnet man aus der Anzahl der EU-Abgeordneten im Verhältnis zur ursprünglichenLissabonner Höchst-Parlamentarierzahl von750. Im Folgenden einige Beispiele:Deutschland 72.000Frankreich 55.500Italien, UK 54.750Spanien 40.500Polen 38.250Belgien, Tschechien 16.500Österreich 14.250Irland, Litauen 9.000Malta, Zypern, Estland 4.500Greenpeace hat der EU-Kommissioneinen Vorgeschmack geliefert: Mehrals eine Million Unterschriften für denStopp der Zulassung von gentechnischveränderten Feldfrüchten überreichtendie Aktivisten unlängst EU-GesundheitskommissarJohn Dalli. Dabei konnten siemanche Hürden für die Gültigkeit desneuen Instruments der direkten Demokratiein der EU – der „Europäischen Bürgerinitiative“(EBI) – deutlich überspringen.Gleich in zwölf statt in sieben EU-Ländernsammelten sie Unterstützungserklärungen.Schon innerhalb von sieben Monatenwaren die Unterschriften gegen Genmaisund Co beisammen; binnen eines Jahressoll künftig reichen.Freilich handelt es sich bei der Aktionnur um eine Art Generalprobe. Denn inder Kommission will man sich noch nichtfestlegen, welche Anliegen tatsächlich fürdie neue Bürgerinitiative geeignet sind,bevor die ersten Anträge entsprechenddem konkreten Rechtsakt eingereichtwurden. Und erstmals möglich sein wirddas zirka in einem Jahr; so lange läuft dieUmsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten.In Kraft treten wird das neue EU-Gesetzauf Basis des Lissabonner Vertrags nämlicherst im laufenden Quartal nach derReinschrift des Kompromisses zwischenMitgliedstaaten und EU-Parlament vonvergangenem Dezember in allen 23 EU-Amtssprachen.Kein Verstoß gegen GrundwerteDie Eckpunkte für die zulassungswürdigenThemen sind klar: Diese dürfennicht gegen die Grundwerte der EUverstoßen und müssen realistisch sein.Daher scheiden etwa Bürgerinitiativenfür die Todesstrafe oder eine Comicfi­gur wie Donald Duck als Nachfolger vonKommissionspräsident José Manuel Barrosoaus. Die dritte Bedingung ist, dassdie EU-Kommission für den Bereichauch zuständig sein muss. Gentechnik-Zulassungen oder die von BundeskanzlerWerner Faymann ventilierte Einführungeiner Finanztransaktionssteuer fallenwahrscheinlich darunter. Keine Zuständigkeithabe die Kommission dagegenetwa für den immer wieder diskutiertenSitz des EU-Parlaments in Straßburg oderFragen, die das EU-Vertragsrecht – dasPrimärrecht – betreffen, sagt Gregor Wenda,stellvertretender Abteilungsleiter fürWahlangelegenheiten im Innenministerium(BMI).„Welche Anliegen für die Bürgerinitiativegeeignet sind, wird sich mit denersten Registrierungen zeigen“, erläuterter. „Nach recht kurzer Zeit könnte sichschon eine gewisse Entscheidungspraxisder Kommission ausbilden. Daran könnensich die Organisatoren orientierenund sehen, welche Anliegen zugelassenwurden und wo die Kommission welcheBedenken hatte.“ Hilfreich für die Initiatorenist eine Änderung, die sich seitSommer 2010 noch in den Verhandlungenzwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlamentergeben hat – laut Wenda eine jenerwesentlichen Fragen, in denen sich Österreichmit seinen Wünschen durchgesetzthat: Gleich zu Beginn und nicht erst nach100.000 gesammelten Unterschriftenmuss die Kommission das Bewilligungsverfahrenabschließen, damit die Organisatorenwissen, in welche Richtung dieReise geht.Zur Registrierung anmelden muss dieEBI dafür ein sogenanntes Bürgerkomitee– „ein guter Kompromiss, der eine gewis­20 März 11

SchwerpunktBürgerbeteiligungphotos.comEin Zusammenschluss von Bürgern aus sieben EU-Ländern kann in Zukunft eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen.Über welche Kanäle die Stimmen bei der Kommission eintreffen sollen, wurde noch nicht im Konkreten fixiert.se Breite zeigt“, findet der österreichischeExperte. „Sie brauchen sieben Staaten,also ein Viertel der Mitglieder, um dieBedeutung eines Anliegens in der EU zureflektieren.“ Und Vertreter der siebenLänder müssen im Bürgerkomitee sitzen.Dieses „wird sicherstellen, dass dieInitiativen ernsthaft sind und von Bürgerneiner großen Anzahl von Mitgliedstaatenunterstützt werden“, sagt Michael Mann,Mitarbeiter des zuständigen EU-KommissarsMaros Sefcovic.Die Wege zur KommissionWie groß der Andrang der Bürgerinitiativenwird, wollen zwar weder Kommissionnoch BMI schätzen. Genug zutun wird es aber jedenfalls geben: Denn„die Unterstützungserklärungen werdenauf drei verschiedenen Wegen kommen“,erklärt Wenda. „Entweder auf Papier, miteiner Digitalsignatur oder mithilfe einesOnline -Sammelsystems. Das alles zusichten und in eine überprüfbare Formzu bringen – das ist besonders bei Papierschwierig – wird eine Infrastruktur erfordernund Personal binden.“Aus Kommissionskreisen ist zu hören,dass Organisation und Abwicklung nochvöllig im Dunkeln liegen. Und es bleibtwenig Zeit: „Die Kommission soll innerhalbvon neun Monaten nach Inkrafttretender Verordnung eine Open-Source-Softwarezur Verfügung stellen, die das Online-Sammelnunterstützen soll“, so Wenda.„Das soll den Organisatoren ermöglichen,die Unterstützungserklärungen ineiner einheitlichen und sicheren Formzu sammeln. Die Software muss erst entwickeltund zertifiziert werden. IT-Expertensagen, dass es eine Herausforderungist, das in dieser kurzen Zeit umsetzen zuwollen.“Sollte das BMI für die künftigeBetreuung der EBI zuständig sein, musses Schnittstellen mit dem neuen Online-System etablieren. „Dann brauchen wireine eigene Technik, um die Unterstützungserklärungenauf Papier schnellereinlesen und überprüfen zu können“,erklärt Wenda. „Viele davon werden wohlhandschriftlich sein.“ Ganz genau nimmtes Österreich auch mit der Verifizierbarkeitder Unterschriften: Nur der Personalausweisund der Reisepass können dieeinwandfreie Zuordnung eines Unterstützerszur österreichischen Staatsbürgerschaftgewährleisten.Länderübergreifende DebattenAuf dem Weg zur neuen direktenDemokratie in der EU sehen PolitologenChancen, aber auch Risiken. Durch diedirekte Eingriffsmöglichkeit könnte mander Abkopplung der Bürger von EU-Angelegenheitenentgegenwirken, analysierenCorina Stratulat und Janis Emmanouilidisvom Brüsseler Thinktank „EuropeanPolicy Centre“: „LänderübergreifendeDebatten könnten angestoßen, Diskussionenvon nationaler auf europäische Ebenegehoben, die demokratische Legitimationder Union erhöht werden.“ Aber mandürfe keine falschen Hoffnungen nähren:Weil die Kommission ihre Folgemaßnahmefrei wählen kann, sei keineswegssicher, dass eine erfolgreiche EBI auchwirklich zu einem neuen EU-Gesetz führt.Und selbst wenn sie dieses vorschlägt,kann das EU-Parlament oder die Mehrheitder Mitgliedstaaten eine Zurückweisungerwirken. Nur eine Vermittlung der realistischenAussichten eines EU-Volksbegehrenskann Frustration bei Organisatorenund Unterstützern vermeiden.Die jüngste Initiative der Anti-Gentechnik-Aktivistenfällt jedoch nicht unterdie EBI. Ein Sprecher von GesundheitskommissarJohn Dalli versicherte denÜberbringern der mehr als einer MillionUnterschriften aber bereits, dass die Kommissionschon jetzt offen für Diskussionensei.März 11 21

SchwerpunktBürgerbeteiligungder Verwaltung war die Motivation hoch,die eigenen Leistungen darstellen zu können.“Das Camp wird im kommendenDezember wieder stattfinden.„Bei der Stadt Wien passiert schonjetzt einiges. Ende Jänner hatten wir auchauf Bundesebene eine erste interne Rundemit der Statistik Austria, um das Vorgehenzur Indentifizierung von Potenzialen festzulegen“,sagt Roland Ledinger, Leiter desBereiches IKT-Strategie des Bundes imBundeskanzleramt (BKA) und Geschäftsführerder Plattform Digitales Österreich.Open Data sei eines der Schwerpunktthephotos.comOpen Data bedeutet, dass früher nicht zugängliche Verwaltungsdaten heute von jedermann gelesen undverarbeitet werden können. Das macht den Weg frei für eine völlig neue, kreative Form der Problemlösung.Nämlich eine, die von Bürgern selbst umgesetzt und vorangetrieben wird.defekte Aufzüge werden zentral gesammelt.Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwägenkönnen somit, falls notwendig,ihre Reiseroute umplanen. Derzeit ist diePlattform noch von den Meldungen einzelnerBeobachter abhängig. Die Initiatorenhoffen, diese Daten schon bald direktvon den Wiener Linien zu bekommen.Wien als österreichischer Vorreiter?Die Hoffnung ist berechtigt. Als ersteöffentliche Institution hat die Stadt Wienin der Koalitionsvereinbarung der neuenStadtregierung ein klares Bekenntnis zurFörderung von Open Data festgeschrieben.Das politische „commitment“ ist fürviele ein wichtiger Schritt, das Prinzip derÖffnung auch bundesweit zu etablieren.Das Interesse sei groß, wie Peter Kühnberger,Geschäftsführer der auf Online-Bürgerbeteiligungsprojekte spezialisiertenAgentur Neu & Kühn, bestätigt. Endevergangenen Jahres war er Mitorganisatordes ersten „Government 2.0 Camps“in Form einer Spontankonferenz. OpenData betrachtet er als Chance für mehrPartizipation: „Das Teilnehmerfeld warbreit gefächert. Vor allem bei VertreternMärz 11 23

SchwerpunktBürgerbeteiligung„Der Prozess derÖffnung könntezehn bis 20 Jahredauern.“A u f e i n e n B l i c kPeter Parycek,Donau-Universität KremsDonau-Universität KremsOpen-Data-Initiativen und Best-Practice-Beispiele:• open3.at – Verein zur Förderung von OpenGovernment• gov.data.at – Open Government Data Austria,österreichische Organisation der Open KnowledgeFoundation• ubahnaufzug.at – Projektwebsite mit Datenbanküber defekte Aufzüge• wheredoesmymoneygo.org – Die Verwendungder britischen Steuergelder in übersichtlicherForm• www.nycbigmaps.com – interaktiver Stadtplanvon New York City mit Verknüpfung zuzahlreichen offenen Datensätzen• data.gov – Zentrales Datenportal derUS-amerikanischen Verwaltungmen des Kompetenzzentrums Internetgesellschaft.Dieser vier Ressorts übergreifendenSteuerungsgruppe gehören nebendem BKA auch das Infrastruktur-, dasWirtschafts- sowie das Finanzministeriuman. Ledinger warnt jedoch davor, mitder Tür ins Haus zu fallen: „Wir wollennicht bloß irgendwelche Daten auf einPortal laden und damit das Thema abhaken,sondern auf die Bedürfnisse vonBevölkerung und Wirtschaft eingehen“,so der BKA-Mann.Bedenken vor SchnellschussaktionenTatsächlich stellen Beobachter fest,dass Open Data mancherorts überhastetangegangen wurde. Zumindest aus österreichischerPerspektive. „In den USA undin Großbritannien wurden zahlreicheDatensätze auf einmal veröffentlicht. Mitdem Bewusstsein, nicht zu wissen, welcheAuswirkungen die Veröffentlichungenhaben, und dem Wissen, dass zahlreicheDaten nicht zu 100 Prozent korrekt sind“,sagt Peter Parycek, Leiter des Zentrumsfür E-Government an der Donau-UniversitätKrems. Dass diese Länder damit wenigerein Problem haben, liege wesentlichan den Unterschieden in der Verwaltungskultur.„Im angloamerikanischen Raumherrscht ein anderes Verständnis von Fehlerkulturund eine andere Erwartung indie Verwaltung. Dort lautet die Botschaft:,Helfen Sie uns beim Optimieren!‘ Das istin unseren Breiten schwer vorstellbar“, soParycek weiter. Aufgrund einer stärkerenBetonung des Prinzips Rechtssicherheitund des Anspruchs auf vollständige undrichtige Information von öffentlicher Seiteerwartet er hierzulande einen langen undgraduellen Prozess der Öffnung, der zehnbis 20 Jahre dauern könnte.Liegt das bedächtige Herangehen anOpen Data eventuell auch daran, dass dieÖffentliche Hand keine Einnahmequellenverlieren will? Immerhin werden Geodatenoder Justizinfos erfolgreich verkauft.„Nein“, sagt Ledinger, „Gewinnorientierungist nicht im Fokus der öffentlichenVerwaltung.“ Es handle sich lediglich umeine Aufwandabdeckung für die Bereitstellungder Daten.Dennoch: Die brachliegenden Datender Verwaltung bergen durchaus wirtschaftlichesPotenzial. Auf 30 MilliardenEuro schätzt die EU-Kommission denMarkt für öffentliche Informationen. InPerson von Neelie Kroes, Kommissarin fürdie Digitale Agenda, will die EU Impulsegeben, dieses Potenzial auszuschöpfenund den Markt zu öffnen. Im Dezember2010 wurde die Einrichtung eines EUweitenDatenportals angekündigt.Unbedachte FolgenEine großangelegte Offenlegung vonDaten wirft aber in jedem Fall eine Reiheorganisatorischer und legistischerFragen auf. Was passiert etwa, wenn esaufgrund unqualifizierter Datensätze zueiner Abwertung von Grundstückspreisenkommt? „Ob Amtshaftung, Amtsgeheimnisoder Datenschutzprinzipien berührtwerden, gilt es vorher zu klären“, soLedinger.Technisch gesehen ist die Umsetzungvon Open Data bereits möglich, berichtetGünther Lauer, Bereichsleiter fürE-Government im Bundesrechenzentrum(BRZ): „Wir kennen die Open-Government-Prozesseund haben das dazugehörigeKnow-how aufgebaut – angefangenvon Schnittstellen, Datenaufbereitung,Freigabe-Mechanismen bis hin zur Archivierung.“Im BRZ hat man sich zudem über denProblembereich der Qualitätssicherungvon Open Data Gedanken gemacht. Nachder Bereitstellung muss sichergestelltsein, dass die Daten nicht unerkannt verfälschtwerden können. Lauer verweistauf ein technisches Referenzierungssystem,an dem im BRZ gerade intensivegearbeitet werde.24 März 11

Themenhighlights2011 bieten wir Ihnen:- 18 Experten an einem Tag- Fachforen zur Vertiefung/Spezialisierung- Einen breiten Themenbogenvon Strategie bis Web 2.0Social Media als Instrument vonPublic Affairs & LobbyingLobbying aus der Sicht von„Empfängern“ und „Sendern“Die komplexe Welt des EU-LobbyingLobbying aus Sichtder PolitikwissenschaftAnwalt und LobbyingPublic Affairs im föderalen SystemÖsterreichsFolgende Referenten sind u. a. mit dabei:Josef Barth, Digital Strategies Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, Politik-Mag. Martin Saeckl, eacon Europeanund Kommunikationswissenschaftler,Affairs Consulting Group BrüsselInstitut für Strategieanalysen (ISA)Dr. Gabriel Lansky,Mag. Walter Marschitz,LANSKY, GANZGER + partnerHilfswerk ÖsterreichMag. Johannes Zahrl,Österreichische ÄrztekammerTermin: 11. Mai 2011Ort: Austria Trend Hotel Savoyen Vienna, WienKongressfolder anfordern unter: www.RedEd.atInfos und Anmeldung: Elisabeth PecinaE e.pecina@RedEd.at • T (01) 546 64-146F (01) 546 64-514 • Info/AGB unter www.RedEd.atMKK11511 vAEine erfolgreiche Kooperation von:

ThemaKommunikationEx-Schröder-Sprecher Heye (Mitte) im Gespräch mit den REPUBLIK-Redakteuren Lukas Wiesboeck (links) und Stefan Grampelhuber:„Ein blaues Auge wird man dabei kaum vermeiden können.“man vielleicht einmal machen, aber beimzweiten Mal ist man weg vom Fenster.Man muss unendlich genau sein und inmanchen Fällen sogar klar bekennen:Dazu sage ich nichts. Wenn Sie sehen, inwelche Turbulenzen der Euro geraten ist– teilweise auch verursacht durch einigewenig überlegte Äußerungen – wird klar,wie schnell es gehen kann.Fast genau so wichtig wie die kommunikativeAbstimmung unter den Ministerienist heute die Abstimmung innerhalbEuropas. Wenn es darum geht, im Rest derWelt Gehör zu finden, haben wir großenNachholbedarf, darüber nachzudenken,wie die einzelnen Mitgliedstaaten ein einheitlichesBild der europäischen Politikvermitteln können. Aber sagen Sie dasmal Sarkozy. Oder unserer Kanzlerin.Stichwort einheitliches Bild. WährendIhrer Amtszeit gab es eine Vereinheitlichungdes Corporate Designs derdeutschen Ministerien. Warum ist dieserPlan zunächst auf wenig Gegenliebegestoßen?Es war ein schwieriger und holprigerWeg für uns. Fast jedes Ressort hatte nochaus der vorigen Regierungsperiode festeVerträge mit Agenturen. Ich habe eineAusstellung gemacht im Bundespresseamt,wo alle Designs gesammelt gezeigtwurden. Nicht bei allen wurde deutlich,dass Regierungshandeln vermittelt werdensoll – das war mein Argument. Füreine bestmögliche Sichtbarkeit muss mandie Ressortegoismen überwinden undsich auch in der Kommunikation stärkeraufeinander beziehen. Deshalb habeich früher meinen Job oft mit dem einesSchäferhundes verglichen, der die Herdezusammenhält.Im neuen Budget der österreichischenRegierung sind teilweise empfindlicheEinsparungen vorgesehen. Wie transportiertman solch unangenehmen Punkteam besten nach außen?Ein blaues Auge wird man dabei kaumvermeiden können. Ich halte es in solchenFällen für wichtig, Diskursbereitschaftzu signalisieren. Das Ergebnis muss undwird nicht Friede, Freude, Eierkuchensein. Aber man kann ein Bewusstseindafür schaffen, dass es Handlungsbedarfgibt, vor allem bei angstproduzierenden„Für bestmöglicheKommunikation mussman Ressort egoismenüberwinden.“Fragen wie Bildung oder Altersversorgung.Was passieren kann, wenn mansich so einem Diskurs nicht stellt, siehtman am Beispiel Stuttgart 21 oder daran,dass die Wahlbeteiligung stetig sinkt. DieChance der Regierung ist, die Rolle einesDiskursmanagers zu übernehmen. Tut siedas nicht, wird die Distanz zwischen denRegierenden und den Regierten immergrößer. Schon jetzt gibt es quer durchEuro pa eine wachsende Bereitschaft, einfachenAntworten von rechts außen Gehörzu schenken. Das werden aber immer diefalschen Antworten sein.März 11 27

ThemaHaushaltsreformTextUrsula HorvathDas große PuzzlezusammensetzenMit der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform wird das Rechnungswesendes Bundes von Kameralistik auf Doppik umgestellt. Die Befürworter erwartenmehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit. Gegner kritisieren denAufwand, sehen aber keine Vorteile. Bundesrechenzentrum und Beamte habenmit der Umstellung jedenfalls einiges zu tun.photos.comLaut Budgetexperte Seiwald ist das derzeitige Bilanzierungssystem des Bundes „ein Puzzle, in dem die Teile nochnicht richtig zusammenpassen“. Durch die Umstellung auf Doppik soll sich das ändern.„Die Tätigkeit derBudgetisten wirdanspruchsvoller.“Johann Seiwald, BMFAlexander Tuma / BMIGebäude, Grundstücke, Inventar undWertpapiere. Was gehört alles dem Bund?Und wie hoch sind die Schulden? DieseFragen zu beantworten trauen sich nichtviele Experten zu. Wenn aber am 1. Jänner2013 die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreformstartet, wird es eine Eröffnungsbilanzgeben – und dann werden wirwissen, was unterm Strich übrig bleibt.Dann wird nämlich das Rechnungswesendes Bundes von Kameralistik auf Doppikumgestellt. (Länder und Gemeinden müssendas kaufmännische Rechnungssystemnicht übernehmen.) Während die Kameralistiknur Einnahmen und Ausgaben aufzeichnet,arbeitet man bei der doppeltenBuchhaltung auch mit einer Gewinn- undVerlustrechnung und einer Bilanz.„Die heutige Budgetierung ist einereine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.Daneben werden hunderte Listen geführt.Diese System ist wie ein Puzzle, in demdie Teile nicht richtig zusammenpassen“,sagt Johann Seiwald, Haushaltsrechtsexperteim Finanzministerium (BMF). Ab2013 soll es ein einheitliches Ganzes mitdrei Komponenten geben: Die Vermögensrechnung(die Bilanz des Bundes),die Ergebnisrechnung (das Pendant zurGewinn- und Verlustrechnung) und dieFinanzierungsrechnung (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung).28 März 11

ThemaHaushaltsreformInstrument der PrivatwirtschaftVor allem die Ergebnisrechnung alsInstrument aus der Privatwirtschaft wirdkritisiert. „Man darf nicht glauben, dassalles besser wird, nur weil die ÖffentlicheHand Doppik einführt“, so Oliver Puchner,Finanzreferent des Städtebundes,„der Staat ist schließlich kein Kaufmann.“Im BMF bleibt man gelassen: „Wir übernehmennicht blind ein kaufmännischesInstrument, sondern eine Rechentechnik.Bei uns heißt es nicht Gewinn und Verlust,sondern Überschuss und Defizit“,erklärt Seiwald.Die Haushaltsrechtsreform wurdevom BMF in Einvernehmen mit demRechnungshof (RH) erarbeitet. Auch dorterwartet man sich, dass der Rechnungsabschlusstransparenter und vergleichbarerwird. Diese Vorteile sehen Kritiker nicht.In der Kameralistik gäbe es die Voranschlag-und Rechnungsabschluss-Verordnung(VRV), mit der Zahlen ebenso gutvergleichbar sind, so der Standpunkt desStädtebundes.In Deutschland ist die Situation umgekehrt.Dort kam der Impuls von der Länderebene.In Österreich wird der Umstiegauf Doppik vom Bund forciert. „Wirhaben mit Kommunen in Deutschlandgesprochen. Die sagen, dass der Aufwandenorm war, aber die Umstellung nichtviel gebracht hat“, so Puchner. Für dieheimischen Bundesländer gibt es keineVerpflichtung, das neue System zu übernehmen.Im RH wünscht man sich wegender besseren Vergleichbarkeit jedoch eineinheitliches Rechnungslegungssystem.Nichts Neues?Dabei wird gerade in den Gemeindenund Städten teilweise mithilfe von Doppikgerechnet. Bei der Müll- und Abwasserentsorgungsind z. B. ausgelagerteund ausgegliederte Betriebe tätig, die mitdoppelter Buchhaltung arbeiten. „Wo esSinn macht, die Doppik anzuwenden,geschieht es bereits“, so Puchner. Einegenaue Aufstellung des Vermögen desBundes hält er für sinnlos: „Was soll esbringen, wenn man die Vermögenswerteder Infrastruktur den Schulden gegenüberstellt?Der Bund könnte Schulen oderStraßen sowieso nicht verkaufen.“ Demhält das BMF entgegen, dass die Doppikauch zeige, ob eine Gebietskörperschaftärmer oder reicher geworden ist.Im RH ist man sich darüber im Klaren,dass man das Vermögen des Bundesnicht bis auf Heller und Pfennig bewertenkann. Dennoch sei es wichtig, die Wertveränderungdes Vermögens feststellenzu können. „Mit dem neuen System wirdman wissen, wie das Vermögen aufgestelltist: Man kann zwischen langfristigem Vermögenwie Gebäuden und einem neuenEDV-System, das nach drei Jahren veraltetist, unterscheiden“, so ein RH-Experte.„Man darf nichtglauben, dass allesbesser wird, nur weildie Öffentliche HandDoppik einführt.“Oliver Puchner, StädtebundFotostudio Huger / StädtebundEDV-UmstellungBis es so weit ist, gibt es noch viel zutun. Denn der Bund hat tausende Zahlungen,die abgebildet und verarbeitet werdenmüssen – von der Familienbeihilfebis zur Anschaffung von Inventar. DasBundesrechenzentrum (BRZ) entwickeltauf Basis von SAP ein System zur Erfassungund Auswertung dieser Zahlen. EineHerausforderung ist die Erstellung desBudgets für 2013 nach dem neuen Haushaltsrecht.„Die Systeme müssen schon2011 bereitstehen, weil die Budgetierungfür 2012 nach den bestehenden Vorgabenund nach der neuen Struktur erstellt wird,um das Budget 2013 planen zu können“,so Günter Deringer, Leiter der BRZ-Abteilungfür Budgetmanagement.Auch auf Beamte kommt eine Umstellungzu, selbst wenn Seiwald verspricht,dass „wir versuchen, dass sich für dieMasse der User nicht viel ändert“. VergangenesJahr gab es erste Schulungen, heuerstartet in einzelnen Bereichen der Pilotbetriebim Finanz- und im Wissenschaftsministerium.„Die Tätigkeit der Budgetisten wirdanspruchsvoller“, so Seiwald. So werdenetwa Rückstellungen für die Abfertigungoder für Prozesskosten gebildet, die imkameralistischen System nicht abgebildetwerden konnten. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sieht man die Ausgabenerst, wenn der Bund zahlen muss. InZukunft werden diese Rückstellungen imBudget und der Ergebnisrechnung abgebildet.Mit dem neuen Rechnungsabschlusswird man auch umfassender überprüfenkönnen, ob das Budget eingehalten wordenist. Sollte es Abweichungen geben,werden die Ministerien diese begründenmüssen. Auch andere Details stärkendie Budgetdisziplin: Wenn jetzt ein Ressortzum Jahresende kein Geld mehr hat,kann es eine Dienstleistung im Oktober inAnspruch nehmen, aber erst im Februarzahlen. Damit ist die Ausgabe im nächstenJahr im Budget, obwohl sie am alten Jahrverursacht wurde. Bei der neuen Ergebnisrechnungmuss jeder Aufwand in demJahr verbucht werden, in dem er angefallenist. „Dadurch kann man die Aufwendungenund Kosten eines Jahres besservergleichen“, betont man im RH.Ob mehr Transparenz und bessereVergleichbarkeit den größeren Aufwandrechtfertigen, werden wir sehen. DieFragen nach Vermögen und Schuldendes Bundes sollten Experten nach derUmstellung jedenfalls besser beantwortenkönnen.März 11 29

ThemaVerwaltung internTextGertraud Eibl, Andrea KriegerVon Eigenverantwortung,Wissen und LoyalitätWer will ihn nicht? Den Top-Arbeitsplatz mit Eigenverantwortung, Aufstiegschancenund Weiterbildungsangebot. Was nach Privatwirtschaft klingt, kannauch der Öffentliche Dienst. Doch was müssen potenzielle Mitarbeiter können,um bei Vater Staat Karriere zu machen?Ein fixer Arbeitsplatz, eine g’mütlicheHack’n und Dienst nach Vorschrift – inder breiten Masse existieren sie nach wievor, die Vorurteile rund um den Arbeitsablaufim Öffentlichen Dienst. Dabeiarbeitet die öffentliche Verwaltung schonlängst ergebnisorientiert, mit modernenManagementmethoden und Zielvereinbarungen.Althergebrachte Abläufehaben aber längst optimierten ProzessenPlatz gemacht. Einige Konstanten bleibenöffentlich Bediensteten dennoch: Siehaben nicht einen Firmenchef, sondernmehrere Chefebenen. Gefragt ist vielmehrpolitisches Verständnis als parteipolitischeAnhängerschaft. Und sie müssen mitZielkonflikten umgehen.photos.comWer im Öffentlichen Bereich hoch hinaus will, muss zuallererst verstehen,wie der politische Eigentümer tickt.Heute so, morgen andersKein leichtes Spiel, vor allem für dieleitenden Mitarbeiter. „Führungskräftemit öffentlichen Aufgaben sind permanentmit Wandel und Ambivalenz konfrontiert“,sagt Barbara Guwak, Geschäftsführerinder Promitto Organisations- undPolitikberatung. Expertin Guwak, eine derReferenten des Zertifikatskurses „SystemischFühren in Unternehmen und Institutionenmit öffentlichen Aufgaben“ derUniversität Wien, hält eines für grundlegend:„Dass man zuallererst einmal versteht,warum der Eigentümer handelt, wieer handelt. Wer keine Ahnung hat, wiedie Politik tickt, wird sich schwertun.“Außerdem seien Führungskräfte gefordert,bei neuen Themen rasch Empfehlungenund Lösungsvorschläge zu liefern.„Wir müssen hochkomplexe Informationenin einer sehr prägnanten Art undWeise zusammenstellen“, sagt AngelikaFlatz, Leiterin der Sektion ÖffentlicherDienst und Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt(BKA). Um die internenQualitätsstandards einzuhalten und die30 März 11

ThemaVerwaltung internServiceorientierung zu unterstreichen,bedarf es einer kontinuierlichen Weiterbildungsbereitschaftder Mitarbeiter.„Wir entwickeln uns immer mehr zueinem Dienstleistungsunternehmen“, sagtFriedrich Stanzel, Leiter der Sektion Personalentwicklungim Finanzministerium(BMF). Stanzel sieht keine wesentlichenUnterschiede zwischen dem ÖffentlichenDienst und der Privatwirtschaft. „DieVoraussetzungen im Öffentlichen Dienstwurden weitgehend angeglichen“, so derPersonalexperte. Kein Wunder, war dochdas BMF federführend in der Entwicklungdes modernen Personalmanagements:Zielvereinbarungen, Bonussysteme, neueBildungsprogramme, Kompetenzmanagement– all diese Instrumente wurden inder Finanzverwaltung erprobt, bevor sieauf andere Bereiche übergingen.ändern wird. „Gäbe es mehr Durchlässigkeit,könnte man wahnsinnig spannendeKarrierewege eröffnen“, ist die Personalberaterinüberzeugt. Im Unterschied zurPrivatwirtschaft blieben die Menscheninfolge der Pragmatisierung oft im Umfeldihres ersten Arbeitsplatzes. Angelika Flatzverweist auf die Fortschritte: Durch dieVerwaltungsreformbemühungen gäbe esimmer mehr Shared-Service-Projekte,also ressortübergreifende Aufgaben. Dasmache den Öffentlichen Dienst als Arbeitgebernoch attraktiver.Quer- statt Kaminkarriere„Wir wollen, dass sich die Leutebewegen, dass sie alle zwei bis vier Jahreneue Herausforderungen suchen“, so„Es ist wichtig,Mitarbeiter alsFachexperten sichtbarzu machen.“Angelika Flatz, BKAHBFAm besten flexibelZwar sorge das Beamtendienstrechtsgesetzbzw. das Vertragsbedienstetengesetzfür eine klare Regelung der Aufnahmekriterienneuer Leute. Personalentwicklerwie Friedrich Stanzel musstensich dennoch umstellen: „Früher hat manJus, Medizin, Wirtschaft oder Technik studiert.Jeder Personalmanager wusste, waser von einem Studienabgänger erwartenkann.“ Nach Einführung des Bologna-Systems und durch die vielfältige Studienlandschaftsei das heute anders: „Dakann man unmöglich sagen, welchesStudium für welchen Job geeignet ist“,ergänzt der Personalexperte. Er schautsich Studieninhalte genau an, damit dasProfil des Bewerbers auch die Erwartungenerfüllt.Zwei Eigenschaften sollten Interessentenjedenfalls immer mitbringen: Flexibilitätund Mobilität. Bis vor kurzemwar es gang und gäbe, in dem BereichKarriere zu machen, in dem man begonnenhat. „Ein Wechsel zwischen Ressortswar ganz selten“, sagt Gundi Wentner,oberste Personalberaterin bei Deloitte.Sie ortet noch immer Defizite bei derDurchlässigkeit, glaubt aber, dass sich dasbfi Wien Akademie für (angehende) FührungskräfteBerufsbegleitend - innovativ - neue PerspektivenDie Lehrgänge der bfi Wien Akademie bereiten praxisorientiertauf die ständig wachsenden Herausforderungenim Berufsalltag vor und fördern sowohl Ihr Fachwissen alsauch Ihre Führungskompetenz.Diplomlehrgang Betriebswirtschaft für FührungskräfteUnternehmensführung, Rechnungswesen,Marketing, HR ManagementKostenloser Informationsabend: 16.02.2011, 17.00 UhrLehrgangsstart: 01.03.2011Diplomlehrgang ControllingKnow­how für strategischesund operatives FinanzmanagementKostenloser Informationsabend: 21.02.2011, 17.00 UhrLehrgangsstart: 14.03.2011Diplomlehrgang LogistikmanagerInÜberwachung und Steuerung von Logistikprozessenüber Ländergrenzen hinwegKostenloser Informationsabend: 24.03.2011, 18:00 UhrLehrgangsstart: 07.04.2011bfi Wien AkademieJohann­Böhm­Platz 1 / B / 5. OG ­ Catamaran, 1020 WienInformation & Beratung:bfi Wien, Alfred­Dallinger­Platz 1, 1034 Wien,Tel.: +43 1 811 78­10100, E­Mail: akademie@bfi­wien.or.atPotentiale. Management. Perspektiven.

Wenn Sie nicht mehr können, kanns Hans.Wenn einem die Arbeit über den Kopf wächst, braucht man jemanden, der einemso richtig zur Hand geht. Eben eine absolute Fachkraft. Und um diese zu fi nden,braucht man eine absolute Fachkraft. Schnell, einfach, zuverlässig. Jemand, derweiß, wie’s geht. Jemand, der’s kann.

SerieAusgegliederte UnternehmenDas Management nimmt den Rückgangdes Ticketverkaufs gelassen. Undtatsächlich hatte man Glück im Unglück.Denn schon seit Längerem konzentriertsich das Unternehmen verstärkt auf dassicherere Geschäft des Nahtourismus.„Egal ob Terroranschlag, Flugzeugunglückoder Wirtschaftskrise – wenn etwaspassiert, brechen Autoreisen im Unterschiedzum Langstreckentourismus nichtso dramatisch ein“, sagt Sattlecker.Strikter Sparkurs führte zu PlusAbgesehen davon hatte der Finanzchefein dickes Sparpaket geschnürt.Schließlich waren die touristischen Prognosenfür 2009 wirklich düster ausgefallen.„Es herrschte Endzeitstimmung“,erinnert sich Sattlecker, der prompt diePersonalkosten reduzierte. „Wir habenfür die Spitzenmonate um acht Prozentweniger Saisonkräfte eingestellt.“ DieInvestitionen wurden ebenfalls zurückgefahren:2008 und davor waren es mehrals zehn Millionen Euro, 2009 musstensieben Millionen reichen. Das emsigeausgabenseitige Sparen führte sogardazu, dass im Krisenjahr unterm Strichplötzlich ein Plus auftauchte, das höherals je zuvor war: 3,3 Millionen nämlich.Damit hat sich der Gewinn seit 2003 fastvervierfacht.Ein EGT von 3,3 Millionen ist umsobeachtlicher, als die Betriebsgesellschaftsogar darauf verzichtete, die Ticketpreisewie geplant anzuheben – „auch als Entgegenkommenan die Reisebüros“, wieSattlecker unterstreicht. „Wir wolltenRücksicht darauf nehmen, dass aufgrundder Krise die Busse, die zu uns kommen,nicht mehr voll besetzt werden konnten.Die Reisebüros mussten die Transporteaber dennoch durchführen.“Für 2010 soll der Gewinn übrigensnoch üppiger ausfallen als 2009. „Das istunser bisher bestes Jahr in der Geschichte“,so der SBK-Finanzchef, der von einem34-Millionen-Euro-Umsatz ausgeht. (Dieexakten Zahlen werden erst im kommendenSommer veröffentlicht.) Die Ticketeinnahmen,die immerhin 60 Prozent derErlöse ausmachen – gefolgt von Vermietungund Verpachtung, Shopeinnahmenund Veranstaltungen – können sich sehenlassen. Speziell im Sommer gab es einenunerwarteten Run auf das Schloss Schönbrunn.Swarovski-Modell „Schönbrunn“Damit die Touristen sich künftig nochbesser zurechtfinden, wird nun ein fünfMillionen Euro teures Kassenzentrumim Gardetrakt des Schlosses – also direktbeim Eingang – gebaut. Der zweite Punktauf der Investitionsliste ist die Renovierungder sogenannten Großen Galerie.„Das bringt einen immensen Imagegewinn“,sagt Wolfgang Kippes, der fürDenkmalpflege, Restaurierung und Projektezuständige SKB-Geschäftsführer. 2,6Millionen Euro sind für die Sanierung des400 Quadratmeter großen freskenreichenPrunkraums eingeplant. Immerhin gibt’sdie nötige Umstellung auf Energiesparlampengratis. Die Firma Swarovski übernahmdie Entwicklung und Herstellungder passenden Lichtquellen und darf dieseim Gegenzug als Modell „Schönbrunn“auf den Markt bringen.Dem Eigentümervertreter des SKB,dem Wirtschaftsministerium (BMWFJ ),soll es recht sein. Brauchen andere Ausgliederungenwie etwa der SchönbrunnerTiergarten regelmäßig Subventionen, soist die SKB eine Cashcow. Jährlich mussdas Unternehmen einen Basisbetrag von900.000 Euro an Fruchtgenuss bzw. Pachtabgeben. Hinzu kommt die Hälfte des inder Bilanz ausgewiesenen Gewinns, der2009 bei 3,3 Millionen lag. Und sind ersteinmal keine größeren Sanierungen mehrnötig, steigen die Einnahmen weiter.Anerkennung gibt’s auch von KulturökonomPeter Tschmuck, der in seinemFachbuch „Die ausgegliederte Muse“(Studienverlag) schreibt: „Alle Kennzahlenweisen eine befriedigende Entwicklungauf und lassen auf eine solidewirtschaftliche und finanzielle Situationschließen.“ Die Performance der SKBkönne mit „sehr gut“ bewertet werden,so Tschmuck. Damit falle die Evaluierungder Schloss-Schönbrunn-Ausgliederung„uneingeschränkt positiv“ aus. Und dasist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.„Das Krisenjahr 2009war mit 3,3 MillionenGewinn unser bisherbestes Jahr.“Franz Sattlecker, SKBW i s s e nSKBSchönbrunnerSchlossgesellschaft1992 in die „Schloss Schönbrunn Kultur- undBetriebsges.m.b.H“ (SKB) umgewandelt, istdie Organisation, zu der auch die Hofburg mitdem Sisi Museum und das Hofmobiliendepotgehören, schon ein Methusalem unter denausgegliederten Gesellschaften. Ihr Zweckist die Sanierung durch Eigeneinnahmenund ohne Budgetzuschüsse. 1992 wurde einErneuerungsrückstau von ca. 48 Millionen Eurofestgestellt. Mittlerweile wurden bereits 144Millionen investiert.Neben den Eintrittskarten stellen die Erlöse ausdem Museumsshop sowie die Mieteinnahmenvon 150 Privatwohnungen und mehr als zehnGewerbebetrieben mit je 18 Prozent sowieVeranstaltungen weitere wichtige Einnahmequellendar. Bei den Tickets entfällt das Grosauf das Schloss Schönbrunn, ein Fünftel auf dieHofburg und unter 1,5 Prozent auf das Möbelmuseumim Hofmobiliendepot. Im Krisenjahr2009 schrieb das Unternehmen ein Rekordergebnis:Der Gewinn vor Steuern war gegenüberdem Vorjahr um mehr als eine Million auf3,3 Millionen Euro gestiegen. Für 2010 wird miteinem noch besseren Resultat gerechnet.An das BMWFJ hat das Unternehmen seit derAusgliederung bereits stolze 21 Millionen Euroan Fruchtgenuss bzw. Pacht abgeliefert.Franz Sattlecker fungiert als kaufmännischerLeiter des 200-Mitarbeiter-Betriebs. WolfgangKippes, ehemaliger BMWFJ-Beamter, ist fürDenkmalpflege, Technik, Restaurationen undProjekte verantwortlich.März 11 35

ProjekteÖffentlicher RaumTextChristina LeitnerKonflikte im FokusLärmende Jugendliche im Park. Senioren, die sich in ihrem Bezirk nicht mehrsicher fühlen. Streitereien vor einem Obdachlosenzentrum. – Bei Konfliktenim Öffentlichen Raum wendet sich die Wiener Stadtverwaltung an das TeamFocus. REPUBLIK zeigt, wie die Erfolgsgruppe arbeitet.photos.comIm Öffentlichen Raum setzt die Wiener Stadtverwaltung oft auf den neutralen Blickwinkel vom Team Focus.So lassen sich Konflikte frühzeitig erkennen.Etwas hat sich verändert: Wo früher 30Obdachlose waren, treffen jetzt täglich biszu 70 Personen zusammen. Hier vor der„Josi“, einer Obdachlosen-Einrichtung inder Josefstädter Straße, ging es ursprünglichreibungslos zu. Nun liegen Aggressionund Gewaltbereitschaft in der Luft.Um ein neutrales Bild über die Ursachenzu bekommen, wandten sich die Verantwortlichenan das Team Focus (TF) desFonds Soziales Wien (FSW ). Das Team„Der Druck imÖffentlichen Raum hatsich durch das neueLandessicherheitsgesetzerhöht.“Josef Beer, FSWTeam Focusaus Soziologen, Anthropologen, Sozialarbeiternund -pädagogen führt seit 1993Studien im öffentlichen Raum durch undliefert politischen EntscheidungsträgernLösungsvorschläge.Rund 30-mal wurde die Gruppe seitdem Jahr 2000 von Einrichtungen derWiener Stadtverwaltung beauftragt. Obdie empfohlenen Maßnahmen tatsächlichzur Anwendung kommen, liegt nichtin ihrer Hand. Aber beim Zehn-Jahres-Jubiläum 2003 konnte man eine positiveBilanz ziehen: „Rund 66 Prozent derVorschläge wurden umgesetzt“, sagt JosefBeer, Leiter des fünfköpfigen Teams. Seitherist es zu einer derartigen quantitativenEvaluierung nicht mehr gekommen.Dennoch: TF kann viele Erfolge fürsich verbuchen. Bei einer Erhebung desBedarfs an Schulsozialarbeit in Wienkamen die Experten zu dem Ergebnis, dasses hier größeren Nachholbedarf gäbe. DieStadt reagierte rasch: Heute gibt es in derBundeshauptstadt rund 30 Schulsozialarbeiter.Oder im vorigen Sommer. Daging TF im 17. Bezirk der Frage nach, obes genügend Kinder- und Jugendeinrichtungengäbe. Generell erwies sich Hernalsals gut aufgestellt, einzig für migrantischeMädchen im Alter von zehn bis zwölfJahren fehlte ein Ort, um zu lernen oderSchulaufgaben zu machen. „Nun habe ichgehört, dass der Bezirk bereits die Errichtungeines Lerncafés plant“, sagt Beerheute.Eine Beobachtung ist der erste Schrittjeder Erhebung. Vor Ort machen sich dieExperten ein Bild von der beschriebenenKonfliktsituation – so auch im eingangserwähnten Fall „Josi“. Rund 50Interviews mit Experten, Anrainern undObdachlosen sollten im Sommer 2010folgen. „Das war recht aufwändig. VieleGespräche konnten nicht an einem Stückgeführt werden, weil die Leute überfordertwaren“, so Beer. Grund für die Verdichtungvor dem Tageszentrum sei einMangel an Alternativen: „Der Druck hatsich durch das neue Landessicherheitsgesetzerhöht. Auch viele halböffentlicheInstitutionen wie Bahnhöfe haben heutehauseigene Securities, die unliebsameGestalten vertreiben.“ Florian Hubervom Institut für Soziologie der Uni Wiensieht diese Einschränkung problematisch:„Obdachlose wandern durch die schwindendeSichtbarkeit weiter an den Randdes gesellschaftlichen Bewusstseins.“Der Lösungsvorschlag des eben veröffentlichtenTF-Berichts klingt so simpelwie schwierig zugleich: „Wir würdeneinfach mehr solche Plätze brauchen, woLeute ihre Ruhe haben und am öffentlichenLeben teilhaben können. Dann würdedie Situation vor der ‚Josi‘ auch deeskalieren,“so Josef Beer.W i s s e nTeam FocusUm Konflikte und andere Vorkommnisse imÖffentlichen Raum neutral beurteilen zu können,wurde 1993 das Team Focus des FSW insLeben gerufen. Einrichtungen der Wiener Stadtverwaltungkönnen die Gruppe beauftragen,eine fundierte Erhebung durchzuführen. DieBerichte und empfohlenen Maßnahmen sindanschließend auf der Website einsehbar.36 März 11

Politischer Einblick. Strategischer Weitblick.Guter Ausblick.Botschaften transportieren. Anliegen durchsetzen.Nachhaltige Erfolge erzielen. Nach diesen Prinzipien setzt ThierryPolitikberatung maßgeschneiderte Kommunikations- und Lobbying-Konzepte um. Und das mit Erfolg und stetem Wachstum. Darum suchenwir jetzt wieder engagierte Mitarbeiter/innen zur Verstärkung unseresTeams. Näheres auf unserer Website.Wir verstehen Politik.www.thierry.at/karriere

ProjekteInfrastrukturTextChristina LeitnerNächster Halt:EnergiesparenIm Winter schön warm, im Sommer angenehm gekühlt: Der Öffentliche Verkehrbenötigt viel Energie, um seine Fahrzeugflotte adäquat zu klimatisieren.Ein Forschungsprojekt untersucht nun, wie man dabei intelligent sparen kann.„Auch internationalgibt es noch keinvergleichbaresProjekt.“Martin Kozek, TU WienTU WienWohltemperiert und gut belüftet: Rund zehn Prozent des Energiebedarfs könnten die Fahrzeuge der Wiener Linienbei der Klimatisierung einsparen. Eine besondere Test-Straßenbahn sammelt derzeit Daten zum Sparpotenzial.Oben hellgrau, unten dunkel, dazwischenein roter Streifen – rein optischunterscheidet sich diese Straßenbahnder Linie 62 nicht von anderen Modellender Wiener Flotte. Die Besonderheitliegt im Detail: Das Niederflur-Straßenbahnfahrzeug(ULF) ist mit einer mobilenMesseinheit ausgestattet, die rund umdie Uhr Infos über Strecke und Beladungaufzeichnet. Die einzigartige Test-Bim istTeil des Forschungsprojektes „Eco Tram“.Damit will man den Energieverbrauch desÖffentlichen Verkehrs optimieren, ohneaber den Komfort der Passagiere zu vernachlässigen.Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG), RailTec Arsenal, Siemens, die TechnischeUniversität Wien, die Wiener Linien undder Klimagerätespezialist Vossloh Kiepehaben sich hierfür zu einem Konsortiumzusammengefunden.Das Einsparungspotenzial bei Heizung,Klimaanlage und Lüftung istbeachtlich: Bei einer Flotte von 300 Fahrzeugenkönnten die Wiener Linien bis zuzehn Prozent oder 3.000 Megawattstun­den (MWh) pro Jahr weniger verbrauchen.Das entspräche dem Stromverbraucheiner Gemeinde mit etwa 1.200Haushalten.Vom Windkanal zum internationalenVorbildWährend einer Testphase im Klima-Wind-Kanal wurde ein ULF unterschiedlichenWitterungsbedingungen ausgesetztund der Verbrauch der Nebenaggregatefür Heizung, Klimatisierung und Lüftungermittelt. Mithilfe der erhobenen Datenerstellte man anschließend ein Simulationsmodell,das es ermöglicht, einzelneOptimierungsschritte durchzuspielen.„Kurz vor der Einfahrt in die Stationenkönnte man etwa auf das Heizen verzichten,weil ja sowieso gleich die Türengeöffnet werden“, sagt Martin Kozek, TU-Professor und wissenschaftlicher Leiterdes Forschungsprojektes. Gerade wenn esum solche maßgeschneiderten Lösungengeht, sind die Informationen über Streckeund Beladung unerlässlich, die mit demTest-ULF gesammelt werden.International gilt die österreichischeÖko-Tram als Vorreiter. Auch beim VCÖ-Mobilitätspreis 2010 wurde das Energiesparkonzeptmit dem zweiten Platzin der Kategorie „Öffentlicher Verkehr“ausgezeichnet. Doch die Forschungsreisesoll hier nicht enden: „Das nächsteZiel wird sein, einen ULF aufgrund dergewonnenen Ergebnisse umzubauen“, soNicole Witura, Projektleiterin vonseitender SCHIG, bei der die Fäden des Projektszusammenlaufen. Auch für den Förderantragfür diese zweite Phase, die imHerbst 2011 starten soll, habe man bereitsdie Zusage der Forschungsförderungsgesellschaft(FFG) erhalten. Alle bisherigenMaßnahmen wurden zu rund 65 Prozentdurch Mittel des Klima- und Energiefondsim Rahmen des Programms „Neue Energien2020“ unterstützt. Ob, wann undwelche Maßnahmen sich in Zukunft füralle Wiener Busse und Straßenbahnenlohnen, wird erst der weitere Verlauf desProjekts zeigen. Schließlich müssen sichauch Energiesparmaßnahmen wirtschaftlichrentieren.38 März 11

TextGudrun HaigermoserProjekteWirtschaftWeg von derBauchentscheidungMarketingentscheidungen im Tourismus werden vielerorts aus dem Bauchheraus getroffen. Mithilfe einer neuen Software können Tourismusmanagernun ihre Entscheidungen auf statistisch begründeten Boden stellen.Wörthersee Tourismus GmbH„Wir könnennun sehen, ob sichSchwerpunktaktionenausgezahlt haben.“Gernot Riedel, WTGIn Kärnten ist der Startschuss für eine flächendeckende elektronische Gästemeldung gefallen. Sie wird vomLand gefördert. Den Anfang machte die Region Wörthersee (Bild), die damit seit einem Jahr erfolgreich arbeitet.Statistische Auswertung der Gästedatenund das Anfragemanagement über dieWebsite des regionalen Tourismusbüros –diese beiden Hauptaufgaben übernimmtdas neue Analysetool „Tourismus Monitor“.Damit will man eine aussagekräftige,zeitgerechte Statistik erreichen unddie unnötige Doppelerfassung von Datenvermeiden. „Beides haben wir erreicht“,sagt Gernot Riedel, Geschäftsführer derWörthersee Tourismus GmbH. „Wir greifenals Pilotregion seit einem Jahr über denTourismus-Monitor direkt auf die anonymisiertenDaten zu und können diese nunwesentlich tiefgehender auswerten.“Um die Daten bearbeiten zu können, istdie Umstellung von der „Zettelwirtschaft“– also den händisch ausgefüllten Gästeblättern– hin zu einem Onlinesystem vonVorteil. „Die elektronische Verarbeitungder Meldestatistik ist lobenswert. Darauskönnen Infos generiert werden, die als Planungsgrundlagefür betriebswirtschaftlicheEntscheidungen zur Verfügung stehen“, soKarl Wöber, Rektor der Modul UniversityVienna. „Für uns ist es ein Tool, auf das ichnicht mehr verzichten möchte. Dadurchkann ich unsere Mittel besser einsetzenund Erfolge im Nachhinein messen“, soRiedel. Erste Erfolge seien laut Riedelbereits spürbar: Neben einer Arbeitserleichterungist vor allem die Qualität derInformationen gestiegen. „Man kann zumBeispiel eine Relation zwischen Anfragenund Nächtigungen herstellen oder sehen,ob sich Schwerpunktaktionen ausgezahlthaben.“ Besonders interessant sind Verknüpfungsmöglichkeitenmit zusätzlichenParametern wie Wetterdaten oderVeranstaltungen. Leider könne man nochnicht bestimmen, wie viele Gäste sich zueinem Stichtag in der Region befänden,so Riedel weiter. „Hätten wir diese Information,könnten wir bei schlechter Auslastungkurzfristig reagieren. Um das zuerreichen, bräuchten wir aber eine hundertprozentigeOnline-Meldedichte. Dasdauert noch ein paar Jahre!“Helge BauerFür den Blick in die Zukunft„Der Tourismus-Monitor bietet dreiAuswertungsmöglichkeiten“, berichtetMartin Zandonella, Geschäftsführer derNet4you Internet GmbH: „Statistik, Analyseund Prognose.“ Gemeinsam mit demInstitut für Statistik der Uni Klagenfurt entwickleman nun Vorhersagemodelle, dieRückschlüsse auf die Nächtigungsentwicklungzulassen. Das gibt wiederum einenÜberblick, ob eine Region mit ihren Werbemaßnahmenauf dem richtigen Weg ist.„Die Dateneingabe erfolgt im Betrieb und inder Gemeinde, wir verarbeiten und wertenaus, und der Tourismusverband nützt dieDaten.“ Dadurch sei das System jederzeitgut auf andere Regionen umlegbar. Weitere„ernsthafte Interessenten in Kärnten, aberauch in anderen Bundesländern“ gebe esbereits, wie Zandonella angibt, jedoch nochkeine fixen Zusagen.H i n t e r g r u n dPilotregion WörtherseeDie Wörthersee Tourismus GmbH (WTG) istder offizielle Tourismusverband der RegionWörthersee. Mitglieder bzw. Eigentümersind zu 38 Prozent acht Seegemeinden, zu 15Prozent div. Infrastrukturanbieter (z. B. CasinosAustria), zu fünf Prozent die Kärnten Werbungund zu 42 Prozent ein Unternehmerverein. Indiesem sind rund ein Drittel (250) der aktiventouristischen Betriebe in der Region Mitglied.Die WTG hat seit 2009 eine Lizenz für denTourismus-Monitor und war als PilotregionEntwicklungspartner. 2010 gewann das Projektden ersten Preis in der Kärntner Landeswertungbeim Ebiz & E-Government Award. DieProjektentwicklung wurde vonseiten der WTGund des Landes Kärnten mit jeweils rund20.000 Euro gefördert.März 11 39

Service & InfoAusbildung und AuszeichnungLehrgang für Aufsichtsräte in speAufgrund der großen Nachfrage startetdie WU Executive Academy am 21. Februarerneut das Programm „GovernanceExcellence“: Die in Österreich einzigartigeAusbildung bereitet Aufsichtsräte aufihre verantwortungsvolle Aufgabe vor.Denn die Effektivität der Tätigkeit vonAufsichtsorganen – gerade in staatsnahenUnternehmen – steht immer wieder imBrennpunkt der öffentlichen Diskussion.Eine wirksame Unternehmensaufsichtgilt als Schlüsselfaktor für die Vermeidungvon fahrlässig verursachten Unternehmenspleiten.Um diesen Herausforderungengerecht zu werden, müssen Aufsichtsräteüber ein breites Wissen in denFachbereichen Recht, Strategie, Human-Resource-Management, Controlling undRisk-Management, Rechnungswesen undJahresabschluss ver fügen. Außerdemspielt die Frage der persönlichen Haftungeine zunehmend wichtige Rolle. „Aufsichtsrätemüssen nicht nur rückblickendEntscheidungen der Geschäftsführungbewerten. Sie können auch unmittelbarauf deren Arbeit Einfluss nehmen, indemsie strategisch begleiten und bestimmteEntscheidungen von ihrer Zustimmungabhängig machen“, so Susanne Kalss undWerner H. Hoffmann, die akademischenLeiter des Programms.Das Programm vermittelt den Teilnehmernin fünf Modulen (je ein halber Tag)betriebswirtschaftliche und rechtlicheFachkenntnisse, ergänzt um psychologischeund kommunikationstechnischeInhalte. Hinzu kommen Abendgesprächemit erfahrenen Aufsichtsräten.Das Aufgabenfeld eines Aufsichtsrats enthält einigeStolpersteine. Die WU Executive Academy bietet einmaßgeschneidertes Programm, um diese professionellzu umschiffen.i n f oProgramm: Governance ExcellenceStart-Modul 1: 21. Februar 2011 (Einstieg aber auchin einem späteren Modul möglich)Anmeldung und Kontakt:WU Executive AcademyVerena AichholzerT (01) 313 36-5380E verena.aichholzer@wu.ac.atwww.executiveacademy.atphotos.comEuropäischer Verwaltungspreis:Jetzt einreichen!Europ. Institut für öffentliche VerwaltungDiese Stele erhalten alle Preisträger des EPSA 2011, derim kommenden November verliehen wird. Interessentensollten schon jetzt an ihre Bewerbung denken.Der European Public Sector Award –kurz EPSA – geht in die nächste Runde.Der Wettbewerb hat sich zum Ziel gesetzt,Europas innovativste und leistungsfähigsteTeilnehmer aus den ÖffentlichenDiensten eine Bühne zu geben. Gemeinsammit der Europäischen Kommissionunterstützen offiziell zehn europäischeLänder den EPSA, Österreich ist einesdavon. Beteiligen können sich sämtlicheEbenen der öffentlichen Verwaltung. Wieschon bei den vergangenen Wettbewerbenist die EPSA-Arbeitssprache Englisch,Projektbewerbungen sollten demnach aufEnglisch erfolgen. 2011 können Interessentenin diesen drei Themenfeldern einreichen:„Smart Public Service Deliveryin a Cold Economic Climate“, „Openingup the Public Sector through CollaborativeGovernance“ und „Going Green: ConcreteSolutions from the Public Sector“.Bewerbungen sind noch bis Freitag, 25.März 2011, möglich. Informationen zuden Kategorien sowie das englischsprachigeOnline-Bewerbungsformular istunter www.epsa2011.eu zu finden. EinAbschluss kongress inkl. feierlicher Preisverleihungfindet von 15. bis 17. November2011 in Maastricht statt.i n f oEuropean Public Sector Award (EPSA) 2011Einreichschluss: 25. März 2011Infos für österreichische Bewerber:Bundeskanzleramt Österreich (Abt. III/7)Sandra KastenmeierT (01) 53 115-7435E sandra.kastenmeier-krula@bka.gv.atwww.epsa2011.euwww.bka.gv.at/verwaltungsinnovation40 März 11

Service & InfoVeranstaltungenAuf zur Cebit 2011!Vom 1. bis 5. März 2011 geht die weltweitgrößte IT-Messe, die Cebit in Hannover,über die Bühne. Der Public SectorParc in Halle 9 widmet sich dann erneutLösungen für den öffentlichen Sektorund ist Leitungsschau und Treffpunktzugleich.Heuer steht eine Ausweitung desAngebots für Städte und Gemeinden aufdem Programm. Mit der Plattform „KommuneInnovativ“ will man besondersVerwaltungschefs und IT-Verantwortlicheder Kommunen ansprechen. MarktführendeUnternehmen der Branche – wiez. B. Datev, Mach, Infoma, Komm IT undMaterna – präsentieren ihre Angebote, dieLösungen zur Verbesserung der Fachverfahrenund Prozesse, zur Effizienzsteigerungder kommunalen Einrichtungen,aber auch zur Optimierung der BürgerundKundenansprache umfassen.Eine Besonderheit ist der Gemeinschaftsstanddes Databund. Dort informiertz. B. das Computer-Zentrum Straußbergüber Prozesse zur Schulverwaltung,Wohngeld, Kindergarten, GesundheitsamtDer Public Sector Parc auf der Cebit ist zu einem wichtigen Treffpunkt für Firmen mit Speziallösungen undIT-Verantwortliche des Öffentlichen Dienstes geworden.und E-Government. Die H & H Datenverarbeitungs-und Beratungsgesellschaftpräsentiert kommunales Finanzwesenund Doppik. Kommunix stellt Software-Angebote für das Ausländerwesen unddie Einbürgerung vor. Prokommunal zeigtwiederum Neuigkeiten aus dem Führerscheinwesen.Cebit 2011i n f oPublic Sector ParcZeit: 1. bis 5. März 2011Ort: Messehalle HannoverHalle 9, Messeingang Ostwww.cebit.de/publicsectorDeutsche MesseKonferenz zu Energie und NachhaltigkeitMehr als 10.000 Experten und Entscheidungsträgeraus mehr als 90 Länderntrafen sich in den vergangenen 19 Jahrenin Wels anlässlich der World SustainableEnergy Days. Die jährlich stattfindendeKonferenz bietet heuer erneut von 2. bis4. März 2011 eine Kombination von Veranstaltungenzum Thema nachhaltigeEnergieerzeugung und -nutzung. Die vomoberösterreichischen Energiesparverbandveranstalteten Tagungen umfassen Energieeffizienzund erneuerbare Energie inGebäuden und Industrie.In diesen Fachkonferenzen sollen dieneuesten technologischen Entwicklungen,Best-Practice-Beispiele und europäischeStrategien präsentiert und diskutiertwerden: die Europäische Pelletskonferenz(Qualitätssicherung in Produktion, Logistikund entlang der Wertschöpfungskette;Brennstoff- und Technologie-Innovationen),die internationale Konferenz „SolareProzess-Wärme“ (Technologielösungen,Marktberichte und Fallbeispiele zur Frage,wie der Marktanteil solarer Prozess-Wärmeerhöht werden kann) und der „EnergyEfficiency Watch: Gebäude-Modernisierung“(Strategien und Programme derÖffentlichen Hand; innovative Beispielefür die energieeffiziente, wirtschaftlicheund nachhaltige Modernisierung vonWohn-, Betriebs- und öffentlichen Gebäudensowie des sozialen Wohnbaus).photos.comBest-Practice-Beispiele zur energieeffizienten Sanierung öffentlicher Gebäuden kann man auf denWorld Sustainable Energy Days Anfang März in Wels bewundern.i n f oWorld Sustainable Energy DaysZeit: 2. bis 4. März 2011Ort: Stadthalle Welswww.esv.or.atMärz 11 41

BeschaffungUmzugsserviceTextGudrun HaigermoserI like to move it, move itEine Übersiedlung einer öffentlichen Institution ist eine logistische Herausforderung.Die Zauberworte dabei lauten: minutiöse Planung und akribischeVorbereitung. Bei größeren Häusern kann dies mehrere Monate in Anspruchnehmen.Zeitgerechte Planung ist das Um und Auf für denErfolg jedes Umzugsprojekts. Für den Rückumzug desFinanzminis teriums in die Himmelpfortgasse 2012werden schon jetzt die ersten Weichen gestellt.photos.comDas Pfingstwochenende 2007 reichteaus, um rund 800 Finanzbeamte mit beinahe17.000 Kartons vom renovierungsbedürftigenStammsitz des Finanzministeriums(BMF) in der Himmelpfortgasseins Interimsquartier in der Hinteren Zollamtsstraßezur übersiedeln. Dass dieserUmzug so erfolgreich ablief, sei vor allemder langen Vorbereitung, der genauenPlanung und einem motivierten Team zuverdanken, so Dietmar Mitteregger, Leiterder BMF-Abteilung Infrastruktur undBeschaffung. „Die maßgebliche logistischeHerausforderung an einem so großenUmzug ist die Zeit. Man muss mit einemVorlauf von eineinhalb Jahren rechnen.“Um mit der knappen Übersiedlungszeitauszukommen, wurde der Umzugder IT-Infrastruktur bereits länger internvorbereitet ebenso wie die elektronischeArchivierung. Mitteregger: „Diese reduziertLagerflächen und die Kartons, dieEnde 2012 wieder zurückgesiedelt werdenmüssen.“Verschränkungen im Ablauf beachtenBei den übrigen Bereichen seien dieSpeditionsfirmen gefordert, den Aus- undEinzug möglichst abgestimmt voranzubringen,sagt der BMF-Experte. Wichtigseien z. B. die Liftlogistik, das Ladezonen-Management und die Markierung derMöbel und Kisten. „Prinzipiell geht einUmzug in einer sehr verschränkten Formvonstatten: Jede Maßnahme hat Auswirkungenauf jeden parallel stattfindenAblaufprozess. Information und Kommunikationsind die entscheidenden Qualitätskriterien“,so Mitteregger. Für dieZukunft wünscht er sich eine größere Zahlan Firmen, die in ein Angebotsverfahreneingebunden werden können.Bei der Auswahl einer Firma sollteman nicht allein auf den Preis achten,sondern Service und Qualität hinterfragen,meint Prokuristin Elisabeth Ertl vomUmzugsunternehmen Stangl International.Fällt die Entscheidung, nicht denSpediteur, sondern interne Mitarbeitermit der Umzugslogistik zu betrauen, solltendiese unbedingt von ihrer üblichenTätigkeit freigestellt werden, rät Ertl:„Den Mehraufwand darf man nicht unterschätzen.“„Vor allem für den öffentlichenBereich braucht man als Anbieter diekomplette Dienstleistungspalette“, sagtwiederum Gerhard Kapeller, Geschäftsführerder gleichnamigen Spedition. Beigroßen Übersiedlungen mit sperrigemEquipment rät er zu einer Absiedlungüber die Außenwände. Hier helfen mobileAußenlifte und Scherenbühnen. DiesesSystem sei zwar wetterabhängig, bieteaber durch kürzere Wege eine große Zeit-,Personal- und Geldersparnis.42 März 11

TextBundesbeschaffung GmbHBeschaffungE-ProcurementVon Peppol zumE-Procurement-MasterplanVor zwei Jahren hielten viele das Projekt Peppol noch für ein Hirngespinst.Doch jetzt schickt es sich an, das Beschaffungswesen in ganz Europagrundlegend zu verändern.Das Ziel war richtig, der Zeitplanunrealistisch. In der Manchester-Deklarationverpflichteten sich die EU-Staaten2005 zu einem ambitionierten Vorhaben:Bis 2010 sollte es möglich sein, 100 Prozentder öffentlichen Beschaffungen aufelektronischem Weg durchzuführen – undmindestens 50 Prozent der öffentlichenBeschaffungen sollten tatsächlich elektronischdurchgeführt werden.„Die EU hat erkannt, dass elektronischeBeschaffung mehr Transparenz imöffentlichen Einkauf schafft und vor allemden Aufwand von Auftraggeber und Auftragnehmerreduziert“, berichtet JohannesWimmer, Leiter des Application-Managementsin der Bundesbeschaffung. Dochdas Jahr 2010 zog ins Land, ohne die Zieleauch nur annähernd zu erreichen. Zwargibt es in allen europäischen Länderneine Vielzahl elektronischer Lösungen,doch durchgängige Workflows sind Mangelware.Genau hier setzt das europäischePro j ekt Peppol an: „ Pa n-Euro p e a nPublic Procurement Online“ verfolgt dasZiel, dass jedes Unternehmen bei allenBeschaffungsprozessen mit allen öffentlichenInstitutionen in der EU elektronischkommunizieren kann. Das 2008gestartete Projekt verzichtete von Anfangan darauf, bestehende Teillösungen zuersetzen. Stattdessen sollten diese durcheine gemeinsame Infrastruktur miteinanderverbunden und durch Bausteine mitgemeinsamen europäischen Standardskompatibel gemacht werden.Zwei Jahre später waren die wichtigstenStandards definier t und dieersten Schnittstellen erfolgreich getestet.Voraussetzung für den Erfolg warender pragmatische Zugang, bestehendeLösungen nicht ersetzen zu wollen,und die zunehmende Leistungsfähigkeitelektronischer Schnittstellen. Dass derAnsatz der richtige gewesen ist, zeigtsich daran, dass immer mehr Betreiberelektronischer Lösungen daran interessiertsind, in die Pilotversuche einbezogenzu werden.Die Sogwirkung von Peppol auf dieNationalstaaten hat dazu geführt, dass jetztauch der österreichische Ministerrat unddie Plattform Digitales Österreich (KooperationBund-Länder-Städte-Gemeinden)die Erstellung eines „E-Procurement-Masterplans“ beauftragt haben. Auf Einladungder Bundesbeschaffung trafen sichMitte Jänner 20 führende Experten derPlattform und strategische Einkäufer derBundesländer zur ersten Arbeitsgruppensitzung.„Neben einer Ist-Analyse soll derMasterplan vor allem als Planungsinstrumentdienen, um die Harmonisierung undKompatibilität der bestehenden Lösungenvoranzutreiben“, umreißt ProjektleiterJohannes Wimmer die Agenda.Unter den Beschaffungsexperten istman sich einig: Mit wenigen Jahren Verspätungkönnte die Manchester-Deklara ­tion doch noch Wirklichkeit werden.i n f oE johannes.wimmer@bbg.gv.atwww.bbg.gv.at/e-procurement-masterplanK o m m e n ta r A n d r e a s N e m e cAuf dem Weg zum MasterplanIn einem Punkt waren sichalle Experten einig: ElektronischeBeschaffungsprozessekönnen wesentlich dazubeitragen, Prozesskostenim öffentlichen Einkaufzu reduzieren. Doch das Arbeitsmeeting vorwenigen Wochen in der BBG zeigte auch dieHerausforderung, vor der wir bei der Erstellungeines „E-Procurement-Masterplanes“ stehen: InÖsterreich sind bereits dutzende elektronischeEinkaufstools im Einsatz, die teilweise idente,teilweise unterschiedliche Aufgaben erfüllen,die aber vor allem miteinander nicht kompatibelsind.Wir stehen damit vor denselben Problemen, denensich auch die EU-Mitgliedsstaaten vor zweiJahren im Projekt Peppol (siehe obenstehenderBericht) stellen mussten. Aber die Erfahrungendes transnationalen Projektes stimmen uns zuversichtlich,dass wir auch in Österreich zu einemumsetzbaren Ergebnis kommen werden. ElektronischeSchnittstellen sind in der Zwischenzeit soleistungsfähig, dass bestehende Lösungen nichtinfrage gestellt, sondern lediglich durch eine gemeinsameInfrastruktur miteinander verbundenwerden müssen, um den Datenaustausch zuermöglichen. Für künftige Investitionen werdendie gemeinsam definierten Standards dann einewesentliche Orientierungshilfe darstellen.Bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, diemit namhaften Experten aus Bund und Ländern,ausgegliederten Einrichtungen und der Plattform„Digitales Österreich“ besetzt ist, zeigten sichdie Vertreter zuversichtlich, mit dem Masterplaneinen wesentlichen Meilenstein für die österreichischeBeschaffungslandschaft zu entwickeln.Mag. Andreas Nemec ist Geschäftsführer derBundesbeschaffung GmbH.März 11 43

KarrierenTextUrsula HorvathAgentur für Gesundheit undErnährungssicherheitGesundheitsexpertin steht Aufsichtsrat vorMichaela Moritz (Bild) hat den Vorsitz im Aufsichtsrat der Österreichischen Agentur für Gesundheitund Ernährungssicherheit (AGES) übernommen. Sie folgt Richard Ramsauer nach, der seine Funktionenzurückgelegt hat. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des AGES-Aufsichtsrats.Moritz war zuvor 20 Jahre lang Geschäftsführerin des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen(ÖBIG) sowie dessen Nachfolgeinstitution, der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG).Darüber hinaus ist Moritz Aufsichtsratsvorsitzende der Wiener Sozialdienste, Vizepräsidentin des AustrianChapter des Club of Rome, Mitglied des Prüfungsausschusses des Universitätslehrgangs HealthCare Management der Med-Uni Wien und Universitätsrätin der Med-Uni Graz.WissenschaftsministeriumEx-Kabinettchef wird stellvertretender SektionsleiterElmar Pichl, ehemaliger Kabinettchef des früheren Wissenschaftsministers und nunmehrigenEU-Kommissars Johannes Hahn sowie von Ministerin Beatrix Karl, ist seit 1. Dezember stellvertretenderLeiter der Hochschulsektion im Wissenschaftsministerium (BMWF). Er ist damit für den Bereichder Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten und Rechtsangelegenheiten der Hochschulsektionverantwortlich. Von 2003 bis zu seinem Wechsel ins Kabinett Hahn war der Steirer Leiter derpolitischen Abteilung der ÖVP.Neuer Kabinettchef von Wissenschaftsministerin Karl ist Peter Puller. Der 30-Jährige war zuletzt stellvertretenderKabinettchef und Pressesprecher und davor Chefredakteur im ÖVP-Pressedienst.ÖBB HoldingNeues Team bringt die Kommunikation auf SchieneKommunikationschefin Kristin Hanusch-Linser hat die Kommunikationsabteilung im ÖBB-Konzernumstrukturiert. Seit Jahresbeginn gibt es nun drei Konzernpressesprecher: Neu im Team ist SonjaHorner (Bild). Die 35-Jährige war bisher als Senior Consultant bei der PR- und Lobbying-AgenturPleon Publico in Wien tätig. Johannes Gfrerer, der rund zehn Jahren als regionaler Pressesprecher inSalzburg tätig war, wechselt ebenso in die Kommandozentrale wie Herbert Ofner, bisher Pressesprecherfür Wien und das Burgenland und seit 2007 im Konzern.David Mock hat die Agenden der Strategieentwicklung in der Konzernkommunikation übernommen,zusätzlich zu seiner Funktion als Kreativdirektor der konzerneigenen Werbeagentur CI & M, die er seitSeptember 2010 inne hat. Auch er war davor Berater bei Pleon Publico.VeterinärmedizinischeUniversität WienPR-Team bekommt VerstärkungDie Abteilung für Public Relations der Veterinärmedizinischen Universität Wien präsentiert sich inneuer Zusammensetzung. Felizitas Steindl (Bild) soll ihr Know-how vor allem in der werblichen Kommunikationund im Online-Bereich einsetzen. Die 29-Jährige ist Absolventin des Studiengangs „WirtschaftsberatendeBerufe“ der Fachhochschule Wiener Neustadt und war jahrelang im Marketing in derMedienbranche tätig.Klaus Wassermann bringt seine Expertise wiederum in der Forschungskommunikation ein. Der42-Jährige studierte Biologie und Wissenschaftstheorie, arbeitete als Hirnforscher und Wissenschaftsjournalistin der Schweiz und in Österreich und war als Kommunikationsberater in den BereichenForschung und Technik tätig. Leiterin der Abteilung Public Relations ist wie bisher Beate Zöchmeister.Staatsanwaltschaft SalzburgOberösterreicherin wird erste Anklägerin in SalzburgDie bisherige Erste Staatsanwältin am Landesgericht Wels, Christina Chalupsky, ist seit 1. Dezembervergangenen Jahres neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg. Die 57-Jährige folgt Marcus Witeknach, der in Pension geht.Die Oberösterreicherin war von 1981 bis 1983 Richterin in Wels und seit April 1983 bei der StaatsanwaltschaftWels. Im August 2005 wurde sie dort zur Ersten Staatsanwältin – also zur Stellvertreterindes Leitenden Staatsanwalts der Behörde – ernannt. Jetzt ist Chalupsky Chefin von 19 Staatsanwältinnenund Staatsanwälten in Salzburg. Sie machte unter insgesamt vier Frauen, die sich um diesePosition beworben hatten, das Rennen.Privat Vetmed Uni ViennaÖBB/StögmüllerBMWF/SpiolaAGES44 März 11

KarrierenKarriereinfos senden Sie bitte ankarrieren@republik-online.at.WirtschaftsministeriumSteuerexpertin leitet Center für AuSSenwirtschaftIm Wirtschaftsministerium (BMWFJ) wurden mehrere wichtige Leitungsfunktionen neu besetzt:Bernadette Gierlinger hat die Leitung des Center 2, das für Außenwirtschaft und Europäische Integrationzuständig ist, übernommen. In der Hierarchie des Ministeriums entspricht das einer Sektionsleitung.Die 42-Jährige studierte Betriebsinformatik und war ab 1992 im Finanzministerium (BMF)tätig, zuletzt als stellvertretende Leiterin der Sektion Steuerpolitik und materielles Steuerrecht.Auch die Burghauptmannschaft Österreich, eine Organisation des BMWFJ, hat einen neuen Leiter:Reinhold Sahl folgt Wolfgang Beer, der in den Ruhestand tritt. Sahl war seit 2002 Leiter der Intendanzabteilungim Militärkommando Oberösterreich, wo er Erfahrungen im Projekt- und Liegenschaftsmanagementsammelte.AußenministeriumSektionsleiter übersiedelt als EU-Botschafter nach BrüsselWalter Grahammer hat die Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Unionübernommen. Als österreichischer EU-Botschafter in Brüssel folgt der 57-Jährige Dietmar Schweisgutnach, der nun Delegationsleiter der Europäischen Union in Japan ist. Grahammer war zuletzt Leiterder integrations- und wirtschaftspolitischen Sektion im Außenministerium (BMEIA).Von 2004 bis 2009 hat er bereits in Brüssel gelebt und gearbeitet – als stellvertretender Leiter derStändigen Vertretung Österreichs bei der EU. Davor war er u. a. stellvertretender Kabinettchef derfrüheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, BMEIA-Abteilungsleiter und an verschiedenen Botschaften.Vor seiner diplomatischen Karriere studierte und unterrichtete Grahammer Französisch undItalienisch.UnterrichtsministeriumPädagogin übernimmt neue AbteilungIm Zuge der neuen Geschäftseinteilung gab es im Unterrichtsministerium (BMUKK) einige personelleVeränderungen: Maria Dippelreiter (Bild) leitet die neu geschaffene Abteilung I/1 „Elementarpädagogik,Grundschule, Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik“.Seit 1993 ist Dippelreiter im BMUKK tätig, ihre berufliche Laufbahn begann sie als Kindergarten-und Sozialpädagogin.Helmut Bachmann ist neuer Leiter der Abteilung I/2 „Sekundarstufe I und Polytechnische Schule“. ImApril 2007 wurde Bachmann mit der Koordinierung der Entwicklungsarbeit zur Neuen Mittelschulebeauftragt. Er begann seine berufliche Laufbahn als Hauptschullehrer in Wien und wechselte danachin den Stadtschulrat Wien als Pädagogischer Referent. Last, but not least: Karl Hafner wurde zum Leiterder Abteilung I/3 „Allgemein bildende höhere Schulen, Oberstufenformen“ ernannt, er arbeitet seit1992 im BMUKK.AsfinagController erhält AbteilungsleitungMarkus Pistrol hat das Projektcontrolling der Asfinag-Bau-Management übernommen. Diese Abteilungnimmt eine wesentliche Überwachungs-, Kontroll- und Steuerungsfunktion bei Kosten und Terminenwährend der Abwicklung von Bauprojekten wahr. Pistrol ist damit auch für die Sicherstellung derControlling-relevanten Prozesse, des internen Berichtswesens sowie für die Organisation, Ausschreibungund Vergabe der begleitenden Kontrolle verantwortlich.Der diplomierte Controller und Bilanzbuchhalter war in mehreren Unternehmen in den BereichenControlling, Betriebsorganisation und Projektleitung tätig. Zuletzt arbeitete er sieben Jahre lang imKonzerncontrolling des Kälte- und Klimatechnik-Unternehmens A-Heat AG.BundeskriminalamtJuristin managt kriminalpolizeiliche KrisenUlrike Geosits wurde zur Leiterin des Büros für Informationsmanagement und SPOC (Single Point ofContact) in der Abteilung 1 (Kriminalstrategie und zentrale Administration) des Bundeskriminalamts(BK) bestellt. Die Juristin hat das BK-Büro 1.3 bereits seit Mai 2010 interimistisch geleitet.Sie ist damit für das kriminalpolizeiliche Krisenmanagement, Rechtsfragen im Bereich der internationalenPolizeikooperation und für den optimalen Informationsfluss zwischen dem SPOC und denanderen Organisationseinheiten des BK zuständig. Geosits begann nach ihrem Doktoratsstudium derRechtswissenschaften und dem Gerichtsjahr im Jahr 2007 ihre BK-Karriere.BMI AsfinagBMUKKBMEIABMWFJMärz 11 45

Malik General ManagementSeminare 2011 in Österreichbasierend auf den Bestsellern von Prof. Dr. Fredmund MalikAlle Termine unterwww.RedEd.atNEUWirksam FührenPrinzipien, Methoden und Praxisrüstzeug für richtiges und gutes Managementbasierend auf dem Bestseller «Führen – Leisten – Leben» von Prof. Dr. Fredmund Malik„Reflexions- und Anwendungstag“ – am optional buchbaren 3. Seminartag haben Sie Gelegenheit,die Inhalte des Kompaktseminars ausführlich zu reflektieren und Ihre eigenen Fallbeispiele undFührungsfragen zu bearbeiten.Strategisches ManagementErfolgreiche Navigation von UnternehmenIn diesem praxisorientierten und kompakten Seminar erlernen Sie in nur 2 Tagen diebestehende Strategie zu beurteilen, künftige Erfolgsfaktoren zu identifizieren undeine robuste Strategie für Ihr Unternehmen bzw. einen Unternehmensbereich zu entwickeln.Schlagkräftige Organisations strukturen schaffenGrenzen herkömmlichen Organisierens überwinden –neue strukturelle Lösungen für zuverlässiges FunktionierenNEUChanging Change ManagementEin neues Change Verständnis für das Meisternder heutigen Herausforderungen an OrganisationenAlle Termine und Infos unter www.RedEd.atOder fordern Sie das Programm direkt an: information@RedEd.atvBa_DW+RP

NUTZENFAKTOR MIETTEXTIL-SERVICELassen Sieeinfach unsere Textilienfür sich arbeiten.Das Miettextil-System erspart die Anschaffungeigener Textilien, Lager und Logistik. Dafür bringtes Flexibilität und Transparenz. Top-Logistikund Hygienegarantie von SALESIANER MIETTEXbeweisen die außerordentliche Qualität. Die Tex-tilien werden nach standardisierten Verfahren desinfizierend gewaschen.So sauber arbeiten unsere Textilien und unser Service für Sie.Miettextil-Service vom Besten.www.salesianer.com