Family on tour 'Kinder-Gärten' Nachhilfe und Lernförderung - Fratz

Die geplante Unterhaltsrechtsreform
ab 1. Juli
Ein Kommentar von Brigitte
Gugurel, RAin Darmstadt
Wenn Ehepartner in ‘guten Zeiten’ Rollentrennung
praktizieren oder die Ehefrau
wegen der Kindererziehung nur teilzeitbeschäftigt
ist, so kann dies akzeptabel sein.
Im Falle einer Trennung oder Scheidung jedoch
sieht die Situation finanziell oft ganz
anders aus. Das Einkommen reicht dann häufig
nicht aus, um den Unterhalt für alle Familienmitglieder
gleichermaßen zu decken.
Die bisherige Rangfolgenregelung, bei der
das für den Unterhalt zur Verfügung stehende
Einkommen in der Reihenfolge der Rangstufen
jeweils in Höhe des geschuldeten
Unterhaltes bedient wird, soll geändert werden:
In der ersten Rangstufe sollen alle minderjährigen
Kinder und sog. privilegierte
Kinder (Kinder bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres, die noch bei Mutter oder Vater
leben und die Schule besuchen) Unterhalt
erhalten. Dann folgt in der zweiten
Rangstufe der Unterhaltsanspruch der getrenntlebenden
oder geschiedenen Ehefrau.
Unverheiratete Mütter, die ein Kleinkind betreuen
und deshalb nicht oder nur teilzeit
erwerbstätig sein können, sollen an dritter
Rangstelle stehen. Vor dem Hintergrund,
dass allen Kindern die gleichen Rechte und
Entwicklungsmöglichkeiten vom Gesetz her
garantiert werden müssen, bestehen erhebliche
Zweifel, ob die geplante Reform de facto
nicht zu einer Benachteiligung von nichtehelichen
Kindern führt.
Die nichteheliche Mutter, die ja in den ersten
drei Lebensjahren des Kindes auch einen gesetzlichen
Unterhaltsanspruch gegenüber
dem Vater des Kindes hat, geht wohl nach
der neuen Rangregelung häufig leer aus,
wenn der Unterhaltspflichtige noch für weitere
Kinder und seine geschiedene Ehefrau
Unterhalt zahlen muss.
Die geplante Reform soll einen gesetzlich
garantierten Mindestbedarf für alle Kinder
in der BRD schaffen, andererseits soll das
Kindergeld wieder hälftig angerechnet werden.
Im Ergebnis verringert sich der Kindesunterhalt
für Kinder, denn der Mindestunterhalt
orientiert sich an dem steuerlichen
Kinderfreibetrag, der allerdings nicht ab
1.7.2007 angehoben wird. Kinder der ersten
Altersstufe (0–5 Jahre) erhalten als Mindestbedarf
abzüglich Kindergeldanteil mtl. €
188, in der 2. Altersstufe (6–11 Jahre) beträgt
der Bedarf € 227 und in der 3. Altersstufe
(12–17 Jahre) beträgt der Mindestbedarf
€ 279. Wünschenswert wäre, wenn
durch steuerrechtliche Änderungen nachhaltige
Verbesserungen der Familien eintreten
würden. Wieso wird ein unterhaltsverpflichteter
Vater nach Ablauf des Trennungsjahres
steuerlich behandelt wie ein Single, obwohl
er trotz Trennung doch weiterhin seine Fa-
milie finanziell unterstützt? In Zukunft weniger
Geld zu bekommen kann nicht ein
Zeichen moderner Familienpolitik sein.
Rechtsanwältin
Brigitte Gugerel
Fachanwältin für
Familienrecht
Kanzlei: Schulstraße 9
64283 Darmstadt
Tel. (06151) 29 44 44
www.ra-gugerel.de · info@ra-gugerel.de
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