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5.) Nachbesetsung Personalbeirat Bürgermeister Dollberger berichtet, dass nach dem Ausscheiden von Frau Martina Gruber aus dem Gemeindedienst ihre Funktion als Mitglied des Personalbeirates als Dienstnehmervertreter neu zu besetzen ist. Seitens der Bediensteten wurde als Nachfolgerin dieser Funktion Frau Helga Schön vorgeschlagen. Antrag: Der Gemeinderat möge die Anderung in der Zusammensetsung des Personalbeirates zur Kenntnis nehmen. Einstimmige Annahme des Antrages. 6.) Baulandsicherungsvertrag Meiringer Bürgermeister Dollberger erteilt Vzbgm. Stockinger das Wort. Dieser berichtet, dass hinsichtlich der Baulanderweiterung ZelllNord mit den Ehegatten Meiringer, wie in der Gemeinderatssitzung vom 15.6.2010 bereits besprochen, ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Baulandsicherungsvertrag enthält folgende Bauverpflichtung, welche im lWL-Ausschuss beraten wurde: Zur Sicherung des Siedlungszweckes - nämlich zur Widmung von Gründstücken zur Enichtung von Wohnhäusem - behält sich die Gemeinde ZelllPettenfinst ein Wiederkaufsrecht (Preis € 15,-/m2lindexgesichert) vor. Das Wiederkaufsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn nicht längstens binnen 5 Jahre ab Rechtswirksamkeit der beantragten Umwidmung mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen wurde. Die Gemeinde hat sich im Falle der Nichtausübung des Wiederkaufsrechtes die Option der Rückwidmung in Grünland vorbehalten. GV Mag. Brand regt an, dass der Baulandsicherungsvertrag im Gemeindevonstand hätte besprochen werden sollen und möchte für die Zukunft eine andere Vorgangsweise. Bgm. Dollberger stellt fest, dass der Vertrag nur im |WL-Ausschuss besprochen wurde, da die Käufer noc heuer zu bauen beginnen wollen. GR Dl Sattleder findet es positiv, dass das erste Mal ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen wurde, um eine Bebauung sicher zu stellen. GV Mag. Ecker fragt nach, ob auch Ehegatten Meiringer an die Bebauungsverpflichtung gebunden sind. Vbgm. Stockinger verweist auf Punkt V im Vertrag, in dem auch diese Verpflichtung geregelt ist. GR Mag. Gugleregt an, dass Richtlinien für die Umsetzung von Umwidmungen und Baulandsicherungsverträgen erstellt werden sollen. Bgm, Dollberger weist darauf hin, das solche Richtlinien bereits bestehen. Antrag: Der Gemeinderat möge den Baulandslcherungsvertrag vom 23. Juli 2010 zwischen der Gemeinde Zell am Pettenfirst und den Ehegatten August und Monika Meiringer genehmigen. Einstimmige Annahme. 7.) Verkauf alte Volksschule Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GR Krautgasser. Dieser berichtet, dass die Familie Hermann Pohn und Gabriele Pohn-Mairinger am 8. März 2010 einen Antrag eingebracht hat, mit dem Wunsch, die alte Volksschule geme kaufen zu wolfen, um auf dem Grundstück ein Wohn- u. Bürogebäude zu errichten. Als Kaufpreis wurd ein Betrag uon € 27 .269,- bekanntgegeben. Das Amt der OO Landesregierung hat im Auftrag der Gemeinde ZelllPettenfirct ein Wertermittlungsgutachten erstellt und die Bewertung ergab einen Verkehrswert in der Höhe von € 76.000,-. Der IWL-Ausschuss hat über den Verkauf der alten Volksschule beraten und ihn nicht befürwortet, da es sich bei diesem Grundstück um ein strategisch sehr Wertvolles handelt und als möglicher Standort für ein neues Amtshaus gesehen wird. Die Interessen der Familie Pohn sind grundsätzlich positiv zu bewerten, aber die Gemeinde Zell am Pettenfirst lehnt einen Verkauf des Grundstückes aus oben genanntem Grund ab. GR Mag. Gugler stellt fest, dass zu wenige Informationen vorliegen, um eine Entscheidung zu treffen. GR Mag. Purer stimmt diesem zu und erklärt, dass auch er das Kaufangebot für zu niedrig hält. Es sollen aber dennoch weitere Verhandlungen geführt werden, So weit ihm bekannt ist, besteht das Angebot an die Gemeinde, sich mit dem Gemeindeamt dort einzumieten. GR Dl Sattleder lehnt einen Verkauf grundsäElich ab, da es sich dort um eine strategisch wichtiges Grundstück handelt. GV Mag. Brand wirft die Frage in den Raum, ob man sich als Gemeinde vorstellen kann, sich in das Gebäude einzumieten. Er schlägt eine Beratung im zuständigen Ausschuss vor. GR Rudinger teilt mit, dass es in den Beratungen im |WL-Ausschuss, um die Grundsatzfrage Verkauf oder Nichtverkauf ging. Er erachtet es als sinnvoll, sich noch näher damit zu beschäftigen. Er hält fest, dass Hr. Pohn mit einem Baulandsicherungsvertrag einverstanden wäre und es Hr. Pohn nicht um eine Erweiterung seines Gartens geht. Hr. Pohn würde das Erdgeschoß der Gemeinde zur Verfügung stellen.
Antrag: Der Gemeinderat möge dem Verkauf der alten Volksschule lt. Antrag der Familie Hermann Pohn und Gabriele Pohn-Malringer nicht zustimmen, aber es können weitere Gespräche geführt werden. Mehrheitliche Annahme. Stimmenthaltung: GR Rudinger, GR Mag. Gugler, GR Wagner 8.) Umwidmung Haidinger Bürgermeister Dollberger erteilt dazu GR Krautgasser das Wort. Dieser berichtet Folgendes: Zu gegenständlicher Umwidmung Haidinger in Pettenfirst wurde bereits das Verfahren am 09.03.2010 eingeleitet. lm Zuge des Stellungnahmeverfahrens wurden keine negative Stellungnahmen vorgebracht. Öffentliche Interessen oder Rechte Dritte werdenicht benihrt. Antrag: Die gegenständliche Anderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen. Einstimmige Annahme des Antrages. 9.) Standesamtsverband Bürgermeister Dollberger erteilt dazu GR Mag. Purer das Wort. Dieser erläutert den Tagesordnungspunkt wie folgt: Nach dem Abgang von Hr. Schneeberger u. Fr. Gruber steht in Zell am Pettenfinst dezeit kein Standesbeamter zur Verfügung. Als kostenlose Ubergangsregelung wurde vereinbart, dass Fr. Gruber die anfallenden Arbeiten im Bereich Standes- u. Staatsbürgerschaftswesen fürdie Gemeinde bis Ende 2010 erledigt. Der Gemeinderat hat am L Mäz 2010 den GrundsaEbeschluss zut Gründung eines Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverbandes mit Ungenach gefasst. Ein derartiger Verband kann immer nur per 1.1. eines Jahres gegründet werden und musspätestens 6 Wochen vorher dem Land OÖ angezeigt werden. Eine Auflösung ist jeweils 2um31.12. eines Jahres mittels übereinstimmenden Beschluss derverbandsangehörigen Gemeinden möglich. Die Versorgung der Gemeinde wäre durch die Gnindung des Standes- u. Staatsbürgerschaftsverbandes gesichert. Es stehen dem Verband mit Sitz in Ungenach drei ausgebildete Standesbeamten zur Verfügung. Die tatsächlichen anfallenden Kosten werdenach der Zahl der Einwohner auf die beiden verbandsangehörigen Gemeinden aufgeteilt. Durch die Gründung des Verbandes enspart sich die Gemeinde ZelllP. Ausbildungskosten für einen bzw. zwei Standesbeamten. Durch den Wegfall der Arbeiten könnte zB die Gemeinde die Serviceleistung "Postpartnef anbieten. Auf die Frage von GR AmiE, ob es Erfahrungswerte bezüglich der Kosten gibt, antwortet GR Mag. Purer, dass mit ca, 4 bis 5 Euro pro Einwohner zu rechnen ist. GR AmiE äußert sich grundsätzlich positiv, wenn Gemeinden untereinander zusammenarbeiten, merkt aber an, ob es aufgrund der Kosten langfristig nicht günstiger ist, jemanden auszubilden und die anfallenden Arbeiten selbst zu erledigen. GR Mag. Purer hält zu den Kosten fest, dass diese auch im gleichen Ausmaß anfallen, wenn die Arbeit in Zell am Pettenfirst erledigt wird. GV Mag. Ecker möchte wissen, ob sich weitere Gemeinden Verband anschließen können. Bgm. Dollberger sagt, dass diese Möglichkeit grundsätzlich besteht, GR Dl Sattleder befünrortet ebenfalls die Zusammenarbeit von Gemeinden, möchte aber, dass durch die freiwerdenden Personalkapazitäten die ldee mit dem "Postpartne/' vorangetrieben wird. Bgm. Dollberger weist auf die dezeitige Situation aufgrund des Personalwechsels hin. GV Mag. Brand stellt fest, dass beim GrundsaEbeschluss im Mäz 2010 noch nichts von den Kosten bekannt war und auch noch keine Vereinbarung bezüglich des Standesamtsveöandes vorliegt. Bgm. Dollberger weist auf die Beschwerden bezüglich hoher Ausbildungskosten hin. Vbgm. Stockinger meint, dass die Kosten für die Arbeit des Verbandes eher niedriger sein werden und weist auf die Notwendigkeit einer Lösung hin, da dezeit kein ausgebildeter Standesbeamte zur Verfügung steht. GR Mag. Gugler findet es befremdlich, dass die Vereinbarung nur einvemehmlich gelöst werden kann. AL Rendl erläutert die Gründung und Organisation von Verbänden und stellt fest, dass diese in der Gemeindeordnung und der dazu erlassenen Verordnung des Landes OÖ. geregelt ist. Die Kosten des Verbandes werden in einer eigenen Buchhaltung ermittelt. GR Rudinger äußert, dass es momentan keine andere Lösung gibt und spricht sich für ein Probejahr aus. GR Amitz ist nicht damit einverstanden, dass keineinseitige Auflösungsmöglichkeit gibt. GR Mag. Purer merkt an, dass die Gemeinde Ungenach bis Ende 2010 die Arbeiten für das Standesamt kostenlos übemommen hat. GR Königseder spricht sich für eine Verlängerung der Übergangslösung und die Ausbildung von eigenen Standesbeamten aus.
Seite 1 und 2: Verhandlungsschrift über die 6.Sit
Seite 3: 2.) Berichte aus den Ausschüssen:
Seite 7 und 8: Vbgm. Stockinger berichtet wie folg
Seite 9: Der Bürgermeisten Für die OVP-Fra

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