Bürgerinformation – Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
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Eingeschränkte<br />
Straßennutzung<br />
Im Rahmen des Chilbi-Festes am kommenden<br />
Wochenende veranstaltet <strong>der</strong><br />
För<strong>der</strong>kreis Heimatmuseum am<br />
Sonntag, 09. Oktober 2011<br />
zwischen 18.30 und 19.00 Uhr<br />
den traditionellen Umzug.<br />
Der Umzug beginnt beim Rathaus und<br />
führt durch die Rheinstraße, Bahnhofstraße<br />
und Legatenbuck wie<strong>der</strong> zurück<br />
zum Rathaus. Er wird vom Musikverein<br />
begleitet. In <strong>der</strong> genannten Zeit kann es<br />
zu verkehrsrechtlichen Einschränkungen<br />
in den betroffenen Straßen kommen. Wir<br />
bitten um Verständnis und Rücksichtnahme.<br />
Bürgermeisteramt<br />
Verkehrssicherung entlang<br />
<strong>der</strong> Rheinstraße<br />
Entlang <strong>der</strong> Rheinstraße müssen zur<br />
Herstellung <strong>der</strong> Verkehrssicherheit mehrere<br />
Bäume, darunter auch größere Exemplare,<br />
gefällt werden. Dies geschieht<br />
voraussichtlich noch im Oktober 2011.<br />
Dazu muss die Rheinstraße zwischen <strong>der</strong><br />
Einmündung Von-Andlaw-Straße bis zur<br />
Abzweigung nach Bamlach gesperrt werden.<br />
Im Anschluss wird dieser Teilbereich<br />
mit einer neuen Straßendecke versehen.<br />
In einer zweiten Maßnahme wird die<br />
Rheinstraße von <strong>der</strong> Kreuzung Badstraße<br />
in Richtung Norden gesperrt, um dort<br />
Baumfällungen zur Verkehrssicherung vorzunehmen.<br />
Diese Maßnahme findet voraussichtlich<br />
im Februar 2012 statt.<br />
Wir bitten um Verständnis und für Rückfragen<br />
steht Ihnen Herr Hauptamtsleiter<br />
Hubert Maier unter Tel. 07635 / 811930<br />
zur Verfügung.<br />
Amtsgericht Lörrach<br />
• Zwangsversteigerung<br />
1K 147/10:<br />
Bad Bellingen-Rheinweiler: voll unterkellertes<br />
2 geschossiges Mehrfamilienwohnhaus<br />
mit ausgebautem Dachgeschoss<br />
nebst Doppelgarage mit einer<br />
Gesamtwohnfläche von ca. 211 m2 im<br />
Ortsteil Rheinweiler (Huxmattenweg<br />
3/3). Je Geschossebene ist eine Wohnung<br />
vorhanden. Letzte Sanierungsund<br />
Renovierungsarbeiten haben in<br />
den 1960er / 1970er Jahren stattgefunden.<br />
Baujahr: Anfang 20. Jahrhun<strong>der</strong>t;<br />
Verkehrswert: 190.000,00 EUR<br />
(Unverbindliche Beschreibung laut Gutachten)<br />
Dieser Grundbesitz soll zum Zwecke <strong>der</strong><br />
Zwangsvollstreckung versteigert werden<br />
und wird nachfolgend rechtlich verbindlich<br />
beschrieben:<br />
Amtsblatt <strong>der</strong> Gemeinde Bad Bellingen 3<br />
eingetragen im Grundbuch von Rheinweiler<br />
Nr. 390<br />
Flurstück 168/1<br />
Gebäude- und Freifläche 5,9 Ar<br />
Huxmattenweg 3/3<br />
Amtliche Mitteilungen Redaktioneller Teil<br />
Termin: Donnerstag, 17. November 2011,<br />
14.00 Uhr<br />
Lörrach, Amtsgericht, Gebäude Bahnhofstraße<br />
4a, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal<br />
5, Zimmer 2.21.<br />
Das Verkehrswertgutachten kann auf <strong>der</strong><br />
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lörrach,<br />
Zimmer 1,23, o<strong>der</strong> im Internet auf <strong>der</strong><br />
Homepage des Amtsgerichts eingesehen<br />
werden. Der Verkehrswert ist gemäß §<br />
74 a Abs. 5 ZVG festgesetzt worden auf:<br />
190.000,00 €.<br />
Es gelten die allgemeinen Hinweise am<br />
Ende dieser Veröffentlichung.<br />
Tennemann, Rechtspflegerin<br />
Ausgefertigt Rieger, Justizangestellte<br />
Allgemeine Hinweise:<br />
Gemäß §§ 67 bis 70 ZVG kann im Versteigerungstermin<br />
für ein Gebot Sicherheitsleistung<br />
verlangt werden; die Sicherheit<br />
ist in <strong>der</strong> Regel in Höhe von 10 % des<br />
Verkehrswerts zu leisten. Sie wird zweckmäßig<br />
durch Bankbürgschaft erbracht.<br />
Hinweis: Sicherheitsleistung durch Übergabe<br />
von Bargeld im Termin ist nicht<br />
mehr zulässig! Wer für einen an<strong>der</strong>en<br />
bietet, benötigt eine öffentlich beglaubigte<br />
Bietvollmacht.<br />
Ist ein Recht im Grundbuch nicht o<strong>der</strong><br />
erst nach dem Versteigerungsvermerk<br />
eingetragen, muss <strong>der</strong> Berechtigte es anmelden,<br />
bevor das Gericht im Versteigerungstermin<br />
zum bieten auffor<strong>der</strong>t; er hat<br />
das Recht glaubhaft zu machen, wenn<br />
<strong>der</strong> Gläubiger bzw. <strong>der</strong> Antragsteller <strong>der</strong><br />
Anmeldung wi<strong>der</strong>spricht. An<strong>der</strong>enfalls<br />
wird das Recht im geringsten Gebot nicht<br />
berücksichtigt und bei <strong>der</strong> Verteilung des<br />
Versteigerungserlöses erst nach dem Anspruch<br />
des Gläubigers bzw. des Antragstellers<br />
und den übrigen Rechten befriedigt.<br />
Es ist zweckmäßig, zwei Wochen vor<br />
dem Termin eine Berechnung <strong>der</strong> Ansprüche<br />
<strong>–</strong> getrennt nach Hauptbetrag,<br />
Zinsen und Kosten <strong>–</strong> einzureichen und<br />
den beanspruchten Rang mitzuteilen. Der<br />
Berechtigte kann dies auch zur Nie<strong>der</strong>schrift<br />
<strong>der</strong> Geschäftsstelle erklären. Wer<br />
ein Recht hat, das <strong>der</strong> Versteigerung des<br />
Grundbesitzes o<strong>der</strong> des nach § 55 ZVG<br />
mithaftenden Zubehörs entgegensteht,<br />
muss das Verfahren aufheben o<strong>der</strong> einstweilen<br />
einstellen lassen, bevor das<br />
Gericht den Zuschlag erteilt. An<strong>der</strong>enfalls<br />
tritt für das Recht <strong>der</strong> Versteigerungserlös<br />
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes.<br />
Naturschutz und Tourismus<br />
Am Leinpfad am Rhein werden durch die<br />
Gemeinde Bad Bellingen in Zusammenarbeit<br />
mit <strong>der</strong> Landesforstverwaltung Teile<br />
<strong>der</strong> sogenannten Natorampe zurückgebaut.<br />
Die Rampe ist ein Relikt des kalten<br />
Krieges.<br />
Nachdem die Pflastersteine ausgebaut<br />
sind und <strong>der</strong> Kiesuntergrund entfernt<br />
wurde, wird nun humoser Oberboden aufgefüllt.<br />
Anschließend erfolgt eine Pflanzung<br />
mit heimischen Bäumen und Sträuchern.<br />
Die Maßnahme dient nicht nur dem<br />
Naturschutz und <strong>der</strong> Umwelt, sie ist auch<br />
eine Verbesserung für alle Spaziergänger<br />
und Radfahrer, denn durch den neuen<br />
Waldstreifen wird die Autobahn optisch<br />
und akustisch abgeschirmt.<br />
Mit <strong>der</strong> Maßnahme erhält die Gemeinde<br />
auch Ökopunkte auf ihrem neu eingerichteten<br />
Konto. Die Punkte können später<br />
als Ausgleich für Flächeninanspruchnahme<br />
an<strong>der</strong>norts eingesetzt werden. Der<br />
Rückbau wird durch das Verteidigungsministerium<br />
mitfinanziert. Eine Maßnahme,<br />
bei <strong>der</strong> es nur Gewinner gibt!<br />
Das Bild zeigt den jetzigen Bauzustand.<br />
Lebensspuren <strong>–</strong><br />
Kleindenkmale im Landkreis Lörrach<br />
Unter diesem Titel hat <strong>der</strong> Landkreis<br />
Lörrach ein Buch herausgegeben als<br />
erste Bilanz <strong>der</strong> Erfassung und Dokumentation<br />
<strong>der</strong> Kleindenkmale im Landkreis<br />
Lörrach.<br />
Dank <strong>der</strong> intensiven Erfassungarbeiten<br />
durch Kurt Weckerlin sind in dem Buch<br />
aus jedem unserer 4 Ortsteile einige<br />
Kleindenkmale in Text und Bild enthalten.<br />
Dieses Buch kann nun auch in <strong>der</strong> einheimischen<br />
Kurbuchhandlung Escher gekauft<br />
werden, Kaufpreis 5,<strong>–</strong> €.