Bürgerinformation – Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4 Herbstmarkt in Bad Bellingen voller Erfolg Bei schönstem goldenen Oktoberwetter präsentierte sich die Rheinstraße mit zahlreichen Ausstellern. Gästeguide Jürgens teilte schon am Morgen die Stände gut ein und die Vorarbeiten der Gemeindeverwaltung zeichneten sich aus. Im Zusammenspiel mit dem Fest der Kath. Kirchengemeinde Bad Bellingen wurde der Herbstmarkt zu einer runden Sache. Zahlreiche Besucher aus dem Ort und der Region erfreuten sich an einem sehr vielfältigen Angebot von Schuhen bis zu Gewürzen und badischen Fahnen bis hin zu selbst gebackenem Kuchen des Kindergartens Bamlach. Auch der Bücherflohmarkt fand zahlreiche Interessenten. Wir bedanken uns bei allen, die beim Herbstmarkt mitgewirkt hatten und auch bei der Kath.Kirchengemeinde, dass sie ihr Fest in die Rheinstraße verlegt hatte und freuen uns schon auf den Adventsmarkt. Gemeindeverwaltung Schadstoffsammlungen im Landkreis Lörrach Am 10. Oktober 2011 in der Zeit von 9.00 – 13.00 Uhr findet auf dem Bauhof der Gemeinde Bad Bellingen eine kostenlose Sammlung von gefährlichen und schadstoffhaltigen Abfällen aus Haushalten, Kleingewerbe und öffentlichen Einrichtungen statt: Es werden nur haushaltsübliche, nicht nachweispflichtige Mengen angenommen. Die Abfälle sind dem Personal in fest verschlossenen, auslaufsicheren Behältern zu übergeben. Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen Zur Schadstoffsammlung gehören u.a. Lösungsmittel und lösungsmittelhaltige Produkte wie z.B. Farb- und Lackreste oder Klebstoffe, quecksilberhaltige Produkte wie z.B. Energiesparlampen oder Thermometer, Holzschutz- und Holzbehandlungsmittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, ölhaltige Abfälle. Mehr Informationen darüber, was sonst noch alles zur Schadstoffsammlung gehört, geben der Abfallkalender 2010 auf der Rückseite des Kalenderblattes April oder das Servicecenter der Abfallwirtschaft unter der Telefonnummer 07621/ 410-1999. Grünschnittsammelstelle: Samstag, 15. Oktober 2011 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr. Wertstoff-Container: Werktäglich von 7.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr. Bitte Nachtzeit und Mittagsruhezeit von 13.00 bis 15.00 Uhr einhalten. Papier-Station in Bad Bellingen: Jeden Samstag in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr beim Bauhof der Gemeinde Bad Bellingen. Annahme getrennt nach Kartonagen, sortenreines Papier (Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte, Prospekte, Kataloge) und Mischpapier. Gemeindeverwaltung Erfreuliches aus dem Projektbeirat für Bad Bellingen Nachstehend die Pressemitteilung des Landkreises und das Schreiben des Bahnvorstandes, Herrn Oliver Kraft, an Herrn Landrat Schneider: Projektbeirat Rheintalbahn beschließt nächste Schritte zum viergleisigen Ausbau Schienenbonus soll fallen
Bahn versichert Landrat Walter Schneider: Alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel Niveaufreie Verknüpfung am Knoten Buggingen und die Bürgertrasse auf dem Prüfstand. Zu einer weiteren Verhandlungsrunde traf sich der Projektbeirat Rheintalbahn am Montag, 26. September 2011, in Berlin. Im Zentrum der Runde, an der für den Landkreis Lörrach und die Region Hochrhein-Bodensee Landrat Walter Schneider und Verbandsdirektor Hoffmann teilnahmen, standen ein weiteres Mal der viergleisige Ausbau der Oberrheinstrecke zwischen Offenburg und Basel und die sog. Kernforderungen der Region hierzu. Geleitet wurde die Sitzung von Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und – erstmals dem neuen Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann. „Wir sind bei der Vertretung der regionalen Belange wiederum ein gutes Stück vorangekommen“, so Landrat Schneider in einer ersten Bewertung. „Aber angesichts der äußerst komplexen Materie und der Tatsache, dass die Planungen und Bauarbeiten in unserem südlichen Abschnitt bereits in vollem Gange sind, ist eine kritische und konstruktive Begleitung um so notwendiger. Dort, wo wir noch Einfluss nehmen können, müssen wir unbedingt am Ball bleiben. Dies gilt nicht nur für die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren wie auch die Bauarbeiten, sondern auch bezüglich der künftigen Betriebsabläufe auf der Strecke.“ Schneider erinnert an die aus Sicht des Landkreises, der Region und der betroffenen Gemeinden dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs in den Katzenbergtunnel – aus Gründen des Lärmschutzes, der Sicherheit und im Interesse eines gut vertakteten S-Bahnverkehrs auf der alten Rheinstrecke über Bad Bellingen. „Die Einbindung der Region, der Landkreise und damit der Gemeinden, der Regionalverbände und der Bürgerinitiativen über den 2008 gegründeten Projektbeirat ist ein großer Vorteil.“ Weiterhin vertreten waren durch die Landräte/Landrätin u. a. die Landkreise Breisgau - Hochschwarzwald, Emmendingen, der Ortenaukreis sowie das Regierungspräsidium, das Eisenbahnbundesamt, die Bahn und die Bürgerinitiativen. Die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung vom vergangenen Montag: 1. Der Projektbeirat nimmt jetzt neben dem allgemeinen Güterverkehr nun vor allem auch die Gefahrguttransporte in den Fokus. Anlass hierfür ist das Zug-unglück in Müllheim vom 20. Mai 2011, das leicht in einer Katastrophe Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 5 hätte enden können. Schneider verlangte in der Sitzung von Bund und Bahn die Garantie, dass Gefahrguttransporte nach Fertigstellung des Katzenberg-tunnels nicht mehr über die alte Rhein-strecke durch die Wohngebiete Bad Bellingen und Efringen-Kirchen fahren. Dort wo – wie hier – relativ gefahrlosere Alternativstrecken existierten, dürften diese Gefahrgüter nicht mehr durch die Ortslagen transportiert werden. Staatssekretär Prof. Scheuerle griff dies ausdrücklich auf. Geprüft werden soll jetzt, ob es rechtliche Möglichkeiten für entsprechende Fahrverbote gibt, wenn entsprechende Alternativstrecken existieren. Eisenbahnbundesamt und Bahn betonten auf Nachfrage Schneiders, dass es nach derzeitiger Rechtslage keine Verpflichtung zur getrennten Führung von Gefahrgut- und sonstigen Gütertransporten gebe. Bedeutet konkret: Im Grunde kann jeder Güterzug Gefahrgüter mit sich führen. 2. Der Bund beabsichtigt die Abschaffung des sog. Schienenbonus. Dies kündigte Staatssekretär Prof. Scheurle im Projektbeirat an. Der Schienenbonus bedeutet, dass an Lärmschutzmaßnahmen bei Bahnlärm geringere Anforderungen gestellt werden, als bei anderen Lärmverursachern. Auf die Abschaffung dieses Privilegs hatte sich die Regierungskoalition aus Schwarz- Gelb bereits im Koalitionsvertrag von 2009 verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu soll noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Allerdings: Die Regelung soll zunächst nur für Bahnstrecken gelten, die ab 2021 neu in Betrieb gehen. 3. Thema war außerdem das von der Bahn 2012 geplante Trassenpreissystem. Geplant ist danach, laute Güterwaggons künftig mit einem Preisaufschlag zu versehen. Über ein Bonussystem sollen daneben Anreize zur Nutzung leiseren Rollmaterials gegeben werden. Ziel ist es, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen. Über die Gestaltung der Trassenpreise soll daneben – so die Ankündigung der Bahn – der Güterverkehr so gesteuert werden, dass Ortslagen – dort, wo es Alternativstrecken gibt – nicht mehr durchfahren werden. 4. Im Projektbeirat hat die Bahn Landrat Schneider nochmals zugesichert, dass mit Inbetriebnahme des Katzenbergtunnels (in 2012) sämtliche Güterzüge durch den Tunnel geführt werden können. „Die Kapazitätsberechungen haben ergeben, dass erst mit Eintritt der Prognosen 2025 mit durchschnittlich über 300 Güterzügen am Tag, lediglich in Spitzenstunden wenige Güterzüge über die Rheintalbahn geführt werden müssen.“, so Oliver Kraft, der Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG in einem Brief, der dem Landrat im Projektbeirat übergeben wurde. Nachts würden alle Güterzüge durch den Tunnel geführt. Die entsprechenden Planungen und Realisierungen der hierfür notwendigen Maßnahmen setze man zurzeit um, so Kraft. Der Vorstand der DB Netz nennt hierfür die sog. Blockverdichtung, bei der mehrere Güterzüge hintereinander gebündelt werden sollen, anstelle der von der Region vorgeschlagenen niveaufreien Verknüpfungen. Der Brief der Bahn müsse nun auf seine Inhalte genauestens analysiert werden, so Schneider. „Erst dann können wir abschließend sagen, ob hiermit die Forderungen der Region nach Lärmschutz, Sicherheit und einem funktionsfähigen ÖPNV abgedeckt sind.“ 5. „Das eine tun, und das andere nicht lassen“, so Schneider. „Wir begrüßen den Vorschlag einer Blockverdichtung.“ Immerhin habe die Bahn sich in punkto Tunnelnutzung für den Güterverkehr schon erheblich bewegt. Aber Landkreis und Regionalverband Hochrhein-Bodensee haben, so Verbandsdirektor Hoffmann, in umfangreichen Untersuchungen nachgewiesen, dass zusätzlich niveaufreie Verknüpfungen der alten und neuen Strecke südlich und nördlich des Tunnels die Betriebsabläufe eindeutig optimieren und vor allem sicherer gestalten. Diese Optimierung ist auch deshalb notwendig, da künftig eine weitere Zunahme des Güterverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrs erwartet wird. 6. Von daher begrüßt der Landrat, dass nach der Entscheidung des Projektbeirats vom Montag die Prüfung einer niveaufreien, sprich kreuzungsfreien Verknüpfung am Knoten Buggingen nördlich des Katzenberg in Verbindung mit der dort von der Region geforderten Bürgertrasse weiter auf der Agenda bleibt. In Buggingen nämlich zweigt der von Süden aus dem Katzenbergtunnel kommende Güterverkehr in Richtung Westumfahrung Freiburg ab. Die Bahn plant hier eine Ausfädelung über Weichen mit der Folge von Kreuzungsverkehren. „Angesichts der Dichte der Güterverkehre mit Gefahrgütern ein Unding“, so Landrat Schneider. Die Region fordert deshalb eine kreuzungsfreie Ein- und Ausfädelung. Erforderlich dafür ist, dass der Güterverkehr in Tieflage unter der Bestandsstrecke auf die sog. – ebenfalls in Tieflage verlaufende Bürgertrasse in Richtung Umgehung Freiburg geführt wird. Damit erreichen wir Lärmschutz, Sich-
Seite 1 und 2: Nr. 39 • 6. Okt. 2011 Herausgeber
Seite 3: Eingeschränkte Straßennutzung Im
Seite 7 und 8: Bolzplatz für Fußball spielende K
Seite 9 und 10: Veranstaltungen Diabetikertreffen D
Seite 11 und 12: Dem weinkundlichen Spaziergang schl
Seite 13 und 14: Notrufnummern Polizei Tel. 110 Feue
Seite 15 und 16: lat. Daneben gibt es Kürbissuppe,
Seite 17 und 18: DANKSAGUNG Von Herzen danken wir al

Bürgerinformation – Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?