Polizeigewalt 1. Mai 2009 - KPÃ OberÃ¶sterreich

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Seite 14 Polizeigewalt am 1. Mai 2009 Po li zei will kür am 1. Mai: Rainer Zendron freigesprochen Sta te ment der Bünd nis spre che rIn nen Va nes sa Gaigg und Chris ti an Di abl bei der Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt am 5. November 2009: An fangs möch ten wir kurz über den Stand der Ver fah ren und der Auf ar bei tung der Polizeiaktion vom 1. Mai informieren. Der mas si ve Ein satz von Ge walt und die Verhinderung der alternativen Mai-Demon - stration wurden seitens der Verantwortli - chen und der Po li zei mit Straf ta ten aus der Demo heraus gerechtfertigt. Fünf Personen wurden verhaftet und angezeigt. Von diesen sind mittlerweile zwei rechtskräftig freigesprochen, ein Verfahren wurde eingestellt. Gegen die Verurteilung eines jungen Demonstranten wurde Einspruch erhoben. Die Vorwürfe der Polizei gegen die DemonstrantInnen, betreffend Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverlet - zung ha ben sich in Luft auf ge löst. Bis heu te gibt es kein ein zi ges Foto von Ver mumm ten auf der Blu mau. Im Zuge der Auf ar bei tung ka men er - schreckende Praktiken der Linzer Polizei an die Öffentlichkeit. Beweisvideos wurden unterschlagen, Aussagen vorgefertigt und abgesprochen und Aktenvermerke von Polizisten unterschrieben, die vor Gericht zugeben mussten, eigentlich nichts gesehen zu haben. Eine Rei he von Zu fäl len hat dazu ge - führt, dass diese Vorgangsweisen bislang zu keiner rechtskräftigen Verurteilung geführt ha ben. „Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um Einzelfälle, der fragwürdige Umgang der Exekutive dürfte eher gängige Methode sein“, bekräftigen die BündnissprecherInnen Va nes sa Gaigg und Chris ti an Di abl ihre Kri - tik an der Po li zei. „Of fen bar wird so ver sucht gewalttätige Polizeiübergriffe durch Anklagen we gen „Wi der stand ge gen die Staats - LH Püh rin ger be such te am Mor gen des 1. Mai “sei ne” Po li zei… gewalt“ im Nachhinein zu rechtfertigen“, so Gaigg und Di abl wei ter. „Wie vie le Men - schen wur den mit die ser Me tho de schon un - schul dig ver ur teilt?“, fra gen sich Gaigg und Diabl. Mit der Ver hand lung ge gen Rai ner Zen - dron ist die Cau sa 1. Mai aber noch lan ge nicht über stan den. Ne ben der noch aus - ständigen Berufungsverhandlung, sind weite re drei Be schwer den beim UVS an hän gig. Der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwalt schaft er mit teln nach wie vor und schon bald ist mit Anklagen gegen beteiligte Polizeibeamte zu rechnen. Auf unserer Home - page finden sich neben einem vollständigen Pressespiegel und allen Beweisvideos auch zahlreiche Dokumente zu den Prozessen und den polizeilichen Ermittlungen. Die Er eig nis se vom 1. Mai wur den von den politisch Verantwortlichen entweder gar nicht kom men tiert, oder sie stell ten sich be - din gungs los hin ter die Po li zei. Es sei an die - ser Stel le nur kurz an die Aus sa gen von LH Pühringer und BMI Fekter erinnert. Bedingungslose Rückendeckung für das Vorge - hen der Exe ku ti ve kam eben falls von Po li - zeidirektor Walter Widholm und – mehrfach – von Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Letz te rer warf dem Bünd nis ge gen Po li - zeigewalt „unfaire Vorverurteilung“ vor. Angesichts der veröffentlichten Dokumente von Vorverurteilungen zu sprechen, ist an sich schon gewagt. Völlig unakzeptabel ist Lißls Reaktion aber angesichts seines eigenen Ver hal tens: In der „Rund schau am Sonn tag“ vom 3. Mai 2009 kom men tier te er den vom ORF aufgezeichneten Knüppeleinsatz mit den Wor ten: „Was man im Vi deo nicht sieht ist, dass die Per son mas siv mit ei - nem Schlag stock auf den Poli zis ten ein - schlägt.“ Der angesprochene Demonstrant ist in der Zwi schen zeit rechts kräf tig frei ge - sprochen, weder die ZeugInnen der Anklage oder der Ver tei di gung, noch das von der Po - lizei selber produzierte Video konnten Lißls Aussage auch nur ansatzweise bestätigen. „Wir wis sen nicht ob Lißl be wusst die Un - wahr heit ge sagt hat oder von sei nen Un ter - gebenen falsch informiert wurde“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Chris ti an Di abl fest. „In bei den Fäl len scheint es frag lich ob Lißl der rich ti ge Mann für den Posten des Sicherheitsdirektors ist“, so Gaigg und Di abl wei ter. „Lißl wirkt über - for dert und hilf los, von ihm eine lü cken lo se Aufklärung und –wenn nötig- polizeiinterne Konsequenzen zu erhoffen, erscheint zusehends un rea lis tisch“, so Gaigg und Di abl ab - schließend. Stellungnahme von Rainer Zendron Am 1. Mai 2009 wur de der Lin zer Mai auf - marsch von KPÖ und einigen antifaschistischen unabhängigen linken Gruppen von der Polizei verhindert, obwohl die Demon - stration ordnungsgemäß angemeldet und ge neh migt war. Das ist ein po li ti scher Skan - dal. Als Grund wur de sei tens der Ein satz lei - tung angegeben, dass einzelne Demon - strantInnen vermummt gewesen wären. Das ent spricht je doch nicht der Wahr heit. Die Polizei konnte bis heute kein einziges Foto vermummter DemonstrantInnen vorlegen. Es kam auch zu kei ner ein zi gen An zei ge oder gar Verhaftung wegen eines Verstoßes gegen das „Vermummungsverbot“ (§ 9 Ver - eins- und Versammlungsrecht). Darüber hinaus musste die Innenministerin selbst anlässlich einer parlamentarischen Anfrage zugeben, dass auch eine tatsächliche Ver - mummung von DemonstrantInnen kein hinreichender Grund für das Unterbinden des Maiaufmarsches gewesen wäre. Im Rahmen ihres vollkommen ungerechtfertigten Einsatzes hat die Polizei ohne er sicht li chen Grund eine Grup pe von De - monstrantInnen eingekesselt und anschließend ge for dert, dass sich je deR von ih nen ein zeln mit ei nem A4 gro ßen Na mens schild vor der Brust fotografieren lassen müsse, bevor der Demonstrationszug losziehen dür fe. Es han delt sich hier bei um eine de - mokratiepolitisch skandalöse und gesetzlose For de rung, ge gen die sich ein Gross teil der DemonstrantInnen verwehrte. In der Folge begannen die Einsatzkräfte gegen DemonstrantInnen loszuprügeln. Für mich als ju ris tisch nicht ge schul te Per son scheint es, dass die se Vor gangs wei - se der Po li zei von der Staats an walt schaft hinsichtlich der Tatbestände „Sprengung einer Versammlung“ bzw. „Verhinderung oder Stö rung ei ner Ver samm lung“ (lt. § 284 und § 285 Strafgesetzbuch) zu untersuchen wäre. Die Staats an walt schaft hat dies bis heu te nicht ge tan. Sie hat auch kei ne An zei gen
Polizeigewalt am 1. Mai 2009 Seite 15 gegen jene Polizeibeamten erstattet, die als Zeugen unrichtige Aussagen machten und sich zusätzlich vor ihrer gerichtlichen Aussage abgesprochen hatten2. Eine Untersu - chung der Gewaltmaßnahmen der Polizei wurde durch die Staatsanwaltschaft nicht selbsttätig eingeleitet. Die Untersuchung kam erst durch Sachverhaltsdarstellungen von Gewaltopfern gegenüber dem BIA (Büro für interne Angelegenheiten) ins Rollen. Die Innenministerin hat sich bis heute nicht für die Ver hin de rung des Mai auf mar - sches durch ihre bewaffneten Einheiten ent - schul digt. Statt des sen hat sie bei ei ner Rede im KZ Maut hau sen den Ein satz der Po li zei ge gen den Mai auf marsch so wie die Ver haf - tungen ausdrücklich gutgeheißen. Ich denke zwar kei nes wegs, dass heu te der Fa schis - mus vor der Tür steht, doch ma chen mich die diesjährigen Vorkommnisse um so betrof fe ner, wenn ich be den ke, dass vor 75 Jah ren – als der Fa schis mus in Ös ter reich die Demokratie mit Waffengewalt beseitigte – mein Groß va ter An ton Postl eben falls am 1. Mai in Linz ver haf tet wur de, als er mit an - deren SozialdemokratInnen, SchutzbündlerInnen und KommunistInnen versuchte, den traditionellen Maiaufmarsch abzuhalten. Der 1. Mai Auf marsch ist kei ne be lie bi ge Demonstration, sondern wird seit 120 Jahren international von der ArbeiterInnenbe - wegung und von AntifaschistInnen zur Durchsetzung sozialer und demokratiepolitischer Rech te durch ge führt. In Linz wur de dieser Aufmarsch mit seiner großen Traditi - on und Symbolwirkung – abgesehen von den dunk len Jah ren des Fa schis mus – heu - er erst ma lig durch die Polizei verhindert. Ich fordere deshalb: eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle, den Rücktritt der/des Verantwortlichen für die Verhinde - rung des Maiaufmarsches, eine öffentliche Entschuldigung der politisch verantwortli - chen Innenministerin. Wie gehen Polizei und Gerichte mit den Vorfällen um? Die Verhinderung des Maiaufmarsches in Linz durch Polizeiknüppel, Pfefferspray und Festnahmen hat zu vielen Solidaritätsbekundungen von Einzelpersonen, Verei - nen, Organisationen und Parteien geführt, die sich auch nicht von der (hof fent lich) wahlkampfbedingten Drohung einzelner, führender ÖVP-FunktionärInnen mit Subventionsentzug einschüchtern ließen. Solidarität und eine meist unparteiische, mediale Berichterstattung ermöglichten ein offenes Klima der Auseinandersetzung bei den Gerichtsprozessen. Wenn heute, ein hal bes Jahr spä ter, ein gro ßer Teil der Ge - richtsverfahren gegen Verhaftete entweder ein ge stellt oder mit ei nem Frei spruch been - det wur de, so ist dies meh re ren Um stän den gleichermaßen geschuldet: dem breiten Bündnis gegen Polizeigewalt, dem großem Einsatz der Antifa-Rechtshilfe-Gruppe, den vielen Videodokumentationen der Vorfälle und de ren gro ßen Ver brei tung im Netz, dass mit meiner Festnahme ein Vizerektor einer Universität unter den Verhafteten war. In so fern bin ich froh, dass auch ich ver - haftet wurde. Doch an mediale Konsequenzen dach te ich na tür lich nicht, als ich ver - suchte, eine jugendliche Demonstrantin gegen die unverhältnismäßige Gewalt der Polizis tIn nen zu schüt zen. Ich dach te viel mehr da ran, dass es nicht sein darf, dass die Po li - zei friedliche DemonstrantInnen in ihren demokratischen Rechten einschränkt und dass wir dagegen auftreten müssen, wenn das Recht am 1. Mai zu de mon strie ren fast 65 Jah re nach Ende des Fa schis mus wie der mit Gummiknüppeln verhindert wird. Die PolizistInnen konnten sich trotz schriftlicher Vorgaben durch Vorgesetzte und Absprachen ihrer gerichtlichen Zeugen - aus sa gen über all dort in den Pro zes sen nicht durch set zen, wo die Un schuld der An - geklagten durch Videos objektiv nachgewiesen wer den konn te. In so fern sind die se Frei - sprüche leider keine Garantie für faire Ge - richts pro zes se, denn sel ten liegt ein der art lückenloses Bildmaterial vor, mit dem eine beliebig aus der Luft gegriffene Beschuldigung wi der legt wer den kann. Sehr oft ist es für Angeklagte unmöglich, ausreichend Zeu - gIn nen zu fin den, die auch be reit sind, ge - gen eine eng ver netz te Grup pe von Poli zis - tInnen auszusagen. Und offensichtlich ist es für mich als „Stüt ze der Ge sell schaft“ leich - ter, mediales Interesse zu gewinnen als für eine fremdsprachige Asylwerberin oder einen arbeitslosen Jugendlichen, deren Aussa gen vom Ge richt meist weniger Gewicht erhalten als die koordinierten Behauptungen von PolizistInnen. Was noch kommt Nach dem positiven Ab schluss ei ner Be - rufungsverhandlung stehen nun vor allem die Untersuchungen von Menschenrechtsbeirat, Volksanwaltschaft und mehrere UVS-Verfahren an, so wie die von mir er war - teten Einleitungen von Strafverfahren gegen die prügelnden PolizistInnen, eine Untersu - chung, wer für die Ver hin de rung des Mai auf - mar sches vor Ort die Ver ant wor tung trägt, sowie die Übernahme der politischen Ver - ant wor tung durch die Innenministerin. 1 Es wurde lediglich eine Strafverfügung von Euro 90 über ei nen De mon stra tions teil - neh mer ver hängt, weil die ser bei der De - monstration ein Halstuch mitgeführt (!!!) hat - te. Selbst die Po li zei gibt zu, dass die ser das handelsübliche Baumwollhalstuch nicht getra gen hät te und sich da mit – wie eine lü - ckenlose Videodokumentation beweist – schon gar nicht ver mummt hat. 2 Dies wurde von der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Spitzelaffäre festgestellt. 3 Dies ge schah an läss lich der Prä sen ta - tion des neuen Gestaltungskonzeptes für die Gedenkstätte Mauthausen am 19. Juni dieses Jahres. 4 Be son ders deut lich wird das asym me - trische Vorgehen der Gerichte vergleicht man die Gerichtsurteile gegen die Polizisten, die Marcus Omofuma getötet haben, mit den juristisch mehr als problematischen Verurteilungen gegen afrikanische AsylwerberInnen in Folge der Operation Spring. Aus Pro test “ver ziert” wu rden Im Wahl kampf 2009 Wahl pla ka te der ÖVP.
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