Leitsatz: - bei der Landesanwaltschaft Bayern

Leitsatz:
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO ist nur anwendbar auf Außenwände, die unmittelbar an der
Grundstücksgrenze errichtet werden. Eine erweiternde Anwendung auf Traufgassen und
enge Reihen ist auch aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
Hinweis:
Zur Verdeutlichung der Situierung des Baugrundstücks (FlNr. 287) dient der folgende
Katasterkartenauszug:

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Gericht:
VGH
Aktenzeichen: 25 B 05.1714
Sachgebiets-Nr. 520
Rechtsquellen:
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO
Art. 70 Abs. 1 BayBO
Hauptpunkte:
Nachbarklage
Traufgasse
enge Reihe
Wiederaufbau nach Brand
nachträgliche Genehmigung
Abstandsflächen
abweichende Bauweise
Abweichung
Leitsätze:
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO ist nur anwendbar auf Außenwände, die unmittelbar an
der Grundstücksgrenze errichtet werden. Eine erweiternde Anwendung auf Traufgassen
und enge Reihen ist auch aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
veröffentlicht in:
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Rechtskräftig:
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Urteil des 25. Senats vom 22. November 2006
(VG Würzburg, Entscheidung vom 19. Mai 2005, Az.: W 4 K 04.1450)
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25 B 05.1714
W 4 K 04.1450
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
***** ***********
************ **** ***** *** ********
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**************:
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gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch:
Landesanwaltschaft Bayern,
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- Beklagter -
beigeladen:
******* ***********
******** *** ***** *********
wegen
Nachbarklage/Scheune;
hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Würzburg vom 19. Mai 2005,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 25. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Schechinger,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Petz,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Krieger
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. November 2006
folgendes
am 22. November 2006
Urteil:
I. In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Würzburg vom 19. Mai 2005 wird der Bescheid des
Landratsamtes Miltenberg vom 7. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom
18. Oktober 2004 aufgehoben.
II. Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen,
der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten
selbst. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
wird für notwendig erklärt.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht
die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
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Tatbestand:
Der Rechtsstreit betrifft die Nachbarklage gegen eine nachträglich erteilte Baugenehmigung
für ein ohne Genehmigung errichtetes grenznahes Nebengebäude.
Dieses ehemalige Stall- und Scheunengebäude mit einer Länge von 14,50 m und
einer Breite zwischen 4,70 m und 5,90 m befindet sich auf dem mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstück des Beigeladenen (Fl.Nr. ***, Gemarkung ********). Im Dezember
1975 brannte das Gebäude aus. Bemühungen, für den Wiederaufbau eine
Baugenehmigung zu erhalten, blieben erfolglos, ohne dass ein förmlicher Bescheid
erging. Dennoch wurde das Gebäude alsbald wieder aufgebaut, wobei den teilweise
noch stehen gebliebenen Außenmauern oben ein zusätzlicher Ziegel- und Betonteil
angefügt wurde. Mit dieser Ergänzung hat die grenznahe, weitgehend erhalten gebliebene
Wand eine Höhe von ca. 4,16 m.
Auf dem Nachbargrundstück der Klägerin (Fl.Nr. ***) befindet sich ein mit Bescheid
vom 23. August 1949 und Änderungsbescheiden vom 29. November 1960 sowie
14. Oktober 1966 genehmigtes Wohnhaus. Es nimmt den überwiegenden Teil der
Gesamtfläche dieses Grundstücks von ca. 179 m² ein.
Das Nebengebäude des Beigeladenen und das Wohnhaus der Klägerin stehen sich
traufseitig mit einem Abstand zwischen 0,71 und 1,07 m gegenüber. Der Zwischenraum,
in dessen ungefährer Mitte die Grundstücksgrenze verläuft, ist durch eine
kleine Tür eines Schuppens im Hof der Klägerin betretbar. Die Außenwand des
Wohnhauses der Klägerin hat an dieser Seite eine Höhe von 7,30 m und – verteilt
über alle Geschoße – insgesamt 12 Fenster. Beide Grundstücke liegen im Ortskern
der Stadt A*******, ein Bebauungsplan existiert nicht. Sie werden jeweils durch
Stichwege von der L***straße her erschlossen. Die Gebäude in diesem Bereich der
L***straße sind ganz überwiegend entweder an die gemeinsame Grundstücksgrenze
gebaut oder haben nur sehr schmale Traufgassen als Zwischenräume. Entsprechendes
gilt für die im rückwärtigen Bereich vorhandenen zahlreichen Nebengebäude
sowie einzelne dort vorhandene Wohnhäuser.
Im Juli 2000 beantragte der Beigeladene zunächst den Umbau und die Erweiterung
des Nebengebäudes zu einer Wohneinheit. Die ihm dafür erteilte Genehmigung des
Landratsamtes Miltenberg vom 26. Oktober 2000 hob das Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 27. Juni 2002 (Az. W 4 K 01.1207) wegen Unrichtigkeit des Bauantrags
und der genehmigten Pläne auf. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig. Auf einen
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erneuten Bauantrag hin erteilte das Landratsamt Miltenberg dem Beigeladenen mit
Bescheid vom 7. Juni 2004 die Genehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes
(Wiederaufbau nach dem Brand). Hinsichtlich der Abstandsfläche zum Grundstück
der Klägerin ließ es eine Abweichung zu, weil das Nebengebäude bereits seit Jahrzehnten
bestehe, die bei dem Wiederaufbau nach dem Brand durchgeführten Änderungen
in den Plänen eingearbeitet seien und die Abweichung mit öffentlichen und
nachbarlichen Interessen vereinbar sei. Der Widerspruch der Klägerin hiergegen
blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2004 führt die Regierung
von Unterfranken u.a. aus, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude die erforderlichen
Grenzabstände nicht einhält, dies billigerweise von seinem Nachbarn nicht
verlangen könne. Durch die örtliche Situation sei der erforderliche atypische Fall gegeben.
Die im Bereich des Bauvorhabens befindlichen Fenster des Wohnhauses der
Klägerin würden durch die Baumaßnahme hinsichtlich Belichtung und Belüftung nicht
stärker beeinträchtigt, als dies bereits der Fall gewesen sei. Im Übrigen seien Öffnungen
in Grenzwänden oder grenznah stehenden Außenwänden im Hinblick auf die
Brandschutzvorschriften grundsätzlich unzulässig. Unter diesen Umständen könne
auch die bestehende enge Reihe hingenommen werden.
Die gegen diese Baugenehmigung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab.
Die Entscheidung über die Abweichung liege im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.
Zwar könne unterstellt werden, dass bei nachträglicher Genehmigung eines
Schwarzbaus die Existenz des Bauwerks und deren Dauer nicht zu berücksichtigen
seien, doch könnten auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit herangezogen
werden, in der die Nachbarseite gegen den Wiederaufbau der Scheune nichts unternommen
habe. Auch sei die Bebauung an der L***straße stark verdichtet und nähere
sich der geschlossenen Bauweise. Auf dem Baugrundstück selbst könnte zwar die
Errichtung eines baugleichen Nebengebäudes unter Einhaltung der Abstandsfläche
erfolgen, eine Verlegung des Standorts käme aber teuer. Ob der Wiederaufbau an
der gleichen Stelle städtebaulich vertretbar sei, sei nicht zu beurteilen.
Mit der zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt im
Wesentlichen Folgendes vor: Der Beigeladene habe schlicht ignoriert, dass für den
Wiederaufbau des Nebengebäudes eine Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt
wurde, und das vorher vorhandene Gebäude um 70 cm erhöht erneut aufgebaut. Gerade
diese Erhöhung mache eine offensichtlich zukünftig beabsichtigte Wohnnutzung
erst möglich. Bereits das ursprüngliche Gebäude habe Nachbarrechte verletzt. Auch
wenn die Klägerin weder eine Beseitigungsanordnung noch eine Nutzungsuntersagung
beantragt habe, könne es nicht angehen, diesen Zustand zu legalisieren, um
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eine Wohnnutzung vorzubereiten. Die verdichtete Bauweise bestehe nur im vorderen
Bereich an der Löhrstraße, im Bereich des Baugrundstücks bestünden erhebliche
Freiräume. Das Grundstück der Klägerin sei so klein, dass eine Bebauung unter Einhaltung
der Abstandsflächen nicht möglich wäre. Beim Grundstück des Beigeladenen
sei das jedoch nicht der Fall, weshalb der Klägerin nicht der Grundsatz von Treu und
Glauben entgegengehalten werden könne. Es lägen auch keine planungsrechtlichen
Vorschriften vor, wonach an die Grundstücksgrenze gebaut werden müsse oder
dürfe. In der dortigen Umgebung würden durchaus Flächen freigehalten. Aus einer
planlosen Bebauung könne man kein Recht zur Nichteinhaltung von Abstandsflächen
ableiten.
Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Die Klägerin könne sich
wegen Treu und Glauben nicht gegen die Verletzung der Abstandsflächen zur Wehr
setzen. Derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand
nicht einhalte, könne billigerweise nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandsfläche
freihält. Etwas anderes könne nur gelten, wenn in gefahrenrechtlicher Hinsicht
dadurch völlig untragbare Zustände entstünden. Die letzten 30 Jahre hätten gezeigt,
dass das nicht der Fall sei. Im Übrigen würden in dem historisch gewachsenen Ortskern
von Amorbach die heutigen Abstandsflächenvorschriften nahezu durchgängig
nicht eingehalten. Es werde fast ausschließlich in enger Reihe mit geschlossener
Bauweise oder historisch erklärbaren Brandschutzgassen gebaut. Auch wenn die
Bauweise nicht durch Nebengebäude, sondern nur durch Hauptgebäude vorgegeben
werden könne, sei eine maßgebliche stark verdichtete Bauweise auch im rückwärtigen
Bereich der L***straße bei einigen Wohnhäusern feststellbar. Selbst bei regelloser
Bauweise komme dieser der Vorrang zu. Bei einer Aufhebung der Baugenehmigung
bestehe zwar die Möglichkeit einer Duldung des Bauwerks, eine weitere Umnutzung
würde aber versperrt, wodurch das Eigentum in erheblicher Weise beeinträchtigt
werde.
Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.
Wegen des Gangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 20. November 2006 verwiesen, wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Vorgelegen und Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren die Bauakten des Landratsamtes Miltenberg
Nrn. 519/00 und B-242-04-1, die Widerspruchsakten der Regierung von Unterfranken
Az. 220-4160.06-4/01 sowie die Akte des Verwaltungsgerichts aus dem vorhergehenden
Verfahren Az. W 4 K 01.1207.
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Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung (§ 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 5 und 6 VwGO) ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die dem Beigeladenen unter Zulassung einer Abweichung
von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BayBO erteilte Baugenehmigung zu Unrecht als rechtmäßig
erachtet. Trotz der langjährigen Existenz des ohne Genehmigung errichteten
Gebäudes fehlt der Klägerin auch weder die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
noch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für ihr Aufhebungsbegehren, weil die
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung einen über den Bestand des Gebäudes
hinausgehenden rechtserheblichen Nachteil für sie zur Folge hätte.
1. Das Vorhaben ist als Errichtung einer baulichen Anlage nach Art. 62 Satz 1
BayBO baugenehmigungspflichtig. Es handelt sich nicht etwa um bloße Reparaturmaßnahmen,
weil nach dem letzten Brand die Substanz des Gebäudes weitgehend
zerstört war. Dachstuhl und Geschoßdecke sowie die in Fachwerk oder Holz ausgebildeten
Teile von drei Außenwänden waren vernichtet. Nur ein in Naturstein ausgeführter
Teil der hofseitigen Erdgeschoßwand sowie die aus Naturstein im Erdgeschoß
und Ziegeln im Obergeschoß bestehende grenznahe hintere Außenwand waren
erhalten geblieben und wurden in das ohne Genehmigung errichtete neue Gebäude
integriert. Die Wiedererrichtung erforderte damit die Standfestigkeit des Bauwerks
berührende, wirtschaftlich einem Neubau gleichkommende bauliche Maßnahmen
von solcher Intensität, dass eine Identität zwischen Alt- und Neubau nicht mehr
gewahrt war, der Bestandsschutz entfiel und die für eine Neuerrichtung geltenden
Vorschriften einzuhalten waren (vgl. BVerwG vom 18.10.1974 BVerwGE 47, 126/129
= DVBl 1975, 501/502 und 504; Lechner in Simon/Busse, BayBO, RdNrn. 41 ff., 49
zu Art. 3). Im Übrigen wäre das Vorhaben selbst dann genehmigungspflichtig gewesen,
wenn man die Wiedererrichtung in Form einer Instandsetzungsmaßnahme für
zulässig hielte. Wie sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien ergibt, ist die
grenzständige Wand unterhalb des Dachansatzes durch eine neue Ziegelreihe und
einen Betonaufsatz erhöht worden. Darin läge – Identität von Alt- und Neubau im Übrigen
unterstellt – eine Änderung des instandgesetzten Gebäudes, die ihrerseits nach
Art. 62 Satz 1 BayBO baugenehmigungspflichtig wäre.
Das Vorhaben ist aber nicht genehmigungsfähig, weil es die Mindestabstandsflächentiefe
von 3 m zur Grundstücksgrenze nicht einhält (Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
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Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BayBO) und somit öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht
(Art. 72 Abs. 1 Satz 1, Art. 73 BayBO).
a) Eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO von der Pflicht, die gesetzlich
vorgeschriebenen Abstandsflächen freizuhalten, besteht nicht. Nach dieser Vorschrift
ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an den Grundstücksgrenzen
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das
Gebäude an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Ein solcher
Fall ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil das Vorhaben nicht unmittelbar an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze liegt, sondern zu dieser einen Abstand zwischen
ca. 35 und 60 cm einhält. Der Senat teilt nicht die Auffassung des VGH Baden-
Württemberg (VGH BW vom 13.5.2000 BauR 2003, 1860 = BRS 65 Nr. 88; vgl. auch
NdsOVG vom 25.1.1978 BauR 1978, 460 = BRS 33 Nr. 53), dass bei einem solchen
Abstand noch eine Errichtung „an der Grundstücksgrenze“ gegeben sei. Nach
seinem Wortlaut regelt Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO ausschließlich den unmittelbaren
Anbau an die Grundstücksgrenze, nicht aber die Verwirklichung geringerer oder
ungenügender Abstandsflächen wie z.B. bei Traufgassen oder „engen Reihen“ (vgl.
ebenso OVG NRW vom 12.5.2005 Az. 7 A 2342/03 ).
Die Gesetzessystematik bestätigt das, weil der Einfluss des Planungsrechts auf die
bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen für Fallgestaltungen mit Außenwänden
„an“ den Grundstücksgrenzen in Art. 6 Abs. 1 BayBO und für Außenwände mit „Abstandsflächen
größerer oder geringerer Tiefe als nach Art. 6“ in Art. 7 Abs. 1 BayBO
jeweils speziell und unterschiedlich geregelt sind. Aus dieser Systematik entnimmt
der Senat ferner, dass ein generelles Abweichen vom bauordnungsrechtlichen Konzept
der Abstandsflächentiefen – wie in Art. 7 Abs. 1 BayBO geregelt – einen Bebauungsplan
voraussetzt, in dem diese Frage im Einklang mit höherrangigem Recht
abgewogen wurde. Nur der gänzliche Verzicht auf Abstandsflächen kann sich gemäß
Art. 6 Abs. 1 BayBO auch aus dem ergeben, was sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB in Bezug auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Dort vorgefundene, von den Regeln des geltenden Bauordnungsrechts abweichende
geringere Abstandsflächentiefen können demgegenüber nur aufgrund von Einzelfallentscheidungen
über Abweichungen nach Art. 70 Abs. 1 BayBO auf neue Vorhaben
übertragen werden.
Es besteht auch kein Anlass zu einer berichtigenden Auslegung der genannten landesrechtlichen
Normen, um den Vorrang des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts
zu sichern, wenn in der nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen näheren Um-
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gebung Traufgassen oder andere die geltenden Maße unterschreitende Abstandsflächen
vorgefunden werden (a.A. VGH BW a.a.O.; vgl. auch Ziegler in Brügelmann,
BauGB, RdNrn. 142 f. zu § 22 BauNVO). Von den Bestimmungen des Landesbauordnungsrechts
abweichende Abstandsflächentiefen konstituieren nämlich nicht eine
„abweichende Bauweise“ im Sinne von § 22 Abs. 4 BauNVO, sondern nur Spielarten
der „offenen Bauweise“ nach § 22 Abs. 1, 2 BauNVO. Diese ist nämlich in § 22
Abs. 2 Satz 1 BauNVO allein dadurch definiert, das Gebäude „mit seitlichem Grenzabstand“
errichtet werden. Das Maß dieses Grenzabstands ist für das Vorliegen der
offenen Bauweise bedeutungslos. Es ergibt sich – falls nicht durch andere Festsetzungen
eines Bebauungsplans Abweichendes bestimmt wird – allein aus den Landesbauordnungen.
Werden also in Gebieten nach § 34 Abs. 1 BauGB – wie im vorliegenden
Fall – überwiegend Traufgassen und „enge Reihen“ mit unterschiedlichen
Breiten vorgefunden, so folgt daraus kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe
der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften. Das kann auch den vom VGH
Baden-Württemberg in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
nicht entnommen werden, die jeweils die Wahl zwischen geschlossener
und offener Bauweise (mit vollem Grenzabstand) betreffen (vgl. BVerwG vom
11.3.1994 NVwZ 1994, 1008; vom 12.1.1995 NVwZ-RR 1995, 310).
b) Die Baugenehmigung durfte auch nicht wegen der im vorliegenden Fall von der
gesetzlichen Abstandsfläche nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
BayBO zugelassenen Abweichung erteilt werden, weil diese rechtswidrig ist. Nach
Art. 70 Abs. 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen
Anforderungen dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung
der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen
mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Die Voraussetzungen für die Anwendung
dieser Vorschrift lagen hier nicht vor. Die Ziele der gesetzlichen Abstandsflächenregelung
und die damit geschützten Rechtsgüter und öffentlichen Belange (vgl.
Art. 3 Abs. 1 BayBO) schließen eine Abweichung in dem hier erteilten Umfang in aller
Regel von vornherein aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs
lässt sich eine Reduzierung der Abstandsfläche in Wohngebieten schon unter
das Maß von 0,5 H nur unter ganz besonderen Umständen rechtfertigen (vgl.
BayVGH vom 5.6.2000 Az. 20 ZS/CS 00.1127), erst recht kann bei der hier gegebenen
deutlichen Unterschreitung von 0,25 H nur noch in extremen Ausnahmefällen die
Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Abstandsflächenrechts bejaht werden (vgl.
BayVGH vom 22.9.2006 Az. 25 ZB 01.1004). Es kommt hinzu, dass die Behörden
damit die Bildung einer schwer zugänglichen „engen Reihe“ mit Wandabständen
zwischen 0,71 und 1,07 m genehmigen, die allgemein als bauordnungsrechtlicher
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Missstand und Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayBO im Hinblick auf die öffentliche
Sicherheit und Ordnung angesehen wird (vgl. z.B. BayVGH vom 18.9.1951 VGH
n.F. 4,184 ff.; vom 19.10.1972 VGH n.F. 25, 142/145; vom 23.6.1995 Az.
20 B 94.1560; vom 5.3.1996 Az. 14 B 95.2747; vom 13.2.2001 BauR 2001, 1248;
vom 10.4.2001 Az. 25 ZB 01.700; NdsOVG vom 25.1.1978 a.a.O.; OVG NRW vom
12.5.2005 a.a.O.).
Die zugelassene Abweichung ist insbesondere auch in Bezug auf Brandschutz mit
den öffentlichen Belangen nicht vereinbar. Der zwischen dem genehmigten Nebengebäude
und dem Wohnhaus der Klägerin bestehende enge Zwischenraum ist nur
durch eine kleine Tür zugänglich. Für Brandbekämpfungsmaßnahmen stellt das eine
offensichtliche Erschwernis dar. Hierdurch wird der Umstand verschärft, dass das
Wohnhaus der Klägerin an der grenznahen Gebäudeseite – auch in Höhe des streitgegenständlichen
Nebengebäudes – eine große Anzahl von Fenstern hat und den
Brandschutzbestimmungen des Art. 31 BayBO nicht genügt. Es ist nicht vertretbar,
wenn die Behörden - in Kenntnis von zwei Brandereignissen an dieser Stelle in den
vergangenen Jahrzehnten - die Legalisierung von Gebäuden innerhalb des Brandabstands
nach Art. 31 Abs. 2 BayBO (jeweils bis zu 2,50 m zur Nachbargrenze) vornehmen,
ohne gleichzeitig die nötige Gefahrenvorsorge zu treffen.
Es sind auch keine öffentlichen Belange ersichtlich, welche das Abweichen von den
Zielen des Abstandsflächenrechts rechtfertigen könnten. Die Gestaltung des Straßen-
und Ortsbilds scheidet insoweit schon deshalb aus, weil die betroffenen Grundstücke
nicht an der durch giebelständige Bauweise geprägten L***straße liegen,
sondern in „zweiter Reihe“ und für die Öffentlichkeit unzugänglich sind (vgl. zu einem
ähnlichen Fall OVG NRW vom 2.12.2005 Az. 7 B 1411/05 ). Im Übrigen ist
– wie die in den Akten befindlichen Fotografien zeigen – der betroffene Gebäudebestand
ohne besonderen ästhetischen Wert.
Schließlich wurden von den Behörden auch die nachbarlichen Interessen nicht zutreffend
gewürdigt. Mit Recht haben sie zwar den das Abstandsflächenrecht prägenden
Grundsatz der nachbarlichen Gleichbehandlung (vgl. dazu BayVGH vom
22.9.2006 a.a.O.) zum Ausgangspunkt genommen und der Nichteinhaltung der Abstandsflächen
durch das streitige Vorhaben diejenige des Gebäudes der Klägerin
gegenübergestellt. Die hieraus gezogene Folgerung, dass es unbillig wäre, einen
Nachbarn den von den grenznahen baulichen Anlagen eines anderen Nachbarn
ausgehenden Nachteilen auszusetzen, ihm selbst aber eine entsprechende Ausnutzung
seines Grundstücks zu verwehren, lässt für den vorliegenden Fall aber ent-
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scheidende Gesichtspunkte außer Betracht. Zum einen kommt dem Grundsatz der
nachbarlichen Gleichbehandlung kein Vorrang vor den Mindestanforderungen des
Abstandsflächenrechts und den oben genannten öffentlichen Belangen der Sicherheit
und Ordnung zu; deren Einhaltung bleibt vielmehr unverzichtbar. Zum anderen
steht dem legal errichteten, bestandsgeschützten Gebäude der Klägerin der neue
Genehmigungswunsch des Beigeladenen für ein Vorhaben gegenüber, das er auf
seinem Grundstück unter Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften auch an anderer
Stelle verwirklichen könnte. Die früheren Verhältnisse vor der Zerstörung des Nebengebäudes
sind nicht mehr maßgeblich, denn nach dem Zweck des Gesetzes
sollen abstandsflächenwidrige Bebauungsverhältnisse nach Möglichkeit bereinigt
und nicht verewigt werden (BayVGH vom 13.2.2001 a.a.O.).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2,
Abs. 3 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO; Nichtzulassung
der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23,
80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser
Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung
bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision. Abweichend davon können sich juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
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Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde
oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem
sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Dr. Schechinger Petz Krieger
Beschluss:
In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Würzburg vom 19. Mai 2005 wird der Streitwert für beide Rechtszüge
auf je 10.000 Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 2 und 3, §§ 47, 52 Abs. 1
GKG).
Dr. Schechinger Petz Krieger
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