Amtliche Leitsätze: - bei der Landesanwaltschaft Bayern

Amtliche Leitsätze:
1. Bei Zulassung einer Abweichung von einer dem Nachbarschutz dienenden Vorschrift
des Bauordnungsrechts wird der Nachbar nicht nur dann in seinen Rechten
verletzt, wenn die Abweichung wegen einer unzureichenden Würdigung seiner
Interessen rechtswidrig ist, sondern durch jeden Verstoß gegen Art. 70 Abs. 1
BayBO.
2. Ob eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden
kann, beurteilt sich nicht allein danach, wie stark die Interessen des betroffenen
Nachbarn beeinträchtigt werden. Es ist auch zu prüfen, ob die Schmälerung der
nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder
überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist.
Gericht:
VGH
Aktenzeichen: 1 CS 07.1340
Sachgebietsschlüssel: 920
Rechtsquellen:
§ 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO;
§ 34 Abs. 1 BauGB;
Art. 6, Art. 70 Abs. 1 BayBO.
Hauptpunkte:
vorläufiger Rechtsschutz;
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;
Abstandsflächen;
Abweichung von Abstandsflächenvorschriften;
atypische Grundstückssituation;
Würdigung nachbarlicher Interessen;
Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen.
Leitsätze:

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1. Bei Zulassung einer Abweichung von einer dem Nachbarschutz dienenden Vorschrift
des Bauordnungsrechts wird der Nachbar nicht nur dann in seinen Rechten
verletzt, wenn die Abweichung wegen einer unzureichenden Würdigung seiner Interessen
rechtswidrig ist, sondern durch jeden Verstoß gegen Art. 70 Abs. 1 BayBO.
1 Ob eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden
kann, beurteilt sich nicht allein danach, wie stark die Interessen des betroffenen
Nachbarn beeinträchtigt werden. Es ist auch zu prüfen, ob die Schmälerung der
nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder
überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist.
Beschluss des 1. Senats vom 16. Juli 2007
(VG München, Entscheidung vom 14. Mai 2007, Az.: M 1 SN 07.1400)
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1 CS 07.1340
M 1 SN 07.1400
Großes
Staatswappen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
In der Verwaltungsstreitsache
***** **********
************ **** *** ***** *********
- Antragsteller -
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte *** *** ********** *** *********
************ *** ***** ********
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern,
********** *** ***** ********
- Antragsgegner -
beigeladen:
******* **********
******** *** ***** ******** ** ****
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte ****** *** *********
*********** *** ***** ********
wegen
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Wohnhauses auf
Fl.Nr. *** Gemarkung ******** (Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5
VwGO);
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München vom 14. Mai 2007,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 1. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof König,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Müller,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Priegl
ohne mündliche Verhandlung am 16. Juli 2007
folgenden
Beschluss:
I. Nrn. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München
vom 14. Mai 2007 werden geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Baugenehmigungsbescheid
des Landratsamts ******** ** *** vom 14. März
2006 wird angeordnet.
II. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht trägt der
Antragsgegner. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der
Antragsgegner und der Beigeladene je zur Hälfte.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten in beiden
Rechtszügen selbst.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung.
Der Beigeladene ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Fl.Nr. *** Gemarkung ******** ** ***. Das Grundstück liegt in der dicht bebauten
historischen Altstadt der Stadt ******** ** *** südöstlich der Bräugasse. Mit seiner
rückwärtigen Südostseite grenzt das Grundstück an das Grundstück Fl.Nr. *** des
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Antragstellers, das entlang der nordöstlichen und der südöstlichen Grundstücksgrenze
mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Für dieses Vorhaben hat der
Antragsteller mit Bescheid des Landratsamts ******** ** *** vom 7. Oktober 1992 die
Baugenehmigung erhalten. Für die nach Nordwesten (zum Grundstück des Beigeladenen
hin) einzuhaltenden Abstandsflächen wurde eine „Befreiung“ von Art. 6
Abs. 4 BayBO erteilt.
Mit Bescheid vom 14. März 2006 erteilte das Landratsamt dem Beigeladenen im vereinfachten
Genehmigungsverfahren die Baugenehmigung für den Umbau des
Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. ***. Für die auf der Nordwest- und der Südostseite
anfallenden Abstandsflächen wurde eine Abweichung von Art. 6 Abs. 4
BayBO zugelassen. Die genehmigten Bauzeichnungen sehen eine Erhöhung des
Dachgeschosses durch eine Anhebung des Kniestockes um 0,77 m auf das Niveau
der Traufe des Gebäudes auf dem nordöstlich benachbarten Grundstück Fl.Nr. ***
vor. Die Höhe der dem Grundstück des Antragstellers zugewandten südöstlichen
Giebelwand („Hofseite“) beträgt nach den genehmigten Plänen 8,30 m, die Firsthöhe
12,70 m.
Den Widerspruch des Antragstellers wies die Regierung von ********** mit Bescheid
vom 16. April 2007 zurück. Über die Klage wurde noch nicht entschieden.
Am 13. April 2007 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München
die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag
mit Beschluss vom 14. Mai 2007 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:
Der Rechtsbehelf des Antragstellers bleibe voraussichtlich ohne Erfolg. Die Abweichung
sei rechtmäßig. Die Grundstücke des Beigeladenen und des Antragstellers
lägen in einem Bereich der Altstadt, der überwiegend durch eine geschlossene Bauweise
und kleine Innenhöfe geprägt sei. Die Abstandsflächen würden hofseitig oftmals
nicht eingehalten. Auch das Gebäude auf dem Grundstück des Beigeladenen
und die Bebauung auf dem Grundstück des Antragstellers hielten die vollen Abstandsflächen
nicht ein, weshalb für letztere im Jahr 1992 eine Befreiung erteilt worden
sei. Durch die Aufstockung des Wohnhauses des Beigeladenen verschlechtere
sich die Situation für den Antragsteller nur geringfügig. Die Abstandsfläche vergrößere
sich lediglich um 0,77 m. Dies sei bei dem vorhandenen Gebäudeabstand von 9 m
zwar wahrnehmbar, habe aber keine spürbare Auswirkungen auf die Belüftung, die
Belichtung und die Besonnung des Grundstücks. Ein stärkerer Schattenwurf sei nicht
zu erwarten, weil das Baugrundstück nordwestlich des Anwesens des Antragstellers
liege. Unerheblich sei, dass das Dach früher „nach unten geknickt“ gewesen sei und
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dass das Gelände im Bereich des Grundstücks des Antragstellers um 1,07 m tiefer
liege als beim Beigeladenen. Ohne rechtliche Bedeutung sei auch, dass das
Bayerische Landesamt für Denkmalpflege der Änderung der Außenwand auf der
Hofseite nicht zugestimmt habe; denn die Vorschriften des Denkmalschutzrechtes
seien nicht nachbarschützend.
Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Die Baugenehmigung verletze
das Abstandsflächenrecht. Die Abweichung sei rechtswidrig. Die Erteilung einer Abweichung
setze einen atypischen Sonderfall voraus. Dieser liege nicht vor. Der bloße
Wunsch des Beigeladenen, das Dach seines Wohnhauses anzuheben, oder der
geplante Einbau eines Liftes begründeten einen atypischen Sonderfall ebenso wenig
wie der Umstand, dass bereits das bestehende Gebäude die Abstandsflächen nicht
einhalte. Die Annahme eines atypischen Sonderfalls verbiete sich schon deswegen,
weil die Fassadengestaltung auf der dem Innenhof zugewandten Gebäudeseite mit
der geplanten Vergrößerung der Fenster gegen denkmalschutzrechtliche Belange
verstoße. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts lasse das Vorhaben auch
spürbare Beeinträchtigungen der Belüftung, Belichtung und Besonnung des Anwesens
des Antragstellers erwarten. Vor allem im Winter verschatte bereits das bestehende
Gebäude des Beigeladenen das Grundstück des Antragstellers erheblich.
Durch die Erhöhung des Gebäudes verschlimmere sich diese Situation dramatisch.
Der Umstand, dass für das im Jahr 1992 ausgeführte Vorhaben des Antragstellers
eine Befreiung von Abstandsflächenvorschriften erteilt worden sei, sei unerheblich,
weil sich damals durch den gleichzeitigen Abbruch des Werkstattgebäudes auf dem
Grundstück des Antragstellers die Situation für den Beigeladenen im Ergebnis verbessert
habe. Auch sei der Umfang der Abweichung beim Antragsteller insgesamt
wesentlich geringer als beim Beigeladenen. Aus diesem Grund könne dem Antragsteller
auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten
werden.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Mai 2007 zu
ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts ******** ** *** vom
14. März 2006 anzuordnen.
Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung führt der Antragsgegner aus: Ein atypischer Sonderfall liege vor,
weil die Bebauung in der historischen Altstadt lange vor Inkrafttreten der Bayerischen
Bauordnung entstanden sei. Das Gebäude auf dem Grundstück des Antragstellers
halte die Abstandsflächen zum Grundstück des Beigeladenen in erheblichem Umfang
nicht ein, während die Überschreitung beim Vorhaben des Beigeladenen nur um
etwa 0,77 bis 1,05 m betrage. Die zusätzliche Verschattung des Gebäudes auf dem
Grundstück des Antragstellers sei nicht unzumutbar. Nach einer Sonnen- und Verschattungssimulation
der Planerin des Beigeladenen wirke sich die Erhöhung nur an
Hochsommerabenden aus. Zu diesen Zeiten trete die Verschattung um etwa zehn
Minuten früher ein. Hiervon betroffen sei aber nur das „Zwerchhaus“ des Antragstellers.
Auch habe der Antragsteller sein Grundstück ohne Genehmigung abgegraben.
Eine dadurch verursachte weitere Verschattung habe er sich selbst zuzuschreiben.
Der Beigeladene bezieht sich zur Begründung seines Antrags im Wesentlichen auf
die Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
II.
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss geändert und die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom
14. März 2006 angeordnet werden, weil der Widerspruch aussichtsreich erscheint.
Die Baugenehmigung dürfte den Antragsteller in seinen Rechten verletzen, weil die
im Zuge des weiteren Dachgeschossausbaus geplante (und inzwischen wohl weitgehend
fertiggestellte) Erhöhung der südöstlichen Außenwand gegen die im vereinfachten
Genehmigungsverfahren zu prüfenden, auch dem Schutz des Antragstellers
dienenden Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO verstoßen dürfte (Art. 73
Abs. 1 Nr. 1 BayBO, § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach den zutreffenden, im Übrigen auch weder vom Antragsgegner noch vom Beigeladenen
in Frage gestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichts müssen auf der
Südostseite des Gebäudes des Beigeladenen Abstandsflächen eingehalten werden.
Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO Abstandsflä-
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chen nicht erforderlich sind, liegen auf dieser Gebäudeseite nicht vor. Nicht weiter erörterungsbedürftig
ist ferner, dass die abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit der
südöstlichen Außenwand wegen der geplanten Erhöhung der Giebelfläche im Bereich
des Daches (Art. 6 Abs. 3 Satz 5 BayBO) in vollem Umfang neu zu prüfen ist
und dass die nach Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 BayBO zu berechnende
Abstandsfläche dieser Wand zum Teil nicht auf dem Baugrundstück liegt (nach dem
im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nachgereichten, zwar nicht genehmigten,
aber wohl zutreffenden Abstandsflächenplan erstreckt sich etwa die Hälfte der
9,77 m tiefen Abstandsfläche auf das Grundstück des Antragstellers). Der hierin
liegende Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wurde wohl nicht durch die mit
der Baugenehmigung zugelassene Abweichung (Art. 70 Abs. 1 BayBO) rechtmäßig
ausgeräumt. Der Senat kommt nach summarischer Prüfung - entgegen der Beurteilung
des Verwaltungsgerichts - zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die
Zulassung einer Abweichung nicht vorliegen.
Gemäß Art. 70 Abs. 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von
bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung der
jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar sind. Während bei bautechnischen Anforderungen
der Zweck der Vorschriften vielfach auch durch eine andere als die gesetzlich vorgesehene
Bauausführung gewahrt werden kann (die dann im Wege der Abweichung
zuzulassen ist), wird der Zweck des Abstandsflächenrechts, der vor allem darin
besteht, eine ausreichende Belichtung und Lüftung der Gebäude zu gewährleisten
und die für Nebenanlagen erforderlichen Freiflächen zu sichern (BayVGH vom
14.10.1985 BayVBl 1986, 143; vom 14.12.1994 VGHE n. F. 48, 24; vgl. auch LT-Drs.
IV/Beilage 2060 S. 39 und LT-Drs. 9/7894 S. 29), regelmäßig nur dann erreicht,
wenn die Abstandsflächen in dem gesetzlich festgelegten Umfang eingehalten werden.
Da somit jede Abweichung von den Anforderungen des Art. 6 BayBO zur Folge
hat, dass die Ziele des Abstandsflächenrechts nur unvollkommen verwirklicht werden,
setzt die Zulassung einer Abweichung Gründe von ausreichendem Gewicht voraus,
durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße
an Belichtung und Lüftung (sowie eine Verringerung der freien Flächen des Baugrundstücks)
im konkreten Fall als vertretbar erscheinen lassen. Es muss sich um
eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte
Fallgestaltung handeln (BayVGH vom 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris; vom
29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris; vom 23.5.2005 BauR 2005, 1515; vom 14.12.1994
VGHE n. F. 48, 24). Diese kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt,
einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nach-
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argrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des
Baugrundstücks in einem historischen Ortskern (BayVGH vom 22.9.2006 - 25 ZB
01.1004 - juris; vom 18.3.1965 BRS 16 Nr. 24; Dohm in Simon/Busse, BayBO,
Art. 70 RdNr. 47), ergeben. In solchen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers,
vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen
(BayVGH vom 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris; vom 18.10.2005 - 1 ZB 04.1597 -
juris; vgl. auch BVerwG vom 16.5.1991 NVwZ 1992, 165) oder bestehenden Wohnraum
zu modernisieren (BayVGH vom 9.10.1995 - 26 CS 95.246), eine Verkürzung
der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung rechtfertigen.
Weitere Voraussetzung ist die Vereinbarkeit der Abweichung mit den öffentlichen
Belangen unter Würdigung nachbarlicher Interessen. Mit der Verpflichtung zur Würdigung
nachbarlicher Interessen verlangt das Gesetz - wie bei dem bauplanungsrechtlichen
Gebot der Rücksichtnahme - eine Abwägung zwischen den für das Vorhaben
sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (Dhom in Simon/
Busse, BayBO, Art. 70 RdNrn. 31 ff.; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 70
Anm. 4.4; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue bayerische Bauordnung,
Art. 70 RdNr. 29). Werden die nachbarlichen Interessen nicht mit dem ihnen zukommenden
Gewicht berücksichtigt, dann wird der Nachbar auch dann in seinen
Rechten verletzt, wenn die Vorschrift, von der die Abweichung zugelassen wird, nicht
dem Nachbarschutz dient. Bei der Zulassung einer Abweichung von nachbarschützenden
Vorschriften, wie den Abstandsflächenvorschriften, kann der Nachbar hingegen
nicht nur eine ausreichende Berücksichtigung seiner Interessen beanspruchen;
wie bei einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von einer nachbarschützenden
Bebauungsplanfestsetzung (vgl. BVerwG vom 8.7.1998 BayVBl 1999, 26; vom
19.9.1986 NVwZ 1987, 409; BayVGH vom 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris) ist er
auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Abweichung aus einem anderen
Grund, etwa weil sie nicht mit den öffentlichen Belangen zu vereinbaren ist,
(objektiv) rechtswidrig ist (Dhom, a. a. O. RdNr. 35; Jäde, a. a. O.).
Nach diesen Maßstäben dürfte der Antragsteller durch die Abweichung in seinen
Rechten verletzt sein. Zwar ist dem Verwaltungsgericht darin zu folgen, dass wegen
der Lage des Baugrundstücks in der unter Denkmalschutz stehenden, eng bebauten
Altstadt von ******** ** *** eine atypische Grundstückssituation besteht, in der bei
ausreichender Rechtfertigung des Vorhabens eine Verkürzung der Abstandsflächen
in Betracht kommt. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die genehmigte
Aufstockung im Hofbereich zu städtebaulichen Missständen führt (zu dieser Grenze
für Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften vgl. BayVGH vom 17.9.2004
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- 14 ZB 04.1254 - juris). Die Abweichung dürfte aber auf einer unzureichenden Würdigung
der Interessen des Antragstellers beruhen (1.); außerdem ist sie nach summarischer
Prüfung nicht mit den Belangen des Denkmalschutzes zu vereinbaren (2.).
1. Die Abweichung dürfte nicht mit den nachbarlichen Interessen des Antragstellers
zu vereinbaren sein. Nach summarischer Prüfung sind weder diese Interessen überwiegende
Interessen des Bauherrn (a) noch überwiegende öffentliche Belange (b) zu
ersehen, die die Verkürzung der Abstandsflächen rechtfertigen.
a) Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Würdigung der nachbarlichen Interessen
im Wesentlichen auf die Feststellung beschränkt, dass sich die Grundstückssituation
des Antragstellers nicht gravierend verschlechtert. Diese Beurteilung greift, auch
wenn sie für sich gesehen zutreffend sein sollte, zu kurz. Ob eine Abweichung von
den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden kann, beurteilt sich nicht allein
danach, wie stark die Interessen des betroffenen Nachbarn beeinträchtigt werden. Es
ist stets auch zu prüfen, ob die Schmälerung der nachbarlichen Interessen durch
überwiegende Interessen des Bauherrn oder überwiegende öffentliche Belange
gerechtfertigt ist.
Dies ist nach summarischer Prüfung nicht der Fall. Zwar ist das hinter dem Vorhaben
stehende Interesse des Beigeladenen, durch einen Umbau und eine Renovierung
seines Anwesens im ersten und im zweiten Obergeschoss zeitgemäßen Wohnraum
zu schaffen, rechtlich beachtlich. Es ist aber nicht zu ersehen, dass für eine den Wert
der Immobilie erhaltende Modernisierung der Kniestock (erneut) erhöht werden
musste. Nach den Bauvorlagen hat das Dachgeschoss (zweites Obergeschoss), für
das bereits im Jahr 1953 eine Baugenehmigung zum Einbau einer Wohnung - mit
einer ersten Erhöhung des Kniestocks - erteilt wurde (vgl. das Geheft des Landratsamts
mit dem Aktenvermerk über den „Amtstag“ des Landesamts für Denkmalpflege),
eine lichte Höhe von 2,50 m. Außerdem ist den Bauzeichnungen zu entnehmen,
dass das Dachgeschoss auch vor dem Umbau durch eine vollwertige Treppe
erschlossen wurde. Es ist deshalb anzunehmen, dass eine angemessene Modernisierung
dieses Geschosses auch ohne eine weitere Erhöhung des Kniestocks hätte
erfolgen können. Nach Lage der Akten dient diese Erhöhung vielmehr allein dem
Zweck, im Bereich des Daches eine weitere nutzbare Ebene („Galerie“) zu schaffen
und einen Aufzug einbauen zu können, der die neue „Galeriewohnung“ erschließt. Es
steht außer Frage, dass diese Baumaßnahmen die Attraktivität dieser Wohnung
erhöhen; es erscheint aber sehr fraglich, ob das Interesse des Beigeladenen an
dieser zusätzlichen Attraktivitätssteigerung gewichtig genug ist, um dem Antragsteller
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eine weitere Verschlechterung der Belichtung und Lüftung seines Anwesens
zumuten zu dürfen. Bei dieser Abwägung ist nicht nur darauf abzustellen, dass die
Verschlechterung für sich betrachtet wohl nicht sehr gravierend ist, wie die vom
Antragsgegner vorgelegte „Verschattungssimulation“ zeigt. Die Verschlechterung ist
jedenfalls nicht so geringfügig, dass die Interessen des Antragstellers als nicht
schutzwürdig anzusehen wären; auch das Verwaltungsgericht hat angenommen,
dass die Verschlechterung wahrnehmbar ist. Vor allem aber ist zu berücksichtigen,
dass die Belichtung und Lüftung des Anwesens des Antragstellers schon durch den
Bestand nicht unerheblich eingeschränkt sind. Wie sich der „Verschattungssimulation“
entnehmen lässt, werden die Wohnräume im südlichen Bereich des
Grundstücks des Antragstellers schon jetzt selbst im Sommer (21. Juni) bereits in
den Nachmittagsstunden nicht unerheblich verschattet. Angesichts dieser „Vorbelastung“
schlägt auch eine nicht gravierende Verschlechterung zu Buche.
Das Gewicht der nachbarlichen Interessen des Antragsteller wird nicht dadurch ausschlaggebend
geschmälert, dass bei dessen mit Bescheid vom 7. Oktober 1992 genehmigten
Vorhaben für die dem Grundstück des Beigeladenen zugewandte Gebäudeseite
eine „Befreiung“ von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde. Denn der
Umfang, in dem die Abstandsflächen auf dem jeweiligen Nachbargrundstück liegen,
ist nicht vergleichbar (zur Bedeutung der Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandsflächenüberschreitungen
im Rahmen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung
vgl. OVG MV vom 14.7.2005 NordÖR 2005, 424; VGH BW vom 18.11.2002,
VBlBW 2003, 235; OVG Nds vom 30.3.1999 BRS 62 Nr. 190). Wie sich aus den
Bauzeichnungen für den im Jahr 1992 genehmigten Neubau des Antragstellers ergibt,
erfasst die damals erteilte „Befreiung“ eine Fläche von 23,0 m² (vgl. die Gelbmarkierung
im genehmigten Erdgeschossgrundriss). Der auf dem Grundstück des
Antragstellers liegende Teil der Abstandsfläche der südöstlichen Außenwand des
Vorhabens des Beigeladenen ist mit circa 54 m² (3,6 m x 6,8 m zuzüglich 5,6 m x
5,2 m) mehr als doppelt so groß. Der Hinweis des Antragsgegners, dass die Überschreitung
beim Vorhaben des Beigeladenen nur eine Abstandsflächentiefe von etwa
0,77 m bis 1,05 m betreffe, übersieht, dass es bei diesem Vergleich nicht auf die (im
Abstandsflächenplan braun angelegte) Abstandsfläche ankommt, die infolge der Aufstockung
zusätzlich anfällt. Da, wie bereits festgestellt wurde, die abstandsflächenrechtliche
Zulässigkeit der Wand insgesamt neu zu prüfen war, ist vielmehr auf die
gesamte Abstandsfläche der südöstlichen Giebelwand abzustellen. Diese läge ohne
die strittige Abweichung in deutlich größerem Umfang auf dem Grundstück des Antragstellers
als die Abstandsfläche von dessen Gebäude ohne die „Befreiung“ auf
dem Grundstück des Beigeladenen.
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) Für das Vorhaben des Beigeladenen sprechen auch keine die nachbarlichen Interessen
des Antragstellers überwiegenden öffentlichen Belange. Die im Verfahren wiederholt
betonte Tatsache, dass das Dach des Gebäudes des Beigeladenen durch die
Anhebung des Kniestockes auf seiner nordöstlichen Traufseite auf dieselbe Höhe
gebracht wird wie das Dach des angrenzenden Gebäudes, berührt zwar das Ortsund
Straßenbild. Schon im Hinblick darauf, dass das südwestlich angrenzende Gebäude
eine völlig andere Dachform aufweist, ist in dieser Angleichung aber keine
Verbesserung von Gewicht zu sehen.
2. Die Rechtmäßigkeit der Abweichung ist auch deswegen fraglich, weil zweifelhaft
erscheint, ob sie mit den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes vereinbar ist.
Nach der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege vom 2. April 2007 (Blatt
26 der Akte des Verwaltungsgerichts) ist „die geplante Änderung der Hoffassade mit
brüstungstiefen Fenstern im Dachgeschoss … aus denkmalfachlicher Sicht mit Nachdruck“
abzulehnen. Da die Errichtung dieser Fenster durch die Erhöhung des Giebels
ermöglicht wird, betreffen diese Bedenken auch die Abweichung. Entgegen der Annahme
des Verwaltungsgerichts ist der hierauf gestützte Einwand des Antragstellers
nicht unbeachtlich. Zwar trifft es zu, dass die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften
der Art. 4 ff. DSchG nicht dem Nachbarschutz dienen. Da aber die nachbarschützenden
Abstandsflächenvorschriften betroffen sind, hat der Antragsteller, wie bereits
dargelegt wurde, einen Anspruch darauf, dass nur eine in jeder Hinsicht rechtmäßige
Abweichung zugelassen wird. Hierzu gehört auch, dass von der Abweichung berührte
nicht nachbarschützende öffentliche Belange zutreffend gewürdigt werden.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.
Der Antragsgegner ist als Unterlegener kostenpflichtig (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die
Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hat der Antragsgegner allein zu
tragen, weil der Beigeladene in diesem Verfahren keinen Antrag gestellt hat. Die
Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der unterlegene Antragsgegner und der
Beigeladene zu gleichen Teilen (§ 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1
ZPO). Diesem dürfen insoweit Kosten auferlegt werden, weil er in dem Beschwerdeverfahren
einen (erfolglosen) Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Dass der Beigeladene
seine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen selbst trägt, erscheint
schon deswegen billig (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil er unterlegen ist.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53
Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 9.7.1
des Streitwertkatalogs 2004 (NVwZ 2004, 1327).
König Müller Priegl
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