Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - bei der Landesanwaltschaft ...

Orientierungssatz:
Schwimmbäder sind auch dann Sportanlagen im Sinne der 18. Bundesimmissionsschutz-
verordnung, wenn sie einzelne Elemente eines Erlebnis- oder Spaßbades aufweisen.
Gericht: VGH
Aktenzeichen: 22 B 05.2870
Sachgebietsschlüssel: 1021
Rechtsquellen:
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24, § 25 Abs. 2 BImSchG
§ 1, § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 18. BImSchV
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 2038, § 2039 BGB
Hauptpunkte:
Anspruch eines Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen Freibadbetrieb;
Freibad als Sportanlage i.S.d. Sportanlagenlärmschutzverordnung;
Ermessensgerechte Ablehnung des Einschreitens bei Unverhältnismäßigkeit von
Abwehrmaßnahmen;
Prozessführungsbefugnis eines Eigentümers in ungeteilter Erbengemeinschaft.
Leitsätze:
1. Ein Freibad erfüllt auch dann den Sportanlagenbegriff des § 1 Abs. 2
18. BImSchV, wenn nicht die wettkampforientierte Sportausübung im Vordergrund
steht, sondern die Ausübung des Breitensports „Schwimmen“ durch die Allgemeinheit;
dies gilt jedenfalls dann, wenn das Freibad auch für die Durchführung
von Wettkämpfen bzw. für Schul- oder Vereinssport geeignet ist und regelmäßig
dafür genutzt wird; einzelne Elemente eines Erlebnis- oder Spaßbads ändern daran
nichts, solange sie bei einer Gesamtbetrachtung den Charakter der Anlage
nicht prägen.
2. Die Immissionsschutzbehörde darf ein Einschreiten gegen den Betreiber eines
Freibads ablehnen, wenn die in Betracht kommenden Abwehrmaßnahmen im
Verhältnis zu Art, Ausmaß und Dauer der Lärmeinwirkungen unverhältnismäßig
wären (hier entschieden für gelegentliche Überschreitungen des Richtwerts für ein

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allgemeines Wohngebiet während der sonn- und feiertäglichen Ruhezeit von
13.00 Uhr - 15.00 Uhr)
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Urteil des 22. Senats vom 24. August 2007
(VG München, Entscheidung vom 20. September 2005, Az.: M 1 K 04.1089)
22 B 05.2870
M 1 K 04.1089
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
bevollmächtigt:
Rechtsanwalt
Freistaat Bayern,
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
gegen
vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern,
Ludwigstr. 23, 80539 München,
beigeladen:
immissionsschutzrechtlichen Einschreitens;
wegen
- Kläger -
- Beklagter -
hier: Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsge-
richts München vom 20. September 2005,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 22. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Schenk,

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den Richter am Verwaltungsgerichtshof Hösch,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Koch
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. August 2007
folgendes
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am 24. August 2007
Urteil:
I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München vom 20. September 2005 in Nr. I wie
folgt abgeändert:
„Die Klage wird abgewiesen.“
II. Die Kostenentscheidung in Nr. II des Urteils des Verwaltungsgerichts
wird wie folgt gefasst:
„Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der au-
ßergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.“
Von den Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außer-
gerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger 7/8; der Be-
klagte trägt 1/8 der Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kos-
tenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht
der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt vom Beklagten ein immissionsschutzrechtliches Einschrei-
ten gegen den Betrieb des Freibads der Beigeladenen.

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Der Kläger ist in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der
Grundstücke FlNrn. 902/3, 902/35 und 902/30, jeweils der Er bewohnt das Erd-
geschoss des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 902/3; das davon südlich
gelegene und ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. 902/35
ist vermietet, das weiter südlich gelegene Grundstück FlNr. 902/30 ist unbe-
baut.
Die Beigeladene betreibt auf den Grundstücken FlNrn. 901, 902 und 903, je-
weils ein Freibad; das Freibadgelände grenzt in seinem nordwestlichen Teil
unmittelbar an die bebauten Grundstücke des Klägers an. Der Neubau des
Freibads wurde im Jahre 1964 vom Landratsamt Mühldorf a. Inn genehmigt. Im
Jahr 1988 erfolgte eine weitreichende Sanierung und Erweiterung des Freibads,
im Jahre 1990 wurden zusätzliche Parkflächen geschaffen. Weitere Bauge-
nehmigungen für Einzelanlagen wurden im Jahre 2004 erteilt. Auf dem Grund-
stück FlNr. 902, das unmittelbar östlich an die bebauten Grundstücke des Klä-
gers angrenzt, befinden sich ein Planschbecken sowie ein Kinderspielplatz.
Daran anschließend, im Nordteil des Grundstücks FlNr. 901, ist ein ca. 40 m
langes sog. „Aktionsbecken“ mit einer Tiefe von 0,60 m bis 1,30 m und mit ei-
nem Wasserfall auf der Nordseite sowie einem Strömungskanal und einem Bo-
densprudler im Südosten errichtet; östlich davon folgt ein 50 m langes Sportbe-
cken mit acht Bahnen, Startblöcken und einer Tiefe von 1,95 m bis 2,48 m.
Nördlich der Becken befindet sich eine eigenständige Rutschenanlage mit zwei
Rutschen, dazwischen liegen Technikräume sowie ein kleines Cafe und ein Ki-
osk. Die südlich und östlich der Becken gelegene große Liegewiese weist weni-
ge Unterbrechungen durch Sport-und Spielgeräte auf (Minigolfanlage im Süd-
westen, Tischtennisplatten im Süden). An der östlichen Grenze des Freibads
befinden sich Anlagen für Beachvolleyball und Streetball. Im südlichen Ein-
gangsbereich des Freibads befinden sich ein Laden, die Kasse, Um-
kleidekabinen und Sanitärräume sowie ein älteres bewohntes Einfamilienhaus.
Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 27. November 2003 an das Land-
ratsamt und bat um immissionsschutzrechtliches Einschreiten.
Unter dem 20. Februar 2004 erhob der Kläger Klage auf immissionsschutz-
rechtliches Einschreiten zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und
ließ dort u.a. beantragen, der Beklagte solle verpflichtet werden, durch geeig-
nete Maßnahmen sicherzustellen, dass vom Betrieb der Beigeladenen auf den
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Grundstücken des Klägers keine höheren Immissionen einträfen, als sie nach
der Freizeitlärm-Richtlinie zulässig seien.
Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage mit Urteil vom 20. September 2005
insoweit statt und verpflichtete den Beklagten, unter Beachtung seiner
Rechtsauffassung über den Antrag auf immissionsschutzrechtliches Einschrei-
ten zu entscheiden. Der Kläger habe wegen der erheblichen Überschreitungen
der Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für ein allgemeines Wohngebiet einen
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten, hinsichtlich der Wahl
der Mittel stehe dem Beklagten jedoch ein Ermessensspielraum zu.
Die Beigeladene beantragt mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen
Berufung die Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München vom 20. September 2005 und die Klageabweisung in vollem Umfang.
Die Beigeladene führt aus, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei
nicht die Freizeitlärm-Richtlinie, sondern die Sportanlagenlärmschutzverord-
nung anzuwenden, und zwar unmittelbar, weil es sich bei dem Freibad um eine
Sportanlage im Sinne dieser Verordnung handele, oder, falls man dem nicht
folge, jedenfalls mittelbar, da diese der Bewertung des von dem Freibad ausge-
henden Lärms am besten Rechnung trage. Das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht angenommen, dass der Kläger Anspruch auf das Schutzniveau eines
allgemeinen Wohngebiets habe. Seine Grundstücke lägen nicht in einem reinen
Wohngebiet, sondern allenfalls in einem allgemeinen Wohngebiet, so dass auf-
grund der Gemengelage und der Ortsrandlage allenfalls ein Anspruch auf die
Einhaltung von Zwischenwerten, nämlich der Werte für ein Mischgebiet, be-
stehen könne. Letzteres folge auch daraus, dass das Wohngebiet und das
Freibadgelände nicht isoliert betrachtet werden dürften; es handele sich viel-
mehr um ein einheitliches Gebiet, um einen sog. Ortsteil sui generis. Angesichts
der nur geringfügigen Überschreitungen der maßgeblichen Richtwerte der
Sportanlagenlärmschutzverordnung in der sonn- und feiertäglichen Ruhezeit,
die seltenen Ereignissen gleichzusetzen seien, sowie der nur begrenzten jährli-
chen Freibadsaison seien weitere Lärmschutzmaßnahmen zusätzlich zu den
von der Beigeladenen bereits durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen unver-
hältnismäßig.
Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung.
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Er verteidigt das angefochtene Urteil.
Der Beklagte beantragt ebenfalls die Abänderung des Urteils des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München vom 20. September 2005 und die Klageabwei-
sung in vollem Umfang.
Der Verwaltungsgerichtshof hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augen-
scheins zur Feststellung der örtlichen Verhältnisse auf den Grundstücken
FlNrn. 901, 902, 903, 902/3, 902/35 und 902/30 sowie der näheren Umgebung.
Auf die Niederschrift über den Augenschein vom 23. August 2007 wird insofern
Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2007 hat die Beigeladene fol-
gende Erklärung abgegeben:
„Die Beigeladene verpflichtet sich, das strittige Freibad so zu betreiben, dass
der Immissionsrichtwert der 18. BImSchV für allgemeine Wohngebiete tagsüber
von 55 dB(A) sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten am maß-
geblichen Immissionsort, der Wohnung des Klägers im Erdgeschoss des Anwe-
sens FlNr. 902/3, nach Maßgabe der 18. BImSchV nicht überschritten wird. Die
erforderlichen Maßnahmen hierfür werden bis zum 1. Mai 2008 ergriffen.“
Der Beklagte hat daraufhin folgende Erklärung abgegeben:
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„Der Beklagte verpflichtet sich, für den Fall, dass die Beigeladene ihre Ver-
pflichtung nicht fristgerecht erfüllen sollte, eine nach der 18. BImSchV erforder-
liche Anordnung zu erlassen.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Be-
zug genommen.
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Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beigeladenen hat Erfolg. Nach der für die Beurteilung der vor-
liegenden Verpflichtungsklage maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeit-
punkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger
keinen Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den Be-
klagten.
I.
Die Klage des Klägers auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten ist nur inso-
weit zulässig, als er sich als Bewohner des Erdgeschosses des Wohnhauses auf
dem Grundstück FlNr. 902/3 im Einwirkungsbereich des Freibads befindet; als
solcher gilt er als Nachbar im Sinne des Immissionsschutzrechtes (vgl. § 3 Abs. 1
BImSchG), und als solcher ist er klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. Ja-
rass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, RdNr. 35 zu § 3, RdNr. 120 zu § 5 sowie RdNr. 23
zu § 24, m.w.N.). Dem Kläger mangelt es jedoch an der Prozessführungsbefugnis,
d.h. der Berechtigung, den prozessualen Anspruch im eigenen Namen geltend zu
machen (§ 42 Abs. 2 VwGO), soweit er als Miterbe der Grundstücke FlNrn. 902/3,
902/35 und 902/30 für diese Grundstücke insgesamt Abwehransprüche geltend
macht. Insoweit gehört er nämlich einer ungeteilten Erbengemeinschaft an, deren
Mitglieder nach Maßgabe der §§ 2032 ff. BGB in Bezug auf den Nachlass grund-
sätzlich nur zu gemeinschaftlichem Handeln berechtigt bzw. verpflichtet sind; ge-
mäß § 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben bis zur
Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich zu. Die in den § 2038 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 und § 2039 Satz 1 BGB enthaltenen Ausnahmen von diesem Grund-
satz, die einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen berechtigen,
in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miter-
ben zu Gunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlass gehörende, auch
öffentlich-rechtliche Ansprüche, geltend zu machen und zu diesem Zweck auch
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen, liegen nicht vor. Weder ist ein Fall der

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Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB gegeben, die
eine zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregel bzw. besondere Dring-
lichkeit voraussetzen würde (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ-RR 1994, 305
und vom 23.2.2005 NVwZ 2005, 810, jeweils m.w.N.), noch liegt ein Fall der ge-
setzlichen Prozessstandschaft nach § 2039 Satz 1 BGB vor. Der Kläger macht
vorliegend keinen Anspruch des Nachlasses gegen einen Nachlassschuldner gel-
tend, bei dem der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und je-
der Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann; der Kläger begehrt viel-
mehr vom Beklagten ein Vorgehen gegen einen Dritten durch Verwaltungsakt. Er
erstrebt insofern eine materielle Rechtsgestaltung, was von § 2039 Satz 1 BGB
nicht erfasst wird (Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, Rdnr. 5 zu § 2039; Münchner
Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 35 zu § 2039; vgl. auch VGH BW vom
10.7.1991, VBlBW 1992, 14).
II.
Soweit die Klage auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten zulässig ist, ist sie
unbegründet. Im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Ver-
handlung vom 23. August 2007 hat der Kläger als Bewohner des Erdgeschosses
des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 902/3 keinen Anspruch auf immissi-
onsschutzrechtliches Einschreiten gegen den Beklagten in Bezug auf den Betrieb
des Freibads durch die Beigeladene. Für ein derartiges Einschreiten besteht kein
Grund (mehr). Die Beigeladene hat zugesagt, ab dem Beginn der Freibadsaison
im Jahre 2008 das Freibad so zu betreiben, dass der Immissionsrichtwert der
18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sport-
anlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) für allgemeine Wohngebiete tags-
über von 55 dB(A) innerhalb und außerhalb der Ruhezeiten an der Wohnung des
Klägers im Erdgeschoss des Anwesens FlNr. 902/3 nach Maßgabe der genannten
Verordnung nicht überschritten wird. Selbst wenn man dies nicht genügen ließe,
bedürfe es keiner Verurteilung des Beklagten. Der Beklagte hat sich verpflichtet,
für den Fall, dass die Beigeladene diese Verpflichtung nicht fristgerecht erfüllen
sollte, eine nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung erforderliche Anordnung
zu erlassen. Einen weitergehenden Anspruch auf den Erlass von grundsätzlich im
Ermessen der Immissionsschutzbehörde stehenden Anordnungen gemäß § 24
Satz 1 BImSchG und § 5 Abs. 2 18. BImSchV hat der Kläger nicht. Der Ver-
waltungsgerichtshof beurteilt das strittige Freibad als Sportanlage im Sinn von § 1
Abs. 2 18. BImSchV (1.) und das dem Kläger gegenüber einzuhaltende Schutzni-
veau als einem allgemeinen Wohngebiet entsprechend (2). Grundsätzlich be-
stimmt sich das einzuhaltende Schutzniveau nach den näheren Maßgaben der
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Sportanlagenlärmschutzverordnung und ihres Anhangs (z.B. Nr. 1.3.3, Nr. 1.6
des Anhangs). Einen vollständigen Lärmschutz für die sonn- und feiertägliche Ru-
hezeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr durfte das Landratsamt aus Ermessens-
gründen ablehnen (3). Die gleichwohl aufrechterhaltende Klage war daher (insge-
samt) abzuweisen.
1. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers ist zur Bestim-
mung der Grenze der für den Kläger durch den Freibadbetrieb zumutbaren und
damit i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erheblichen Belästigungen vorliegend auf
die auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärm-
schutzverordnung abzustellen. Sie stellt zum Schutz der Allgemeinheit und der
Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Er-
richtung und den Betrieb (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürfti-
ger Sportanlagen. Die Richtwerte dieser Verordnung konkretisieren verbindlich die
Zumutbarkeit von Sportlärm. Die Einhaltung der Anforderungen der Sportan-
lagenlärmschutzverordnung ist insbesondere zu prüfen, wenn - wie hier - nach
Maßgabe der § 24, § 25 BImSchG über aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu ent-
scheiden ist (vgl. BVerwG vom 12.8.1999 BVerwGE 109, 246 m.w.N.).
Der Anwendungsbereich der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist eröffnet, da
es sich bei dem Freibad der Beigeladenen um eine Sportanlage i.S. von § 1
Abs. 2 18. BImSchV handelt.
Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 18. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste
Einrichtungen i.S. des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt
sind. Damit wird zwar die Notwendigkeit der Zweckbestimmung der Anlage für den
Sport hervorgehoben, der immissionsschutzrechtliche Sportbegriff jedoch nicht de-
finiert. Es existiert auch keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs “Sport“
und damit auch des Begriffs „Sportausübung“; aufgrund der Bandbreite an sportli-
chen Betätigungen (Breitensport, Leistungssport, Schulsport etc.) erscheint eine
genaue Definition auch nicht möglich (vgl. Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Kommentar, Bd. II, RdNr. 27 zu § 1 18. BImSchV). Es ist aber aner-
kannt, dass sich das Phänomen „Sport“ durch bestimmte Wesensmerkmale defi-
niert; zu diesen gehören die körperliche Bewegung, Wettkampf- bzw. Leistungs-
streben, das Vorhandensein von Regeln und Organisationsformen und die Betäti-
gung als Selbstzweck ohne produktive Absichten (vgl. Reidt/Schiller in Land-
mann/Rohmer a.a.O. m.w.N.). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die einzelnen
Kriterien bei den verschiedenen Erscheinungsformen des Sports ein unterschiedli-
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ches Gewicht besitzen. Sportausübung kann deshalb auch dann vorliegen,
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wenn einzelne Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Insbesondere beim Freizeit- und
Breitensport kann beispielsweise das Leistungsprinzip nur eingeschränkte Geltung
beanspruchen (vgl. Kuchler NuR 2000, 77 m.w.N.). Zur Sportausübung bestimmt
ist eine Anlage, wenn sie primär, d.h. von ihrem Hauptzweck her der Durchführung
von Wettkampfsport und/oder der körperlichen Ertüchtigung dienen soll (vgl. VGH
BW vom 27.9.2004 NVwZ-RR 2005, 795 m.w.N.; Reidt/Schiller in Land-
mann/Rohmer a.a.O. RdNr. 30).
Ob eine Sportanlage vorliegt, ist demgemäß von einer Würdigung des jeweiligen
Einzelfalls abhängig. Dabei ist zu beachten, dass der Verordnungsgeber ausge-
hend von der sog. Tegelsbarg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Ur-
teil vom 19.1.1989 BVerwGE 81, 197) die Besonderheiten des Sportlärms be-
rücksichtigen und durch ein neues Regelwerk privilegieren wollte. Demgemäß
nimmt der Verordnungsgeber in der Begründung der Verordnung wiederholt auf
diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug, deren Gegenstand
die von einer typischen Sportanlage ausgehende nachbarliche Lärmbelästigung
war, nämlich einer Bezirkssportanlage mit wechselndem Betrieb wie Schulsport,
nicht organisierter Leichtathletik, organisierten Leichtathletikwettkämpfen, Fußball-
training, einfachen Fußballspielen und Fußballspielen mit Wettkampfcharakter und
anfeuernden Zuschauergruppen (vgl. BT-Drs. 17/91 S. 32 ff./34). Anlass für den
Erlass der Verordnung war demgemäß nicht in erster Linie die Absicht, organi-
sierten Wettkampfsport zu privilegieren, sondern den von der Bevölkerung ausge-
übten Breitensport. Entsprechend heißt es in der amtlichen Begründung zu § 1
18. BImSchV (Anwendungsbereich): „…Damit sind fast alle Arten von Sportanla-
gen erfasst: z.B. Fußballstadien, Tennisplätze, Schwimmbäder, Eislaufbahnen,
Bowlingbahnen, Sportplätze, Kegelbahnen, Turnhallen…“ (BT-Drs. 17/91 S. 37).

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Freibäder können danach Sportanlagen in diesem Sinn sein, und zwar nicht
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nur dann, wenn es sich um sog. „sportorientierte“ Bäder handelt, die in erster Linie
zur Nutzung für Wettkämpfe bzw. für den Schul- oder Vereinssport bestimmt sind
und daneben auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Eine derartige Ab-
grenzung von sog. Sport-Freibädern zu (bloßen) Freizeitbädern würde zu sehr auf
eine Forderung nach Wettkampforientiertheit hinauslaufen, die - wie bereits aus-
geführt - schon von der Entstehungsgeschichte der Verordnung her nicht gerecht-
fertigt erscheint. Zudem würde eine solche Beschränkung des Anwen-
dungsbereichs auch gegen die erkennbare Intention des Verordnungsgebers ver-
stoßen, der mit der Regelung des § 5 Abs. 2 18. BImSchV Freibäder ersichtlich
privilegieren wollte. Nach der darin enthaltenen Ausnahmeregelung ist es der zu-
ständigen Behörde verboten, dem Betreiber eines Freibads in der Zeit zwischen
7.00 Uhr und 22.00 Uhr Betriebszeiten vorzuschreiben, also ihm aufzugeben,
während dieses Zeitraums zeitweise zu schließen. Eine solche Privilegierung
macht nur Sinn für typische Freibäder, die sich gerade nicht durch eine besondere
wettkampfartige Orientierung, sondern durch ihre allgemeine Nutzung zu Freizeit-
sportzwecken durch die Bevölkerung auszeichnen, da nur bei solchen Freibädern
organisatorische Probleme bei einer vorübergehenden Schließung, insbesondere
während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen, auftreten können. Insoweit
muss zur Abgrenzung von bloßen Spaß- und Erlebnisbädern, die hauptsächlich
der (bloßen) Freizeitgestaltung der Besucher dienen, zu Freibädern, die unter den
Anwendungsbereich der Sportanlagenlärmschutzverordnung fallen, darauf abge-
stellt werden, ob ein Freibad bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung in erster
Linie (noch) dazu bestimmt und geeignet ist, der Allgemeinheit die Ausübung des
Breitensports „Schwimmen“ zu ermöglichen (vgl. Kuchler NuR 2000, 77). Indiz
hierfür kann sein, dass das Freibad jedenfalls eine Eignung zur Durchführung von
Wettkämpfen bzw. für den Schul- oder Vereinssport besitzt und dafür auch regel-
mäßig genutzt wird, wenn diese Nutzung auch nicht den Schwerpunkt des Be-
triebs darstellt.
Das Freibad der Beigeladenen ist danach eine Sportanlage im Sinn der
18. Bundes-Immissionsschutzverordnung, auch wenn es zwischenzeitlich einzelne
Elemente eines Erlebnis- oder Spaßbads aufweist. Diese sind jedoch im Vergleich
zur typischen Nutzung eines Freibads geringfügig, seine Nutzung ist schwer-
punktmäßig weiterhin auf die Ausübung des Breitensports „Schwimmen“ ausge-
richtet. Das Freibad ermöglicht aufgrund der Größe der vorhandenen Becken und
deren Wassertiefen den Besuchern, zu schwimmen bzw. das Schwimmen zu er-
lernen. Zur Ausübung des Schwimmsports ohne Einschränkungen geeignet ist

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dabei das sog. Sportbecken mit den acht Bahnen sowie den dort angebrachten
Startblöcken. Gleiches gilt letztlich auch für das sog. Aktionsbecken, das nach
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seiner Größe und Wassertiefe zweifellos das Schwimmen (für Ungeübte) und das
Erlernen des Schwimmens ermöglicht und insoweit mehr einem Nichtschwimmer-
becken gleicht als einem „Attraktionsbecken“. Der Wasserfall und der Boden-
sprudler befinden sich jeweils an den Rändern und hindern selbst bei deren Be-
trieb nicht das Schwimmen bzw. das Erlernen des Schwimmens durch Lernwillige.
Nichts anderes gilt für die Strömung des Strömungskanals, die sich in dem Be-
cken fortsetzt; diese ist nicht von einer solchen Stärke, dass sie ein Schwimmen
bzw. das Erlernen des Schwimmens behindern könnte. Diese Attraktionen am
sog. Aktionsbecken sowie die weiteren mehr spaßorientierten Anlagen, insbeson-
dere die nicht besonders große Rutschenanlage, sowie das sicherlich aufwändig
gestaltete Planschbecken für die sehr kleinen Kinder verändern den Charakter des
Freibads nicht derart wesentlich, dass es nun als Spaß- bzw. Erlebnisbad einge-
ordnet werden müsste. Für eine solche Wesensänderung des Freibads erschei-
nen die Spaßelemente als flächenmäßig zu untergeordnet und (noch) zu wenig
prägend. Sie dienen von ihrer Zweckbestimmung her ersichtlich der Erhaltung und
der zeitgemäßen Nutzung der Anlage und bewegen sich insoweit noch im Rah-
men der Bandbreite der zulässigen Nutzung eines Schwimmbads, das als Sport-
anlage anzusehen ist; der Schwerpunkt der Nutzung des Freibads liegt nach wie
vor in der Ausübung des Breitensports „Schwimmen“. Ein Planschbecken für sehr
kleine Kinder stellt hierfür eine sinnvolle Ergänzung dar. Die Ausübung dieses
Breitensports unterliegt auch gewissen Regeln, deren Einhaltung durch die Bad-
aufsicht (Bademeister) überwacht wird, sowie einer hinreichenden Organisations-
struktur, die z.B. durch das Vorhandensein von Lautsprecheranlagen gekenn-
zeichnet ist. Insoweit findet die Sportausübung in gewisser Weise organisiert statt,
wenn auch der Umfang, in dem sich der Einzelne der Ausübung des Breitensports
„Schwimmen“ widmet, in keiner Weise vorgegeben ist oder kontrolliert wird.
Hinzu kommt vorliegend, dass das Freibad zusätzlich zu organisiertem Schul-,
Vereins- und sonstigem Wettkampfsport sowie zu Trainingszwecken bzw. zur
Durchführung von Schwimmkursen genutzt wird; dies hat die Beigeladene durch
die Vorlage von verschiedenen Bestätigungen (u.a. des Staatlichen Schulamts
Mühldorf a. Inn vom 28.11.2005, Bl. 363 der Gerichtsakten) sowie von Zeitungsbe-
richten und Anfragen u.a. von Turnvereinen oder der Volkshochschule (Bl. 466 ff.
der Gerichtsakten) belegt. Insoweit erfüllt das Freibad zwanglos die Merkmale ei-
ner Sportanlage. Diese Nutzung auch für Zwecke des Schul- und Vereinssports
sowie zu Kurs- und Trainingszwecken trägt zusätzlich dazu bei, dass das Freibad

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insgesamt als Sportanlage angesehen werden kann, da es insgesamt
schwerpunktmäßig der Sportausübung dient, sei es des Breitensports oder des
Wettkampfsports (vgl. auch Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, a.a.O. RdNr. 32
zu § 1 18. BImSchV). Ein Rückgriff auf die Freizeitlärm-Richtlinie (abgedruckt in
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NVwZ 1997, 469) verbietet sich angesichts des grundsätzlich abschließenden und
verbindlichen Charakters der Sportanlagenlärmschutzverordnung (vgl.
Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, a.a.O. RdNr. 2 zur Vorbemerkung zur
18. BImSchV).
2. Der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch als auf das Lärmschutzniveau
eines allgemeinen Wohngebiets, das ihm die Beigeladene zwischenzeitlich zuge-
standen hat. Grundsätzlich geht auch der Kläger davon aus, dass dieses Niveau
die Grenze der ihm zumutbaren Lärmbelästigung darstellt. Soweit er darauf ab-
stellt, das Schwimmbad habe als an die Wohnbebauung immer näher heranrü-
ckende Nutzung eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme, und er insoweit von
einem Anspruch auf ein noch höheres Schutzniveau ausgehen sollte, kann ihm
nicht gefolgt werden.
Gemäß § 2 Abs. 6 Sätze 1 und 2 18. BImSchV ist bei Anwendung der Immissions-
richtwerte nach § 2 Abs. 2 der Verordnung grundsätzlich auf die Festsetzungen in
Bebauungsplänen und für den Fall, dass - wie hier - solche nicht bestehen, auf die
Schutzbedürftigkeit der Nutzungen in den benachbarten Gebieten der emittieren-
den Anlage abzustellen. Auszugehen ist danach zwar zunächst von der tatsächli-
chen baulichen Nutzung des Gebiets, in dem das Wohngrundstück des Klägers
gelegen ist; diese entspricht vorliegend einem reinen Wohngebiet (§ 34 Abs. 2
BauGB, § 3 BauNVO). In diesem Gebiet existiert praktisch ausschließlich Wohn-
nutzung; früher vorhandene gewerbliche Nutzungen, wie z.B. der Autoteilevertrieb,
bestehen nicht mehr. Die frühere Gaststätte südlich des Freibads wird seit länge-
rem nicht mehr betrieben und liegt zudem so weit entfernt und durch eine Straße
von den Wohnhäusern getrennt, dass sie das maßgebliche Gebiet nicht mehr prä-
gen kann. Die Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung des Klägers wird aber durch
die konkreten Umstände der Nachbarschaftssituation gemindert. § 2 Abs. 6 Satz 2
18. BImSchV schließt deren Berücksichtigung nicht aus und steht einer „Feinab-
stimmung“ nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 DVBl 2000, 192/193).
Das Grundstück des Klägers liegt zum einen am Rande dieses Wohngebiets zum
Außenbereich (§ 35 BauGB) hin, wo sich unmittelbar anschließend das Freibad-
gelände der Beigeladenen befindet; dieses nimmt aufgrund der dort kaum vorhan-

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denen maßstabbildenden Bebauung nicht mehr am
Bebauungszusammenhang des Wohngebiets des Klägers teil. Zudem wirkt der
Betrieb des Freibads als solcher als schutzmindernde Vorbelastung. Zwar ist dem
Kläger zuzugestehen, dass das Schwimmbad immer mehr an das Wohngrund-
stück des Klägers herangerückt ist. Das Elternhaus des Klägers (FlNr. 902/35) be-
stand schon 1964, als das Freibad genehmigt wurde. Das Wohnhaus des Klägers
bestand schon 1988, als das Freibad erweitert wurde. Andererseits bestehen un-
anfechtbare Baugenehmigungen für das Freibad, die sich nunmehr als Vorbelas-
tung für das klägerische Wohngrundstück auswirken. Nachdem der Vater des Klä-
gers als früherer Eigentümer sich nicht gegen die Erweiterung des Freibads frist-
gerecht gewehrt hat, ist die Schutzwürdigkeit des vom Kläger bewohnten Grund-
stücks mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigungen für das Freibadgelände und
mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. BayVGH vom
31.3.2006 NVwZ-RR 2007, 462 m.w.N.). Aufgrund dieser Vorbelastung und auf-
grund der Ortsrandlage des Wohnhauses, das der Kläger bewohnt, hat der Kläger
einen niedrigeren Schutzanspruch, der nach ständiger Rechtsprechung zu einer
Art Mittelwertbildung führt und sich an dem nächstniedrigeren Schutzniveau, hier
eines allgemeinen Wohngebiets, orientieren kann (vgl. BVerwG vom 19.1.1989
BVerwGE 81, 197 m.w.N.). Der von der Beigeladenen zugestandene Immissions-
richtwert für allgemeine Wohngebiete (außerhalb der Ruhezeiten) von 55 dB(A)
gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV entspricht demgemäß dem gesetzlich vorgege-
benen Anspruch des Klägers.
3. Allerdings bleiben die Zusagen des Beklagten und der Beigeladenen insoweit
hinter dem grundsätzlich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 BImSchG i.V.m. der
Sportanlagenlärmschutzverordnung maßgeblichen Schutzniveau zurück, als auch
für die Ruhezeiten nur die Einhaltung des Immissionsrichtwerts von 55 dB(A), und
nicht der für die Ruhezeiten geltende Richtwert von 50 dB(A) (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3
18. BImSchV) zugesichert wurde. Problematisch ist in diesem Zusammenhang nur
die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, da es nur in-
soweit in der Vergangenheit zu Richtwertüberschreitungen, und zwar in nicht un-
erheblichem Umfang, gekommen ist und solche Richtwertüberschreitungen, aller-
dings in geringerem Umfang, auch für die Zukunft zu erwarten sind. Dennoch be-
steht kein Anspruch auf Einschreiten gegen den Beklagten über das bereits Zuge-
sagte hinaus. Der Beklagte durfte ein weitergehendes Einschreiten ermessens-
fehlerfrei ablehnen, da weitergehende Abwehrmaßnahmen im Verhältnis zu Art,
Ausmaß und Dauer der Lärmeinwirkungen unverhältnismäßig wären.

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Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Nachbar einen Anspruch auf
Einschreiten hat, ist zum einen zu beachten, dass § 24 BImSchG den Behörden
für ihre Entscheidung über das Einschreiten gegen schädliche Umweltein-
wirkungen einer Anlage, die unterhalb der in § 25 Abs. 2 BImSchG bezeichneten
Grenze (Gefahr für Leben und Gesundheit) bleiben, einen Ermessensspielraum
einräumt. Dies gilt auch, wenn die Immissionen die Nachbarschaft erheblich
benachteiligen oder belästigen (vgl. BVerwG vom 21.10.1988 UPR 1989, 224;
BayVGH vom 14.8.2006 Az. 22 ZB 05.2608). § 5 Abs. 2 18. BImSchV belässt es
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für den Anwendungsbereich der 18. Bundes-Immissionsschutzverordnung bei die-
sem Ermessensspielraum. Dass bei der Einhaltung des zugesicherten Richtwerts
von 55 dB(A) tagsüber gesundheitliche Störungen auftreten könnten, ist nicht er-
sichtlich. Zum anderen ist zu beachten, dass Anordnungen nach § 24 Satz 1
BImSchG, deren Erlass gegenüber der Beigeladenen der Kläger erzwingen will,
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen, und insbesondere
der Nutzen solcher Anordnungen und die Belastungen des Anlagenbetreibers
nicht in einem unangemessenen Verhältnis stehen dürfen (vgl. Jarass, BImSchG,
7. Auflage 2007 RdNr. 16 zu § 24). Dies kommt auch im Mindestmaßgebot des
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zum Ausdruck.
Bei der Gewichtung der Lärmbelästigung für den Kläger spielt zunächst eine Rolle,
dass das Freibad der Beigeladenen nur in der Badesaison von Mai bis September
eines Jahres geöffnet ist; hinzu kommt, dass es in der Vergangenheit nur an be-
sonders heißen Tagen bei hohen Besucherzahlen zur Überschreitung der sonn-
und feiertäglichen Ruhezeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr gekommen ist, und
zwar selbst im heißen Sommer 2003 nur an ca. zehn Tagen, somit an deutlich
weniger Tagen, als die Sportanlagenlärmschutzverordnung selbst als selten ein-
stuft (18 Ereignisse/Jahr). Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt,
dass es sich bei diesen Überschreitungen nicht um sog. „seltene Ereignisse“ han-
delt, die schon nach der Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Nr. 1.5 des Anhangs
18. BImSchV zulässig sind, da ein seltenes Ereignis in diesem Sinn ein besonde-
res, vom regulären Betrieb abweichendes Ereignis sein muss, das gegenüber dem
„Normalbetrieb“ eine eigenständige Bedeutung hat (vgl. Ketteler NVwZ 2002,
1070); die Nutzung einer Freifläche, die aus tatsächlichen Gründen nur bei gutem
Wetter und sommerlichen Temperaturen stattfindet, ist kein solches „seltenes Er-
eignis“. Trotzdem kann das seltene Auftreten solcher Überschreitungen im Rah-
men einer Ermessensentscheidung und insbesondere unter Verhält-
nismäßigkeitsgesichtspunkten Berücksichtigung finden. Eine Ermessensentschei-
dung dahingehend, gegen Überschreitungen von Richtwerten im Rahmen der

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Wertungen des § 5 Abs. 5 18. BImSchV nicht einzuschreiten, erscheint insbe-
sondere in Fällen sachgerecht, in denen die Kostenbelastung für aktive Schall-
schutzmaßnahmen nur zum Schutz vor selten auftretenden Überschreitungen un-
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verhältnismäßig erscheint und Betriebszeitenregelungen aufgrund normativer Vor-
gabe ausscheiden.
So liegt der Fall hier. Eine Ausrichtung aktiver Schallschutzmaßnahmen an dem
Immissionsrichtwert für Ruhezeiten von 50 dB(A) erschiene angesichts der zeitlich
auf zwei Stunden begrenzten Überschreitungen an wenigen Tagen im Jahr unver-
hältnismäßig, da zu dessen sicherer Einhaltung wegen des notwendigen Schutzes
auch der höheren Geschosse der Wohnhäuser Lärmschutzwände von ca. 5 m
Höhe erforderlich wären (vgl. gutachtliche Stellungnahme der Steger & Pliening
GmbH vom 22.9.2006 Seite 17, Bl. 462 der Gerichtsakten, sowie Niederschrift ü-
ber den Augenschein vom 23.8.2007); die Errichtung solch hoher Lärmschutz-
wände entlang der das Freibad umgebenden Wohnbebauung würde nicht nur ho-
he Kosten verursachen, sondern wäre auch städtebaulich bedenklich. Betriebs-
zeitenregelungen, die in solchen Fällen in der Regel eine sinnvolle Alternative zum
Schutz der Anwohner darstellen, scheiden bei Freibädern schon nach der Wer-
tung des Verordnungsgebers (§ 5 Abs. 2 18. BImSchV) aus. Insoweit erscheint es
zwar unumgänglich, von der Beigeladenen zu verlangen, alle ohne weiteres
machbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, die zusätzlichen Lärm in
dieser Ruhezeit zu vermeiden helfen, ohne dass sie den Freibadbetrieb unange-
messen beeinträchtigen. Dem ist die Beigeladene bereits dadurch nachgekom-
men, dass der lärmträchtige Wasserfall in der sonn- und feiertäglichen Ruhezeit
zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr nicht betrieben wird; sie hat angekündigt, auch
der Strömungskanal könne erforderlichenfalls, d.h. wenn zusätzlicher relevanter
Lärm davon zu erwarten wäre, was bisher vom Kläger nicht vorgetragen oder
sonst festgestellt wurde, abgeschaltet werden (vgl. Niederschrift über den Augen-
schein vom 23.8.2007 S. 4).
4. Soweit der Kläger unter Berufung auf das (baurechtliche) Gebot der Rücksicht-
nahme meint, ihm könnten Abwehransprüche auch zustehen, wenn die Immissi-
onsbelastungen noch nicht den Grad erheblicher Nachteile oder erheblicher Be-
lästigungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG erreichen (vgl. BVerwG vom 4.6.1985
BRS 44 Nr. 65), ist darauf zu verweisen, dass die Zumutbarkeit unter dem Ge-
sichtspunkt des (baurechtlichen) Gebots der Rücksichtnahme bereits in den be-
standskräftigen Baugenehmigungen geklärt ist und ein Anspruch auf immissions-
schutzrechtliches Einschreiten gemäß § 22, § 24 BImSchG nur bestehen kann,

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soweit schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern sind. Abgesehen davon
geht das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Abwehr von Lärmeinwirkungen nicht weiter als das
immissionsschutzrechtliche Schutzprinzip.
Kosten: § 154 Abs. 1, § 159 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO; die anteilige Kostentra-
gungspflicht des Beklagten im Berufungsverfahren resultiert aus seinem zurück-
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genommenen Zulassungsantrag (vgl. Beschluss vom 20.6.2006
Az. 22 ZB 06.1459).
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23,
80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser
Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Ent-
scheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Be-
deutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungs-
gerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwal-
tungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechts-
anwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hoch-
schulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision. Abweichend davon können sich juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Auf-

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sichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
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Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Dr. Schenk Hösch Koch
Beschluss:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000,-- Euro festge-
setzt (§ 47, § 52 Abs. 1 GKG; wie Vorinstanz).
Dr. Schenk Hösch Koch