Orientierungssatz: - bei der Landesanwaltschaft Bayern

Orientierungssatz:
Die Ausländerbehörde kann mit einem ausgewiesenen Ausländer eine vergleichsweise
Vereinbarung darüber treffen, ob und unter welchen Bedingungen dem Ausländer für eine
bestimmte "Bewährungszeit" Duldungen erteilt werden und unter welchen
Voraussetzungen die Ausweisung später widerrufen wird (sog. „Wohlverhaltens-“ oder
„Bewährungsduldung“).
Gericht:
VGH
Aktenzeichen: 24 CE 06.2842
Sachgebietsschlüssel: 600
Rechtsquellen:
§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 AufenthG
Hauptpunkte:
Duldung
bestandskräftige Ausweisung
vergleichsweise Vereinbarung
erneute Straffälligkeit
Leitsätze:
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Beschluss des 24. Senats vom 26. Februar 2007
(VG München, Entscheidung vom 29. September 2006, Az.: M 25 E 06.2935)
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24 CE 06.2842
M 25 E 06.2935
Großes
Staatswappen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
In der Verwaltungsstreitsache
***** ****
*********** ** ***** **********
- Antragsteller -
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte ****** ***** *** ***** ********* *********
*********** **** **** ***** *****
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern,
********** *** ***** ********
- Antragsgegner -
wegen
Duldung
(Antrag nach § 123 VwGO);
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München vom 29. September 2006,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 24. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Kersten,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Eich,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner
ohne mündliche Verhandlung am 26. Februar 2007

folgenden
Beschluss:
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250 Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 20. Februar 1974 in ***
geboren, besuchte dort die Hauptschule und hat sich bereits seit seiner Kindheit immer
wieder strafbar gemacht. Nach einer Drogentherapie begann er eine Parkettlegerlehre
und heiratete 1999 eine türkischstämmige Staatsangehörige. Vom 24. August 2000 bis
zum 31. Mai 2003 war er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.
Etwa ab dem Jahr 2002 hat der Kläger erneut mehrere Straftaten begangen und wurde
auch in Haft genommen. Mit Bescheid vom 4. November 2004 wies die damals zuständige
Landeshauptstadt München den Kläger aus dem Bundesgebiet aus. In dem sich
anschließenden Eilverfahren ordnete das Verwaltungsgericht München mit Beschluss
vom 21. März 2003 (Az. M 26 S 02.5745) die aufschiebende Wirkung der Klage an. Im
Klageverfahren (Az. M 26 K 02.5472) einigten sich die Parteien darauf, dass dem Antragsteller
gegen Klagerücknahme eine Duldung auf Wohlverhalten über einen Gesamtzeitraum
von zwei Jahren erteilt werde, falls dieser während dieses Zeitraums
keine neuen Ausweisungsgründe erfülle. Zudem sollte der Antragsteller einen Haartest
sowie den Bericht seines Bewährungshelfers vorlegen. Die Ausweisungsverfügung
werde sodann ex nunc widerrufen und dem Antragsteller eine befristete Aufenthaltserlaubnis
erteilt. In ihrem Schriftsatz vom 10. Juni 2003 an den Bevollmächtigten des Antragstellers
wies die Landeshauptstadt München nochmals darauf hin, dass der Widerruf
der Ausweisungsverfügung lediglich "ex nunc" angeboten werden könne. Der Bevollmächtigte
des Antragstellers erklärte sich mit Schriftsatz vom 25. Juni 2003 an die
Landeshauptstadt München mit der vorgeschlagenen vergleichsweisen Regelung ein-
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verstanden und nahm mit Schriftsatz vom 24. Juni 2003 die Klage zurück. In diesem
Schriftsatz heißt es u.a.: "Die Sache ist damit durch rechtskräftige Ausweisungsverfügung,
von der - zumindest derzeit - kein Gebrauch gemacht wird, abschließend erledigt."
Das Verwaltungsgericht stellte daraufhin das Klageverfahren ein.
Nach seiner Entlassung aus der Haft wurde dem Antragsteller vereinbarungsgemäß am
5. Dezember 2003 eine Duldung erteilt, die bis zum 22. November 2005 verlängert
wurde. Da der Antragsteller im Sommer 2005 erneut straffällig wurde, sah die Antragsgegnerin
vom Erlass eines Widerrufsbescheides ab und verlängerte lediglich die Duldung
nochmals bis zum 21. Mai 2006.
Mit Schreiben vom 21. März 2006 kündigte das nunmehr zuständige Landratsamt
Fürstenfeldbruck die Vollziehung des Ausweisungsbescheides vom 4. November 2002
und die Abschiebung des Antragstellers an. Er sei während der Wohlverhaltensfrist erneut
straffällig geworden. Die ihm bereits eingeräumte Chance habe er vorsätzlich nicht
genutzt und sei rückfällig geworden. Die Wiederholungsgefahr habe sich somit aktuell
manifestiert.
Auf Bitten des Bevollmächtigten des Antragstellers, die Rechtskraft eines Strafbefehls
wegen versuchten Diebstahls abzuwarten, verlängerte der Antragsgegner die Duldung
nochmals bis zum 3. November 2006.
Seit dem 24. Mai 2006 ist der Antragsteller rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von
60 Tagessätzen wegen des versuchten Diebstahls verurteilt. Zudem wurde er im Mai
2006 angeklagt wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Seit September
2006 ermittelt die Polizei gegen den Antragsteller wegen sieben Fällen des Diebstahls
und des Computerbetrugs in einem Fall. Dabei räumte der Antragsteller ein, dass
er wieder Betäubungsmittel konsumiere.
Mit Schriftsatz vom 1. August 2006 ließ der Antragsteller Klage erheben und Antrag
gemäß § 123 VwGO zum Bayerischen Verwaltungsgericht München stellen mit dem
Antrag, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten,
von einer Vollstreckung der Ordnungsverfügung vom 4. November 2002 abzusehen, bis
das zwischen den Parteien laufende Hauptverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Mit Beschluss vom 29. September 2006 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab
und führte im wesentlichen aus, der Ausweisungsbescheid vom 4. November 2002 sei
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estandskräftig geworden. Der Antragsteller sei in dem durch Vergleich festgelegten
Duldungszeitraum erneut straffällig geworden. Deshalb habe er keinen Anspruch auf
Verlängerung seiner Duldung oder gar auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Oktober 2006, mit
der er beantragt,
den Antragsgegner im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, von einer
Vollstreckung der Ordnungsverfügung vom 4. November 2002 abzusehen, bis
das zwischen den Parteien laufende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Zur Begründung führte er aus, das Gericht habe es unterlassen zu prüfen, inwieweit im
Bereich von Sicherheit und Ordnung Vereinbarungen zwischen den Parteien die materielle
Rechtslage zu beeinflussen vermögen. Wenn dies nicht der Fall sei, wovon ausgegangen
werde, sei die materielle Rechtslage im Hinblick auf die Ausweisung auch
ohne Abschluss des Vergleichs zu prüfen. Sofern das Gericht davon ausgehe, der Antragsteller
sei im Duldungszeitraum erneut straffällig geworden, sei es nicht zulässig,
ein Ereignis zu berücksichtigen, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.
Auch eine Verurteilung wegen Diebstahls zu 60 Tagessätzen begründe keinen Ausweisungsgrund.
Auch sei das Gericht nicht auf den zentralen Gesichtspunkt im Eilverfahren
M 26 S 02.5745 eingegangen. Dieser zentrale Gesichtspunkt sei gewesen, dass der
Antragsteller womöglich als einem Inländer gleichgestellt angesehen werden müsse.
Dabei sei insbesondere zu bedenken, dass die Drogensucht seit 30 Jahren in der Bundesrepublik
als Krankheit anerkannt sei. Auch dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass der
Antragsteller sich bereits einer Drogentherapie unterzogen habe, die jedoch nicht völlig
erfolgreich gewesen sei, er sich nunmehr aber erneut in eine Therapie begeben werde.
Der Antragsgegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Er ist der Auffassung,
die Ausweisungsverfügung sei bestandskräftig geworden. Eine Duldung könne
der Antragsteller nicht mehr erhalten, weil er in den letzten Jahren mehrfach strafrechtlich
in Erscheinung getreten sei. Es handle sich um Straftaten, die nicht vernachlässigt
werden könnten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
II.
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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller in seiner Beschwerde vorgebrachten
und allein der Prüfung durch den Senat unterliegenden Beschwerdegründe
(vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, der zum Erlass einer einstweiligen Anordnung
führen könnte. Weder das Vorbringen im Beschwerdevorbringen zur Ausweisung
selbst noch zum Verhalten des Antragstellers während des Laufs der "Bewährungsduldung"
führen zum Erfolg der Beschwerde.
Das Vorbringen des Antragstellers, im Sicherheits- und Ordnungsrecht sei es den Parteien
eines Verfahrens nicht möglich, die Rechtslage durch außergerichtliche Vereinbarungen
abzuändern, so dass im vorliegenden Fall die materielle Rechtslage im Hinblick
auf die Ausweisung zu berücksichtigen sei, trifft nicht zu. Die Parteien haben im Klageverfahren
gegen die Ausweisungsverfügung der Landeshauptstadt München keine außergerichtliche
Vereinbarung hinsichtlich der der Ausweisung zugrunde liegenden
Rechtsnormen getroffen. Vielmehr haben sie, was jederzeit zulässig ist, eine Vereinbarung
darüber getroffen, ob und unter welchen Bedingungen dem Antragsteller für
eine bestimmte Zeit Duldungen zu erteilen sind und unter welchen Voraussetzungen die
Ausweisungsverfügung widerrufen wird. Die Ausweisung selbst wurde dadurch (noch)
nicht abgeändert oder widerrufen. Vielmehr hat der Antragsteller die Klage hiergegen
zurückgenommen, also aus freien Stücken auf die Weiterführung des Rechtsstreits
verzichtet. Für einen Kläger ist es jederzeit möglich, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht
zurückzunehmen. Dies hat grundsätzlich die Folge, dass der angefochtene
Bescheid in Bestandskraft erwächst und damit einer weiteren Überprüfung durch die
Verwaltungsgerichte entzogen ist. Der Senat hat deshalb weder das Recht noch die
Pflicht, die (bestandskräftige) Ausweisung vom 4. November 2002 hinsichtlich ihrer
Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Auf die Erwägungen, die das Verwaltungsgericht im
damaligen Eilverfahren angestellt hat, kommt es deshalb nicht mehr an.
Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung aufgrund der
vergleichsweisen Vereinbarung mit der Verwaltungsbehörde. Diese beinhaltete eindeutig
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung, nämlich u.a., dass während
einer Zeit von zwei Jahren kein neuer Ausweisungsgrund durch den Antragsteller verwirklicht
wird. Dieser Fall ist jedoch eingetreten. Ein Ausweisungsgrund liegt bereits
dann vor, wenn ein Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß
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gegen Rechtsvorschriften begangen hat (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24.9.1996 BVerwGE
102, 63) ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger
Rechtsverstoß, sondern ein beachtlicher Ausweisungsgrund. Dabei kommt es nicht
darauf an, dass der Ausländer wegen des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt,
überhaupt verurteilt worden ist (BVerwG vom 17.6.1998 InfAuslR 1998, 424). Unbeachtlich
ist demgegenüber, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt oder
nicht. Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller rechtskräftig wegen Diebstahls zu 60
Tagessätzen verurteilt worden. Als vorsätzliche Straftat ist dieses Delikt sehr wohl als
Ausweisungsgrund anzusehen. Ob deswegen auch eine Ausweisung erfolgen könnte,
interessiert hier nicht, denn wie oben bereits ausgeführt wurde, geht es hier nicht um
eine Ausweisung, sondern um die Erteilung einer weiteren Duldung bei Wohlverhalten
des Antragstellers. Ein solches Wohlverhalten ist aber dann nicht (mehr) gegeben,
wenn der Antragsteller erneut straffällig wird und einen Ausweisungsgrund verwirklicht.
Auch die Behauptung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, er wolle sich erneut
in eine Entgiftung begeben, führt nicht zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Eine
solche ist gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG dann zu erteilen, solange die Abschiebung
aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Keine dieser Alternativen ist
im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere ist die Abschiebung des Antragstellers nicht
wegen seines Wunsches, erneut eine Drogentherapie zu durchlaufen, unmöglich. Eine
solche Maßnahme kann er auch in seinem Heimatland durchführen. Seine Anwesenheit
im Bundesgebiet ist dafür nicht erforderlich. Im Übrigen sind auch ansonsten keine Gesichtspunkte
vorgetragen worden, die eine entsprechende einstweilige Anordnung
rechtfertigen könnten.
Aus diesen Gründen war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO
abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47, § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Kersten Eich Dr. Wagner
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