Leitsatz: - bei der Landesanwaltschaft Bayern

Leitsatz:
Im Approbationswiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine
Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl
wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den
Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme
des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem
Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.
Gericht:
VGH
Aktenzeichen: 21 B 04.3153
Sachgebietsschlüssel: 460
Rechtsquellen:
VwGO § 124 a Abs. 2
BÄO § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12
Hauptpunkte:
Widerruf der ärztlichen Approbation
Unzuverlässigkeit
Unwürdigkeit
Verurteilung wegen Betrugs
Leitsätze:
Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich
keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl
wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein
Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen
durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt
erst recht, wenn dem Arzt – wie hier – der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur
Kenntnis gebracht worden ist.

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Urteil des 21. Senats vom 28. März 2007
(VG Regensburg, Entscheidung vom 04. Oktober 2004, Az.: RO 5 K 03.2148)
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21 B 04.3153
RO 5 K 03.2148
Großes Staatswappen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
*** ******* *******,
*********** *** ***** **********,
- Kläger -
bevollmächtigt:
Rechtsanwälte ******* ******* und Kollegen,
************* *** ***** *****,
Rechtsanwälte ****** *** *******,
************** *** ***** **********,
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch:
Landesanwaltschaft Bayern,
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
- Beklagter -
wegen
Widerrufs der ärztlichen Approbation;
hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 4. Oktober 2004,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Polloczek,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Abel,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dachlauer
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. März 2007
folgendes
am 28. März 2007
Urteil:
I. Unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 4. Oktober 2004 wird die Klage abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte
vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1 Dem Kläger wurde mit Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 28. Oktober 1983 die Approbation als Arzt erteilt. Mit Beschluss des Zulassungsausschusses
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) vom
4. November 1994 wurde er in ********** als Nervenarzt zugelassen. Unabhängig
von seiner vertragsärztlichen Tätigkeit untersuchte der Kläger über Jahre hinweg
im Auftrag der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Patienten zur
Erstellung von psychiatrischen Rentengutachten.
2 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2000 entzog der Zulassungsausschuss Ärzte
der KVB die Kassenzulassung. Dem Kläger wurde die unerlaubte Abrechnung
von Leistungen zu Lasten der vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang
4

mit der Erstattung von Gutachten für die BfA sowie die unplausible, unerlaubte
und falsche Abrechnung von Leistungen bei Zugrundelegung der Leistungslegenden
der Gebührenordnung vorgeworfen. Der Kläger habe gegen das Gebot
der wirtschaftlichen Behandlungsweise verstoßen, indem er bei allen gutachterlich
betreuten Patienten zusätzlich vertragsärztliche Leistungen über Krankenscheine
abgerechnet habe. Diese Abrechnungsweise habe die Fallzahl und in
den budgetierten Quartalen ab 3/97 das Praxisbudget gesteigert.
3 Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Berufungsausschuss für Ärzte
mit Beschluss vom 19. Februar 2002 zurück.
4 Mit Urteil vom 11. Mai 2004 (Az. S 28 KA 1144/02) hob das Sozialgericht München
diesen Beschluss auf. Der Kläger habe zwar gegen seine Verpflichtung zur
"peinlich genauen Abrechnung" verstoßen. Die Entziehung der Kassenzulassung
sei jedoch unverhältnismäßig. Über die gegen das Urteil eingelegte Berufung ist
noch nicht entschieden.
5 Der Kläger wurde mit seit 30. Dezember 2002 rechtskräftigem Strafbefehl des
Amtsgerichts Regensburg vom 5. November 2002, Az. ** ** *** ** ********, wegen
16 tatmehrheitlichen Fällen des Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
12 Monaten auf Bewährung (3 Jahre) und einer Geldbuße von 15.000,-- € verurteilt.
Er habe im Zeitraum von 1996 bis 1999 in 197 Fällen vertragsärztliche Leistungen
über Krankenschein abgerechnet, obwohl er gewusst habe, dass diese
gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechnungsfähig gewesen
seien. Außerdem habe er im Zeitraum von 1/96 bis 2/97 in einer Vielzahl von Fällen
die Gebührenordnungspositionen Nr. 19 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
– EBM – (Erhebung der Fremdanamnese bei kommunikationsgestörten
Patienten) und Nr. 3 (Verwaltungsgebühr) zu Unrecht abgerechnet. Im
Strafbefehl wurde von einem Schaden zu Lasten der KVB in Höhe von
45.067,07 DM (= 23.042,43 €) ausgegangen.
6 Die Regierung der Oberpfalz widerrief mit Bescheid vom 9. September 2003 die
Approbation als Arzt (Ziffer I) und forderte den Kläger zur Rückgabe der Approbationsurkunde
auf (Ziffer II). Für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung dieser
Verpflichtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- € angedroht (Ziffer III).
Der Kläger sei zur Ausübung des ärztlichen Berufs sowohl unzuverlässig als
auch unwürdig. Das beruhe im Wesentlichen auf den in dem rechtskräftigen
Strafbefehl des Amtsgerichts enthaltenen tatsächlichen Feststellungen, die der
5

Kläger bisher nicht entkräftet habe, so dass die Sorg- und Bedenkenlosigkeit des
Klägers im Umgang mit Berufspflichten sich in allen Zusammenhängen auszuwirken
drohe, die mit den Berufsbildern von Ärzten verbunden seien. Die betrügerischen
Manipulationen des Klägers bei den Abrechnungen würden sich
negativ auf die Höhe der Kassenbeiträge der Patienten auswirken. Dieses Verhalten
beeinträchtige daher das Vertrauen der Patienten und der Öffentlichkeit zu
einem Arzt.
7 Das Verwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Klage mit Urteil vom
4. Oktober 2004 statt. Offensichtlich sei, dass dem Strafbefehl eine Abmachung
zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern des Klägers zugrunde gelegen
habe, so dass das Ausmaß der strafwürdigen Verfehlungen des Klägers
nicht in dem für den Entzug der ärztlichen Approbation notwendigen Umfang
feststehe. Der Entzug der Approbation vernichte die berufliche Existenz des Klägers
auf Jahre hinaus. Auch die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des
ärztlichen Berufes sei nicht gegeben.
8 Im zugelassenen Berufungsverfahren beantragt der Beklagte,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom
4. Oktober 2004 die Klage abzuweisen.
9 Die im Strafbefehl geahndeten Straftaten ließen Charaktereigenschaften des Klägers
erkennen, die nicht der raschen Wandlung unterlägen. Das gelte um so
mehr, als er bislang keine ernstlichen Sanktionen seines Fehlverhaltens zu spüren
bekommen und somit keinen Anlass gesehen habe, sich zu ändern. Die nicht
sofort vollziehbare Entziehung der Kassenzulassung sei mit Urteil des Sozialgerichts
München aufgehoben worden. Der Kläger sei im Stande gewesen, die zu
Unrecht eingenommene Honorarsumme (95.037,88 €) unverzüglich zurück zu
zahlen, weil er weiter als Arzt gearbeitet habe. Der Entzug der Approbation vernichte
auch nicht die beruflichen Existenz des Klägers, weil er zum einen die
Arztpraxis verkaufen oder verpachten könne. Zum anderen habe der Kläger die
Möglichkeit beispielsweise als Pharmareferent zu arbeiten. Insgesamt sei von
der Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen
Berufes und von der Verhältnismäßigkeit des Approbationsentzugs auszugehen.
10 Der Kläger beantragt,
6

die Berufung zurückzuweisen.
Nach einem Approbationswiderruf sei die Verpachtung seiner Vertragsarztpraxis
rechtlich nicht möglich; er habe außerdem irreversible Auswirkungen auf seine
Kassenzulassung. Er habe keine andere Ausbildung beispielsweise als Pharmareferent.
Seit seiner letzten fehlerhaften Abrechnung Ende 1999 sei bereits ein Zeitraum
von mehreren Jahren verstrichen. Seine Unwürdigkeit sei nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen. Zutreffend sei die Annahme
des Verwaltungsgerichts, dass der Approbationswiderruf unverhältnismäßig
sei und dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG widerspreche.
Er habe bereits bei Bescheidserlass die volle Gewähr dafür geboten, dass er die
Abrechnungsfehler zuverlässig und dauerhaft beseitigt habe und er seine Berufspflichten
peinlichst genau beachte, so dass sowohl die Zuverlässigkeit als
auch die Würdigkeit gegeben gewesen sei.
11 Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten,
auf den Inhalt der beigezogenen Behörden- und Strafakten, der Akten des
Sozialgerichts München und wegen des Verlaufs des Erörterungstermins vom
17. Oktober 2006 und der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2007 auf die
darüber geführten Niederschriften sowie auf alle gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
7

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 a Abs. 5 VwGO) ist begründet.
1 Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, weil der Widerruf
der dem Kläger erteilten Approbation als Arzt rechtmäßig ist und diesen nicht in
seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Regierung der Oberpfalz
war verpflichtet, die Approbation des Klägers nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der
Bundesärzteordnung – BÄO – vom 16. April 1987 (BGBl I S. 1218) zu widerrufen,
weil nachträglich eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BÄO zur Erteilung der Approbation weggefallen ist. Sie ist zu Recht davon ausgegangen,
dass der Kläger sich im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung
als Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das so schwerwiegend ist, dass
sich aus ihm sowohl seine Unzuverlässigkeit als auch seine Unwürdigkeit zur
weiteren Ausübung des Arztberufes ergeben.
2 Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation
handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst
nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies
die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl.
BVerfGE 44, 105, 117 m.w.N.). Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen
Arzt durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff
ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft. Dieser Anforderung
ist dann genügt, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung
des ärztlichen Berufes, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO Voraussetzung für
die Erteilung der Approbation sind, weggefallen ist (vgl. BVerwG vom 16.9.1997
BVerwGE 105, 214 ff m.w.N.).
3 Voraussetzung für den Widerruf der Approbation des Klägers ist gemäß § 5
Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO, dass nachträglich Tatsachen eingetreten
sind, aus denen sich eine Unzuverlässigkeit oder eine Unwürdigkeit des Klägers
zur Ausübung des Arztberufes ergibt.
4 Das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der
Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessenspielraum eröffnet.
Danach ist insbesondere derjenige im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO unzuverlässig,
der aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bie-
8

tet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Arzt ordnungsgemäß ausüben wird. In
diesem Sinn ist die Unzuverlässigkeit dann zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften
und Pflichten nicht beachten. Abzustellen ist für die somit anzustellende
Prognose auf die jeweilige Situation des Arztes im maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich
im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens. Dabei ist für die
Prognose der Zuverlässigkeit auch die Würdigung der gesamten Persönlichkeit
des Arztes und ihrer Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage in diesem
maßgeblichen Zeitpunkt ausschlaggebend (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerw-
GE 105, 214 ff; BVerwG vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06 m.w.N.).
5 Nach allgemeiner Auffassung ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufes
unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen
besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Diese
Definition knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein
schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände
seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen
lässt. Dabei ist entscheidend, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und
gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren
Vertrauensbasis erscheint (BVerwG vom 28.01.2003 Buchholz 418.00 Ärzte
Nr. 107 m.w.N.).
6 Die Begriffe "Unzuverlässigkeit" und "Unwürdigkeit" haben jeweils eine eigenständige
Bedeutung. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird durch die Prognose
gekennzeichnet, ob der Betroffene auch in Zukunft seine beruflichen Pflichten
nicht zuverlässig erfüllen wird. Ihr gegenüber entbehrt die Unwürdigkeit des
prognostischen Elements. Sie ist nicht vom künftigen Verhalten des Betroffenen
abhängig (vgl. BVerwG vom 2.11.1992 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83; vgl. auch
BVerwG Buchholz vom 9.1.1991 Ärzte Nr. 80). Maßgeblicher Zeitpunkt für die
Frage, ob diese Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation des Klägers
vorlagen, ist – wie oben dargelegt – der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens.
Denn bei Anfechtungsklagen gegen statusentziehende
Verwaltungsakte, wie den Widerruf der Approbation, gibt die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung den Ausschlag (st. Rspr.,
zuletzt BVerwG vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06).
9

7 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass der Kläger im hier
maßgeblichen Zeitpunkt ein Verhalten gezeigt hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit
und seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Arzt ergeben.
8 Dem Kläger fehlt aufgrund seines gesamten im angefochtenen Bescheid
zugrunde gelegten Verhaltens die notwendige Zuverlässigkeit zur Ausübung des
Arztberufs.
9 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die dem seit dem 30. Dezember 2002
rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg (Az. ** *** ** ********)
zugrunde liegen, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger die
ihm insoweit zur Last gelegten Straftaten jedenfalls in einem das verhängte
Strafmaß und den Schuldspruch tragenden Umfang tatsächlich begangen hat.
Zwar ist ein Strafbefehl kein im ordentlichen Strafverfahren ergehendes Urteil,
sondern eine in einem besonders geregelten summarischen Verfahren getroffene
richterliche Entscheidung. Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich
der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl regelmäßig
nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil. Die in einem Strafbefehl
enthaltenen tatsächlichen Feststellungen vermögen deswegen keine Bindungswirkung
etwa für ein Disziplinarverfahren zu erzeugen. Weil der Strafbefehl
jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht
(§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine
strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt, und – wie hier
nach Rücknahme des Einspruchs hiergegen – gemäß § 410 Abs. 3 StPO die
Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangt, können im Ordnungsrecht die
in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen
Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen
Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht
gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben.
Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation
(vgl. BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913 f m.w.N.; vom 6.3.2003
Az. 3 B 10/03).
10 Somit können die Behörden und Gerichte Feststellungen auch in einem rechtskräftigen
Strafbefehl der Beurteilung der Zuverlässigkeit im berufsrechtlichen
Sinn zugrunde legen, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit
selbst überprüfen zu müssen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann,
wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tat-
10

sachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe
vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den
bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können
(vgl. die hier übertragbare st. Rspr. des BVerwG im Straßenverkehrsrecht – z.B.
BVerwG vom 12.1.1977 und vom 28.9.1981 Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51
und Nr. 60 – im Ausländerrecht z.B. BVerwG vom 16.9.1986 und vom 8.5.1989
Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 112 und Nr. 118 – im Waffenrecht z.B.
BVerwG vom 24.6.1992 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65).
11 Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
Schon aufgrund des Verhaltens des Klägers im Strafverfahren, insbesondere vor
Erlass des Strafbefehls, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger die ihm
zur Last gelegten Straftaten im entscheidungserheblichen Umfang begangen hat.
So ist dem an die Staatsanwaltschaft Regensburg gerichteten Schriftsatz der früheren
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. August 2002 (Bl. 321, 322
der Strafakte) zu entnehmen, dass dem Kläger die außerstrafrechtlichen Folgen
eines rechtskräftigen Strafbefehls bekannt waren, insbesondere, dass die
Rechtskraft des Strafbefehls zu einem unwiderruflichen Verlust der Kassenarztzulassung
führen könne und nach Auskunft des sozialrechtlichen Beraters des
Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Approbation
des Klägers widerrufen werde. In diesem Schriftsatz ist unter anderem ausgeführt:
"Nachdem auf der anderen Seite mein Mandant bei seiner damaligen
Vorsprache bei der KV Bayern in Begleitung seines früheren Anwalts unverzüglich
den Sachverhalt unstreitig gestellt hat und den "Schaden" mittlerweile längst
zurückgezahlt hat, sollte auch nur noch eine kleinere Bewährungsauflage erforderlich
sein……" Damit steht nach Auffassung des Senats fest, dass der Kläger
gegenüber der KVB die ihm zur Last gelegten Vorwürfe eingeräumt hat.
12 Zudem wurde den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers zunächst der
Strafbefehl im Entwurf zugesandt. Das ist dem Schriftsatz vom 4. November
2002 (Bl. 336 der Strafakte) zu entnehmen, in dem ausgeführt wird, dass nach
Rücksprache mit dem Kläger und dessen sozialrechtlichen Berater dieser Entwurf
(des Strafbefehls) so akzeptiert werden würde.
13 Nach Zustellung des Strafbefehls am 7. November 2002 erklärte der frühere Bevollmächtigte
des Klägers im Schriftsatz vom 12. November 2002 (Bl. 337 der
Strafakte), dass zwar zunächst Einspruch hiergegen eingelegt, gleichwohl gebeten
werde, von der Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins derzeit
11

Abstand zu nehmen, weil zum Jahresende der Einspruch wieder zurückgenommen
werde. Dies ist am 30. Dezember 2002 auch geschehen ist.
14 Dieses Verhalten des anwaltlich und auch sozialrechtlich beratenen Klägers belegt
zur Überzeugung des Senats, dass der Kläger die ihm zur Last gelegten
Straftaten im entscheidungserheblichen Umfang begangen und den ihm dadurch
gemachten Schuldvorwurf letztlich auch eingestanden hat. Denn es wäre ansonsten
unverständlich, dass der Kläger in Kenntnis der höchst wahrscheinlich
eintretenden gravierenden berufsrechtlichen Folgen nach Rechtskraft dieses
Strafbefehls, diesen vorab im Entwurf akzeptiert und dann durch Rücknahme des
Einspruchs dessen Rechtskraft herbeiführt. Dieses Verhalten des Klägers ist ü-
berhaupt nur dann erklärbar, wenn er die ihm im Strafbefehl zur Last gelegten
Taten und den ihm gemachten strafrechtlich relevanten Schuldvorwurf im Wesentlichen
anerkennt oder einräumt. Hinzu kommt, dass der Kläger, wie bereits
dargestellt, gegenüber der KVB in Begleitung seines früheren Anwalts unverzüglich
den Sachverhalt unstreitig gestellt hat (vgl. Schriftsatz vom 28.8.2002,
Bl. 322 der Strafakte). Wäre der Kläger nämlich davon überzeugt gewesen, dass
die ihm gegenüber erhobenen Anschuldigungen falsch sind, hätte er das in einer
Hauptverhandlung nachprüfen lassen können und müssen, um einen Freispruch
zu erreichen. Es kann und muss hier auch nicht weiter aufgeklärt werden, weshalb
der Kläger die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung gemieden
hat. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob und inwieweit es sich um eine Absprache
("Deal") zwischen Staatsanwaltschaft und Kläger gehandelt haben könnte.
Denn der Kläger hätte das Eintreten der Rechtskraft des Strafbefehls verhindern
und in einer Hauptverhandlung seine Unschuld unter Beweis stellen und
auch damit die Öffentlichkeit hiervon überzeugen können, womit er auch der befürchteten
Rufschädigung wirksam entgegentreten wäre.
15 Angesichts der auf diesen Tatsachen beruhenden Überzeugung sieht der Senat
unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913; vom 6.3.2003 Az. 3 B 10/03) keinen
Anlass, die erhobenen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen
im Strafbefehl weiter zu vertiefen, weil sich keine gewichtigen Anhaltspunkte hiergegen
ergeben haben und die durch das Gesamtverhalten des Klägers gewonnene
Überzeugung des Senats dadurch nicht erschüttert wird. Abgesehen
davon hält der Senat diese Einwendungen durch die Ausführungen im Widerrufsbescheid
für widerlegt. Er macht sich daher die Begründung des Bescheides
insoweit zu eigen und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer er-
12

neuten Darstellung dieser Entscheidungsgründe ab (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 5
VwGO).
16 Diese Überzeugung des Senats kann der Kläger auch mit seinem Vorbringen in
der mündlichen Verhandlung nicht erschüttern. Danach habe er etwa vier BfA-
Gutachten pro Monat zu erstellen gehabt, insgesamt 197. Während der Begutachtung
habe er in 194 Fällen, wobei die Patienten ihm nicht bekannt gewesen
seien, schwerwiegende, akute psychische Probleme gesehen, so dass eine therapeutische
Intervention notwendig geworden sei. Diese zusätzliche therapeutische
Intervention habe er auch in den 194 Fällen abgerechnet. Wenn sich
ihm heute dieselbe Problematik wieder stellte, würde er nach wie vor therapeutisch
intervenieren, diese Sitzungen aber nicht mehr gesondert abrechnen. Ergänzend
verweise er auf sein Schreiben vom 24. Februar 2000 an die KVB. Diese
Einlassung des Klägers ist nicht dazu geeignet, die tatsächlichen Feststellungen,
die dem rechtskräftige Strafbefehl zu Grunde liegen, in einer Weise
zu entkräften, dass erhebliche Gründe für die Annahme der Unrichtigkeit dieser
tatsächlichen Feststellungen gegeben wären.
17 Denn für den Senat ist es unglaubhaft, dass in jedem dieser
194 Begutachtungsfälle therapeutische Maßnahmen ergriffen werden mussten,
diese also aus objektiver medizinischer Sicht auch veranlasst waren. In dieser
Annahme sieht sich der Senat durch das Schreiben einer Probandin (Bl. 9 der
Strafakte) bestätigt. Danach hat der Kläger bereits mit der Mitteilung des Termins
zur Begutachtung (vgl. Bl. 11 der Strafakte) von der Probandin verlangt, die Versicherungskarte
mitzubringen und dann vor der Begutachtung diese Karte in der
Praxis abzugeben. Nachdem der Kläger vor der Begutachtung nicht wissen
konnte, dass bei dieser Probandin therapeutische Interventionen erforderlich
werden, wertet der Senat dieses Verhalten des Klägers als Indiz dafür, dass er
von vornherein beabsichtigte, im Rahmen der Begutachtungen therapeutische
Interventionen abzurechnen, auch wenn diese nicht veranlasst waren. Insgesamt
hält der Senat daher die Behauptungen des Klägers für reine Schutzbehauptungen,
um seine betrügerischen Straftaten, deretwegen er zu Recht verurteilt worden
ist, in einem besonders milden Licht erscheinen zu lassen. Das gilt auch für
das Schreiben vom 24. Februar 2000 an die KVB (Bl. 13, 14 der Strafakte).
Die Überzeugung des Senats von der Richtigkeit des Strafbefehls kann somit
nicht erschüttert werden.
13

18 Nachdem der vom Kläger verursachte Schaden in Höhe von 47.067,07 DM (=
23.042,43 Euro), wie er im rechtskräftigen Strafbefehl festgestellt wurde, auf keinen
Fall mehr als ein den Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit
nicht tragender Bagatellschaden anzusehen ist (vgl. auch BayVGH vom
18.7.1996 Az. 21 CS 96.155), zeigt das Verhalten des Klägers insgesamt
schwerwiegende Verstöße gegen seine berufsspezifischen Pflichten, so dass der
Beklagte zu Recht annehmen konnte, dass der Kläger zur Ausübung des Berufs
als Arzt im hier maßgeblichen Zeitpunkt unzuverlässig im Sinn von § 3 Abs. 1
Nr. 2 BÄO ist.
19 Dieses dargelegte Verhalten des Klägers, die erheblichen Verstöße gegen seine
Berufspflichten und die dadurch manifest gewordenen Charaktereigenschaften
bieten für die Erwartung, er werde seine Berufspflichten als Arzt in Zukunft ordnungsgemäß
erfüllen, keine Grundlage, so dass die bezogen auf den Zeitpunkt
des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit
anzustellende Zukunftsprognose auch zu seinen Ungunsten ausfallen muss (vgl.
BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 ff m.w.N.).
20 Diese Zukunftsprognose geht auch nicht deshalb zu Gunsten des Klägers aus,
weil er keine derartigen Begutachtungen für die BfA mehr durchführt. Denn es
kann – bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens
– nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger auch weiterhin
unzulässige und betrügerische Abrechnungen anderer Art im Zusammenhang
mit seiner ärztlichen Tätigkeit vornimmt. Eine Änderung dieser persönlichen
Eigenschaften kann auch nach Auffassung des Senats erst nach einem
längeren Reifeprozess erwartet werden.
21 Der Senat verweist auch hier ergänzend und zur Vermeidung weiterer Wiederholungen
auf die zutreffenden und rechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen
im Widerrufsbescheid (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 5 VwGO).
22 Aufgrund dieses Gesamtverhaltens des Klägers fehlt diesem aber nicht nur die
berufliche Zuverlässigkeit. Denn der Kläger erweist sich auch als unwürdig für die
(weitere) Ausübung seiner Tätigkeit als Arzt.
23 Wie bereits dargelegt ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig,
wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt,
das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Diese Definition
14

knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein schwerwiegendes
Fehlverhalten dieses Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere
Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt
(BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100). Dieser Entziehungstatbestand
stellt auch nicht auf den zufälligen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten
des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist
vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden
als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint
(vgl. BVerwG vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 m.w.N.). Ist
diese Voraussetzung gegeben, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in
jedem Fall sehr schwer wiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt,
ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen
Umständen, wie Alter des Betroffenen und Möglichkeiten anderweitiger beruflicher
Tätigkeit, bedürfte.
24 Aufgrund der erheblichen Straftaten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als
Arzt konnte der Beklagte zu Recht annehmen, dass der Kläger im maßgeblichen
Zeitpunkt unwürdig im Sinn von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist und den Approbationswiderruf
auch auf dieses Tatbestandsmerkmal stützen. Liegt – wie hier – Berufsunwürdigkeit
vor, so lässt das Gesetz für die zusätzliche Berücksichtigung von
individuellen Umständen wie längerer Arbeitslosigkeit keinen Raum; hiergegen
ist auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG vom 14.4.1998
Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100). Ergänzend verweist der Senat auch hier auf den
Widerrufsbescheid (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 5 VwGO).
25 Die im Regelfall gegebene Annahme, dass erhebliche berufliche Unzuverlässigkeit
auch zur Unwürdigkeit zur weiteren Berufsausübung führt (vgl. BVerwG vom
2.11.1992 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83), ist beim Kläger auch nicht widerlegt.
Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, dass diese wenn auch über längere
Zeit andauernden Pflichtverletzungen des Klägers den ersten Verstoß gegen
seine beruflichen Pflichten darstellen. Denn auch ein erstmaliger, zumal
strafrechtlich erfasster, Verstoß genügt grundsätzlich für die Annahme der Berufsunwürdigkeit,
wenn die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang
mit der beruflichen Tätigkeit von bedeutendem Gewicht sind (vgl.
BVerwG vom 4.8.1993 NVwZ-RR 1994, 388). Das ist hier – wie bereits dargelegt
– der Fall.
15

26 Ebenso wenig ist von Bedeutung, dass die Öffentlichkeit keine Kenntnis von den
Verstößen des Klägers erhalten hat und daher das Vertrauen zu ihm nicht verloren
gegangen ist. Es genügt nämlich, wenn dieser Vertrauensverlust spätestens
zum maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten wäre, wenn die Öffentlichkeit vom
Verhalten des Klägers Kenntnis erlangt hätte; das kann nur dann ausnahmsweise
widerlegt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass trotz
Kenntnis der Verfehlungen dennoch kein Vertrauensverlust eingetreten wäre
(vgl. BVerwG vom 4.8.1993 NVwZ-RR 1994, 388; vom 14.4.1998 Buchholz
418.00 Ärzte Nr. 100). Hierfür ist jedoch weder vom Kläger etwas konkret vorgetragen
worden, noch sonst ersichtlich.
27 Steht nach alldem fest, dass der Kläger unzuverlässig und unwürdig zur Ausübung
des Arztberufs ist, war die Approbation zu widerrufen, ohne dass der Behörde
insoweit ein Ermessen eingeräumt gewesen wäre. Auch der hierbei zu beachtende
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier nicht verletzt.
28 Die Beachtung dieses Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist bei der Anwendung
von § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich
geboten. Eine Beschränkung der Approbation, also deren Teilwiderruf, ist
nicht möglich, was sich zwingend aus dem Begriff der Approbation ergibt. Diese
ist im Gegensatz zu der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BÄO eine unbeschränkte Erlaubnis
zur Ausübung des ärztlichen Berufes und als solche unteilbar. Der Gesetzgeber
hat jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des
§ 8 Abs. 1 BÄO dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall
eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO dann, wenn die Verhaltensweise des Arztes nach
Abschluss des entsprechenden Widerrufsverfahrens mit Blick etwa auf die Zuverlässigkeit
eine günstige Prognose erlaubt, die Möglichkeit eröffnet hat, einen
Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis
zu einer erneuten Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO
zu erhalten (vgl. BVerwGE 105, 214 ff; BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00
Ärzte Nr. 100).
29 Unter Beachtung dieser Grundsätze kann der Kläger auch mit seinem übrigen
Vorbringen im Verwaltungsprozess, insbesondere im Berufungsverfahren, die zutreffenden
Feststellungen seiner Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit unter Berücksichtigung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht in Zweifel ziehen.
16

30 Soweit der Kläger meint, das jahrelanger Wohlverhalten, das er nach Entdeckung
der Abrechnungsunregelmäßigkeiten an den Tag gelegt habe, müsse
mehr beachtet werden, trifft das nicht zu. Denn ein ordnungsgemäßes Verhalten
wird von jedem rechtstreuen Bürger, somit auch von einem Arzt als Normalfall erwartet
und stellt kein besonderes Verhalten dar, das die vom Kläger begangenen
Straftaten in Frage stellen könnte. Auch die Tatsache, dass der Kläger die Liste
der Gutachtenspatienten "sofort von sich aus" der KVB zur Verfügung gestellt
habe, stellt kein besonderes Wohlverhalten dar, das die Straftaten des Klägers in
einem milderen Licht erscheinen lassen könnte. Zu Recht weist der Beklagte
darauf hin, dass diese Listen auch durch die BfA als Auftraggeber hätten vorgelegt
werden können. Ebenso wenig kann ins Gewicht fallen, dass der Kläger
"weit mehr" als einen tatsächlichen Schaden von ca. 7.000,-- Euro zurückgezahlt
habe, weil ausweislich des Strafbefehls von einem Gesamtschaden gegenüber
der KVB von 23.042,43 Euro (45.064,07 DM) auszugehen ist.
31 Unbeachtlich ist hier, dass die Abrechnungsfehler des Klägers nicht zu einer Gesundheitsgefährdung
der Patienten geführt haben. Durch die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nicht allein Behandlungsfehler
zum Widerruf der Approbation führen können, sondern dass zu den berufsspezifischen
Pflichten eines Arztes auch die korrekte Abrechnung mit den Krankenkassen
gehört (BVerwG vom 28.8.1995 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91).
32 Das Vorbringen des Klägers, dass er seit der letzten Falschabrechnung Ende
1999 bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids der Regierung der Oberpfalz
am 9. September 2003 korrekt abgerechnet habe und insoweit die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts zum Entzug der Zulassung als Kassenarzt /
Vertragsarzt und zur Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung berücksichtigt
werden müsse, führt hier zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
33 Im Beschluss vom 16. Juli 1996 (Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95) hat das Bundesverwaltungsgericht
ausgeführt, dass auch das Bundessozialgericht keine Rechtsprechung
dergestalt entwickelt habe, wonach ein Arzt fünf Jahre nach den Vorkommnissen,
die zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt haben, regelmäßig
als zuverlässig zu gelten habe. Allerdings habe der 6. Senat des Bundessozialgerichts
(Urteil vom 24.11.1993 BSGE 73, 234, 243) in einem Fall, in dem der
Arzt sein Abrechnungsverhalten geändert hat, die Sache an das Landessozialgericht
mit der Begründung zurückverwiesen, der Zeitablauf könne ein Anhaltspunkt
dafür sein, dass der Arzt seine Eignung während des Verlaufs des Verfah-
17

ens wieder erlangt habe. Das Bundessozialgericht spricht somit lediglich von einem
Anhaltspunkt. Hier hat der Beklagte das Verhalten des Klägers zwar berücksichtigt,
ist aber zu Recht von der Unzuverlässigkeit des Klägers im maßgeblichen
Zeitpunkt (Abschluss des Verwaltungsverfahrens) ausgegangen, was
bereits dargestellt wurde.
34 Auch die Tatsache, dass der Kläger den von ihm verursachten Schaden wieder
gutgemacht hat, ändert an der rechtlichen Beurteilung nichts. Denn zur Schadenswiedergutmachung
besteht ohnehin eine rechtliche Verpflichtung (vgl.
BayVGH vom 25.4.2005 Az. 21 ZB 04.794).
35 Ebenso wenig lassen sich aus den im nicht rechtskräftigem Urteil des Sozialgerichts
München vom 11. Mai 2004 und den hiervon maßgeblich geprägten
Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts geäußerten Rechtsauffassungen
Beweise für die Zuverlässigkeit und Würde des Klägers hinsichtlich seiner
Berufsausübung herleiten.
36 Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom
20. Oktober 2004 (BSGE 93, 269 ff). In dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht
dargelegt, dass, wenn sich bei einer nicht vollzogenen Zulassungsentziehung
die Sach- und Rechtslage während des gerichtlichen Verfahrens zu
Gunsten des Arztes in einer Weise geändert habe, die eine Entziehung nicht
mehr als angemessen erscheinen lasse, im Hinblick auf die Bedeutung des
Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG eine solche Änderung bis zur letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Tatsachengericht berücksichtigt werden müsse.
37 Dieser Rechtsauffassung hat sich aber das Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung für den Approbationswiderruf nicht angeschlossen, sondern
auch nach Ergehen dieser Entscheidung des Bundessozialgerichts vom
20. Oktober 2004 seine bisherige Rechtsprechung im Beschluss vom
9. November 2006 (Az. 3 B 7/06) bestätigt. Abgesehen davon hat das Bundessozialgericht
zwischen einem Widerruf der Approbation und einer Zulassungsentziehung
hinreichend differenziert: Danach seien Umstände, die nach der
Verwaltungsentscheidung eingetreten sind, grundsätzlich unbeachtlich, soweit
sie nicht ausnahmsweise den Entlastungssachverhalt in einer anderen Sicht erscheinen
ließen. Diese Grundsätze hätten zur Folge, dass später liegende Veränderungen
der Sachlage unbeachtlich seien. Dies könne in den Fällen hingenommen
werden, wenn ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand
18

versetzt werde, im Falle geänderter Verhältnisse die erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis (§ 45 BGB) beanspruchen könne, oder aber – bei einem Arzt
– die Möglichkeit zur Wiedererlangung der Approbation nach § 8 Abs. 1 BÄO bestehe
(BVerwG vom 14.4.1998 NJW 1999 3425, 3426). Nachdem Entsprechendes
im Vertragsarztrecht nicht gelte, müsse gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung abgestellt werden.
38 Damit hat auch das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung klar zu erkennen
gegeben, dass für diese Rechtsauffassung im Approbationswiderrufverfahren
kein Raum ist, weil dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Möglichkeit der
Wiedererlangung der Approbation nach § 8 Abs. 1 BÄO genüge getan ist.
39 Soweit der Kläger, insbesondere im Schriftsatz vom 27. Februar 2007 auf die beruflichen
und existenziellen Folgen hinweist, die ein bestandskräftiger Widerruf
der Approbation auslösen würde, vermag auch das zu keiner anderen Beurteilung
zu führen. Der Kläger befürchtet, dass er aus dem Arztregister gestrichen
und ihm die Kassenzulassung entzogen wird. Zudem sei der Zulassungsentzug
irreversibel, weil die Planungsbereiche gesperrt seien. Der Senat kann diese
Folgen eines bestandskräftigen Widerrufs der Approbation nicht ausschließen.
Dass damit schwerwiegend in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Klägers
nach Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird, erweist sich jedoch nicht als unverhältnismäßig,
weil der Approbationswiderruf als zwingende Folge der Unwürdigkeit
und Unzuverlässigkeit ausgesprochen werden musste. Liegt nämlich Berufsunwürdigkeit
vor, so lässt das Gesetz für die zulässige Berücksichtigung individueller
Umstände wie eines relativ hohen Lebensalters oder längerer Arbeitslosigkeit
keinen Raum, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist
nach wie vor gerechtfertigt, die Betätigung eines Arztes zu unterbinden, die das
Vermögen der Patienten, ihrer Kassen oder der an der Finanzierung des Gesundheitswesens
Beteiligten nachhaltig gefährdet. Liegen Tatsachen – wie hier –
vor, die auf eine derartige Gefährdung schließen lassen, so muss dem Arzt die
Approbation entzogen werden, gleichgültig ob er für die Zukunft Aussicht auf
Wiedererteilung der Approbation und die Wiederzulassung als Vertragsarzt hat
oder nicht. Der Behörde steht insoweit weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum
zu. Den Patienten, ihren Kassen oder den an der Finanzierung
des Gesundheitswesens Beteiligten ist nicht deshalb ein höheres Maß an Gefährdung
ihres Vermögens zuzumuten, weil sich die ferneren Berufsaussichten
des Arztes ungünstig darstellen (vgl. BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00
Ärzte Nr. 100; BVerwG vom 16.7.1996 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95).
19

40 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist nicht mehr relevant, welche berufsrechtlichen Folgen die Bestandskraft des
Widerrufsbescheids für den Kläger hätten. Soweit der Kläger in der mündlichen
Verhandlung darauf hinweist, dass er die von ihm ausgeübte Praxis in **********
nach einem bestandskräftigen Widerruf der Approbation so nicht mehr weiter
betreiben könne, hat er somit das hinzunehmen, zumal Art. 12 GG nicht die konkrete
in einer bestimmten Praxis an einem bestimmten Ort ausgeübte Berufstätigkeit
als Arzt oder Nervenarzt schützen und jeden Eingriff hiergegen abwehren
will. Würde der Schutzbereich des Art. 12 GG so weit gehen, wäre jeglicher
Approbationswiderruf in derartigen Fällen nicht möglich. Dem Kläger ist es
insoweit zuzumuten, nach Wiedererteilen der Approbation, die hier nach einem
gewissen Zeitablauf erfolgen kann oder nach einer vorhergehenden Erteilung einer
Erlaubnis nach § 8 BÄO seine ärztliche Tätigkeit in einem anderen Umfeld
auszuüben, womit der Schutz von Art. 12 GG hinreichend gewahrt bleibt. Der
Kläger ist von den Folgen seiner Straftaten nicht anders betroffen als jeder andere
Staatsbürger auch, der aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung seinen Arbeitsplatz
verliert.
41 Soweit der Kläger meint, dass gegen ihn schon erhebliche Sanktionen verhängt
worden seien, trifft das nicht zu. Der Kläger kann bis zum jetzigen Zeitpunkt seine
berufliche Tätigkeit in vollem Umfang ausüben, zumal weder hinsichtlich Widerrufs
der Approbation noch der Entziehung der Kassenzulassung die sofortige
Vollziehbarkeit dieser Maßnahme angeordnet worden ist.
42 Die Straftaten des Klägers hatten in berufsrechtlicher Hinsicht bislang ohnehin
noch keine spürbaren Konsequenzen für den Kläger, so dass von erheblichen
Sanktionen nicht die Rede sein kann.
43 Auch unter Berücksichtigung von § 18 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom
19. Juni 1968 (BGBl I S. 661), auf das das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung vom 9. Januar 1991 (NJW 1991, 1557) verweist, ergibt sich nichts
dafür, dass für die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung und für den Widerruf
der Approbation gleiche Maßstäbe zu gelten haben. Schon § 95 Abs. 6
Satz 2 SGB V, wonach der Zulassungsausschuss statt einer vollständigen auch
eine hälftige Entziehung der Zulassung beschließen kann, zeigt, dass gleiche
Maßstäbe für die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung und des Widerrufs
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der Approbation schon deshalb nicht gelten können, weil die Approbation unteilbar
ist (vgl. Nr. 28).
44 Der Kläger hat demnach gezeigt, dass ihm die gebotene innere Einstellung zur
Beachtung seiner berufsspezifischen Pflichten als Arzt fehlt. Er hat Charaktereigenschaften
offenbart, die seiner weiteren Tätigkeit als Arzt – bezogen auf den
maßgeblichen Zeitpunkt – insgesamt entgegenstehen, so dass der Widerruf der
Approbation angemessen und nicht unverhältnismäßig ist. Dem Senat drängt
sich vielmehr der Eindruck auf, der Kläger halte die rechtskräftige Verurteilung im
Strafbefehl lediglich für ein Bagatelldelikt, das letztendlich für ihn keine berufsrechtlichen
Folgen haben dürfe.
45 Soweit besondere Umstände oder besonderes Verhalten des Klägers vorliegen
sollten, worauf er im Berufungsvorbringen wiederholt hingewiesen hat, könnte
dem im Wiedererteilungsverfahren der Approbation oder in einem Verfahren
nach § 8 BÄO Rechnung getragen werden. Insbesondere könnte sich das auf die
Dauer der Bewährungszeit außerhalb des Berufs, die erst nach Bestandskraft
des Widerrufsbescheids zu laufen beginnen kann (vgl. BayVGH vom 11.7.2006
Az. 21 ZB 06.709 m.w.N.), auswirken.
46 Damit war unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Klägers das
Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
47 Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.
48 Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
49 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2
VwGO vorliegt.
Rechtsmittelbelehrung
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
21

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23,
80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser
Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung
bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision. Abweichend davon können sich juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde
oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem
sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Polloczek Abel Dachlauer
Beschluss:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 75.199,51 Euro
festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. Nr. 16.1 des Streitwertkataloges
2004, vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl 2005, Anhang zu § 164 RdNr. 14).
Polloczek Abel Dachlauer
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