Leitsätze: - bei der Landesanwaltschaft Bayern

Leitsätze:
Ein Heim weist Mängel im Sinn der Tarif-Nr. 7.VI.4/1.3.2 KVz auf, wenn es nicht den
Anforderungen entspricht, die das Heimgesetz oder eine dazu ergangene Verordnung
an den Betrieb eines Heimes bestimmen. Es besteht keine Einschränkung
dahin, dass nur eine gewichtige Abweichung des Betriebs von den gesetzlichen
Anforderungen einen Mangel im Anwendungsbereich des Kostenverzeichnisses
begründet.
Gericht:
VGH
Aktenzeichen: 12 B 06.2714
Sachgebietsschlüssel: 1550
Rechtsquellen:
HeimG § 11 Abs. 1 Nrn. 3 und 7, § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2
KostG Art. 1, 6 und 10 Abs. 1 Nr. 1
KVz
Tarif-Nr. 7.VI.4/1.3.2
Hauptpunkte:
Heimrecht
- Gebühr für eine Heimbegehung
- Mangel im Sinn der Tarif-Nr. 7VI.4/1.3.2 KVz
- Mit der Überwachung des Heimes beauftragte Person
Leitsätze:
Ein Heim weist Mängel im Sinn der Tarif-Nr. 7.VI.4/1.3.2 KVz auf, wenn es nicht den
Anforderungen entspricht, die das Heimgesetz oder eine dazu ergangene Verordnung
an den Betrieb eines Heimes bestimmen. Es besteht keine Einschränkung
dahin, dass nur eine gewichtige Abweichung des Betriebs von den gesetzlichen
Anforderungen einen Mangel im Anwendungsbereich des Kostenverzeichnisses
begründet.

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Urteil des 12. Senats vom 23. Juli 2008
(VG Regensburg, Entscheidung vom 31. Juli 2006, Az.: RO 5 K 05.1019)
12 B 06.2714
RO 5 K 05.1019
G r o ß e s
S t a a t s w a p p e n
Verkündet am 23. Juli 2008
Strobel-Radinger
als stellvertretende Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
Caritasverband *** *** ******* ********** e.V.,
vertreten durch den Direktor,
***************** ** ***** **********,
- Kläger -
bevollmächtigt:
************* ********** *** *********
************ * ** ***** ***********
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch:
Landesanwaltschaft Bayern,
Ludwigstr. 23, 80539 München,
- Beklagter -
wegen
Heimrechts;

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 31. Juli 2006,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Adolph,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Wünschmann,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Emmert
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Juli 2008
am 23. Juli 2008
folgendes
Urteil:
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. Juli 2006
wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu
tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
1. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids, den der
Beklagte nach einer Heimnachschau erlassen hat.
2
Am 14. Dezember 2004 überprüften zwei Mitarbeiter und eine Beauftragte des Landratsamts
Rottal-Inn von 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr das vom Kläger betriebene Altenheim
St. N. in E.. Das Landratsamt legte dem Kläger den Umfang und das Ergebnis der
Heimbegehung in einem Prüfbericht vom 29. Dezember 2004 dar. Mit
Kostenbescheid vom 25. Januar 2005 setzte es eine Gebühr in Höhe von 400,00 €
sowie Auslagen in Höhe von 10,50 € fest und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: Mängel seien zum größten Teil bei der Prüfung der Pflege
festgestellt worden. Für die Berechnung der Gebühr werde deshalb die Prüferin der
Heimverwaltung lediglich mit 1,5 Stunden und die prüfende Pflegefachkraft voll

angesetzt. Die Regierung von Niederbayern wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2005 zurück.
3
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die angefochtenen Behördenbescheide mit
Urteil vom 31. Juli 2006 aufgehoben und zur Begründung neben anderem dargelegt:
Die Gebührenfestsetzung erscheine als willkürlich. Nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung träfen die für den Beklagten handelnden Landratsämter derart
unterschiedliche Gebührenfestsetzungen, dass mehr oder minder von Willkür gesprochen
werden müsse. Im Vergleich zur angefochtenen Gebührenfestsetzung
hätten zum Beispiel das Landratsamt Deggendorf mit Bescheid vom 24. Mai 2006
und das Landratsamt Cham mit Bescheid vom 1. Juni 2006 gegenüber dem Kläger
trotz festgestellter Mängel die Gebühr jeweils auf 50,00 € festgesetzt. In einem anderen
Fall habe das Landratsamt Cham einen Gebührenbescheid in Höhe von 975,00 €
erlassen.
4
2. Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung vor:
5
Die Kostenentscheidung stehe im Ermessen der Behörde und bemesse sich nach
dem verursachten Zeitaufwand und den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips. Den
insoweit eingeschränkten Prüfungsumfang habe das Verwaltungsgericht bereits deshalb
überschritten, weil das Landratsamt die niedrigsten Werte des Gebührenrahmens
der Tarif-Stelle 1.3.2 KVz mit 25,00 € je angefangener halber Stunde für die
Prüfung der Heimverwaltung und mit 35,00 € pro angefangener halber Stunde für die
Prüfung der Pflege angesetzt habe. Der Ansatz von 35 € je halbe Stunde für die
Überprüfung der Pflege sei gerechtfertigt, weil eine externe diplomierte Pflegefachkraft
tätig gewesen sei. Zugunsten des Klägers sei für die Prüfung der Heimverwaltung
und der Pflege die letzte angefangene halbe Stunde nicht berücksichtigt worden.
Ein Mangel liege vor, wenn bei der Heimnachschau Abweichungen des vorgefundenen
Zustands von den Anforderungen, wie sie insbesondere § 11 HeimG normiere,
festgestellt würden. Weder dem Wortlaut noch dem Sinnzusammenhang der
Tarif-Nr. 7.VI.4/1.3.2 KVz ließen sich weitere einschränkende Voraussetzungen entnehmen.
In Anbetracht der besonders schützenwerten Interessen und Bedürfnisse
der Heimbewohner erscheine es folgerichtig, dass nur eine vollständige Mangelfreiheit
zur Kostenfreiheit führen könne.
6
Der Beklagte beantragt,

7
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom
31. Juli 2006 die Klage abzuweisen.
8
Der Kläger beantragt,
9
die Berufung zurückzuweisen.
10
Die Behauptung des Beklagten, es seien lediglich die niedrigsten Werte des Gebührenrahmens
angesetzt worden, treffe nicht zu. Die Prüfung der Pflege sei nicht
mit 25,00 €, sondern mit 35,00 € je angefangene halbe Stunde abgerechnet worden.
Die Berechnung des Kostenbescheids könne nicht nachvollzogen werden. Unklar
seien die Bedeutung des Multiplikators „2“ und der Wendung „zum größten Teil“
sowie die Verteilung nach dem Schlüssel 5,5 (Pflege) gegenüber 1,5 (Heimverwaltung).
Zu Recht habe das Verwaltungsgericht angenommen, Streitigkeiten
über Pflegestandards seien keine Mängel im Sinn des Kostenrechts. Die Stellungnahme
der prüfenden Pflegefachkraft vom 13. Februar 2005 zu den vorgerichtlichen
Einwänden des Klägers zeige, dass es in der Terminologie des Beklagten offensichtlich
vier Stufen gebe: Eine defizitäre/gefährliche Pflege, eine passivierende
Pflege/Routinepflege/sichere Pflege (großer Mangel), eine aktivierende Pflege/angemessene
Pflege (kleiner Mangel) und eine ganzheitlich-aktivierende Pflege/optimale
Pflege. Es liege auf der Hand, dass damit das wünschenswerte Optimum und der
kostenrechtlich relevante Mangel verwechselt worden seien. Die Berufung werfe dem
Verwaltungsgericht zu Unrecht vor, es habe den maßgebenden Begriff des
„Mangels“ verkürzend aus § 15 Abs. 1 Satz 4 HeimG hergeleitet. Tatsächlich habe
das Verwaltungsgericht auf alle weiteren Anforderungen hingewiesen, die im
Heimgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen geregelt seien.
Demgegenüber versäume es der Beklagte, die nach seiner Terminologie
erforderliche Wahrscheinlichkeit für eine Beeinträchtigung der Heimbewohner näher
darzulegen. Das bloße Fehlen einer lückenlosen Dokumentation begründe eine
solche Wahrscheinlichkeit nicht. Die Heimnachschau am 29. November 2006 sei
ohne die am 14. Dezember 2004 prüfende Pflegefachkraft durchgeführt worden.
Mängel seien nicht festgestellt worden. Das belege, dass dem angefochtene
Kostenbescheid subjektive Anschauungen über unterschiedliche Pflegestandards,
nicht aber objektive Mängel zugrunde lägen. Damit gehe es im Ergebnis um eine
kostenfreie Beratung und nicht um eine Beeinträchtigung der Heimbewohner, zu

deren Beurteilung es auch keiner gutachtlichen Stellungnahme der prüfenden
Pflegefachkraft bedurft hätte.

11
3. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Wegen des
Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Entscheidungsgründe:
12
1. Die Berufung ist zulässig. Der Klägerbevollmächtigte rügt vergeblich, der
Verwaltungsgerichtshof habe die Berufung mit Beschluss vom 2. Juli 2007 wegen
besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen,
obgleich der Beklagte diesen Zulassungsgrund nicht vorgebracht habe. Die
Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist unanfechtbar und für den Senat
bindend (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 95 zu § 124 a).
13
Unbeschadet dessen verkennt der Klägerbevollmächtigte, dass es unerheblich ist, ob
die rechtliche Zuordnung des dargelegten Zulassungsgrundes zu einem der
Tatbestände des § 124 Abs. 2 VwGO erfolgt oder richtig gelungen ist. Dem
Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf
einen der gesetzlichen Tatbestände zielt. Berücksichtigt man, dass sich die
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO), diesen Zulassungsgrund hat der Beklagte in der Begründung seines Antrags
auf Zulassung der Berufung vom 4. Oktober 2006 benannt, jedenfalls im konkreten
Verfahren inhaltlich nicht von der Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten
unterscheidet, ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2007 nicht
zu beanstanden (vgl. zum Ganzen Happ, a.a.O., RdNr. 57 zu § 124 a).
14
2. Die Berufung ist begründet. Die Klage ist unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts
Regensburg vom 31. Juli 2006 abzuweisen, weil der Kostenbescheid
des Beklagten vom 25. Januar 2005 und der Widerspruchsbescheid der Regierung
der Oberpfalz rechtmäßig sind und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten
verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
15
Die vom Landratsamt am 14. Dezember 2004 durchgeführte Prüfung des Altenheims
St. N. in E. beruht auf § 15 HeimG und ist damit eine Amtshandlung, für die nach den
Bestimmungen der Art. 1 bis 20 KG Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben
werden (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG). Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem
auf der Grundlage des Art. 5 KG erlassenen Kostenverzeichnis (KVz - Art. 6 Abs. 1
Satz 1 KG). Die Gebühr für eine Heimbegehung regelt das Kostenverzeichnis in Ta-

if-Stelle 1.3 zur Lfd. Nr. 7.VI.4/. Danach ist eine Heimbegehung (= Heimnachschau
nach § 15 HeimG) nur kostenfrei, wenn keine Mängel festgestellt werden (Tarif-Stelle
1.3.1), andernfalls entsteht eine Gebühr von 25 bis 40 € je angefangene ½ Stunde
für jede an der Begehung beteiligte Person, mindestens aber eine Gebühr in Höhe
von 50 € (Tarif-Stelle 1.3.2). Dem entspricht der angefochtene Gebührenbescheid.
16
2.1 Kostenfreiheit kann der Kläger nicht beanspruchen, weil die Heimbegehung
Mängel ergeben hat.
17
a) Dem Kostenverzeichnis lässt sich in der das Heimgesetz betreffenden lfd. Nr.
7.VI.4/ (und auch sonst) kein eigenständiger (kostenrechtlicher) Begriff des Mangels
entnehmen, so dass insoweit auf das Heimgesetz zurückzugreifen ist. Nach § 15
Abs. 1 Satz 4 HeimG werden Heime daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen
an den Betrieb eines Heimes nach dem Heimgesetz erfüllen. Das folgt der
allgemeinen Begriffsbestimmung, der zufolge ein Mangel die Nichterfüllung einer
Anforderung in Bezug auf einen beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch ist. Ein
Heim weist mithin Mängel auf, wenn es nicht den Anforderungen entspricht, die das
Heimgesetz oder eine dazu ergangene Verordnung bestimmen.
18
Eine Einschränkung dahin, dass nur eine gewichtige Abweichung des Betriebs von
den gesetzlichen Anforderungen einen Mangel begründet, ergibt sich, anders als der
Kläger meint, für das Kostenrecht nicht aus den §§ 16 ff HeimG. Diese Regelungen
setzten den aus § 15 Abs. 1 Satz 4 HeimG abgeleiteten und für das Kostenrecht
maßgebenden Begriff des Mangels voraus, bestimmen ihn aber nicht. Sie geben der
Heimaufsicht vielmehr ein nach der Eingriffsintensität und nach den
Eingriffsvoraussetzungen gestuftes, ordnungsrechtliches Instrumentarium an die
Hand, das von der im Grundsatz stets durchzuführenden Beratung (§ 16 HeimG)
nach den Umständen des Einzelfalles über Anordnungen (§ 17 HeimG) und
Beschäftigungsverbot (§ 18 HeimG) bis hin zur Untersagung (§ 19 HeimG) reicht.
19
Ebenso wenig folgt aus Tarif-Nr. 7.VI.4/1.4 KVz, wonach eine Beratung nach den §§
4 und 16 HeimG kostenfrei ist, dass nur gewichtige Mängel Kosten für eine Heimbegehung
auslösen sollen. Das besagt lediglich, dass neben den Kosten für eine Mängel
aufzeigende Heimbegehung keine weiteren Kosten für eine in diesem Fall regelmäßig
nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HeimG durchzuführende Beratung („soll“) entstehen,
rechtfertigt aber nicht die Annahme, der Begriff des Mangels im Sinn des § 15
HeimG (siehe dazu oben) würde dadurch inhaltlich verändert. Kostengesetz und

Kostenverzeichnis unterscheiden insoweit weder nach Qualität noch Quantität der
Mängel.
20
Nach allem bieten das Kostenverzeichnis und das Heimgesetz auch keinen Anhalt
für die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung des Klägers, eine
Heimbegehung könne nur dann Kosten auslösen, wenn ein bei einer vorangegangen
Prüfung festgestellter Mangel trotz einer nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HeimG durchgeführten
Beratung nicht abgestellt worden sei. Soweit das Bayerische Staatsministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mit Schreiben vom 23. April
2002 ein entsprechendes Verfahren empfohlen hatte, hat es diese Empfehlung mit
Schreiben vom 20. Februar 2004 aufgehoben. Mit dem geltenden Recht stimmte
diese bloße Empfehlung ohnehin nicht überein.
21
b) Die Prüfung der Pflege hat ergeben, dass die Einrichtung des Klägers Anforderungen
des Heimgesetzes an den Betrieb eines Heimes zumindest teilweise nicht
erfüllt.
22
Der Träger hat nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeimG neben anderem die gesundheitliche
Betreuung der Bewohner zu sichern und gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 7 HeimG sicherzustellen,
dass für pflegebedürftige Bewohner Pflegeplanungen aufgestellt und deren
Umsetzung aufgezeichnet werden. Dazu gehört, dass jedenfalls bei pflegebedürftigen
demenzkranken Bewohnern der jeweils erforderliche Flüssigkeits- und Kalorienbedarf
sowie eine bedarfsgerechte Aufnahme flüssiger und fester Nahrung ermittelt
und dokumentiert werden, weil andernfalls Mangelzustände und damit
Gesundheitsgefährdungen nicht hinreichend sicher vermieden werden können. Denn
bei diesem Personenkreis besteht die konkrete Gefahr einer krankheitsbedingt
unzureichenden Selbstversorgung. Dementgegen hat die Prüfung ergeben, dass
derartige Bedarfsberechnungen und Dokumentationen im Pflegeheim St. N. nicht
durchgeführt werden (vgl. Nrn. 3.2 und 5.7 des Prüfungsberichts vom 29.12.2004 Bl.
16 und 20 der LRA-Akte). Der Kläger hat das in seiner Stellungnahme zum
Prüfungsbericht vom 29. Dezember 2004 (Schreiben an das Landratsamt vom
25.1.2005 Bl. 75 ff. der LRA-Akte) im Ergebnis eingeräumt. Denn danach habe die
Kalorien-/Flüssigkeitsberechnung bisher keinen Eingang in die Dokumentation
gefunden. Ohne eine Dokumentation ist eine solche Berechnung schon angesichts
des wechselnden Einsatzes der Pflegekräfte ohne praktischen Nutzen mit der Folge,
dass eine auf Dauer ausreichende Kalorien- und Flüssigkeitsaufnahme nicht sicher
gewährleistet ist. In die gleiche Richtung weist die Stellungnahme des Klägers zu der
Feststellung, dass im Fall der pflegebedürftigen und demenzkranken Frau K. der

Kalorienbedarf nicht berechnet worden sei (vgl. TZ 8 des Prüfberichts Bl. 22 der
LRA-Akte). Denn der Kläger räumt ein, dass bei der Bewohnerin „keine konkrete
Berechnung des Kalorienbedarfs“ durchgeführt worden sei. Der Hinweis des Klägers
in der mündlichen Verhandlung, die Schwestern achteten darauf, dass
Demenzkranke immer wieder Flüssigkeiten erhielten, deutet auf eine arbiträre und
nicht auf eine jederzeit nachvollziehbare Vorsorge hin.
23
Ein Verstoß gegen das Gebot, die gesundheitliche Betreuung der Bewohner zu sichern,
besteht ersichtlich auch darin, die übrigens ebenfalls demenzkranke Frau A.
dem Prüfungsbericht zufolge von 6.30 Uhr bis 12.30 Uhr, mithin 6 Stunden, im
Rollstuhl sitzen zu lassen, ohne dass sie nachvollziehbar bewegt wurde (vgl. TZ 9
des Prüfungsberichts Bl. 24 der LRA-Akte). In seiner Stellungnahme vom 25. Januar
2005 äußert sich der Kläger dazu nicht.
24
Entsprechendes gilt für die Feststellung der Prüferin, es sei zwar korrekt dokumentiert,
dass Frau M, bei der ein sehr hohes Sturzrisiko bestehe, keine Glocke zum
Rufen der Schwester habe, nicht dokumentiert seien aber die erforderlichen vermehrten
Sicherheitsbesuche.
25
2.2 Die Bemessung der Kosten im Bescheid vom 25. Januar 2005 ist rechtlich nicht
zu beanstanden; sie bewegt sich innerhalb der Grenzen der Tarif-Nr. 7.VI.4/1.3.2
KVz.
26
a) Die der Kostenfestsetzung mit fünfeinhalb Stunden zugrunde gelegte Dauer der
Heimbegehung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht dem im Prüfungsbericht
vermerkten Prüfungszeitraum (9.00 Uhr bis 14.30 Uhr). Es ist weder konkret
dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Prüfungsbericht in diesem Punkt unrichtig
ist. Der pauschale Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat,
dieser Zeitraum umfasse auch eine Beratung, genügt nicht, um insoweit Zweifel
an der tatsächlichen Grundlage des angefochtenen Bescheid zu wecken.

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b) Rechtlichen Bedenken begegnet, dass das Landratsamt eine zeitliche Gewichtung
abhängig vom Schwerpunkt der festgestellten Mängel vorgenommen hat und
dementsprechend für die Prüfung der Heimverwaltung lediglich 1 ½ Stunden und für
die Prüfung der Pflege die gesamte Dauer der Begehung abgerechnet hat.
Tarifnummer 7.VI.4/1.3.2 KVz gibt dafür keine Grundlage, denn danach sind für jede
an der Begehung beteiligte Person je angefangene ½ Stunde 25 € bis 40 € zu
berechnen, ohne dass insoweit nach der auf die einzelnen Prüfungsgegenstände
entfallenden Zeitdauer zu unterscheiden wäre. Allerdings wird der Kläger durch die
dem widersprechende Kostenfestsetzung lediglich begünstigt.
28
Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage, ob die für die
Heimverwaltung zugrunde gelegte Prüfungsdauer nachvollziehbar ist, stellt sich auch
unter dem Gesichtspunkt des gewählten Stundensatzes nicht, weil die Festsetzung
des Landratsamtes auf dem Mindestsatz von 25 € je ½ Stunde beruht.
29
c) Das Landratsamt musste die Vergütung der mit der Heimbegehung betrauten
Pflegefachkraft nicht nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 KG als Auslagen erheben. Es hat sich
der Pflegefachkraft nicht als einer Sachverständigen im Rahmen einer
Beweiserhebung nach Art. 26 Abs. 1 BayVwVfG bedient. Vielmehr hat das
Landratsamt die Pflegefachkraft mit der ihm obliegenden Überwachung des Heims
beauftragt, wozu es nach § 15 Abs. 2 HeimG befugt war. Dementsprechend durfte
die Fachkraft als an der Begehung beteiligte Person im Rahmen der
Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden.
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Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an. Wäre die Pflegefachkraft als
Sachverständige tätig geworden und die ihr zustehende Entschädigung als Auslagen
zu erheben, ergäben sich zu Lasten des Klägers höhere Kosten als tatsächlich
festgesetzt. Die Fachkraft wäre berechtigt, eine Vergütung in entsprechender
Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zu
berechnen (Art. 26 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Die Vergütung setzte sich gemäß § 8
Abs. 1 JVEG zusammen aus Fahrtkostenersatz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG in
Höhe von 9,00 € (30 km à 0,30 €/km), Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 1
i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG in Höhe von 6,00 € sowie eines
Honorars nach der mittleren Honorargruppe gemäß § 9 Abs. 1 JVEG in Höhe von
385,00 € (5,5 Stunden à 70,00 €/Stunde). Selbst ohne Berücksichtigung der
Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 JVEG) beliefen sich bereits die Auslagen für die
Pflegefachkraft auf 400,00 €.

31
2.3 Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat das Landratsamt das für die
Bemessung der Gebührenhöhe eingeräumte Ermessen nicht willkürlich ausgeübt.
32
Nach 7.VI.4/1.3.2 KVz bestimmt sich die Gebühr nach dem durch die Amtshandlung
verursachten Zeitaufwand (Zeitgebühr im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5). Sie
beträgt 25 € bis 40 € je angefangene halbe Stunde für jede an der Begehung beteiligte
Person. Ein Ermessensspielraum besteht deshalb lediglich hinsichtlich des zu
wählenden Halbstundensatzes. Dabei hat das Landratsamt für die Prüfung der
Heimverwaltung zugunsten des Klägers den Mindestsatz von 25 € berechnet. Die
Überschreitung des Mindestsatzes für die Prüfung der Pflege um (nominal) 10 € ist
sachlich gerechtfertigt, weil insoweit ausweislich der Gründe des angefochtenen Bescheids
eine Fachkraft tätig war. Im Übrigen hat das Landratsamt zugunsten des
Klägers für die Prüfung der Pflege nicht die tatsächlich angefallenen 11 halbe Stunden,
sondern lediglich 10 halbe Stunden berechnet. Die tatsächliche Dauer der Prüfung
zugrunde gelegt ergibt einen Halbstundensatz, der mit 31,82 € (11 halbe Stunden
x 31,82 €/halbe Stunde = 350,02 €) unterhalb des mittleren Halbstundensatzes
von 32,50 € liegt. Die festgesetzte Gebühr steht schließlich nicht außer Verhältnis zu
der im Interesse des Klägers erbrachten Amtshandlung.
33
Bei dieser Sachlage begründet der Hinweis auf abweichende Gebührenfestsetzungen
anderer Landratsämter nicht den Vorwurf, der angefochtenen Kostenfestsetzungebescheid
sei willkürlich. Das umso weniger, als das Verwaltungsgericht trotz konkreter
Einwendungen des Beklagten nicht der Frage nachgegangen ist, ob diese
Abweichungen sachlich gerechtfertigt sind. Anhaltspunkte dafür kann der Senat aber
schon im Ansatz nicht erkennen.
34
2.4 Im Übrigen lässt der Kläger außer Acht, dass das Landratsamt im Rahmen der
Kostenfestsetzung lediglich zwei der drei an der Heimbegehung beteiligten Personen
berücksichtigt hat und schon aus diesem Grund in Hinblick auf die Höhe der Gebühr
eine Rechtsverletzung nicht erkennbar ist.
35
3. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass mit der Feststellung kostenrechtlich
relevanter Mängel kein Urteil über die Gesamtqualität eines Heimes verbunden ist.
36
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Auf den Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat der Senat verzichtet, weil er davon ausgeht,
dass der Beklagte vor Rechtskraft die Kostenentscheidung (§ 167 Abs. 2 VwGO)
nicht vollstrecken wird.

37
5. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
38
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23,
80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser
Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung
bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
39
Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren,
durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch
für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten
und Rechtslehrern an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in
§§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen.
40
Adolph Wünschmann Emmert
41
Beschluss:
42
Der Streitwert wird auf 410,50 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

43
Adolph Wünschmann Emmert