2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 F - bei der ...

11 CS 05.2748W 6 S 05.758GroßesStaatswappenBayerischer VerwaltungsgerichtshofIn der Verwaltungsstreitsache******* ************************* *** ***** *********,- Antragsteller -bevollmächtigt:Rechtsanwalt ******* ****************** *** ***** *********gegenFreistaat Bayern,vertreten durch:Landesanwaltschaft Bayern,********** *** ***** ********- Antragsgegner -wegenWiderrufs der Fahrlehrerlaubnis u. a. (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO);hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des BayerischenVerwaltungsgerichts Würzburg vom 8. September 2005,erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat,durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Festl,den Richter am Verwaltungsgerichtshof Ertl,die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Breitohne mündliche Verhandlung am 5. Oktober 2006folgenden

- 2 -Beschluss:I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zutragen.III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses desVerwaltungsgerichts Würzburg vom 8. September 2005 für beideRechtszüge auf je 11.250,-€ festgesetzt.Gründe:I.Der am 5. Februar 1947 geborene Antragsteller besitzt seit dem 13. August 1970eine Fahrlehrerlaubnis und seit dem 3. September 1980 die Erlaubnis zum Betriebeiner Fahrschule.Mit seit 28. September 2002 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg,Zweigstelle Ochsenfurt, vom 5. September 2002, wurde er wegen drei tatmehrheitlichenVergehen der Einkommenssteuerhinterziehung jeweils tateinheitlich zusammentreffendmit einem Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Geldstrafein Höhe von 40 Tagessätzen à 40 € verurteilt. Er hatte Barzahlungen für Nachschulungenbei der Gewinnermittlung seines Betriebes nicht angegeben.Am 2. Januar 2004 ging bei dem Landratsamt Main-Spessart in Abdruck eine Mitteilungder zuständigen Polizeidienststelle an die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, ausder sich ergab, dass gegen den Antragsteller wegen Siegelbruch ermittelt wurde.Die Ermittlungen haben folgendes ergeben:Zwischen dem 29. Januar 2003 und dem 23. September 2003 hat der Antragstellernachweisbar in acht Fällen Bögen für die theoretische Fahrprüfung von Fahrerlaubnisbewerbernaus dem ehemaligen Jugoslawien in deren Muttersprache manipuliert.Die Prüfungsbögen holte er jeweils vor der Prüfung selbst beim TÜV in Lohr am Main

- 3 -in einem verschlossenen und durch Klebestreifen und Stempel „gesiegelten“ Kuvertab. Entgegen dem bestimmungsgemäßen Vorgehen händigte der Antragsteller dieseKuverts nicht im Originalzustand dem jeweiligen Prüfer aus, sondern öffnete sie zuvorheimlich und markierte die jeweils richtigen Antworten mit Bleistift. Dann verschlosser das jeweilige Kuvert wieder, um den Eindruck zu erwecken, es sei nie geöffnetworden. Auf diese Weise konnten die jeweiligen Fahrerlaubnisbewerber dietheoretische Fahrprüfung in nahezu allen Fällen bestehen. Lediglich bei dem letztenVorfall am 23. September 2003 benutzte der Prüfer aufgrund von Zufälligkeiten nichtdie im Kuvert befindlichen, sondern neue, nicht markierte Prüfungsbögen. Die vierPrüflinge, die mit diesen Original-Prüfungsbögen in ihrer Muttersprache konfrontiertwaren, erzielten ungewöhnlich viele Fehlerpunkte und fielen durch die theoretischeFahrprüfung. Dadurch wurden die Manipulationen aufgedeckt.Am 23. Juli 2004 erhielt das Landratsamt Kenntnis von der diesbezüglichen Anklageschriftder Staatsanwaltschaft Würzburg vom 8. Juni 2004.Wegen des geschilderten Sachverhalts wurde der Antragsteller durch das AmtsgerichtGemünden a. Main aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. Dezember 2004wegen Verletzung des Briefgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzenà 40,- € verurteilt. Ausweislich der bei den Akten des Landratsamtes befindlichen Sitzungsniederschrifthat der Antragsteller die Manipulationen selbst eingeräumt, aberbestritten, dafür extra entlohnt worden zu sein.Über die Presse erhielt das Landratsamt am 7. Dezember 2004 erstmals von derVerurteilung Kenntnis. Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 wurde der Antragstellerunter Fristsetzung bis 11. Februar 2005 zum beabsichtigten Widerruf der FahrlehrundFahrschulerlaubnis angehört. Einem Aktenvermerk zufolge rief der Antragstellerbevollmächtigteam 31. Januar 2005 bei dem Landratsamt an, teilte mit, dass Revisiongegen das Strafurteil eingelegt worden sei und fragte an, ob die Rechtskraft imStrafverfahren abgewartet werden könne, weil es von Bedeutung sei, ob überhauptstrafbare Handlungen begangen wurden. Per Telefax erfolgte am 18. Februar 2005eine schriftliche Äußerung. Der Antragsteller sei seinen Pflichten gewissenhaft nachgekommen.Der beabsichtigte Widerruf der Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis sei unverhältnismäßigund zerstöre seine Existenz.

- 4 -Mit Bescheid vom 28. Februar 2005 widerrief das Landratsamt die Fahrlehrerlaubnis(Nr.1) und die Fahrschulerlaubnis (Nr.2) des Antragstellers, ordnete die Vorlage desFahrlehrerscheins an (Nr.3) und zog die Urkunde über die Fahrschulerlaubnis ein(Nr.4). Für den Fall, dass der Antragsteller die Urkunden nicht spätestens zwei Wochennach Unanfechtbarkeit des Bescheids vorgelegt haben sollte, wurde einZwangsgeld in Höhe von je 150,- € angedroht (Nr.5). Es wurde darauf verzichtet, diesofortige Vollziehbarkeit des Bescheids anzuordnen. Die Beweggründe hierfür wurdenin einem Aktenvermerk niedergelegt.Der Antragsteller legte am 8. März 2005 Widerspruch ein, der trotz Aufforderung unterFristsetzung zunächst nur mit einem Verweis auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlosseneStrafverfahren begründet wurde. Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 informiertedie Regierung von Unterfranken den Antragsteller von der Vorlage desWiderspruchs, setzte ihn über die fehlenden Erfolgsaussichten in Kenntnis und hörteihn zu der beabsichtigten Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit an.Am 22. Juni 2005 äußerte sich der Antragstellerbevollmächtigte hierzu. Der Antragstellerhabe die Prüfungsbögen nicht manipuliert, um Fahrerlaubnisbewerbernmit unzureichenden Theoriekenntnissen zum Erwerb des Führerscheins zu verhelfen.Motiv für sein Handeln sei es vielmehr gewesen, den Prüflingen zu helfen, dieerhebliche Schwierigkeiten mit der deutschen Schriftsprache hatten. Dass fast alleBewerber die praktische Fahrprüfung bestanden hätten, belege, dass sie auch überdie notwendigen theoretischen Kenntnisse verfügt hätten. Es sei nicht möglich, diepraktische Prüfung ohne ausreichende Theoriekenntnisse zu bestehen. Der Sofortvollzugsei unverhältnismäßig, die Sache sei nicht dringlich und es bestehe keineWiederholungsgefahr. Die Ausführungen wurden auch zum Gegenstand der Widerspruchsbegründunggemacht.Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 ordnete die Regierung von Unterfranken als Widerspruchsbehördedie sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids des LandratsamtesMain-Spessart vom 28. Februar 2005 an. Für die Verpflichtung zur Ablieferungder Erlaubnisurkunden wurde eine Frist von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheidsgesetzt.Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ging am 2. August 2005 bei dem VerwaltungsgerichtWürzburg ein.

- 5 -Mit Beschluss vom 8. September 2005, auf den Bezug genommen wird, lehnte dasVerwaltungsgericht den Antrag ab.Gegen den am 19. September 2005 zugestellten Beschluss wurde am 4. Oktober2005 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 19. Oktober 2005um 23:59 Uhr bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Es wurde insbesondereausgeführt, entgegen der auf Seite 14 des angegriffenen Beschlusses dokumentiertenAuffassung des Verwaltungsgerichts komme es bei der Anordnung dersofortigen Vollziehbarkeit sehr wohl auf die Erfolgsaussichten des Widerspruchs an.Die gegenteilige Auffassung verstoße gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.Die Prüfung der Erfolgsaussichten hänge hierbei unmittelbar davon ab, welcheRechtsgüter betroffen seien und welche Auswirkungen die Entscheidung für den Betroffenenhabe. Eine besondere Rolle spiele in diesem Zusammenhang die Dringlichkeitder Durchsetzung der Maßnahme und die Frage der „Wiederholungsgefahr“.Vorliegend gehe es um die Existenz des Widerspruchs- und Beschwerdeführers. DieDurchsetzung der sofortigen Vollziehung des Entzugs seiner Fahrlehr- und Fahrschulerlaubniskönne nur nach besonders gründlicher Prüfung der Erfolgsaussichtendes Widerspruchs und bei Bestehen eines besonders dringlichen Interesses der Öffentlichkeithieran erfolgen. Dies sei nicht hinreichend geprüft worden. Dadurch, dassdas Verwaltungsgericht aus dem Scheitern der vier am 23. September 2003 geprüftenFahrerlaubnisbewerber auf eine unzureichende Ausbildung durch den Antragstellerschließe, verenge es die Sichtweise. Wahrscheinlicher sei, dass die vierFahrschüler die Prüfung wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht bestanden hätten.Das ergebe sich nicht zuletzt aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaftund der Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts Gemünden a. Main. Es könne nichtangehen, wenn das Gericht den bestandenen Prüfungen als Argument für den Antragstellernur einen begrenzten Aussagewert zuerkenne, die Tatsache nicht bestandenerPrüfungen aber uneingeschränkt gegen den Antragsteller verwende. In seinerArgumentation habe das Verwaltungsgericht bedenkenlos Vermutungen zur Grundlageseiner Entscheidung gemacht. Es sei als feststehende Tatsache gewertet worden,dass der Antragsteller auch Ausbildungsunterlagen manipuliert habe, obwohl essich hierbei nur um eine Vermutung gehandelt habe. Auch habe der Antragstellernoch keine Gelegenheit gehabt, zu einem solchen Vorwurf Stellung zu nehmen. DieManipulation von Ausbildungsunterlagen werde ausdrücklich bestritten. Der Antragstellerhabe die Ausbildungsstunden lückenlos und sorgfältig dokumentiert und

- 6 -nicht mehr Stunden angegeben, als tatsächlich geleistet worden seien. Es sei nichtrichtig, wenn das Verwaltungsgericht annehme, der Antragsteller habe seine Pflichtenin Bezug auf die Fahrlehr- und auf die Fahrschulerlaubnis gleichermaßen verletztund eine Differenzierung spiele deshalb keine Rolle. Bei sachgerechter Differenzierungkönnten sich gravierende Auswirkungen zugunsten des Antragstellers und fürseine wirtschaftliche Existenz ergeben. Dies sei bislang nicht berücksichtigt worden.Auch habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht darauf abgestellt, dass bei einemUnterbleiben der sofortigen Vollziehung eine Gefährdung der Öffentlichkeit gegebensei. Eine Wiederholung der Manipulation von Prüfungsbögen durch den Antragstellersei ausgeschlossen, weshalb der Sofortvollzug nach der ursprünglich richtigen Auffassungdes Landratsamts unnötig sei. Schließlich lässt der Antragsteller vorbringen,die vor einigen Jahren von ihm begangene Steuerstraftat habe mit Pflichtverletzungennichts zu tun, die er als Fahrlehrer oder Fahrschulinhaber zu verantworten hätte.Die Steuerstraftat habe deshalb nicht herangezogen werden dürfen. Ebenso wenighabe es zum Nachteil des Antragstellers verwendet werden dürfen, dass er die ihmgesetzte Frist nicht zur Betriebsbeendigung genutzt habe; er habe diese Frist ausschöpfendürfen. Für etwa notwendige Ergänzungen werde ein richterlicher Hinweiserbeten.Der Antragsgegner trat der Beschwerde unter dem 29. November 2005 entgegen.Wegen der weiteren Einzelheiten sowie wegen des Vorbringens der Beteiligten imÜbrigen wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenenVerwaltungsakten des Landratsamtes Main-Spessart und der Regierung von Unterfrankenverwiesen.II.Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4Satz 6 VwGO auf die form- und, buchstäblich in letzter Minute, auch fristgerecht vorgetragenenGründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Wiederherstellungder aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid desLandratsamtes Main-Spessart vom 28. Februar 2005 abgelehnt. Die mit diesem Be-

- 7 -scheid verfügte Entziehung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis des Antragstellersist nach der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfungrechtmäßig und die durch die Regierung von Unterfranken unter dem 24. Juni2005 verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides begegnetkeinen rechtlichen Bedenken.Die Regierung von Unterfranken war im Rahmen ihrer umfassenden Sachentscheidungskompetenzals Widerspruchsbehörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeitzuständig, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Die Begründung der Verfügungvom 24. Juni 2005 entspricht den formellen Anforderungen von § 80 Abs. 3 VwGO,denn das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug wurde einzelfallbezogenund nicht bloß formelhaft begründet. Die Widerspruchsbehörde sowie das VerwaltungsgerichtWürzburg gingen zutreffend von einem überwiegenden öffentlichen Interesseam Sofortvollzug im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO aus.1.Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung zu § 80 Abs. 5 VwGO, hat das Gerichtin den Fällen von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO eine eigene Interessenabwägungvorzunehmen in deren Rahmen die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens einwichtiges Indiz darstellen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, RdNr. 152 fzu § 80; Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 252 zu § 80m.w.N.). Entsprechend dieser herrschenden Auffassung, der auch der entscheidendeSenat in ständiger Rechtsprechung folgt, ist das Verwaltungsgericht Würzburgvorliegend vorgegangen. Dass es die vom Antragstellerbevollmächtigten angemahntesummarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfsvorgenommen hat, zeigen bereits der Wortlaut des dritten Absatzes auf Seite 14 desangegriffenen Beschlusses sowie die sich daran anschließende Sachprüfung.Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hängen bei den in dieser Fallkonstellationstets in mitten stehenden Anfechtungsrechtsbehelfen entsprechend § 113 Abs. 1Satz 1 VwGO grundsätzlich davon ab, ob der angegriffene Bescheid sich als rechtswidrigerweist und ob der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt wird. DieGewichtung der betroffenen Rechtsgüter sowie die Frage nach eventuellen Auswirkungenfür den Betroffenen ist Teil dieser Rechtmäßigkeitsprüfung in der Hauptsache,wenn es sich bei der angegriffenen Behördenentscheidung um einen Verwaltungsakthandelt, dessen Erlass im Ermessen der Behörde steht. Ferner sind diese

- 8 -Gesichtspunkte im Rahmen der Ausfüllung eines vom Gesetz eingeräumten Beurteilungsspielraumszu berücksichtigen. Im Übrigen sind sie, wie vorliegend, im Rahmenvon § 80 Abs. 5 VwGO in die selbständige Interessenabwägung des Gerichtseinzustellen.Sowohl der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 FahrlG wie auch derWiderruf der Fahrschulerlaubnis nach § 21 Abs. 2 FahrlG sind nach dem Gesetzeswortlautgebundene und nicht Ermessensentscheidungen (so auch Bouska, Fahrlehrerrecht,4. Auflage 1997, RdNr. 5 zu § 8 FahrlG und RdNr. 4 zu § 21 FahrlG;Eckhardt, Fahrlehrergesetz, 6. Auflage 1999, RdNr. 1 zu § 8 und RdNr. 1 zu § 21;vgl. ferner zu § 8 Abs. 2 FahrlG: VG Berlin vom 20.3.2002, NZV 2002, 583 f). Soweitder Antragsteller eine Berücksichtigung der betroffenen Rechtsgüter und der Auswirkungender Entscheidung auf seine Existenz anmahnt, können seine Ausführungenals Berufung auf die in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit und das Verhältnismäßigkeitsprinzipverstanden werden.Auch Eckhardt (a.a.O. RdNr. 10 zu § 21) weist in der Kommentierung zum Widerrufder Fahrschulerlaubnis auf das sog. Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichtsvom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377) zu der aus Art. 12 GG resultierenden Berufsfreiheithin. Er bezieht sich jedoch ausdrücklich auf die Fälle des sofortigen Widerrufs.Im Rahmen der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4und des gerichtlichen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, sind das Grundrecht ausArt. 12 GG und die aus einem Berufsverbot eventuell resultierende Existenzgefährdungaber ohnehin in der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Dies ändertnichts daran, dass der Widerruf der Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis selbst nicht imErmessen der zuständigen Behörde steht, weshalb die Verhältnismäßigkeit bei Vorliegender tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufs im Einzelfall auch nichtmehr zu prüfen ist. Es ist, ähnlich wie in den Fällen der Gewerbeuntersagung (vgl.BVerwG vom 25.3.1991 NVwZ-RR 1991, 408 ff), davon auszugehen, dass derNormgeber der Widerrufsbestimmungen in § 8 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 FahrlG die imLichte des Grundgesetzes notwendige Abwägung bereits vorgenommen hat. Auchdas Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass für die Beurteilung derZuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers die zum allgemeinen Gewerberecht entwickeltenGrundsätze gelten (BVerwG vom 30.10.1996 NVwZ-RR 1997, 284).

- 9 -2.Sowohl der Tatbestand des § 8 Abs. 2 FahrlG für den Widerruf der Fahrlehrerlaubniswie auch der Tatbestand von § 21 Abs. 2 FahrlG für den Widerruf der Fahrschulerlaubnissind vorliegend erfüllt.a)Vorweg ist klarzustellen, dass grundsätzlich nicht nur rechtskräftig strafrechtlich geahndeteVerstöße des Antragstellers gegen die Rechtsordnung bei der Beurteilungseiner Zuverlässigkeit und Eignung berücksichtigt werden dürfen. Vielmehr könnenauch andere Verstöße hierzu herangezogen werden, sofern sie zur Überzeugungdes Gerichts feststehen. Insbesondere ist das Gericht berechtigt, sich aus den Behördenaktenselbst eine Überzeugung zu bilden. Eine dem § 3 Abs. 4 StVG vergleichbareVorschrift gibt es im Fahrlehrergesetz nicht, so dass es auch nicht auf denAbschluss von Strafverfahren ankommt.Ferner ist klarzustellen, dass das Verwaltungsgericht in den Gründen der angegriffenenEntscheidung deutlich gemacht hat, dass es die Möglichkeit und Notwendigkeiteiner differenzierten Behandlung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis kennt. Eshat jedoch auf den konkreten Einzelfall bezogen keine Notwendigkeit zur Differenzierunggesehen, weil es die Widerrufsvoraussetzungen bezüglich beider Erlaubnissefür erfüllt hielt. Hierin ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen.b)Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG ist die Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglicheine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen weggefallenist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG ist der Erlaubnisinhaber unzuverlässig imSinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG insbesondere dann, wenn er wiederholt diePflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhendenRechtsverordnungen obliegen.Die Entziehung der Fahrlehrerlaubnis des Antragstellers wurde zu Recht auf die wiederholte,gröbliche Verletzung der ihm gemäß § 6 FahrlG obliegenden Pflichten gestützt.Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FahrlG hat der Fahrlehrer die Fahrschüler gewissenhaftauszubilden. Nach Satz 2 dieser Vorschrift hat er Ihnen die Kenntnisse, Fähigkeitenund Verhaltensweisen zu vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz unddie auf diesem sowie auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für

- 10 -die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugenfordern. In Konkretisierung von § 16 FeV schreibt die Richtlinie für diePrüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (- Prüfungsrichtlinie-VkBl. Nr.47, S.130) in Nr. 1 vor, dass der Bewerber um eine Fahrerlaubnisseine Befähigung grundsätzlich in einer theoretischen und einer praktischenPrüfung nachzuweisen hat. Für die Ausnahmen von diesem Grundsatz wird auf dieNrn. 4.4 und 5.2 der Richtlinie verwiesen, wonach die theoretische Prüfung zumeinen bei der Erweiterung bestimmter bereits bestehender Fahrerlaubnisse sowiebeim Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse L und beim Erwerb einer Mofa-Prüfbescheinigungentfällt. Nr. 4 der Richtlinie bestimmt Inhalt, Form und Umfang der theoretischenFahrprüfung. In § 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind die grundlegendenAnforderungen an den theoretischen Unterricht festgelegt, nach § 6 Abs. 1der Fahrschüler-Ausbildungsordnung darf der Fahrlehrer die theoretische und diepraktische Ausbildung erst abschließen, wenn der Bewerber den Unterricht im gesetzlichvorgeschriebenen Umfang absolviert hat und der Fahrlehrer überzeugt ist,dass die Ausbildungsziele erreicht sind.Vor dem Hintergrund des dargestellten rechtlichen Rahmens hat der Antragstellerseine Fahrlehrerpflichten verletzt. Er hat ausweislich des Sitzungsprotokolls desAmtsgerichts Gemünden a. Main vom 6. Dezember 2004 selbst eingeräumt und bestreitetauch im vorliegenden Verfahren nicht, dass er in den zwischen dem 29. Januar2003 und dem 23. September 2003 ihm zur Last gelegten Fällen die Prüfungsbögenfür die theoretische Fahrprüfung in der Weise manipuliert hat, dass er mitBleistift die richtigen Antworten vorab gekennzeichnet hat. Wegen dieser Manipulationenist es entgegen § 16 Abs. 1 FeV und Nr. 4.1 der Prüfungsrichtlinie nicht gewährleistet,dass die betreffenden Fahrerlaubnisbewerber ausreichende Kenntnisseder für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sowieder umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise haben und mit den Gefahrendes Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisenausreichend vertraut sind. Wegen der unzulässigen Kennzeichnung der richtigenAntworten durch den Antragsteller konnte der Nachweis dieser Kenntnisse durch dieBetroffenen nicht geführt werden und auch der Antragsteller konnte sich deshalbnicht sicher sein, dass die Fahrerlaubnisbewerber über die erforderlichen Kenntnissein ausreichendem Maße verfügten. Hierin liegt eine Verletzung der zentralen Pflichteneines Fahrlehrers i.S.v. § 6 Abs. 1 FahrlG und damit eine nachträglich eingetre-

- 11 -tene Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG,die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis verpflichtet.Das Argument des Antragstellers, in der Mehrzahl der Fälle hätten die betroffenenausländischen Fahrerlaubnisbewerber die praktische Fahrprüfung ohne Problemebestanden, was zeige, dass sie über die notwendigen, auch theoretischen Kenntnisseverfügt hätten, vermag an der Pflichtverletzung und der Feststellung der Unzuverlässigkeitdes Antragstellers nichts zu ändern. Zwar ist das Bestehen einer praktischenFahrprüfung ohne jede theoretische Grundkenntnis von den Regeln der Straßenverkehrsordnungnur schwer vorstellbar. Mit dem Bestehen der praktischen Prüfungkönnen die theoretischen Kenntnisse jedoch nicht in dem oben beschriebenen,von § 16 FeV und Nr. 4 der Prüfungsrichtlinie geforderten Umfang nachgewiesenwerden. Das Bestehen der praktischen Prüfung durch die Mehrzahl der von den Manipulationenbegünstigten Fahrerlaubnisbewerber spricht also nicht besonders fürden Antragsteller und wurde durch das Verwaltungsgericht zu Recht nicht besonderszu seinen Gunsten gewertet.Nr. 4.7 der Richtlinie bestimmt, dass die theoretische Prüfung grundsätzlich in deutscherSprache abzulegen ist, sieht aber Ausnahmen und Hilfsmittel für fremdsprachigePrüflinge vor. Der Antragsteller argumentiert, das Verwaltungsgericht verengeseine Sichtweise, wenn es aus dem Scheitern der vier am 23. September 2003 geprüftenFahrerlaubnisbewerber auf eine unzureichende Ausbildung durch den Antragstellerschließe. Wahrscheinlicher sei, dass die vier Fahrschüler die theoretischePrüfung wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht bestanden hätten. Dieser Erklärungsversuchkann jedoch nicht greifen, denn aus dem Schreiben des TÜV Verkehrund Fahrzeug GmbH vom 30. September 2003 an die Staatsanwaltschaft bei demLandgericht Würzburg (Band 2, Bl. 10 der Akten des Landratsamtes) und dem beispielhaftzu den Akten genommenen Prüfbogen des Fahrerlaubnisbewerbers A.B.(Band 2, Bl. 21 ff der Akten des Landratsamtes) geht eindeutig hervor, dass für diePrüfung der vier Fahrerlaubnisbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien am23. September 2003 auf Anforderung des Antragstellers fremdsprachige Prüfungsbögenin deren Muttersprache mit Lesehilfe (d.h. Mitlieferung eines identischen deutschenPrüfungsbogens für den Prüfer, damit er etwaige Fragen beantworten kann)zur Verfügung gestellt wurden. Es ist damit ausgeschlossen, dass die hohe Fehlerquotedurch mangelnde deutsche Sprachkenntnisse zustande kam. Soweit der Antragstellerim strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Widerrufsverfahren ange-

- 12 -geben hat, er habe nur über Sprachprobleme hinweghelfen wollen, vermag das dieTatsache muttersprachlicher Prüfungsbögen nicht zu entkräften. Auch hat der Antragstellerin der Sitzung des Amtsgerichts Gemünden am 6. Dezember 2004 ausweislichder Niederschrift selbst ausgesagt, die Manipulationen ausschließlich anFragebögen in serbokroatischer Sprache vorgenommen zu haben.Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 FahrlG war somit gerechtfertigt.c)Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG ist die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wennnachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genanntenVoraussetzungen weggefallen ist. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG ist derErlaubnisinhaber insbesondere dann unzuverlässig im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1FahrlG, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesemGesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. § 21 Abs. 2Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG verweisen auf § 16 FahrlG und die hiernachbestehenden allgemeinen Verpflichtungen des Fahrschulinhabers. § 16 Abs. 1Satz 1 FahrlG wiederum definiert es als Pflicht des Fahrschulinhabers, dafür zu sorgen,dass die Ausbildung der Fahrschüler den Anforderungen von § 6 Abs. 1 und 3FahrlG entspricht. Dass die unstreitigen Manipulationen des Antragstellers an dentheoretischen Prüfungsbögen ausländischer Fahrerlaubnisbewerber zwischen dem29. Januar 2003 und dem 23. September 2003 somit auch eine Verletzung derPflichten eines Fahrschulinhabers begründen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Insoweitwird nach oben (2. b) verwiesen. Eine Differenzierung zwischen Fahrlehrerund Fahrschulinhaber ist insoweit nicht gerechtfertigt, weil es zu den Kernaufgabenbeider gehört, sicherzustellen, dass Fahrerlaubnisbewerber, die an der theoretischenPrüfung teilnehmen, auch tatsächlich die erforderlichen Kenntnisse nachweisen können.Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 29.11.1982, NVwZ 1983,739 f) betont lediglich, dass die Verletzung der Fahrschulinhaberpflichten nicht ohneweiteres auch eine gröbliche Verletzung der Fahrlehrerpflichten im Sinne des § 8Abs. 2 FahrlG darstellt. Umgekehrt kann aber die Verletzung der Fahrlehrerpflichtensehr wohl auch die Unzuverlässigkeit als Fahrschulinhaber begründen.Für die Unzuverlässigkeit als Voraussetzung für den Widerruf der Fahrschulerlaubnisdes Antragstellers fällt zusätzlich seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung insGewicht. Die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG

- 13 -zeigt, dass die Unzuverlässigkeit sich nicht nur aus einer Verletzung der sich ausdem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen, sondernauch aus einer Verletzung anderer Vorschriften ergeben kann. Nachdem die Steuerhinterziehungenim Zusammenhang mit dem Betrieb der Fahrschule des Antragstellersstanden, dürfen sie demnach bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit als Inhabereiner Fahrschulerlaubnis mit berücksichtigt werden. Dies deckt sich mit derRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30.10.1996a.a.O.). Die seit 28. September 2002 rechtskräftige Verurteilung des Antragstellerswegen Steuerhinterziehung ist auch noch verwertbar ist. Die Frist zur Tilgung derentsprechenden Eintragung aus dem Bundeszentralregister beträgt gemäß § 46Abs. 2 Nr. 1 a) BZRG fünf Jahre. Sie beginnt gemäß § 47 Abs. 1 i.V.m. 36 Satz 1BZRG mit dem Tag des ersten Urteils, also hier mit dem 5. September 2002 und istsomit noch nicht abgelaufen. Im Übrigen ist auf § 47 Abs. 3 BZRG hinzuweisen, wonacheine Tilgung erst zulässig ist, wenn für alle eingetragenen Verurteilungen dieTilgungsvoraussetzungen vorliegen.3.Nachdem der Hauptsacherechtsbehelf aus den dargelegten Gründen hier voraussichtlichkeinen Erfolg haben wird, spricht ein gewichtiges Indiz in der Interessenabwägungdafür, es bei der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehr- undder Fahrschulerlaubnis des Antragstellers zu belassen. Ferner spricht es für denSofortvollzug, dass Fahrerlaubnisinhaber, die ohne nachgewiesene ausreichendeKenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der Verhaltensweisenzur Gefahrenabwehr am Straßenverkehr teilnehmen, eine erhebliche Gefahr fürdie Sicherheit des Straßenverkehrs sowie für Leben und Gesundheit unbeteiligterDritter darstellen. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in dem angegriffenen Beschlusszu Recht diese Bewertung der Regierung von Unterfranken bestätigt. Dassder Antragsteller, indem er diese Gefahren in Kauf nahm, den Fahrerlaubnisbewerbernhelfen wollte und sich möglicherweise auch nicht für seine besonderen Dienstehat bezahlen lassen, mag im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens eine Rollespielen. Im vorliegend zu überprüfenden ordnungsbehördlichen Verfahren kann esnicht zugunsten des Antragstellers ins Gewicht fallen, weil diese subjektiven Motivedie objektiven Gefährdungen nicht mindern können.In die Abwägung im Rahmen des Sofortvollzugs mit einfließen dürfen darüber hinausweitere Vorfälle, die der Antragsteller zwar bestritten hat, für die es jedoch immerhin

- 14 -gewichtige Anhaltspunkte gibt und die Anlass zu der Besorgnis geben, dass der Antragstellernicht nur bei der Manipulation von fremdsprachigen Prüfungsbögen bereitsein könnte, sich über die geltende Rechtsordnung hinwegzusetzen. Gemäß § 6Abs. 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung hat der Fahrschulinhaber dem FahrschülerBescheinigungen über die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildungnach den Anlagen 7.1 bis 7.3 auszustellen. Dem Antragsteller ist darin zuzustimmen,dass eine Manipulation der Ausbildungsunterlagen durch ihn nicht strafgerichtlichnachgewiesen ist. Nach den in Kopie bei den Akten des Landratsamtes befindlichenErmittlungsakten (vgl. insbesondere Band 2, Bl. 57 ff) ist es zur Überzeugungdes Gerichts aber zumindest nicht auszuschließen, dass der Antragsteller theoretischeAusbildungseinheiten bescheinigt hat, ohne dass diese vom Fahrerlaubnisbewerbertatsächlich absolviert worden sind. Heftung III der Akten der Regierung vonUnterfranken (beginnend mit dem Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart andie Regierung vom 29. Juli 2005) enthält ferner gewichtige Hinweise darauf, dass derAntragsteller in einem Fall eine weibliche Fahrschülerin zumindest in anzüglicherWeise belästigt hat. Ob es dem Antragsteller auch entgegengehalten werden kann,dass er die in der Anordnung der Regierung von Unterfranken vom 24. Juni 2005 gesetztevierwöchige Frist zur Abgabe seiner Erlaubnisurkunden nicht zur Abwicklungseines Betriebes genutzt hat, erscheint angesichts der von der Regierung gewähltenFormulierungen zweifelhaft, muss aber nicht entschieden werden, da es dieses Zusatzargumentszur Begründung des Vollziehungsinteresses nicht zwingend bedarf.Dies alles spricht zusätzlich dafür, die Tätigkeit des Antragstellers als Fahrlehrer undFahrschulinhaber bis zur endgültigen Klärung seiner Unzuverlässigkeit im Hauptsacheverfahrenzu unterbinden, da eine hinreichende Gefahr erneuter Pflichtverstößedes Antragstellers besteht. Er kann kein schutzwürdiges privates Interesse daranhaben, von der Vollziehung des offensichtlich rechtmäßigen Widerrufs seiner Fahrlehr-und Fahrschulerlaubnis verschont zu bleiben. Ob es hierbei zur Rechtfertigungdes Sofortvollzugs der Darlegung einer besonderen Dringlichkeit bedarf, ist in Rechtsprechungund Literatur umstritten (vgl. Schoch, a.a.O., RdNr. 265 zu § 80; JörgSchmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNr. 74 zu § 80 jeweils m.w.N.).Die Frage der Dringlichkeit kann in Konstellationen wie der vorliegenden in Zusammenhangmit der Frage einer Gefahr erneuter Begehung von Pflichtverletzungen gesehenwerden (vgl. BVerfG vom 12.9.1995 NVwZ 1996, 58 ff zum Sofortvollzug einerausländerrechtlichen Ausweisungsverfügung). Im zu entscheidenden Fall kann dieseFrage aber dahingestellt bleiben, denn die Regierung von Unterfranken hat in ihrer

- 15 -Anordnung vom 24. Juni 2005 beides im Ergebnis zu Recht bejaht. In der Begründungder Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird ausdrücklich hervorgehoben,dass es wegen des Stellenwertes der durch eine Gefährdung des Straßenverkehrsbetroffenen Rechtsgüter von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmernicht hinnehmbar ist, zuzuwarten, bis der Antragsteller den Rechtsweg in derHauptsache ausschöpft. Nicht gefolgt werden kann dem Antragsteller darin, dassmangels Wiederholungsgefahr keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnungmehr bestehe. Zwar mögen künftig Manipulationen an fremdsprachigen Prüfbögenfür die theoretische Prüfung durch ihn ausgeschlossen sein. Dies gilt abernicht für andere Pflichtverletzungen, deren Begehung durch den Antragsteller angesichtsdes geschilderten Gesamteindrucks nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossenwerden kann.Der Antragsteller wendet gegen den Sofortvollzug ein, dass seine Existenz auf demSpiel stehe. Für ihn spricht Art. 12 Abs. 1 GG und die darin verankerte Berufs- undGewerbefreiheit sowie sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebunabhängig davon, ob man es aus Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GGherleiten will. Das ins Feld geführte Alter des Antragstellers, der sich mittlerweile imsechzigsten Lebensjahr befindet, gewinnt in der Abwägung ambivalente Bedeutung.Einesteils ist zu befürchten, dass er keine andere Beschäftigung mehr finden wird,andernteils nähert er sich damit ohnehin dem Ruhestandsalter. Zu berücksichtigenist auch, dass der Antragsteller nach Aktenlage drei erwachsene Kinder hat, von denenzumindest eines auch in der Fahrschule mitarbeitet bzw. mitgearbeitet hat. EineErhaltung des Fahrschulbetriebs und geordnete Übergabe an einen Dritten erscheintschon deshalb nicht unmöglich.Da die Voraussetzungen sowohl für den Widerruf der Fahrlehr- wie auch für den Widerrufder Fahrschulerlaubnis vorliegen und die Interessenabwägung, wie dargestelltzu ungunsten des Antragstellers ausfallen muss, ist es im Lichte der betroffenenGrundrechte schließlich auch nicht gerechtfertigt, zwischen beiden Erlaubnissen zudifferenzieren und dem Antragsteller eine der beiden einstweilen zu belassen.Die Beschwerde war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG inVerbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 54.2.1 und

- 16 -54.3.3 analog des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli2004 (NVwZ 2004, 1327 ff) Hiernach ist der Widerruf der Fahrschulerlaubnis zu bewertenwie eine Gewerbeuntersagung, die mit 15.000,- €, der Widerruf der Fahrlehrerlaubniswie eine Gesellenprüfung, die mit 7.500,- € zu veranschlagen ist. Da essich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, ist der sich ergebendeBetrag von 22.500,-€ zu halbieren. Es ergibt sich ein Streitwert von 11.250,- €.Die Befugnis zur Änderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz von Amts wegenergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.Dr. Festl Ertl Breit