Ausgabe 04.2013 - CDU Heidenheim

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Heidenheim
Ausgabe 4, April 2013
>> intern
E 2882
Ehrenamtskongress des CDU-Kreisverbandes
Mehr Wertschätzung und weniger Bürokratie
Entbürokratisierung und mehr Anerkennung
der ehrenamtlichen Arbeit – das waren
die Hauptforderungen beim Ehrenamtskongress
des CDU-Kreisverbandes in
der Dualen Hochschule. Knapp 100 Ehrenamtliche
folgten der Einladung von Kreisvorsitzender
Dr. Inge Gräßle MdEP und
Landtagsabgeordnetem Bernd Hitzler. Die
Zahl der Anfragen war groß. Inge Gräßle
versprach, den Anregungen nachzugehen.
Über die Ergebnisse wollen die Abgeordneten
bei einem weiteren Kongress im
Herbst 2014 berichten. „Was wäre los,
wenn es das Ehrenamt nicht mehr gäbe“,
fragte Uli Steeger, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands,
und verwies auf den
Fast 100 Ehrenamtliche nahmen sich die Zeit. Die Teilnehmer richteten zahlreiche Anfragen
an die Abgeordneten. Daraus entwickelte
sich eine konstruktive und angeregte Diskussion.
gement in Betreuung und Pflege einzuführen.
Anreize in Schulen
Wichtiges Thema war auch die Ganztagsschule,
wo Vereine mittlerweile wichtige
Betreuungsarbeit leisten. Stefan Briel von
der TSG Giengen schlug vor, in der Schulpolitik
ein Anreizsystem zu schaffen, das
Ehrenamt in den Lehrplan einzuarbeiten in
Form von Praktika in Vereinen. Elisabeth
Diemer-Bosch von den Landfrauen Gien-
Im Herbst 2014 möchte der CDU-Kreisverband
den Ehrenamtskongress wiederholen,
um Bilanz zu ziehen.
Rettungsdienst in anderen Ländern: „Da
liegen Verletzte eine Stunde lang auf der
Straße, bis Hilfe kommt.“ Hartmut Langer
vom VdK Oggenhausen forderte einen einfacheren
Rechts- und Fiskalrahmen fürs
Ehrenamt. Jürgen Dönninghaus, Vorsitzender
des Schützenvereins Dischingen, regte
eine Art Vereinsgeschäftsstelle an den
Rathäusern an, um gerade kleineren Vereinen
etwas an Verwaltungsarbeit abzunehmen.
Bienenzüchter Andreas Müller aus
Heuchlingen schlug vor, den steuerlichen
Freibetrag, den es für Übungsleiter in
Sportvereinen gibt, auch für soziales Enga-
Wahlkreisbüro
Maria Beyrle in Rente
Nach über 20 Jahren hörte Maria Beyrle in unserem
Wahlkreisbüro Ende März auf: Sie geht in
Rente. Wir verabschieden Maria Beyrle offiziell
beim Kreisparteitag im Juni. Trotzdem hier: Danke
für ein großes Engagement, viel Einsatz und viele
Stunden ehrenamtlichen Einsatz! Und alles Gute,
auch weiter mit uns in der CDU. Ihr folgt Monika
Kopp nach, die das Büro jetzt managt.
Dr. Inge Gräßle MdEP
CDU-Kreisvorsitzende
Die Baden-Württemberg-Partei.

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
gen kritisierte die fehlende Erziehung der
Kinder zu Werten, Normen und Nächstenliebe.
Gerade in der Ganztagsschule sollten
Kindern die Erfahrung machen können,
dass Engagement befriedige. Der weitreichendste
Vorschlag aus dem Publikum
war, eine Art Punktekonto für ehrenamtliche
Arbeit zu schaffen, das bei der Pflegeoder
Rentenversicherung einen Bonus
bringt.
Quelle des Unmuts ist bei vielen Vereinen
die Gema-Gebühr, die ebenso wie
kommunale Gebühren die Gewinne bei
Veranstaltungen oft schmälern. Inge Gräßle
versprach, bei der Gema im Hinblick auf
gemeinnützigen Veranstaltungen nachzuhaken.
Allerdings müsse man Missbrauch
vermeiden: „Wir wollen nicht, dass jede
Disco als Kleinverein agiert.“ Ebenfalls
nachfragen will Inge Gräßle bei der Vergütung
ehrenamtlicher Leistungen bei Förderprogrammen.
Zum Beispiel hat der Verein
der Lokalbahn Amstetten-Gerstetten
zwar Gelder im Rahmen des europäischen
Leader-Programms erhalten – jedoch nur
für Aufträge an Unternehmen. Ehrenamtliche
Arbeit und dabei eingesetztes Material
indes kann nicht abgerechnet werden.
Als Berichterstatterin sei sie dafür zuständig
gewesen, dass Ehrenamtsleistungen
künftig anerkannt würden, erklärte Inge
Gräßle. Sie werde nachhaken, ob das bei
Leader ebenfalls beachtet worden sei. > Seite 2

Veranstaltungen
KREISTEIL
en Beruf richtig auf und könnte endlich sagen:
„Es ist schön, eine Frau zu sein.“ Während
Männer immer resolut und maskulin
sein müssten, könnten Frauen „sowohl
ihre femininen als auch ihre maskulinen
Züge“ im Berufsleben voll zur Entfaltung
bringen.
Den ungewöhnlichsten Lebensweg aller
vorgestellten Frauen hat sicherlich Karin
Wiedenmann. 20 Jahre lang arbeitete sie
in einem sicheren Job bei der Firma Carl
Zeiss. Heute ist sie Hüterin einer Schafherde.
Sie genießt das Verbundensein mit
der Natur und ist im Grunde froh – obwohl
sie ihren Job durchaus gerne gemacht hatte
- der Fabrik entronnen zu sein. „Lohn ist
nicht nur, das was ich verdiene“, lautete
das Credo der Schäferin. > Seite 3

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
NACHGEFRAGT
Der CDU-intern-Fragebogen
Fragebögen ausfüllen war früher ein beliebtes Gesellschaftsspiel.
An dieser Stelle findet diese Tradition in jeder
Ausgabe von CDU-intern seine Fortsetzung. Gefragt
sind persönliche Meinungen, aber auch Präferenzen in
der Musik und in der Literatur. Jeden Monat erhält den
Fragebogen ein anderes Mitglied mit der Einladung, die
Fragen zu beantworten und an die Geschäftsstelle zurückzuschicken.
Das Zufallsprinzip entscheidet, wer angeschrieben
wird. Die Teilnahme ist natürlich freiwillig.
Diesmal füllte Hildegard Müller den Fragebogen aus. Sie
ist Mitglied im Kreisvorstand und Stadtverband Heidenheim.
Hildegard Müller arbeitet an einer psychologischen Beratungsstelle und ist Erstkontakt
für Menschen mit sehr unterschiedlichen Problemen.
Welches politische Projekt würden Sie
gerne beschleunigen?
Kann ich so nicht sagen – Aber meine Lebenserfahrung:
Lieber erst genau überlegen,
durchdenken, Vor- und Nachteile abwägen
und dann handeln. Ich finde es
schade, wenn soviel mit „heißer Nadel“ gestrickt
wird. Kaum sind Gesetze durch,
muss nachgebessert werden oder das Bundesverfassungsgericht
fordert Änderungen.
Das führt viel zu oft zu unklaren
Rechtslagen. Die Politik wird damit nicht
glaubwürdiger.
Wenn Sie sich eine halbe Stunde mit Angela
Merkel treffen würden, was würden Sie
ihr sagen?
Angela Merkel würde ich gerne als Frau
kennenlernen. Mich interessiert, woher sie
ihre Kraft für die sehr anstrengende und
belastende Arbeit als Bundeskanzlerin
nimmt. Nicht selten erlebt sie ja schlimme
Angriffe auf ihre Person. Ich denke hier an
manches, das vor nicht allzulanger Zeit aus
Griechenland kam. Darüberhinaus möchte
ich ihr sagen, dass ich es bewundernswert
finde, wie sie in Fragen der europäischen
Finanzpolitik Stehvermögen beweist. Ich
spreche ihr gerne meine Hochachtung für
zuverlässige Politik aus.
Welche Aufgabe sehen Sie für die CDU am
vordringlichsten?
Das stellt sich sicher für jede Region und
für jede Gruppierung etwas anders dar. Ich
finde, dass die Energiewende dringend ansteht.
Hier muss die Politik die entsprechenden
Weichen stellen. Sie darf dabei
aber die vielen kleinen Stromkunden nicht
vergessen. Und die großen ökologischen
Themen sollten in keinem Fall den Grünen
überlassen werden. Vielmehr finde ich
eine großzügige Förderung von Wissenschaft
und Forschung nötig. Dies impliziert
auch die verstärkte Bildung für alle
Bevölkerungsschichten.
Wo sind Sie am liebsten?
Am liebsten bin ich draußen in der freien
Natur. Walking und Wandern gehören zu
meinen Hobbys. Mit großer Freude entdecke
ich zusammen mit meinen vier Enkelkindern
die nähere Umgebung. Es hält
mich jung, zusammen mit Kindern spielend
die Natur zu beobachten und auf Entdeckungsreise
zu gehen.
Gäbe es eine Zeitmaschine - wohin
würden Sie reisen?
Ich kenne einige Kinderbücher, die solche
Vorstellungen vermitteln, zum Beispiel
durch eine Tür treten und im Mittelalter
ankommen sein. Dort kann dann „live“
miterlebt werden, was den Protagonisten
alles so begegnet. Solche Phantasiereisen
können durchaus auch für Erwachsene
reizvoll sein. Ich selbst muss mich beruflich
oft mit brutalen Lebenswirklichkeiten
auseinandersetzen. Darum halte ich mich
gerne an den Grundsatz: „Aus den Wurzeln
der Vergangenheit, mit dem Blick in
die Zukunft bewusst den Augenblick leben!“.
Welche Fehler entschuldigen Sie bei
Anderen am ehesten?
Entschuldigen kann ich eigentlich alles.
Schließlich ist niemand perfekt und jeder
macht mal Fehler.
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei
Anderen am meisten?
Ehrlichkeit und Offenheit. Wenn man genauer
hinsieht kann man entdecken, dass
jeder Mensch etwas Nettes und Liebenswertes
an sich hat.
Wem würden Sie mit welcher Begründung
einen Orden verleihen?
Oh – ich weiß nicht so recht. Im Verborgenen
geschieht oft sehr viel Gutes. Viele
Menschen engagieren sich in den ganz
verschiedensten Lebensbereichen und machen
darum keinerlei Aufhebens. Vielmehr
betrachten sie solche Tätigkeiten als ganz
selbstverständlich.
Ja doch – jetzt weiß ich es: Meiner heute
94-jährigen Mutter müsste noch heute ein
Orden verliehen werden. Denn was sie
nicht nur während des Zweiten Weltkrieges,
sondern auch unmittelbar danach geleistet
hat, wäre eine eigene Würdigung
wert. Solche Frauen gab es sehr viele –
auch sie wären zu berücksichtigen!)
Welche Persönlichkeit – auch der Zeitgeschichte
– hat es Ihnen besonders angetan
und warum?
Darüber habe ich lange nachgedacht und
bin bei meinen beiden Großmüttern angekommen.
Beide waren Vollwaisen. Die
eine durfte um 1900 bereits die höhere
Töchterschule besuchen, die andere musste
schwerste körperliche Arbeit verrichten.
Beide haben geheiratet und wahnsinnig
viel gearbeitet. Die eine hat neun, die
andere elf Kinder geboren. Die eine hat
vier, die andere zwei Söhne im Zweiten
Weltkrieg verloren. Die eine starb mit 60,
die andere mit 53 Jahren. Dies sind Frauenschicksale,
wie sie es sehr oft gab.
Ihr/e Lieblingsschriftsteller/in?
Ich lese sehr gerne, meistens Artikel aus
Zeitschriften der verschiedensten Art und
Fachbücher rund um die Themen Wirtschaft,
Geschichte, Theologie und Gesundheit.
Ab und an greife ich zum Krimi.
Dann dürfen es zum Beispiel Donna Leon
und ihr Commisario Brunetti oder die historischen
Romane von Ulrike Schweikert
sein.
Ihr/e Lieblingsschauspieler/in?
Da gibt’s keine Vorlieben.
Welche Musik hören Sie gerne?
Am liebsten Klassik der verschiedensten
Komponisten.
Wo bleiben Sie mit der Fernbedienung
hängen?
Da hängen meistens die Augenlider. Über
die Qualität der vielen Sendungen reden
wir lieber nicht. Es ist einfach unglaublich,
wie viel Mist täglich gesendet wird. Deshalb
sehe ich sehr wenig fern – wenn, dann
nur gezielt: Nachrichtensendungen und
gelegentlich aktuelle Berichte und Dokumentationen.
Wo schalten Sie sofort weg?
Bei Thrillern und anderen Filmen, die Gewalt
zeigen.
Womit kann man Ihnen eine Freude machen?
Mit einem schönen Blumenstrauß oder einem
guten Essen.
Schenken Sie uns eine Lebensweisheit
„Der Worte sind genug gewechselt, lasst
uns nun zu Taten schreiten“. > Seite 4

Aus Europa
KREISTEIL
Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP
Kroatien: Weiterer Problemstaat
vor Aufnahme in die EU
Liebe Freundinnen
und Freunde,
EUROPAINFOS
Regelmäßige Informationen zur Arbeit
Ihrer Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle
in Brüssel, Straßburg und vor Ort, erhalten
Sie mit Ihrem E-Mail-Newsletter.
Anfordern können Sie diesen unter:
www.inge-graessle.eu
am 1. Juli 2013 ist es soweit: Kroatien wird
in die Europäische Union aufgenommen.
Seit es vor einem Jahrzehnt den Antrag
stellte, hat sich ohne Frage viel in Kroatien
getan. 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen
gestartet. Nach und nach wurde
und wird bis heute die kroatische Gesetzgebung
an die europäische Gesetzgebung
in 35 verschiedenen Kapiteln angepasst.
Ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Wie
Rumänien und Bulgarien hat auch Kroatien
noch kurz vor dem Beitritt einige Probleme
zu bewältigen, vor allem wenn es
um die Umsetzung europäischen Rechts in
Kernbereichen geht.
Verheerender Eindruck
Im Oktober hat die Kommission einen
Bericht veröffentlicht, der in meinen Augen
verheerendes zu Tage förderte: Der
Bericht sieht Kroatien nur in elf Kapiteln in
der Lage, die zugrundeliegenden Gesetze
umzusetzen. In 14 weiteren wird zwar erwartet,
dass Kroatien zum 1. Juli 2013 in der
Lage sein wird, das gesetzte europäische
Recht anzuwenden. Jedoch ist das Ganze
noch Zukunftsmusik. Für ganze acht Kapitel
erfüllt Kroatien nur prinzipiell die eingegangenen
Bedingungen und Verpflichtungen,
weshalb die Europäische Kommission
Kroatien die Aufforderung ins Heft
schreibt, es solle bitte bis zum Beitrittsdatum
dazu in der Lage sein! Bemerkenswert:
Zu diesen acht Kapiteln gehören in
erschreckender Weise auch die Bereiche
„Rechtswesen und Grundrechte“ sowie
„Justiz, Freiheit und Sicherheit“. Aber auch
Kapitel, in denen es vornehmlich um die
Verwaltung europäischer Gelder geht wie
„Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“
oder „Regionalpolitik und Strukturinstrumente“
sind bei den acht mit Mängeln
vermerkten Kapiteln dabei.
Kein Schönheitswettbewerb
Meine Meinung: Ein Beitrittsprozess ist
UNSER
VERSTORBENE
kein Schönheitswettbewerb. Es geht nicht
darum, besonders hübsch auszusehen. Es
geht darum, in eine Rechtsgemeinschaft
aufgenommen zu werden. Dazu gehört
nun mal die vollständige Umsetzung europäischer
Regeln und Gesetze. Mit erheblichen
Problemen im Rechtssystem, also
dem Teil staatlicher Gewalt der die Einhaltung
der Gesetze überwachen soll, ist aber
jedes gesetzte Recht wertlos! Gegen Korruption
und Vetternwirtschaft wird in
Kroatien nicht konsequent genug vorgegangen.
Kroatien hat erhebliche Probleme
damit, die Rechtsstaatlichkeit im eigenen
Land zu gewährleisten. Die Richter sind
nicht vollständig ausgebildet, europäisches
Recht zu sprechen. Und auch die Effizienz
des Rechtssystems muss verbessert
werden. Das alles steht im Bericht der
Kommission.
Wir trauern um
Heidemarie Popp aus Heidenheim
Erhard Adamik aus Hermaringen
Vorschnelle Beitritte
Seit 2005 habe
ich keiner EU-Erweiterung
mehr
zugestimmt. Bereits
der bulgarische
und rumänische
Beitritt 2007
war meiner Ansicht
nach zu vorschnell.
Auch dort gab es Probleme mit
dem Justizsystem, Korruption und der Gewährleistung
von Rechtsstaatlichkeit, die
mit dem Argument beiseite geschoben
wurden: Wenn die Länder erst einmal Mitglieder
sind, habe man viel bessere Möglichkeiten,
sie zu Reformen und der Umsetzung
europäischen Rechts zu bewegen.
Ein weiterer Problemstaat
Die vergangenen Jahre haben Gegenteiliges
gezeigt. Die europäische Ebene war
immer wieder darum bemüht, Rumänien
und Bulgarien anzuhalten, ordentliche
Kontrollstrukturen für die Verwaltung von
EU-Geldern einzurichten und im Bereich
Korruption, Justiz und Grundrechten die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Mit durchwachsenem Erfolg: Zwar laufen
in Bulgarien nun 27 Strafverfahren gegen
28 Richter, eine systematische Analyse der
Mängel im Justizsystem gibt es aber immer
noch nicht. In Rumänien wurden wegen
systematischer Mängel in der Mittelverwaltung
2012 alle Gelder für Förderprogramme
im Strukturbereich eingefroren.
Der Fortschritt kommt nur langsam voran.
Meine Befürchtung ist, dass am 1. Juli
2013 mit Kroatien ein drittes Land in die
Europäische Union aufgenommen wird,
das sich auf Jahre hinaus in die Riege der
Problemstaaten einreihen wird.
Inge Gräßle
Heidenheim 4/2013 >>> Seite 5

Aus dem Bund
KREISTEIL
Roderich Kiesewetter MdB
Erst Regierungsarbeit, dann Wahlkampf!
In letzter Zeit werde ich oft auf den bevorstehenden
Wahlkampf angesprochen.
Was werden die Botschaften sein? Was
kommt auf die Plakate? Wie sehen die Flyer
aus? Ich habe geantwortet, dass wir uns
jetzt erst einmal auf unsere Arbeit konzentrieren.
Wir haben weiterhin den Auftrag
der Bürgerinnen und Bürger, dieses Land
zu regieren. Die Sitzungswochen des Bundestages
gehen schließlich noch bis Ende
Juni.
Dennoch ist eine vorausschauende Planung
der Wahlkampf-Aktivitäten natürlich
wichtig. Dazu hatte ich am Samstag, 9.
März, mit Beteiligung von 80 CDU-Ortsvorsitzenden
zu einer großen Konferenz
zwecks Wahlkampfvorbereitung eingeladen.
Dort ging es um erste Absprachen zu
Terminen und Veranstaltungen. Wir haben
wirklich eine klasse Truppe und ich freue
mich auf den Sommer und den Wahlkampf.
500 Arbeitsplätze am Tag
In den Botschaften für den Wahlkampf
sollten wir unsere Erfolge deutlich machen.
Hier vor Ort in den Wahlkreisen,
aber auch auf Bundesebene. Im Bund haben
wir mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote
seit 20 Jahren erreicht.
500 Arbeitsplätze pro Tag wurden im Jahr
2012 geschaffen. Wir haben zwölf Milliarden
Euro zusätzlich in Bildung und 17 Milliarden
Euro für den Kampf gegen den Klimawandel
investiert. Bei allen Aktionen ist
die christlich-liberale Koalition sparsam
und verantwortungsbewusst mit dem
Geld der Bürger umgegangen. Bereits im
nächsten Jahr ist ein strukturell ausgeglichener
Haushalt geplant.
Eine andere Sprache spricht dagegen das
frisch vorgestellte Wahlprogramm der
SPD. Es macht deutlich, was die Menschen
von den Sozialdemokraten zu erwarten haben:
Steuererhöhungen, staatliche Lenkung,
Einführung leistungsfeindlicher
Strukturen und Stillstand beim Ausbau der
Infrastruktur.
Vermögensteuer und Ehegattensplitting
Darüber hinaus plant Rot-Grün den tiefen
Griff in die Geldbeutel und hat angekündigt,
die Einkommen-, Erbschaft- und
Kapitalertragsteuer drastisch zu erhöhen.
Mit der Einführung einer Vermögensteuer
sollen mindestens 10 Milliarden Euro abkassiert
und gleichzeitig das bewährte
Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Für Immobilienbesitzer sollen die Grundund
die Grunderwerbsteuer erhöht werden.
Ferner will man höhere Gebühren erheben,
eine Rohstoff-Förderabgabe einführen,
die Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
weiterentwickeln, den
Flugverkehr „verursachergerecht besteuern“,
ökologisch schädliche Subventionen
abbauen und Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer
streichen.
Die Opposition hat viele Vorstellungen
davon, wie wir leben sollen, aber keine
konkreten Vorschläge, wovon das finanziert
werden soll. Uns, die Union, zeichnet
dagegen aus, dass wir mit unserer Haltung
und unseren Werten beides balancieren,
wie wir leben wollen und vor allem auch
wovon! Den starken Kontrast zwischen
verantwortungsvoller, erfolgreicher Regierungsarbeit
unter Kanzlerin Merkel und
der fehlgeleiteten Umverteilungspolitik
ihres Gegenkandidaten müssen wir im
Wahlkampf klar herausstellen.
Ich baue dabei auf Ihre Unterstützung
und freue mich auf viele gemeinsame Veranstaltungen
und Aktionen auf dem Weg
zu einer erfolgreichen Bundestagswahl am
22. September 2013.
Herzlichst Ihr/Euer
Roderich Kiesewetter MdB
Königsbronner Gespräche
Dienen keineswegs antiquiert
Hochkarätige Diskutanten: Bundesverteidungsminister Thomas de Maizière (Mitte) und
rechts der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg).
Die ethische Grundhaltung des Dienens
war eines der zentralen Themen bei den
zweiten Königsbronner Gesprächen. Das
Interesse der Bevölkerung und der Medien
war groß. Rund 700 Besucher strömten in
die Königsbronner Hammerschmiede. Ein
Livestream übertrug die Diskussionen in
die nahe gelegene Sporthalle.
Warum der Begriff „Dienen“ keineswegs
antiquiert ist, erklärten hochkarätige Gäste
wie etwa Verteidigungsminister Thomas
de Maizière und Erzbischof Robert
Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
„Dienen gilt als unpopulär,
weil es nicht die eigenen Interessen in
den Mittelpunkt stellt“, sagte de Maizière,
verwies jedoch auch darauf, dass Dienen
nicht ausgedient habe. So arbeiteten beispielsweise
sieben von zehn Deutschen im
Dienstleistungssektor. Übersetzt ins Englische
- Service - würde der Begriff auch
schon nicht mehr so antiquiert klingen.
Fortsetzung auf Seite 7
Heidenheim 4/2013 >>> Seite 6

Aus dem Bund/Aus dem Land
KREISTEIL
Wertefundament
Auf die Bundeswehr übertragen bedeutet
das: „Dienen heißt, einen Beitrag zu leisten.
Dienen und Führen gehören zum
Kern soldatischen Selbstverständnisses.“
Geld allein dürfe nicht der Anreiz sein:
„Wir wollen keine Söldner als Soldaten.“
Und weiter: Dienen brauche ein Ziel und
müsse auf einem festen Wertefundament
stehen.
Eine menschliche und persönliche Dimension
gab Erzbischof Robert Zollitsch
dem Dienen. „Jeder hat Nutzen vom
Dienst anderer. Für mich ist es wichtig, zu
wissen, dass derjenige, der in der Bundeswehr
dient, dies für die Allgemeinheit tut,
also auch für mich.“
„Anerkennungssüchtig“
Im Rahmen der Gespräche ging de Maizière
auch auf seine Äußerungen über angeblich
„anerkennungssüchtige“ Soldaten
ein und rückte diese ins rechte Licht: „Mit
den Vokabeln ,gierig’ und ,süchtig’ habe
ich nicht den richtigen Ton getroffen.“ Er
habe die Soldaten vielmehr ermutigen
wollen, stolz auf ihre Leistungen zu sein.
Öffentlichkeit schaffen
Der Reservistenverband möchte die Öffentlichkeit
künftig stärker an den Diskussionsrunden
beteiligen, erklärte Verbandspräsident
Roderich Kiesewetter MdB. „Wir
wollen nicht immer mit den gleichen Verdächtigen
hinter verschlossenen Türen reden,
sondern die breite Bevölkerung und
vor allem junge Leute ansprechen. Sie sollen
sich einbringen und mitwirken“, so der
Bundestagsabgeordnete.
Im weiteren Verlauf kam man auf den
Wettbewerb der Bundeswehr mit der freien
Wirtschaft um qualifiziertes Personal
zu sprechen: Der Wehrbeauftragte des
Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus
MdB, der Vorstandsvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen
Weise, sowie Oberst Ulrich Kirsch, waren
hier die Experten. Der Frage, ob eine
europäische Sicherheit durch Nationalstaaten
gewährleistet werden kann, widmeten
sich Roderich Kiesewetter, Dr. Constanze
Stelzenmüller vom German Marshall
Fund sowie Generalinspekteur Volker
Wieker.

Arbeitskreis Energie und Umwelt
KREISTEIL
Arbeitskreis Energie und Umwelt
Starker Zuwachs bei Biogasanlagen
als 15 Prozent). Für den Vergärungsprozess
benötige man etwa ein Viertel der Wärme,
die im Blockheizkraftwerk als Abwärme
der Motoren anfalle. Optimal sei es, wenn
der im BHKW erzeugte Strom gleich an
Ort und Stelle verbraucht und auch die
verbliebene Restwärme in der unmittelbaren
Umgebung der Biogasanlage genutzt
werden könne. Die in Mergelstetten aus
dem Landkreis Heidenheim in der Braunen
Tonne angelieferten organischen Stoffe
von rund 7.500 Tonnen pro Jahr seien für
eine Biogasanlage ausreichend, der im
Sommer anfallende Grünschnitt verbessere
die Ausgangslage noch zusätzlich, erklärte
Kienzl.
Gerhard Horlacher berichtete über das
Verfahren in der Mergelstetter Kläranlage.
Täglich würden durch die einzelnen Klärvorgänge
etwa 120 Kubikmeter Nassschlamm
dem durch die Kanalisation ankommenden
Abwasser entzogen. Dieser
Klärschlamm werde in zwei Nassfermenter
(Faultürme) gepumpt, in denen durch Vergärung
stündlich im Durchschnitt etwa 90
Kubikmeter Biogas entstehen, mit dem im
BHKW Strom erzeugt wird. Diese Strommenge
reiche aber für das Klärwerk bei
Weitem nicht aus, sodass monatlich für
eine fünfstellige Summe Strom eingekauft
werden müsse.
Der Arbeitskreis „Energie und
Umwelt“ im Kreisverband beschäftigte
sich kürzlich mit dem Thema
„Biogas und Kooperationsmöglichkeiten
zwischen Kompostwerk und
Kläranlage in Mergelstetten“. Als
Experten waren eingeladen: Arnold
Kienzl (Berater beim Pumpenhersteller
für Biogasanlagen Wangen
GmbH), Gerhard Horlacher
(Fachbereichsleiter bei der Stadt
Heidenheim), die Herren Bareth
und IIg des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes
sowie die Landwirte Joos
und Wörner als Betreiber von Biogasanlagen.
Arnold Kienzl legte dar, dass Biogaserzeugung
durch Vergärung einen wichtigen
Anteil im Energiemix darstelle und heute
bereits sieben Prozent der Stromerzeugung
in Deutschland durch Verbrennung
von Biogas in Blockheizkraftwerken
(BHKW) erfolge. Das Material für die Vergärung
bestehe zu 49 Prozent aus nachwachsenden
Rohstoffen (z.B. Mais), zu 43
Prozent aus Exkrementen (Gülle, Mist,
Klärschlamm) und zu acht Prozent aus Lebensmittel-
und Speiseresten. In den vergangenen
zehn Jahren sei die Zahl der Biogasanlagen
von praktisch null auf 7.600 in
Deutschland gestiegen, davon 790 in Baden-Württemberg.
Strom gleich an Ort und Stelle
verbrauchen
Die Vergärung der organischen Stoffe erfolge
bei den allermeisten Biogasanlagen
in sogenannten Nassfermentern, da bei
diesem Verfahren (rund 85 Prozent Wasser
und weniger als 15 Prozent Trockenmasse)
die Biogasausbeute größer sei als bei den
Trockenfermentern (Trockenmasse größer
Dringender
Handlungsbedarf
Für die Stadtverwaltung bestehe
dringender Handlungsbedarf,
da die beiden 60-Jahre alten Faultürme
technisch veraltet seien
und wegen ihres Bauzustandes
erneuert werden müssten, so
Horlacher. In der mittelfristigen
Finanzplanung sei deshalb bereits
für 2014 ein erster Betrag eingestellt.
Da Kläranlage und Kompostwerk
in unmittelbarer Nachbarschaft
stehen und die Stadt
die Vergärung des Klärschlamms
bald erneuern müsse, stelle sich die Frage,
ob der Kompostherstellung nicht eine Vergärung
vorgeschaltet werden könnte, um
die einmalige Chance zu nutzen, in einer
Kooperation mehr Biogas und damit mehr
Strom und Wärme zum gemeinsamen Nutzen
herzustellen im Sinne einer nachhaltigen
Umweltpolitik.
Fazit des Treffens war, dass sich in der
Mergelstetter Kläranlage vieles optimieren
ließe, würde man die Abläufe verändern.
Ein Teil der Infrastruktur wäre bereits
vorhanden, etwa ein großer Gasvorratsbehälter,
die Kammerfilterpresse für den
Schlamm einer Nassvergärung, das BHKW
mit genügend Platz für einen weiteren
Gasmotor und dem entsprechenden
Know-how für dessen Betrieb.
So könnte das Kompostwerk vollkommen
mit Strom und Wärme versorgt werden
und das Klärwerk hätte wesentlich weniger
Stromkosten. Mit der übrigen Restwärme
könnte die Gewichtsmenge des
ausgefaulten und abgepressten Klärschlamms
wesentlich reduziert und damit
die Verbrennungskosten gesenkt werden.
Erhard Lehmann > Seite 8

Aus dem Stadtverband
KREISTEIL
CDU-Stadtverband Giengen
Einstimmung auf die Wahlen 2013 und 2014
Bei der Hauptversammlung des CDU-
Stadtverbandes Giengen konnte Vorsitzender
Rudolf Boemer den Landtagsabgeordneten
Bernd Hitzler begrüßen und ließ
das vergangene Jahr Revue passieren. Der
Jährlich beteiligt sich die CDU Giengen
bei Stadtfesten in Giengen und in Zeulenroda
(Thüringen). Jürgen Fischer moderiert
monatlich einen Stammtisch in einem
Giengener Lokal.
Wahlen 2013 und 2014
Ein Schwerpunkt für 2013 sind die Kampagnen
zur Bundestagswahl. Roderich Kiesewetter
wird mehrmals nach Giengen
kommen, um Aktuelles zu thematisieren,
unter anderem bei einer Bürgerwerkstatt.
Geplant ist ein „schwarzes Fest“ mit
Schwarzwurst, Schwarzbrot, Schwarzbier,
tiefdunklem Wein, Schwarzem Rettich und
vielem mehr. Die Kommunalwahlen im
Jahr 2014 werfen bereits ihre Schatten voraus.
Aktuell geht es vor allem darum, mit
der CDU-Wählerblockfraktion geeignete
Kandidaten für den Wahlvorschlag in Stadt
und Landkreis zu finden. Das Thema Arbeitsmarkt
und Soziale Marktwirtschaft
wird für eine Mitgliederversammlung aufbereitet.
Die Teilnahme an den Stadtfesten
ist auch wieder fest eingeplant. Dem positiven
Kassenbericht von Wilfried Powilleit
bestätigte Kassenprüfer Josef Blersch. Die
Entlastung erfolgte einstimmig.
Zwei Anträge verabschiedete die Versammlung.
Ein Antrag ging an den Kreisverband,
Briefzustellungen wieder über
die Deutsche Post abzuwickeln. Gründe
sind die zuverlässige Zustellung und die
Tarifentlohnung der Postmitarbeiter. Ein
weiterer Antrag richtet sich an Kreisvorsitzende
Dr. Inge Gräßle als Europaabgeordnete.
Hier geht es darum, in Brüssel nichts
unversucht zu lassen, die vorgesehene Privatisierung
der Wasserversorgung zu verhindern.
Der neue Vorstand (von links): Stefan Briel (stv. Vorsitzender), Niko Edelmann (Beisitzer),
Rudolf Boemer (Vorsitzender), Michael Schmidt (Beisitzer), Volker Zaiss (Beisitzer), Elisabeth
Diemer-Bosch (Beisitzer), Wilfried Powilleit (Schatzmeister), Christoph Seeger (stv.
Vorsitzender) und Jürgen Fischer (Ehrenvorsitzender).
Stadtverband beschäftigte sich bei einigen
Infoabenden mit den Themen Energiewende,
Euro- und Währungspolitik sowie der
Stadt- und Finanzentwicklung Giengens.
Einen Antrag zum Thema: „Bleibt die soziale
Marktwirtschaft der CDU auf der
Strecke?“ richtete der CDU-Stadtverband
Giengen an den Kreisverband. Das Papier
fand in etwas geänderter Form Eingang
beim Hannoveraner Bundesparteitag im
Dezember 2012.
Ergebnisse
Die Wahlen unter Leitung des Ehrenvorsitzenden
Jürgen Fischer brachten folgende
Ergebnisse: Vorsitzender Rudolf Boemer,
stellvertretende Vorsitzende Stefan
Briel, Christoph Seeger und Klaus Zeidler,
Schatzmeister Wilfried Powilleit, Beisitzer
Elisabeth Diemer-Bosch, Niko Edelmann,
Michael Schmidt und Volker Zaiss, Kassenprüfer
Franz Uhl und Hermann Orth. Die
Posten Schriftführer und Öffentlichkeitsarbeit
wurden nicht besetzt. Diese Tätigkeiten
regelt der neue Vorstand intern. Mit
großem Dank für vieljährige erfolgreiche
Arbeit wurden Schriftführer Dr. Alexander
Usler und Kassenprüfer Josef Blersch verabschiedet.
Rudolf Boemer > Seite 9

Aus den Verbänden
CDU-Kreisverband
Interessante
Gespräche bei
der Kontakta
Der CDU-Kreisverband stellte sich bei
der Kontakta mit seinen Vereinigungen
und Arbeitskreisen vor. Vertreten waren
die Junge Union, die Mittelstandsvereinigung
(MIT) und die Senioren Union. Auf
reges Interesse stieß eine Diskussionsrunde
der Frauen Union anlässlich des Internationalen
Frauentages (siehe Beitrag Seite
2).
KREISTEIL
Alexander Krieger, Michael Kolb, Maria Högerl, Andreas Beyrle und Rolf Geiger (von links)
Während der Messetage kamen die Abgeordneten
Dr. Inge Gräßle MdEP, Roderich
Kiesewetter MdB und Bernd Hitzler
MdL mit den Besuchern ins Gespräch. Vor
Ort waren auch der Evangelische Arbeitskreis
(EAK) sowie die Arbeitskreise Landwirtschaft
und Forsten, Bildung sowie
Energie und Umwelt.
Viele Besucher rätselten bei einem spannenden
EU-Quiz. Sämtliche Teilnehmer
werden von Kreisvorsitzender Dr. Inge
Gräßle MdEP ins Europaparlament nach
Straßburg eingeladen.

Aus den Verbänden
CDU-Landesverband
Uwe Wiedmann
übernimmt
Vorsitz für
Medienpolitik
Die JU Herbrechtingen besichtigte kürzlich
das Biomasse-Heizkraftwerk in Herbrechtingen.
Das Herbrechtinger Kraftwerk
verwertet jährlich etwa 140.000 Tonnen
Holz. Diese Summe setzt sich zusammen
aus Landschaftspflegeholz der Region,
Gebrauchtholz sowie Forstrestholz,
ebenfalls aus der Region. Das Biomasse-
Heizkraftwerk ist ausgelegt auf eine Leistung
von 15,7 Megawatt elektrisch und 25
Megawatt thermisch. Für bis zu 28.000
Haushalte wird Strom erzeugt. Auch die
benachbarte Firma German-Pellets wird
mit Prozesswärme versorgt sowie der frühere
Sägewerksstandort der Firma Sturm
mit Heizwärme.
Kraftwerksleiter Jürgen Wiedenmann
KREISTEIL
Junge Union Herbrechtingen
Zielkonflikt bei der Energiegewinnung
führte die Gruppe durch das Kraftwerk.
Hierbei erfuhren die Besucher einiges
über Brennstoffe, Rauchgasreinigung und
den Zwei-Zellen-Nasskühlturm. Besonders
fasziniert waren die Mitglieder von der
Größe und Höhe der Anlage. Gesteuert
wird die gesamte Anlage aus einer Schaltwarte,
die rund um die Uhr an 365 Tagen
im Jahr besetzt ist. Das Kraftwerk in Herbrechtingen
beschäftigt rund 20 Mitarbeiter.
„Das Biomasse-Heizkraftwerk ist ein
gelungenes Beispiel für dezentrale Kraft-
Wärme-Kopplung und steht für Klimaschutz
und Energieeffizienz“, so Jonas Alt,
Vorsitzender der Jungen Union Herbrechtingen.
200 Biomasseanlagen
Das Biomasseprojekt nimmt in Sachen
Klimaschutz und CO2-Einsparung eine
Vorreiterrolle ein. Im Vergleich zur Verwendung
fossiler Brennstoffe werden jährlich
etwa 80.000 Tonnen Kohlendioxid
vermieden. Jedoch wären, um dieselbe
Menge Strom wie das Kernkraftwerk Gundremmingen
zu erzeugen, etwa 200 Biomasseanlagen
der Größe des Herbrechtinger
Krafttwerkes zu betreiben.
Der Herbrechtinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende
Michael Lehmann benannte
Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer
Florian Weller leitet Uwe
Wiedmann, der auch Internetbeauftragter
im Vorstand der Landes-CDU
ist, künftig den Fachausschuss für medienpolitische
Themen der Landes- und
Bundespolitik. Das Themenspektrum
reicht vom Rundfunkstaatsvertrag,
über die Aufgaben der Landesanstalt
für Kommunikation bis hin zur Filmförderung.
Darüber hinaus ist der Ausschuss mit
seinen Mitgliedern und Vorsitzenden
auch Kontaktstelle zu Verantwortlichen
der Printmedien, des Hörfunks
und Fernsehens, der Filmindustrie sowie
der Neuen Medien.
Die Mitglieder der Landesfachausschüsse
werden vom Landesvorstand
für die Dauer der Legislaturperiode des
Landtages bestellt. Sie dienen der programmatischen
Unterstützung der Partei
und erarbeiten für die Gremien des
Landesverbandes Entscheidungsgrundlagen.
Als erste Schwerpunkte der Arbeit
sollen insbesondere die Situation und
Perspektiven des Medienstandorts Baden-Württemberg
sowie aktuelle Themen
der Netzpolitik behandelt werden.

IMPRESSUM
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Absender
CDU-STADTVERBAND HERBRECHTINGEN
lädt ein zur
Diskussion über Glücksspielstätten
mit
Frank Rosenkranz, Geschäftsführer der Diakonie.
Die Diakonie bietet sehr erfolgreich Suchtberatungen an.
Mittwoch, 17. April, 19.30 Uhr,
Restaurant Akropolis, Mittlere Straße 1,
Herbrechtingen.
In den vergangenen Jahren wurden immer mehr
Glücksspielstätten eröffnet. Wir möchten über die
Gründe und Folgen der Spielsucht diskutieren sowie
über die politischen Einflussmöglichkeiten.
Herzliche Grüße
Michael Lehmann - Stadtverbandsvorsitzender -
CDU-Kreisverband Heidenheim
Grabenstraße 24, 89522 Heidenheim
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2882
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FUNDSACHE
„Ach, so unverwüstlich ist das
nicht. Die Grünen standen 2011
schon mal bei 25 bis 27 Prozent.
Jetzt sind es 13. Das zeigt, dass es
auch bei ihnen viel Treibsand gibt.
Natürlich, die Grünen haben es gut,
weil sie eine sehr privilegierte
Klientel haben, nicht zuletzt in der
Beamtenschaft des höheren Dienstes,
die sich nicht ernsthaft mit
materiellen Sorgen plagen muss. So
kann man recht kommod postmaterielle
Gesinnungen, Interessen
des öffentlichen Sektors und ökologische
Moralität zu einem schönen
Gesamtpaket schnüren, also eine
geschlossene Erzählung bieten, die
andere Parteien nicht mehr haben.“
Der Parteienforscher FRANZ
WALTER, in einem Interview mit der
„Welt“, auf die Frage „Alle Parteien haben
ihre Aufs und Abs.
Unverwüstlich, ja mit Zügen der Überheblichkeit,
stehen die Grünen da.
Wieso eigentlich?“
CDU-STADTVERBAND HEIDENHEIM
Herzliche Einladung zum
Stammtisch „Aktuelle Politik“
Gasthaus „Ochsen“, Heidenheim-Mergelstetten
(Gurstr. 8)
Jeweils am letzten Mittwoch des Monats, 19 Uhr
Nächster Termin: 24. April
Wir freuen uns auf euren Besuch!
Änderung Ihrer
eMail-Adresse
Manchmal ist ein Wechsel von
Vorteil - und schon hat man
eine neue eMail-Adresse!
Leider ist aber damit auch
verbunden, dass Mails aus
der CDU-Kreisgeschäftsstelle
Sie nicht mehr erreichen.
Und das wollen wir
natürlich nicht.
Daher unsere Bitte:
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