Gemeinderatssitzung am 05.10.2009 (106 KB ... - Stans - Land Tirol

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 1 von 17
SITZUNGSPROTOKOLL
DES GEMEINDERATES VON STANS
Lfd.Nr.: …..
Seite 1
Sitzungstag: Montag, den 05.10.2009
Beginn: 19:30 Uhr
Sitzungsort: Sitzungszimmer
Ende: 21:15 Uhr
Anwesende Mandatare:
Entschuldigt waren:
1. BM DI Josef Mayr GR Maria Gasteiger
2. Vize-Bgm Michael Huber
3. GR Hubert Troppmair
4. GR Hans Gorfer
5. GR Walter Koidl
6. GR Thomas Lintner
7. GR Josef Leitner
8. GR Helmut Brandacher
9. GR Eva Kobald
10. GR Reinhard Schwemberger
11. GR Mag. Helmut Gschwentner
12. GR Josef Huber
Nichtentschuldigt waren:
Schriftführerin: Mag. Katharina Peter
Die Sitzung war beschlussfähig.
Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

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Sitzung des Gemeinderates
Tagesordnung:
am Montag, den 05. Oktober 2009 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 10.08.2009 und vom 07.09.2009
3. Festsetzung der Waldumlage 2009
4. Baulandumlegungsverfahren „Berchat“ – Beschlussfassung Bebauungsplan gemäß §
65 Abs. 4 TROG
5. Vergabe Baumeisterarbeiten Einfriedung (Holaus Johann)
6. Abtretungsvertrag zwischen der Gemeinde Stans einerseits und Frau Aloisia Greuter,
Frau Adelheid Kastner, Frau Angelika Greuter und Herrn Martin Greuter andererseits
betreffend der Gp. 1362/1 und Gp. 1363/2
7. Golfplatz (Graf Goess-Enzenberg) – Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch
(öffentliches Gut) und flächengleicher Tausch
8. Aufhebung der Friedhofsordnung und Erlassung einer neuen Friedhofsordnung für den
neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche
9. Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) – Ankauf Weg
Manfred Mayr
10. Spazierweg Tratzberg
11. Ergänzungsvereinbarung mit der Fa. Darbo betr. die Versorgung mit Brauchwasser
12. Berichte des Bürgermeisters
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges
14. Vertrauliches (Personal)
Die Sitzung ist öffentlich.

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1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger und
stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 10.08.2009 und vom 07.09.2009:
Protokoll vom 10.08.2009:
Der Gemeinderat genehmigt mit 8 Fürstimmen und 3 Enthaltungen (GR Hans
Gorfer, GR Hubert Troppmair, GR Thomas Lintner wegen Abwesenheit bei der
Sitzung), das öffentliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom 10.08.2009.
Der Gemeinderat genehmigt mit 8 Fürstimmen und 3 Enthaltungen (GR Hans
Gorfer, GR Hubert Troppmair, GR Thomas Lintner wegen Abwesenheit bei der
Sitzung), das vertrauliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom 10.08.2009.
Protokoll vom 07.09.2009:
Der Gemeinderat genehmigt mit 10 Fürstimmen und 1 Enthaltung (GR Josef
Leitner wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das öffentliche Sitzungsprotokoll des
Gemeinderates vom 07.09.2009.
Der Gemeinderat genehmigt mit 10 Fürstimmen und 1 Enthaltung (GR Josef
Leitner wegen Abwesenheit bei der Sitzung), das vertrauliche Sitzungsprotokoll des
Gemeinderates vom 07.09.2009.
3. Festsetzung der Waldumlage 2009:
Der Bürgermeister legt die Berechnung der Waldumlage 2009, welche gemäß § 10
Tiroler Waldordnung durchgeführt wurde, vor. Der Gesamtbetrag der Waldumlage
2009 beträgt demnach € 8.944,36. Das sind 31,46 % der für die Waldaufsicht im
Jahr 2008 aufgewendeten Personalkosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Waldumlage 2009 mit € 8.944,36
festzusetzen und den Abgabepflichtigen vorzuschreiben.
4. Baulandumlegungsverfahren „Berchat“ – Beschlussfassung Bebauungsplan
gemäß § 65 Abs. 4 TROG:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass vom Amt der Tiroler Landesregierung
als Umlegungsbehörde eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde. Gegen
den von der Gemeinde Stans beschlossenen Bebauungsplan wurde von Herrn
Gerhard und Manfred Obrist, vertreten durch RA Dr. Sallinger, Einspruch erhoben.
Herr DI Christian Kotai wird zu den in diesem Einspruch eingewendeten Punkten
eine Stellungnahme verfassen. Da diese derzeit noch nicht vorliegt, kann eine
Beschlussfassung des Bebauungsplanes gemäß § 65 Abs. 4 TROG jetzt nicht
erfolgen und ist dieser Tagesordnungspunkt daher abzusetzen.

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5. Vergabe Baumeisterarbeiten Einfriedung (Holaus Johann):
Der Bürgermeister berichtet, dass die Fa. Hans Lang Ges.m.b.H. die
Baumeisterarbeiten betreffend die Einfriedung Gp. 196/1 um € 18.855,53
angeboten hat. Er erläutert, dass diese Baumeisterarbeiten bereits vor ca. 3 Jahren
ausgeschrieben wurden und die Fa. Hans Lang Ges.m.b.H. diese damals um 10 %
billiger angeboten hat. Da diese Preissteigerung „normal“ ist, sind sich alle einig,
dass die Arbeiten nicht neu ausgeschrieben und vergeben werden sollen, sondern
die Gemeinde dieses Angebot annehmen soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot der Fa. Hans Lang
Ges.m.b.H. anzunehmen und die Baumeisterarbeiten betreffend die Einfriedung Gp.
196/1 um € 18.855,53 durchführen zu lassen.
6. Abtretungsvertrag zwischen der Gemeinde Stans einerseits und Frau Aloisia
Greuter, Frau Adelheid Kastner, Frau Angelika Greuter und Herrn Martin
Greuter andererseits betreffend der Gp. 1362/1 und Gp. 1363/2
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde die Grundeigentümer der Gp.
1362/1 und Gp. 1363/2, Frau Aloisia Greuter, Frau Adelheid Kastner, Frau
Angelika Greuter und Herrn Martin Greuter, bereits angeschrieben hat und um ein
Gespräch betreffend der im Vertrag vom 03.08.1998 zugesicherten Abtretung von
Teilflächen ins öffentliche Gut gebeten hat. Allerdings ist bis dato keine
Rückmeldung erfolgt.
Daher schlägt der Bürgermeister vor, dass den Grundeigentümern ein Entwurf des
Abtretungsvertrages mit dem Ersuchen um Unterfertigung übermittelt wird. Der
diesbezügliche Vertragsentwurf wird vom Bürgermeister vorgelegt und erläutert.
Alle sind sich einig, dass der Vertragsentwurf dahingehend abgeändert werden soll,
als dass klargestellt wird, dass lediglich die Wege und nicht auch der Spielplatz
frostgekoffert an die Gemeinde zu übergeben sind. Ansonsten sind alle mit dieser
Vorgehensweise sowie mit dem Vertragsentwurf einverstanden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den gegenständlichen Abtretungsvertrag
an die Eigentümer der Gp. 1362/1 und Gp. 1363/2, Frau Aloisia Greuter, Frau
Adelheid Kastner, Frau Angelika Greuter und Herrn Martin Greuter, zu
übermitteln und zur Unterfertigung aufzufordern.
7. Golfplatz (Graf Goess-Enzenberg) – Aufhebung der Widmung zum
Gemeingebrauch (öffentliches Gut) und flächengleicher Tausch – Änderung
Raumordnungskonzept und Änderung Flächenwidmungsplan:
Der Bürgermeister legt den Entwurf des Teilungsplanes betreffend der
Golfübungsanlage der Fa. Trigonos ZT GmbH vom 28.07.2009, GZ: 109/2009, vor
und teilt mit, dass bei der Flächenwidmungsplanänderung, welche im Zuge der
Grundteilung zur Umsetzung der Golfübungsanlage erforderlich ist, und die mit
Gemeinderatsbeschluss vom 07.09.2009 beschlossen wurde, übersehen wurde, dass
zum Teil auch öffentliches Gut (Weg) davon betroffen ist. Er habe nunmehr bereits
Gespräche mit Herrn Ulrich Goess-Enzenberg geführt, und würde dieser einem
flächengleichen Grundtausch zustimmen. Der Gemeindeweg würde dann neben
dem Giessen verlaufen.
Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass für die Aufhebung der Widmung
zum Gemeingebrauch ein Exkamerierungsbeschluss des Gemeinderates erforderlich

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ist. In weiterer Folge müsste der Gemeinderat den Beschluss vom 07.09.2009
betreffend der Flächenwidmungsplanänderung aufheben, und die Änderung des
Raumordnungskonzeptes sowie eine neuerliche Flächenwidmungsplanänderung
beschließen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom
07.09.2009 betreffend folgender Änderung des Flächenwidmungsplanes
aufzuheben: Umwidmung der Gp. 1080, Teilbereich Gp. 1081, Gp. 1085,
Teilbereich Gp. 1089 und Gp. 1095 von Freiland § 41 (F: 90.884 m²) bzw. von
Sonderfläche Hofstelle § 44 (F: 5.587 m²) in Sonderfläche Standortgebunden § 43
Abs. 1 (F: 5.587 m²) bzw. in Sonderfläche Sportanlagen § 50 (F.90.884 m²) TROG.
Gemäß §§ 68 Abs. 1 iVm 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 - TROG
2006 wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes in
planlicher Darstellung und Legende mit der Planbezeichnung F 41-2009 vom
07.09.2009 durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Betreffend der Änderung des Raumordnungskonzeptes legt der Bürgermeister
folgende Raumordnerische Stellungnahme vom 07.09.2009, von Arch DI Christian
Kotai vor:
„Änderung des Raumordnungskonzeptes gem. Plan ROK 02-2009 und Änderung des
Flächenwidmungsplanes gem. Plan 41-2009,
Planungsbereich Inntalgolf Graf Goess Enzenberg, im Bereich der Gst. 1080,
Teilbereich Gst. 1081, Gst. 1085, Teilbereich Gst. 1089, Gst. 1095, KG Stans.
Raumordnerische Stellungnahme
1. Auftrageber:
Gemeinde Stans, vertreten durch den Bürgermeister DI Josef Mayr
2. Verwendete Unterlagen:
• Flächenwidmungsplan
• Raumordnungskonzept der Gemeinde stans
• Verordnung der Landesregierung vom 25.11.2008, mit der ein
Raumordnungsprogramm für Golfplätze erlassen wird
• Teilungsplan Golfübungsanlage, Fa. Trigonos, GZ. 109/2009 vom
28.07.2009
• Entwurf Juli 2009, Golfübungsanlage Inntalgolf Schloß Tratzberg, Planung
Maximilian Lamberg, Ausführung TB Dipl.-Ing. Diethard Fahrenleitner
• Raumordnungskonzeptänderung ROK 02-2009 vom 07.09.2009
• Flächenwidmungsplanänderung F-41-2009, vom 07.09.2009
• Lokalaugenschein des Raumplaners Arch. Dipl.-Ing. Christian Kotai
3. Befund:
Der Bereich des Stutenhofes, Gst. 1085, der als Sonderfläche Golf Clubhaus gewidmet
werden soll ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stans als Sonderfläche
landwirtschaftliche Hofstelle gem. § 44 TROG 2006 ausgewiesen, der restliche
Planungsbereich der als Golfübungsanlage gewidmet werden soll, befindet sich im Freiland.
Die Golfübungsanlage beträgt ca. 9,1 ha, die geplante Sonderfläche Golf Clubhaus ca. 5.600
m².
Der geplante Standort für das Inntalgolf Schloß Tratzberg befindet sich in der Nähe zu Hotel
Schwarzbrunn in Stans, das als Hotel der gehobenen Kategorie zu bewerten ist.
Die nächstgelegenen Golfplätze befinden sich in Pertisau und in Igls und sind innerhalb einer
Fahrzeit von einer halben Stunde nicht zu erreichen.
Innerhalb der Golfübungsanlage sollen nach den vorliegenden Entwurfsplänen eine Driving
Range und 3 Übungs-Spielbahnen errichtet werden.
Im Raumordnungskonzept der Gemeinde Stans ist ein Teilbereich der Golfübungsanlage als
Ökologische Freihaltefläche FÖ 5, die Restfläche als landwirtschaftliche Freihaltefläche

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eingetragen. Für den Bereich Stutenhof wurde im ÖROK eine Sondernutzung eingetragen,
die im Flächenwidmungsplan mit der Eintragung als Sonderfläche Hofstelle seine Umsetzung
fand.
Im Raumordnungskonzept wird weiters festgelegt, dass für eine touristische Entwicklung, die
im Zusammenhang mit dem Schloss Tratzberg steht, bei Vorliegen eines konkreten
Projektes die Änderung des Raumordnungskonzeptes anzustreben ist:
Auszug Raumordnungskonzept:
./.
Wirtschaftsentwicklung.
§ 2
Allgemeine Aufgaben und Ziele
./.
Eine touristische Entwicklung wird darüber hinaus für den Bereich des Schloß Tratzberg
angestrebt. Um hier weitere Festlegungen treffen zu können, ist die Vorlage konkreter
Projekte erforderlich; weiters muss die erforderliche Infrastruktur (insbesondere eine
geordnete Wasserver- und Abwasserentsorgung) verwirklicht werden. Bezüglich der
eventuell auftretenden Naturgefahren ist eine Zustimmung des forsttechnischen Dienstes der
Wildbach und Lawinenverbauung für das jeweilige konkrete Projekt zwingend notwendig.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird eine Änderung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes angestrebt.
4. Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungskonzeptes ROK 02-2009 und der
Flächenwidmungsplanänderung F 50-2009:
Gem. Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 darf ein Raumordnungskonzept nur geändert
werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
§ 32 Änderung
(1) Das örtliche Raumordnungskonzept ist zu ändern, soweit dies
a) durch eine Änderung der dem örtlichen Raumordnungskonzept zugrunde liegenden
Gegebenheiten im Hinblick auf die Ziele der örtlichen Raumordnung,
b) aufgrund von Raumordnungsprogrammen oder anderen Maßnahmen des Landes zur
Vermeidung von Planungswidersprüchen oder
c) aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der
Europäischen Union oder aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen
Berücksichtigung raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahme des Bundes zur
Vermeidung von Planungswidersprüchen
erforderlich ist.
(2) Das örtliche Raumordnungskonzept darf geändert werden,
wenn
a) wichtige im öffentlichen Interesse gelegene Gründe hierfür vorliegen und die Änderung
den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht,
b) die Änderung im Interesse der besseren Erreichung der Ziele der örtlichen
Raumordnung gelegen ist, weil sich die für die örtliche Raumordnung bedeutsamen
Gegebenheiten in einem wesentlichen Punkt geändert haben oder sich im Nachhinein
herausstellt, dass diese Gegebenheiten in einem wesentlichen Punkt unzutreffend
angenommen worden sind.
Für die touristische Entwicklung der Gemeinde Stans und der Silberregion Karwendel stellt
die Errichtung der geplanten Golfübungsanlage mit dem Clubhaus ein wichtiges öffentliches
Interesse dar um das bestehende touristische Angebot im Inntal qualitativ zu ergänzen.
Die im § 3 des Raumordnungsprogrammes der Landesregierung gemachten Vorgaben für
die Golfübungsanlagen in Bezug auf
• die räumliche Nähe zu Hotels der gehobenen Kategorie
• die Fahrzeit zum nächstgelegenen Golfplatz von über einer halben Stunde
• und die Fläche von maximal 7 -10 ha und zusätzlich bis zu drei Übungsspielbahnen
wurden bei der Projektierung berücksichtigt.
Vom bestehenden Stutenhof aus werden keine landwirtschaftlichen Flächen mehr
bewirtschaftet, weshalb eine Umnutzung der Bausubstanz als Clubhaus für die
Übungsanlage im Sinne einer Boden sparenden Nutzung des Baulandes raumordnerisch
positiv zu beurteilen ist.

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Die Erschließung des Clubhauses und der Golfübungsanlage ist über die bestehende Zufahrt
zum Stutenhof von der Landesstraße auch gegeben.
Zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeinde Stans ist eine Vereinbarung in
Ausarbeitung, die einerseits die Nutzung einer Teilfläche des Gemeindeweges innerhalb der
Golfübungsanlage, andererseits die Weiterführung des Wanderweges südseitig der
Landesstraße vorsieht. Diese Weiterführung des Wanderweges stellt ein lang gehegtes Ziel
der Gemeinde Stans dar um eine sichere Verbindung in die Naherholungsräume für die
Bevölkerung zu erreichen.
Bezüglich der Lage der Golfübungsanlage teilweise in der im Raumordnungskonzept
eingetragenen ökologischen Freihaltefläche ist die Stellungnahme eines Ökologen
erforderlich um die Vereinbarkeit der Sportanlage mit der Freihaltefläche zu überprüfen und
gegebenenfalls (Ersatz)Maßnahmen zu erarbeiten.
Der eingetragene geschützte Landschaftsteil wird von der geplanten Golfübungsanlage nicht
berührt.
Im Raumordnungskonzept der Gemeinde Stans soll die Golfübungsanlage wie folgt
eingetragen werden:
SF 3 Überwiegend Sondernutzung Sport und Erholung Golf Clubhaus und
Golfübungsanlage
Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stans soll die Fläche für die Golfübungsanlage als
Sonderfläche Sportanlage gem. § 50 TROG 2006 Gü-Golfübungsanlage und das Golf-
Clubhaus als Sonderfläche gem. § 43 Abs. 1 TROG 2006 Golf-Clubhaus eingetragen
werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig den Entwurf über die
Änderung des Raumordnungskonzeptes gem. Plan ROK 02-2009 von
Freihaltefläche (F: 96.471m²) in Golfübungsanlage, einzutragen als SF 3 –
Überwiegend Sondernutzung Sport und Erholung Golf Clubhaus und
Golfübungsanlage (F: 96.471m²,) im Bereich der Gst. 1080, Teilbereich Gst. 1081,
Gst. 1085, Teilbereich Gst. 1089, Gst. 1095, alle KG Stans, gemäß §§ 68 Abs. 1
iVm 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 - TROG 2006 in planlicher
Darstellung und Legende mit der Planbezeichnung F 35-2008 vom 30.04.2008 vier
Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen
Einsichtnahme aufzulegen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Widmung zum
Gemeingebrauch (öffentliches Gut) der Teilfläche 1 des Gst. Nr. 1081 im Ausmaß
von 313 m², lt. planlicher Darstellung im Teilungsentwurfes der Fa. Trigonos ZT
GmbH vom 28.07.2009, GZ 109/2009, aufzuheben. Der Gemeinderat der Gemeinde
Stans beschließt weiters einstimmig, die Teilfläche 1 des Gst. Nr. 1081 im Ausmaß
von 313 m² im Wege eines flächengleichen Grundtausches Herrn Ulrich Goess-
Enzenberg zu überlassen.
Diesbezüglich wird festgehalten, dass eine vertragliche Vereinbarung erst
ausgearbeitet wird.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig gemäß §§ 68 Abs. 1
iVm 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 - TROG 2006 den Entwurf über
die folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes in planlicher Darstellung und
Legende mit der Planbezeichnung F 41-2009 vom 07.09.2009 durch vier Wochen
hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen
Einsichtnahme aufzulegen: Umwidmung der Gp. 1080, Teilbereich Gp. 1081, Gp.
1085, Teilbereich Gp. 1089 und Gp. 1095 von Freiland § 41 (F: 90.884 m²) bzw.
von Sonderfläche Hofstelle § 44 (F: 5.587 m²) in Sonderfläche Standortgebunden §
43 Abs. 1 (F: 5.587 m²) bzw. in Sonderfläche Sportanlagen § 50 (F.90.884 m²)
TROG.

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8. Aufhebung der Friedhofsordnung und Erlassung einer neuen
Friedhofsordnung für den neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche:
Der Bürgermeister teilt mit, dass seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung,
Abteilung Gemeindeangelegenheiten, die Änderung der Friedhofsordnung für den
neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche, welche mit Gemeinderatsbeschluss vom
06.07.2009 beschlossen wurde, zur Kenntnis genommen wurde. Allerdings wurde
seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung vorgeschlagen, dass in der
Friedhofsordnung die aktuellen Gesetzesfassungen anzuführen sind, und auch sonst
ein paar kleinere formale Änderungen sinnvoll wären.
Der Bürgermeister legt die dementsprechend geänderte neue Friedhofsordnung für
den neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche vor.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Friedhofsordnung
für den neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche, erlassen mit GR-Beschluss vom
05.02.2001, in Kraft getreten am 21.02.2001, aufzuheben und folgende neue
Friedhofsordnung für den neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche zu erlassen:
FRIEDHOFSORDNUNG
für den neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche
Auf Grund des § 33 Abs. 3 Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt
geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 27/2008, sowie der Verordnung der Landesregierung
vom 24. Jänner 1953 zur Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes vom 08. Oktober
1952, LGBl. Nr. 33, auf dem Gebiete des Leichen- und Bestattungswesens, LGBl. Nr.
10/1953, zuletzt geändert durch die Verordnung 108/2003, und des § 18 der Tiroler
Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr.
90/2005, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 05.10.2009 folgende Friedhofsordnung
für den neuen Friedhof bei der Laurentiuskirche beschlossen.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Der Friedhof bei der Laurentiuskirche ist im Eigentum der Gemeinde Stans.
§ 2
1) Die Verwaltung und Beaufsichtigung für den Friedhof und das Bestattungswesen obliegt
der Gemeinde Stans (Friedhofsverwaltung).
2) Insbesondere hat die Gemeinde einen Plan mit sämtlichen Grabstellen anzulegen und ein
Verzeichnis aller im Friedhof Beerdigter mit folgenden Daten zu führen:
- Angabe des Grabplatzes (vergebene Grabnummer)
- Zu- und Vorname sowie Adresse des Benützungsberechtigten
- sämtliche Beisetzungen unter Angabe der Verstorbenen mit Zu- und Vornamen,
Geburts-, Sterbe- und Beerdigungsdaten
- jede Änderung in der Ausübung des Benützungsrechtes
- Angabe aller Um- und Tieferbettungen
- sonstige im Interesse einer geordneten Friedhofsverwaltung gelegenen Daten.
§ 3
1) Der Friedhof dient der Beisetzung der Verstorbenen, die
a) bei ihrem Tode in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz oder ihren Aufenthalt hatten und
nicht zur Bestattung in eine andere Gemeinde überführt werden;
b) im Gemeindegebiet aufgefunden wurden;
c) ein Anrecht auf Beisetzung nach § 12 in einer Grabstätte zustand.
2) Die Zulassung sonstiger Verstorbener bedarf einer besonderen Erlaubnis des
Gemeinderates. Hierbei ist insbesondere auf die Zahl der frei verfügbaren Grabstätten
Rücksicht zu nehmen.
3) Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Grabplatzes steht niemandem zu.

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 9 von 17
§ 4
Beerdigungen auf dem Friedhof sind möglichst bald nach dem Tode bei der
Friedhofsverwaltung
anzumelden und dürfen nur aufgrund eines von dieser Verwaltung ausgestellten
Grabstättenzuweisungsnachweises durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen sind vom
Bestattungsunternehmen oder von Angehörigen zur Erledigung dieser Bescheinigung
vorzulegen.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Der Friedhof ist dauernd geöffnet.
§ 6
1) Die Besucher haben alles zu unterlassen, was dem Ernst, der Würde oder der
widmungsgemäßen Benützung des Friedhofes abträglich ist.
2) Innerhalb des Friedhofes ist insbesondere nicht gestattet:
a) das Spielen und Lärmen;
b) das Mitbringen von Tieren (außer Blindenhunde) und Kraftfahrzeugen;
c) das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art ohne entsprechende
Genehmigung;
d) das Plakatieren oder Verteilen von Druckschriften jeglicher Art;
e) das Feilbieten von Waren und das Anbieten von Diensten aller Art;
f) das Sammeln von Spenden;
g) das Wegwerfen von Abfällen oder das Ablegen von Abfällen außerhalb der hiefür
bestimmten Plätze bzw. Behältnisse;
h) die Verwendung von Materialien und Gegenständen, die nicht der Würde des Platzes
entsprechen. Die Bediensteten der Friedhofverwaltung sind angewiesen, nicht diesen
Bestimmungen entsprechende Materialien und Gegenstände auch ohne Rücksprache mit
den Grabbenützungsberechtigten zu entfernen;
i) die Wasserentnahme aus dem "Laurentius-Brunnen" ist nicht gestattet.
3) Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen von der Bestimmung des Abs. 2
Ausnahmen zulassen, soweit dies mit der Ordnung auf dem Friedhof vereinbar ist.
4) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.
§ 7
1) Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten dürfen nur von befugten Gewerbetreibenden unter
vorhergehender Anzeige bei der Friedhofsverwaltung vorgenommen werden.
2) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die dazu
ergangenen Regelungen sowie die Anordnungen der Organe der Friedhofsverwaltung zu
befolgen. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen.
3) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur während den von der Friedhofsverwaltung festgesetzten
Zeiten durchgeführt werden. Auf Beisetzungsfeierlichkeiten ist Rücksicht zu nehmen. Die
Friedhofsverwaltung kann insbesondere bei Tau- und Regenwetter das Befahren der Wege
untersagen.
4) Für die Inanspruchnahme von Grabstätten bedarf der Gewerbetreibende der Zustimmung
des
Benützungsberechtigten. Die Zustimmung ist der Friedhofverwaltung über deren Verlangen
nachzuweisen.
5) Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Die erforderlichen
Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern;
sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen. Dasselbe gilt auch für
allfälliges Aushubmaterial und sonstigem Abraum.
6) Die angezeigten Arbeiten können untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende gegen
die
Friedhofsordnung verstößt oder die Anordnungen der Friedhofsverwaltung nicht befolgt.
III. Einteilung der Grabstätten
§ 8
Die Grabstätten werden eingeteilt in:
a) Einzelgräber
b) Doppelgräber
c) Urnengräber

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§ 9
1) Einzelgräber sind Grabstätten, die zwei Grabplätze übereinander beinhalten, wenn der
erste in der Grabstelle beigesetzte Sarg in einer Tiefe von mindestens 220 cm eingestellt
worden ist. Ansonsten ist die zuerst beigesetzte Leiche zu exhumieren und tiefer zu legen.
2) Doppelgräber sind Grabstätten, die zwei Grabplätze nebeneinander vereinigen.
3) Urnengräber sind Grabstätten, die zur Beisetzung von Urnen mit der Asche Verstorbener
bestimmt sind.
Die Urnengräber werden eingeteilt in:
a) Urnennischen
b) Erdgräber
§ 10
Die Gestaltungsfläche darf nicht ausgeweitet werden. Eine Änderung der Gestaltungsfläche
hat folgende Ausmaße aufzuweisen:
Gestaltungsfläche
Einzelgräber: Länge 2,00 m 1,20 m
Breite 0,90 m
0,90 m
Doppelgräber: Länge 2,00 m 1,20 m
Breite 1,50 m
1,50 m
wobei der Abstand zwischen Gräbern unter Zugrundelegung des Friedhofsplanes seitlich
0,40 m und von Grabreihe zu Grabreihe 0,80 m zu betragen hat.
IV. Benützungsrechte an Grabstätten
§ 11
1) Das Benützungsrecht an Grabstätten wird durch Zahlung der hiefür vorgesehenen Gebühr
erworben. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne Zustimmung des
Bürgermeisters unzulässig.
2) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte umfasst das Recht,
a) in der Grabstätte die zulässige Anzahl von Leichen beisetzen zu lassen,
b) die Grabstätte gärtnerisch auszuschmücken und
c) mit Bewilligung der Friedhofsbehörde ein Grabmal aufzustellen.
3) Ein Anspruch auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
4) Die Zuweisung einer Grabstätte erfolgt durch den Bürgermeister.
5) In Grabstätten können der Erwerber des Benützungsrechtes und seine Angehörigen
bestattet werden.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten
b) Verwandte in auf und absteigender Linie, angenommene Kinder sowie Geschwister
c) Ehegatten der unter b) genannten Personen.
6) Der Gemeinderat kann bei Vorliegen triftiger Gründe Ausnahmen bewilligen.
§ 12
1) Das Benützungsrecht für ein Einzel- und Doppelgrab sowie für ein Urnengrab beträgt
jeweils 10 Jahre.
2) Das unter Abs. 1 festgelegte Benützungsrecht kann, solange genügend freie Grabplätze
vorhanden sind, gegen erneute Zahlung der entsprechenden Verlängerungsgebühr um
jeweils 10 Jahre verlängert werden.
3) Ein Jahr vor Ablauf des Zeitraumes, für den eine Grabbenützungsgebühr bezahlt wurde,
ist der bevorstehende Ablauf der Benützungsdauer bekanntzugeben. Dies hat zu erfolgen
durch
- schriftliche Mitteilung an den Benützungsberechtigten oder
- Anbringung eines Anschlages an der Bekanntmachungstafel im Gemeindeamt.
4) Für die Verlängerung ist zwei Monate nach Erhalt der Mitteilung bzw. dem Anschlag gem.
Pkt. 3) vom Benützungsberechtigten beim Gemeindeamt (Friedhofverwaltung) anzusuchen.
5) Nach Erlöschung des Benützungsrechtes und nach Ablauf der Ruhefrist kann die
Friedhofsverwaltung über die Grabstätte frei verfügen.
6) Die Auflassung einer Grabstätte vor Ablauf der Benützungsdauer erfolgt nur mit
schriftlicher Erklärung des Benützungsberechtigten. Bei einer solchen Auflassung entsteht
kein Anspruch auf Rückvergütung der Gebühren.
7) Das Grabmal samt Grabeinfassung ist vom Benützungsberechtigten zu entsorgen.
§ 13
1) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte ist unveräußerlich.
2) Nach dem Tode des Benützungsberechtigten geht das Benützungsrecht auf den Erben
über. Sind mehrere Personen gleich erbberechtigt, so haben diese einvernehmlich einen
Benützungsberechtigten der Friedhofverwaltung namhaft zu machen. Kommt ein solches

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 11 von 17
Einverständnis nicht zustande, so tritt in das Benützungsrecht der dem Grade nächste
Verwandte ein. Bei gleich nahen Verwandten gebührt der Vorrang dem mit höherem Alter.
§ 14
1) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte erlischt:
a) durch Ablauf der Zeit, für die eine Grabbenützungsgebühr bezahlt wurde,
b) bei Verzicht, soweit keine nach § 14 Eintrittsberechtigten innerhalb von 2 Monaten
einen Anspruch geltend machen, und
c) sobald die Schließung des Friedhofes angeordnet wird.
2) Nach Erlöschen des Benützungsrechtes kann die Gemeinde (Friedhofsverwaltung) unter
Beachtung der gesetzlichen Ruhefristen über die Grabstätte frei verfügen.
3) Bei einer Maßname nach Abs. 1c können aus dem Recht auf Benützung einer Grabstätte
keinerlei Einwände erhoben werden und keine Entschädigungsforderungen oder sonstige
Ansprüche abgeleitet werden.
V. Ausgestaltung und Erhaltung von Grabstätten
§ 15
1) Alle Grabstätten sind spätestens 6 Monate nach erfolgter Beisetzung in einer der Würde
des Friedhofes entsprechenden Weise gärtnerisch anzulegen und zu pflegen. Jedes Einfachund
Doppelgrab ist mit einem Grabmal zu versehen.
2) Die gärtnerische Gestaltung der Gesamtanlage und die Wahrung der Einheitlichkeit des
Friedhofbildes obliegen der Gemeinde.
3) Die Grabumrandungen werden seitens der Friedhofsverwaltung einheitlich mit
Natursteinplatten verlegt und dem Benützungsberechtigten in Rechnung gestellt. Eine
Umrandung des Pflegeplatzes ist bis zu einer Höhe von ca. 5 cm erlaubt. Die Gräber sind
daher nahezu ebenflächig bzw. niveaugleich zu erstellen.
4) Grundsätzlich dürfen Grabzeichen die nachstehend angeführten Abmessungen nicht
übersteigen (gemessen ab Oberkante Grabumrandung (Natursteinplatten) bei
Längsmittelachse Grabstätte):
Einzelgrab Höhe Breite Stärke
a) Kreuz 1,60 m
0,90 m
Sockel
1,60 m
0,20 m
0,90 m
0,90 m
------------
0,20 m
b) Grabstein
1,00 m
0,90 m
0,20 m
Sockel
0,20 m
0,90 m
0,20 m
c) Findling 1,00 m 0,90 m 0,30 m
Doppelgrab Höhe Breite Stärke
a) Kreuz 1,60 m
0,90 m
1,60 m
0,20 m
1,50 m
1,50 m
------------
0,20 m
Sockel
b) Grabstein
Sockel
1,00 m
0,20 m
1,50 m
1,50 m
0,20 m
0,20 m
c) Findling 1,20 m 1,50 m 0,30 m
5) Es sind nur Sockel aus nichtgeschliffenem Naturstein statthaft.
6) Der Grabsockel ist mit dem vorhandenen Betonstreifenfundament zu verdübeln.
7) Urnennischen im Friedhof sind durch einheitliche Urnenplatten in Naturstein mit
einheitlicher eingravierter Inschrift, welche von der Friedhofsverwaltung zur Verfügung
gestellt und dem Benützungsberechtigten in Rechnung gestellt werden, abzudecken.
§ 16
1) Im Sinne des § 15 bedarf einer Bewilligung der Friedhofsverwaltung:
a) die Errichtung von Grabmälern und baulichen Anlagen,
b) das Anpflanzen von Bäumen und winterharten Sträuchern.
2) Dem Antrag auf Bewilligung zur Errichtung eines Grabmales oder einer sonstigen
baulichen Anlage sind eine maßstabgetreue Zeichnung, Fotos oder Prospekte, sowie eine
Beschreibung, aus der alle Angaben über Material, Form, Farbe und Ausmaße der Anlage zu
entnehmen sind, beizuschließen. Um die Bewilligung ist rechtzeitig anzusuchen.
3) Die Aufstellung eines Grabmales darf erst nach Erteilung der Bewilligung erfolgen.

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 12 von 17
4) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmale können auf Kosten des
Benützungsberechtigten der Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden.
§ 17
1) Die Grabmäler müssen auf Kosten des Benützungsberechtigten dauerhaft erstellt und mit
dem vorhandenen Fundament standsicher verbunden sein. Für die Standsicherheit ist der
jeweilige Benützungsberechtigte verantwortlich. Dieser haftet für alle Schäden, die durch
Umfallen der Grabmale bzw. Herabfallen von Teilen derselben verursacht werden.
2) Die Bepflanzung von Grabstätten darf nur innerhalb der Grabumrandung erfolgen.
Benachbarte Grabstätten dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
3) Verwelkte Blumen sind zu entfernen und in die hiefür bereitgestellten Sammelboxen zu
entsorgen.
4) Abfälle sind entsprechend den abfallwirtschaftlichen Anforderungen zu entsorgen, das
heisst:
a) kompostierbare Abfälle im Friedhofsbereich sind von den Grabbesuchern in die dafür
vorgesehene Sammelbox zu entsorgen. Dazu gehören vor allem Erde, Laub, Kränze und
Gestecke ohne Kunstblumen und Drahtgeflecht, Schnittblumen, Blumenstöcke ohne Topf,
Zweige.
b) Glas, Papier/Kartonagen, Metall, Kunststoffe und Verbundmaterial sind entsprechend
den allgemeinen Trennungsregeln zu entsorgen, wobei Kunststoffhüllen von Grabkerzen in
den eigens dafür aufgestellten Behälter zu werfen sind.
5) Nach Erlöschen der Nutzungsfrist ist die Grabstätte binnen zwei Monaten zu räumen.
Gepflanzte Bäume und Sträucher gehen nach Ablauf der Nutzungsfrist, bauliche Anlagen
(insbesondere Grabmäler) gehen ein Jahr nach Ablauf der Nutzungsfrist in das Eigentum der
Gemeinde über.
VI. Sanitätspolizeiliche Vorschriften und Bestattungsvorschriften
§ 18
1) Die Beerdigung darf nicht vor der Totenbeschau und hat in der Regel 48 Stunden nach
dem Tod auf dem Friedhof des Sterbeortes oder, bei aufgefundenen Leichen, auf dem
Friedhof des Auffindungsortes, stattzufinden, wenn nicht aus sanitätspolizeilichen Gründen
oder auf Grund einer gerichtlichen Anordnung eine Beschleunigung oder Verzögerung der
Beerdigung notwendig ist.
2) Das Öffnen und Schließen von Grabstätten darf nur durch die von der Gemeinde Stans
Beauftragten erfolgen. Von diesen sind die Gräber sofort zu verschließen, sobald die letzten
Teilnehmer am Begräbnis den Friedhof verlassen haben.
§ 19
Jede Beisetzung bedarf der Bewilligung der Friedhofsverwaltung.
§ 20
1) Die Beisetzung wird von den Bestattungsunternehmen besorgt und hat in würdiger Form
zu erfolgen.
2) Das Recht der in Österreich staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, bei den
Beisetzungsfeierlichkeiten durch geeignete Organe mitzuwirken, bleibt unbenommen. Auch
staatlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften dürfen von den Feierlichkeiten nicht
ausgeschlossen werden, es sei denn, ihre religiösen Rituale sind mit der öffentlichen
Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar.
3) Die Benützungsberechtigten sind verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen zu dulden,
dass die ihnen zugewiesenen Grabstätten zur vorübergehenden Ablagerung von Erdmaterial
abgedeckt werden.
§ 21
1) In Einzelgräbern sind bei einer Tieflegung zwei Leichenbeisetzungen oder vier
Urnenbeisetzungen zulässig. In Doppelgräbern sind bei zwei Tieflegungen vier
Leichenbeisetzungen oder acht Urnenbeisetzungen zulässig.
2) Pro Urnennische sind vier Urnenbeisetzungen zulässig.
§ 22
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt mindestens 10 Jahre. Dies gilt auch für die
Asche Verstorbener in Urnen. Vor Ablauf dieser Zeit kann eine neuerliche Belegung eines
Grabes nur erfolgen, wenn der früher beigesetzte Sarg mindestens in einer Tiefe von 2,20 m
eingestellt worden ist. Ansonsten ist die zuerst beigesetzte Leiche zu exhumieren und tiefer
zu legen.
§ 23
1) Die Tiefe der Gräber hat bis zur Grabsohle mindestens 1,80 m, bei Tieflegung mindestens
2,20 m zu betragen.

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 13 von 17
2) Die Erstbelegung eines Grabes muss eine Tieflegung sein.
3) Aschenreste sind in verschlossenen Behältnissen beizusetzen; dies kann sowohl in den
Urnennischen als auch in Einzel- oder Doppelgräbern in einer Tiefe von mindestens 50 cm
erfolgen.
§ 24
Exhumierungen bedürfen der Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde
(Bezirkshauptmannschaft Schwaz).
VII. Leichenhalle
§ 25
Die Leichenkapelle beim Pfarrkirchenfriedhof dient der Aufbahrung Verstorbener.
1) Der Aufbahrungsraum ist zur Unterbringung aller im Gemeindegebiet Verstorbenen bis zur
Bestattung bestimmt.
2) Die Aufbahrung hat in einem verschlossenen Sarg oder in einer verschlossenen Urne zu
erfolgen. Der Sarg bzw. die Urne darf nur über sanitätspolizeiliche Anordnung (Sprengelarzt)
geöffnet werden.
3) Das Verbringen der Leiche in die Leichenkapelle darf nur nach vorheriger Anmeldung bei
der
Friedhofsverwaltung vorgenommen werden.
VIII. Strafbestimmungen
§ 26
1) Soweit Übertretungen dieser Friedhofsordnung Übertretungen der ortspolizeilichen
Ordnungsvorschriften sind, werden sie vom Bürgermeister nach § 18 Abs. 2 der Tiroler
Gemeindeordnung mit Geldstrafen bis zu € 1.820,- geahndet. Der Versuch ist strafbar. Die
Strafgelder fließen der Gemeinde zu.
2) Im Übrigen werden Übertretungen dieser Friedhofsordnung als Verwaltungsübertretung
gemäß § 50 Gemeindesanitätsdienstgesetz von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
Geldstrafe bis zu € 218,- geahndet.
IX. Schlussbestimmungen
§ 27
Die Gebühren für die Benützung des Friedhofes und die Inanspruchnahme der
Friedhofseinrichtungen sind in der Friedhofsgebührenordnung festgelegt.
§ 28
Die Gemeinde Stans haftet in keiner Weise für Beschädigungen, Zerstörungen, Verluste
oder Diebstähle der in den Friedhof von wem immer eingebrachten Gegenständen.
§ 29
Alle in den vorstehenden Bestimmungen dieser Friedhofsordnung nicht berührten Fälle
bleiben der Friedhofsverwaltung zur Entscheidung und Beschlussfassung vorbehalten.
§ 30
Diese Friedhofsordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der
Gemeinde Stans in Kraft.
Der Bürgermeister
DI Josef Mayr
9. Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch (öffentliches Gut) – Ankauf
Weg Manfred Mayr, Schlagturn 28:
Der Bürgermeister berichtet, dass bezugnehmend auf den Beschluss des
Gemeinderates vom 07.09.2009, mit welchem beschlossen wurde, dass Herr
Manfred Mayr, das Teilstück des Gst. 1535/1, EZ 90003, im Ausmaß von ca. 30 m²
erwerben kann, ein Exkamerierungsbeschluss erforderlich ist.

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 14 von 17
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Widmung der im
Plan der Firma Trigonos ZT GmbH vom 05.12.2008, GZ: 317/2008, gelb
gekennzeichneten Teilflächen des Gst. 1535/1, EZ 90003, im Ausmaß von 30 m²
zum Gemeingebrauch aufzuheben.
10. Spazierweg Tratzberg:
Der Bürgermeister legt das Projekt aus dem Jahr 1998 vor, und informiert darüber
dass Herr Ulrich Goess-Enzenberg damals seine Zustimmung zur Errichtung des
Spazierweges (Weglänge: ca. 630 m) erteilt hat. Weiters erläutert der BM, dass für
die Errichtung dieses Weges die Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz
erforderlich ist. Der BM fragt an, ob alle damit einverstanden sind, dass –
vorbehaltlich der Genehmigung der BH Schwaz – der gegenständliche Weg
finanziert wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der gegenständliche Spazierweg
Tratzberg – vorbehaltlich der Genehmigung der BH Schwaz – errichtet werden soll
und der Bürgermeister zur Setzung aller dafür erforderlicher Maßnahmen
ermächtigt wird.
11. Ergänzungsvereinbarung mit der Fa. Darbo betr. die Versorgung mit
Brauchwasser:
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fa. Darbo in Ergänzung zur
Rahmenvereinbarung für die Versorgung mit Brauchwasser vom 16.06.2008 einen
zweiten Wasseranschlusses (Leitungsdurchmesser: 150 mm) auf Höhe des
Heizraumes errichten möchte. Er legt eine diesbezügliche Ergänzungsvereinbarung
vor, mit welcher die Gemeinde Stans dem zustimmt. Allerdings hat Fa. Adolf
Darbo AG diesen Wasseranschluss auf eigene Kosten und in eigener
Verantwortung unter der Bauaufsicht von Herrn Anton Steinlechner zu errichten.
Weiters wird vereinbart, dass für diese Leitung ein weiterer Wasserzähler zu
installieren ist und ist die Durchflussmenge über Aufforderung der Gemeinde Stans
bekannt zu geben bzw. sind die diesbezüglichen Aufzeichnungen vorzulegen. Alle
übrigen Bestimmungen der oben zitierten Rahmenvereinbarung bleiben unverändert
aufrecht bzw. gelten diese sinngemäß auch für die gegenständliche
Ergänzungsvereinbarung. Ausdrücklich festgehalten wird, dass das Ausmaß von 20
l/s insgesamt nicht überschritten werden darf.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die gegenständliche Ergänzungsvereinbarung
zur Rahmenvereinbarung für die Versorgung mit Brauchwasser vom
16.06.2008 mit der Fa. Darbo abgeschlossen werden soll.
12. Berichte des Bürgermeisters
a) Filmdreh für die ORF-Sendung „Universum“ – Außenlandungen und
Außenabflüge mit einem Ultraleichtflugzeug:
Der Bürgermeister berichtet, dass für den Filmdreh für die ORF-Sendung
„Universum“ Außenlandungen und Außenabflüge mit einem Ultraleichtflugzeug
auf dem Grundstück Nr. 1089, GB 97008 Stans (Eigentümer Herr Ulrich Goess-
Enzenberg), geplant sind. Die Gemeinde Stans kann im diesbezüglichen
naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren eine Stellungnahme abgeben. Der
Bürgermeister schlägt vor, dass dazu keine Stellungsnahme abgegeben wird, und
sind alle damit einverstanden.

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 15 von 17
b) BEG – Ergänzendes eisenbahnrechtliches Genehmigungsverfahren:
Der Bürgermeister legt das Schreiben der BEG vom 29.09.2009 vor, in welchem
zusammengefasst mitgeteilt wird, dass im ergänzenden eisenbahnrechtlichen
Genehmigungsverfahren die vor allem für die Bevölkerung interessanten
Themenbereiche Lärm, erst im Zuge einer derzeit noch nicht anberaumten
öffentlichen Erörterung voraussichtlich Mitte 2010 behandelt werden, und dass die
BEG zeitgerecht gesondert auf diese Verhandlung aufmerksam machen wird.
c) Gratiskindergarten:
Der Bürgermeister legt eine Aufstellung vor, aus welcher hervorgeht, dass im
Beschäftigungsjahr 2009/2010 23 Kinder den Gratiskindergarten besuchen.
d) Bahnhofumbau Schwaz:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Bahnhof Schwaz umgebaut wird und seitens
der Stadt Schwaz um einen finanziellen Zuschuss angesucht wurde, da dieser
Bahnhof auch sehr stark von den Stanser Bürgern, insbesondere den Schülern,
genutzt wird. Alle sind sich einig, dass die Gemeinde Stans den Umbau des
Schwazer Bahnhofs finanziell nicht unterstützen wird.
e) Änderung des Rettungsdienstgesetzes:
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Tiroler Landesregierung, dem Tiroler
Gemeindeverband und der TGKK ein Informationsschreiben betreffend die
Änderung des Rettungsdienstgesetzes an alle Gemeinden verschickt wurde und
wird dieses vorgelegt.
f) Kleintierzuchtverein Schwaz – Bewilligung zur Durchführung einer
Kleintierschau:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass dem Kleintierzuchtverein Schwaz für
die geplante Kleintierschau in der Tennishalle Stans seitens der Bezirkshauptmannschaft
Schwaz die erforderliche Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz erteilt
wurde und legt den diesbezüglichen Genehmigungsbescheid vor.
g) Rechnungsabschluss (Jahresrechnung) des Abwasserverbandes Schwaz und
Umgebung:
Der Bürgermeister berichtet, dass am 18.09.2009 die Verbandsversammlung des
Abwasserverbandes Schwaz und Umgebung stattgefunden hat und die
Jahresrechnung 2008, welche seitens des Bürgermeisters vorgelegt wird,
beschlossen wurde.
h) Tennishalle – Mehrfachnutzung:
Der Bürgermeister berichtet, dass er und der Vize-Bürgermeister Herr Michael
Huber sich beim Amt der Tiroler Landesregierung (Herrn Eberl) erkundigt haben,
inwieweit eine Mehrfachnutzung der Tennishalle (z.B. Kegelbahn, Kletterwand,
etc.) möglich ist und gefördert werden würde.
i) Ertragsanteile:
Der Bürgermeister Informiert darüber, dass die Ertragsanteile für das Land Tirol im
Jahr 2008/2009 um 12,82 % gesunken sind, dh dass die Gemeinde Stans ca. €
120.000,- weniger bekommen hat.
j) Parkplatz Wolfklamm:
Der Bürgermeister legt eine Kopie eines Parkscheines vor und teilt mit, dass sich
ein Journalist über den „gebührenpflichtigen Privatparkplatz“ beschwert hat.

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 16 von 17
5. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Über Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig nachstehende Punkte in die
Tagesordnung aufgenommen:
a) Sportpass Region Schwaz
b) Vergabe Estricharbeiten, etc. für das Fußballheim
c) Flugdach „Vogeler“
a) Sportpass Region Schwaz:
Der Bürgermeister legt die Kosten- und Preistabelle 2009/2010 vor. Der Verkauf
beginnt am 27.10.2009, die neuen Sportpässe gelten dann vom 01.11.2009 bis
31.10.2010. Die Sportpässe kosten heuer € 135,- für Kinder und € 199,- für
Jugendliche.
b) Vergabe Estricharbeiten, etc. für das Fußballheim:
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Estricharbeiten, etc. für das Fußballheim
vergeben werden müssen und ersucht um Ermächtigung des Gemeindevorstandes
die Vergabe dieser Arbeiten selbstständig vorzunehmen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass der
Gemeindevorstand ermächtigt wird, die Estricharbeiten, etc. für das neue
Fußballheim selbstständig zu vergeben.
c) Flugdach „Vogeler“:
Der Bürgermeister erläutert, dass beim „Vogeler“ ein Flugdach errichtet werden
muss und schlägt vor, dass dies möglichst billig geschehen soll.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass beim „Vogeler“
ein möglichst kostengünstiges Flugdach errichtet wird.
Allfälliges:
Agrargemeinschaft:
GR Walter Koidl fragt nach, ob die Causa „Agrargemeinschaft“ nunmehr erledigt
ist. Der Bürgermeister antwortet, dass die Grundstücke der Agrargemeinschaft nicht
aus Gemeindegut stammen. Dies wurde auch seitens des Amtes der Tiroler
Landesregierung überprüft. Weiters informiert er darüber, dass seitens der
Gemeinde Stans alles getan wurde, was von der Landesregierung und vom
Verfassungsgerichtshof verlangt wurde und dass alle angeforderten Unterlagen an
das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde. Sohin ist seines Erachtens
alles erledigt, allerdings könne zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen, ob
diesbezüglich noch was kommt, da die Arbeit der „Sonderkommission
Agrargemeinschaften“ ja noch nicht abgeschlossen ist.
Feier der Vereinsobmänner:
GR Josef Leitner fragt nach, ob die Feier der Vereinsobmänner wie jedes Jahr im
Gasthof Winkler stattfindet. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
Aziz Gedik – illegale Spielapparate:
GR Thomas Lintner fragt nach, ob bezüglich der vermeintlich illegalen
Spielapparate im Lokal des Herrn Aziz Gedik bereits etwas unternommen wurde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass dies in die Zuständigkeit der
Bezirkshauptmannschaft fällt und er heute bereits dort angerufen habe, allerdings
sei der zuständige Sachbearbeiter außer Haus gewesen. Weiters informiert der

GR-Sitzung vom 05. Oktober 2009 Seite 17 von 17
Bürgermeister darüber, dass das Lokal entgegen dem gewerberechtlichen
Genehmigungsbescheid am Sonntag geöffnet hatte und es wird überlegt, ob auch
diesbezüglich eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erstattet wird.
gelesen – genehmigt – gefertigt
Stans, am 03.11.2009