Gemeinderatssitzung am 07.08.2007 - .PDF - Stans

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SITZUNGSPROTOKOLL
DES GEMEINDERATES VON STANS
Lfd.Nr.: 466
Seite 1
Sitzungstag: Dienstag, 7. August 2007
Beginn: 19:30 Uhr
Sitzungsort: Sitzungszimmer
Ende: 21:30 Uhr
Anwesende Mandatare:
Entschuldigt waren:
1. Vorsitzender Bgm. DI Josef Mayr GR Mag. Helmut Tomac
2. Vize-Bgm. Michael Huber GR Hubert Troppmair
3. GR Mag. Helmut Gschwentner GR Hans Gorfer
4. Ersatz-GR Maria Gasteiger
5. GR Josef Huber
6. Ersatz-GR Helga Kastner
7. GR Josef Leitner
8. GR Tomas Lintner
9. GR Helmut Brandacher
10. GR Reinhard Schwemberger
11. GR Eva Kobald
12. Eratz-GR Georg Obrist
13. GR Walter Koidl
Nichtentschuldigt waren:
Der Sitzung war sonst noch beigezogen:
Schriftführer: Dr. Gabriele Troger
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.
Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

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Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, den 7. August 2007 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt mit folgender
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 02.07.2007
3. Recyclinghof: Vergaben
4. Vergabe Fischerei
5. Ansuchen der Fa. Tschann, Schlagturn 21, um Ermäßigung der mit Bescheid vom
04.07.2007 vorgeschriebenen Erschließungskosten (Gewerbeförderung).
6. Beschlussfassung allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan AB 51-2007 und
EB 51-2007 betreffend die Gp. 1355 (Eigentümer: Brigitte Striednig).
7. Abänderung der Fahrerlaubnis Heuberg-Rossweide
8. Berichte des Bürgermeisters
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
10. Vertrauliches (Personal/Kindergarten, Gemeindeamt)
Die Sitzung ist öffentlich.

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger und
stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 02.07.2007.
Anfrage von GR Mag. Helmut Gschwentner: Auf der Seite 5 ist der vorletzte Satz
des Protokolls richtig zu stellen. Die Volksbanken haben sich bei der Kommunalkredit
eingekauft und deshalb hat die Volksbank kein eigenes Angebot eingebracht.
Der Gemeinderat genehmigt mit 11 Fürstimmen und 2 Enthaltungen (wegen Nichtanwesenheit
bei der Sitzung) das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 02.07.2007 unter
den o.a. Änderungen.
Genehmigung des vertraulichen Sitzungsprotokolls vom 02.07.2007.
Der Gemeinderat genehmigt mit 11 Fürstimmen und 2 Enthaltungen das vertrauliche
Sitzungsprotokoll vom 02.07.2007.
3. Recyclinghof Vergaben:
Elektroinstallationen:
Das Ingenieurbüro DI A. Plattner hat eine Zusammenstellung der Bieter erstellt.
Folgende Firmen haben angeboten: Elektro Lentner GesmbH, Stadtwerke Schwaz
GmbH und die Fa. Huber.
Die Vergabesumme ist noch nicht fixiert, da der Recyclinghofausschuss in seiner
gestrigen Sitzung aus Einsparungsgründen einige Posten aus dem Angebot der
Stadtwerke Schwaz herausgestrichen hat.
DI A. Plattner muss aus diesem Grund noch einmal die Vergabesumme durchrechnen
und dem Recyclinghofausschuss vorlegen.
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen (GR Thomas
Lintner, GR Walter Koidl), dass der Recyclinghofausschuss mit der Vergabe der E-
lektroinstallationen für den Recyclinghof beauftragt wird. Die Angebotsprüfung
wird durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro DI A. Plattner durchgeführt.
Fertigstellungstermin voraussichtlich 14.10.2007.
Eröffnung voraussichtlich 26.10.2007.
Schlosserarbeiten und Sektionaltore Recyclinghof und Feuerwehr:
Angebot Fa. Wurzinger GmbH, Mils/Hall.
Es werden 3 Tore für die Feuerwehr und 3 Tore für den Recyclinghof benötigt. Gesamtpreis
lt. Angebot = € 35.794,--.
Die Farbe der Feuerwehrtore wird noch mit der Feuerwehr abgeklärt.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Fürstimmen und einer Gegenstimme (GR Thomas
Lintner, dass die Schlosserarbeiten inklusiv die Lieferung von 3 Feuerwehrtoren
und 3 Sektionaltoren für den Recyclinghof an die Fa. Wurzinger, Gewerbepark
1, 6068 Mils/Hall als Billigstbieter zum Preis von € 35.794,-- netto vergeben werden.

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4. Vergabe Fischerei
Die Fischerei wurde im Bezirksblatt Schwaz ausgeschrieben. Es sind zwei Angebote
eingelangt.
Angebot von Hrn. Otto Kolbitsch, Schlitters vom 30.07.2007 u. Nachtrag vom
02.08.2007:
Auf Grund der Baustelle der BEG für das Jahr 2008/2009: Jahrespacht € 1.120,--
inkl.-Mwst. Ab 2010 einen Jahrespacht von € 1.620,-- inkl.Mwst.
Angebot der Fa. Gubert GmbH &CoNfg KG, vertreten durch Hrn. Ing. Eduard
Fröschl:
Jahrespacht excl. Mwst. € 3.057,--.
Meistbietender = Fa. Gubert GmbH & CoNfg KG.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Grund des Fischereipachtangebotes der
Fa. Gubert GmbH & CoNfgKG, vertreten durch Hrn. GF Eduard Fröschl vom
31.07.2007, das Fischereirevier „Stanserbach“ (Rev.Nr. 8/6a) an den Meistbietenden
zu einem Jahrespacht von € 3.057,-- excl. MwSt. an die Fa. Gubert GmbH &
CoNfgKG, Rotholzerweg 49, 6200 Jenbach, und zwar ab 01.01.2008 auf die Dauer
von 10 Jahren, also bis zum 31.12.2017 zu verpachten.
5. Ansuchen der Fa. Tschann, Schlagturn 21, um Ermäßigung der mit Bescheid
vom 04.07.2007 vorgeschriebenen Erschließungskosten (Gewerbeförderung).
Ansuchen der Fa. Tschann vom 30.07.2007 um Ermäßigung der Erschließungskosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Fa. Tschann LKW-Service GmbH,
Schlagturn 21, Stans, eine Ermäßigung des Erschließungsbeitrages um 50 %, das
sind € 3.929,--, als Gewerbeförderung zu gewähren.
6. Beschlussfassung allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan AB 51-2007
und EB 51-2007 betreffend die Gp. 1355 (Eigentümer: Brigitte Striednig).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes mit der Plannummer AB 51-2007 und EB 51-2007 vom
24.05.2007 im Bereich des Gst.Nr. 1355, KG 87008 Stans gemäß § 65 TROG 2006.
7. Abänderung der Fahrerlaubnis Heuberg-Rossweide.
Der Weg nach St. Georgenberg bis zur Rossweide ist ein öffentlicher Weg. Von der
Rossweide bis nach St. Georgenberg ist es ein Privatweg des Stiftes Fiecht.
Vize-Bürgermeister Michael Huber möchte, dass alle Gemeindebürger eine Fahrerlaubnis
nach St. Georgenberg bekommen. Er argumentiert so, dass die Bürger der
Gemeinde Stans Wegbesitzer sind und dass ihnen deshalb auch eine Fahrerlaubnis
zusteht.
Dr. Löderle, BH Schwaz, soll genau definieren, wer ein sog. „Berechtigter“ ist. Der
Bürgermeister muss die Möglichkeit haben eine Fahrerlaubnis auszustellen.

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Aktenvermerk zur Besprechung bei Dr. Löderle vom 16.07.2007:
1. Sicherheitsmaßnahmen bei den Wallfahrten
2. „Fahrerlaubnisse“ über Güterweg bis Rossweide (derzeitige Handhabung liegt
außerhalb des Rechtszustandes).
Zu 1.): Weg von Rossweide bis nach St. Georgenberg ist ein Privatweg des Stiftes.
Fahrerlaubnis
Parkflächen
Verbote
ausschließlich Stift Fiecht!
Veranstalter der Wallfahrten ist das Stift.
Dafür verantwortlich für Maßnahmen wie:
• Erste-Hilfe mit Rotkreuz
• Feuerwehrbereitschaft
• Freihalten der Zu- und Abfahrten samt Parkzonen in möglichster Nähe zur
Kirche
Zu 2.):
Abänderung der Fahrerlaubnis bis Rossweide für
1. Grundbesitzer
2. Lieferanten
3. Behinderte nach § 29
4. Fahrerlaubnis lt. Bürgermeister
Der Punkt wird einstimmig von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf die
nächste Sitzung verschoben, da der Bürgermeister noch einmal Rücksprache mit Dr.
Löderle hält.
8. Berichte des Bürgermeisters
a.) Insassen im Regional-Altenwohnheim Schwaz-Achental u. im Josefsheim
Schwaz.
Bewohner im Regional-Altenwohnheim Schwaz: 9
Bewohner im Josefsheim: 2
b.) BEG: Umleitung Radweg.
Die BEG hat eine großräumige Umleitung des Inntalradweges eingerichtet, die
von Schwaz über Buch durchgehend südlich des Inns verläuft. Um der örtlichen
Bevölkerung die Ausübung des Radsports auf Radwegen in der eigenen Gemeinde
weiterhin zu ermöglichen, bleiben diese – wenn auch nur in Teilabschnitten
– erhalten und offen. Die betrifft den linksufrigen Radweg von Schwaz
bis Stans/Tyrolit und den seit 2001 umgeleiteten Radweg Stans – Jenbach vom
Ortszentrum Stans bis zum Werk Binder in Jenbach.
c.) Familienschwimmbad Stans.
Das Betriebsblatt KW 28 und KW 29, das von der Badeaufsicht erstellt wurde,
wird vorgelegt.

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Das Betriebsblatt enthält die Badetage, Öffnungszeiten, Wetter und die Wassertemperatur.
d.) Nachmittagsbetreuung für SchülerInnen – Kindergarten- und Hortversuche.
Sollte in der Gemeinde ein Bedarf nach Nachmittagsbetreuung für Schüler bestehen,
aber keine schulische Nachmittagsbetreuung oder ein regulärer Hort in
Frage kommen, wird von der Abt. Bildung des Amtes der Landesregierung folgendes
Konzept angeboten:
1. alterserweiterte Kindergartengruppe: In einer Kindergartengruppe werden
Schulkinder aufgenommen. Die Höchstzahl pro Gruppe beträgt 25 Kinder
(inkl. Schulkinder).
2. Kleingruppenhort: Als Mindestzahl für die Führung sind 5 Kinder festzulegen.
Es werden frei stehende Räume, zumeist in Schulen oder Kindergärten,
adaptiert und benutzt.
e.) Abwasserverband Schwaz u. Umgebung bzw. Stadtwerke Schwaz – Besprechung
mit Hrn. Dr. Hirn von der Abt. Wasserwirtschaft – Aktenvermerk vom
20.06.2007.
Thema der Besprechung war die Einleitung der betrieblichen Abwässer der A-
dolf Darbo AG in die Ortskanalisation der Gemeinde und die Notwendigkeit des
Abschlusses eines entsprechenden Entsorgungsvertrages.
f.) Umfahrung Gewerbepark – Schreiben von Dr. Mitterdorfer vom Anlagenreferat
betreffend das wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Verfahren an RA Dr.
Oberhofer.
Nach Vorprüfung durch den limnologischen Sachverständigen Dr. Peter Zaderer,
Amt der Tiroler Landesregierung, ist weiters davon auszugehen, dass sich
die vorgelegten Projektsunterlagen zum Teil widersprechen.
g.) Besprechungsprotokoll Recyclinghof vom 24.07.2007.
Der Bürgermeister berichtet über die 6. Baubesprechung vom 24.07.2007.
h.) Anfrage GR Walter Koidl, da die Straße zum Recyclinghof in einem sehr
schlechten Zustand ist.
Die Straße von der Feuerwehr bis zum Recyclinghof wird neu asphaltiert. Für
die Asphaltierung sind € 50.000,-- im Budget vorgesehen.
GR Walter Koidl regt einen Auftrag an den Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses
an, zu überlegen, ob man eine Geschwindigkeitsbeschränkung
im Zuge der Asphaltierung einbauen kann.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man ein verkehrstechnisches Gutachten
braucht, wenn man eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h einführen
will.
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Obmann des Überprüfungsausschusses GR Walter Koidl berichtet über die
Kassenprüfung, die am 09.07.2007 stattgefunden hat.
Die Überprüfung der rechtzeitigen Erhebung und Leistung der Zahlungen, der
Höhe der Barbestände, der Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der
rechtzeitigen Abwicklung der Verwahrgelder und der Vorschüsse, der Sicherheitsvorkehrungen
des Kassenbetriebes, ergab keine Mängel.

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Zur Problematik Heizung Vereinshaus während der Sommermonate, wurde
prompt erledigt (Untertischboiler für die Reinigung), Heizung wird in den
Sommermonaten gänzlich ausgeschaltet.
Bezügl. der Anmietung des Baggers von der Fa. Theisen gibt es Aufklärungsbedarf,
da es unterschiedliche Preise gibt.
Recyclinghof:
Voraussichtlicher Eröffnungstermin ist der 26.10.2007.
GR Walter Koidl will wissen, wann den Gemeindebürgern die Kosten bekannt
gegeben werden und welche Kosten entstehen werden.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass die Preise erst erhoben werden müssen.
Die Gemeinde Eben am Achensee hat z.B. das Wiegesystem und die Gemeinde
Pill rechnet nach der Kubatur ab.
Bis jetzt hat es immer politische Preise gegeben. Die Preise legt der Gemeinderat
fest. GR Thomas Lintner fragt nach, ob für den Recyclinghof schon jemand
angestellt wurde.
Der Bürgermeister sagt, dass für den Recyclinghof bereits jemand angestellt
wurde. Weitere Gespräche dazu sollen jedoch in der vertraulichen Sitzung erfolgen.
Anfrage Ersatz-GR Georg Obrist, ob der derzeitige Kompostierplatz abgeschrankt
wird. Da die Grundbesitzer einer Abschrankung am Ende der
Brügglbachbrücke Richtung Steinbruch nicht zustimmen, wird das Projekt vom
Bürgermeister nicht mehr weiter verfolgt. Künftig wird der Strauchschnitt beim
Recyclinghof abgelagert.
Stans, am 18.09.2007