Gemeinderatssitzung am 02.06.2008 (38 KB) - .PDF - Stans

GR-Sitzung vom 2. Juni 2008 Seite 1 von 6
SITZUNGSPROTOKOLL
DES GEMEINDERATES VON STANS
Lfd.Nr.: 477
Seite 1
Sitzungstag: Montag, 2. Juni 2008
Sitzungsort: Sitzungszimmer
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.00
Anwesende Mandatare:
Entschuldigt waren:
1. Vorsitzender Bgm. DI Josef Mayr GR Mag. Helmut Tomac
2. GR Mag. Helmut Gschwentner Vize-Bgm. Michael Huber
3. GR Hubert Troppmair GR Josef Huber
4. Ersatz-GR Maria Gasteiger
5. GR Josef Leitner
6. GR Thomas Lintner
7. GR Eva Kobald
8. GR Helmut Brandacher
9. GR Reinhard Schwemberger
10. GR Hans Gorfer
11. GR Walter Koidl
Nichtentschuldigt waren:
Der Sitzung war sonst noch beigezogen:
Schriftführer: Dr. Gabriele Troger
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.
Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

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Sitzung des Gemeinderates
am Montag, den 2. Juni 2008 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt mit folgender
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 05.05.2008
3. Finanzierung Waldkauf Gp. 568, KG Stans
4. Vertrag Fa. Darbo
5. Weitere Vorgangsweise Lift - Burglift II
6. Ansuchen des TVB Silberregion Karwendel/Stans um finanzielle Beteiligung am
Familiennest Stans 2008
7. Berichte des Bürgermeisters
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Die Sitzung ist öffentlich.

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger und stellt
die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 05.05.2008
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Fürstimmen und 3 Enthaltungen (wegen Nichtanwesenheit
bei der Sitzung) das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 05.05.2008.
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Fürstimmen und 3 Enthaltungen (wegen Nichtanwesenheit
bei der Sitzung) das vertrauliche Sitzungsprotokoll vom 05.05.2008.
3. Finanzierung Waldkauf Gp. 568, KG Stans.
GR Thomas Lintner fordert die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert
des Waldes.
Da ein ordnungsgemäßer GR-Beschluss vorliegt und der Kaufvertrag bereits unterfertigt
wurde, wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Bgm. DI Josef Mayr
nicht für nötig befunden. Der Bürgermeister berichtet, dass es diesbezügl. auch Vorbesprechungen
mit der Grundverkehrsbehörde und mit Hrn. DI Moling von der BFI Schwaz gegeben
hat.
GR Reinhard Schwemberger ist der Meinung, dass der Waldkauf für die Gemeinde sinnvoll
ist. Der Bürgermeister sagt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und dass die
Gemeinde bereit ist, diesen Preis für den Wald zu bezahlen.
GR Thomas Lintner weist darauf hin, dass es sich um öffentliche Gelder handelt.
GR Thomas Lintner stellt die Frage, warum man öffentliche Gelder in einem vertraulichen
Protokoll vergibt.
GR Thomas Lintner ist der Meinung, dass es so ausschaut, dass eine „gewisse Klientel“ bedient
wird.
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Fürstimmen und 1 Gegenstimme (GR Thomas Lintner)
den Ankauf des Waldes von Herrn Hubert Lentner, Oberdorf 203, 6135 Stans im Ausmaß
von 6.562 m² zum Preis von € 12,00/m², sohin zum Gesamtkaufpreis von € 78.744,-- zuzüglich
Nebenkosten und Gebühren wie folgt zu finanzieren:
„Überfinanzierung“ im aoH „Kanal-Umlegung Stanserbach“ € 4.000,--
„Überfinanzierung“ Verbauung Brigglbach (aus 2007) € 21.200,--
Haushaltsplan-Ansatz „Behebung Katastrophen- € 36.000,--
Schäden“ – Hubschrauber-Einsatz in Tratzberg
Rechnungsergebnis Vorjahr (Mehreinnahmen) € 18.800,--
4. Vertrag Fa. Darbo
GR Walter Koidl stellt an GR Mag. Helmut Gschwentner als Vertragsverhandler die Anfrage,
ob die Fa. Darbo mit dem Brauchwasservertrag einverstanden ist.
Hr. Adolf Darbo ist mit dem vorliegenden Vertrag einverstanden. Der Vertrag wird von der
Gemeinde aber erst dann unterfertigt, wenn die Kanalbenützungsgebühren für das Jahr 2006
bezahlt, sowie alle Eingaben gegen die Gemeinde Stans von der Fa. Darbo zurückgezogen
werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bürgermeister, der Vize-Bürgermeister
und GR Mag. Helmut Gschwentner vom Gemeinderat ermächtigt werden, die Rahmenvereinbarung
für die Versorgung der Fa. Darbo mit Brauchwasser für die Gemeinde zu unterfertigen,
wenn die noch ausständigen Kanalbenützungsgebühren (Jahr 2006) von der Adolf
Darbo AG bezahlt und alle Eingaben gegen die Gemeinde Stans zurückgezogen wurden.

5. Weitere Vorgangsweise Lift – Burglift II:
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Das Rodungsansuchen für den Burglift II wurde von GF Bgm. DI Josef Mayr zurückgezogen,
da der Grundeigentümer GR Thomas Lintner das Rodungsansuchen nicht unterschrieben
hat. Das Gutachten von DI Moling von der BFI Schwaz ist noch ausständig. In vierzehn
Tagen wird es den Rodungsbescheid für Burglift I geben. Am kommenden Montag findet
eine Liftsitzung statt.
Beim Burglift II hat man alle Unterschriften, bis auf die von GR Thomas Lintner. Der Bürgermeister
hat darüber bereits im Vorstand berichtet.
GR Thomas Lintner fragt, ob der Gemeinderat das Projekt kennt. Der Bürgermeister gibt zu
Bedenken, dass es jedem Gemeinderat frei steht, sich über das Projekt zu informieren.
In der Sitzung am kommenden Montag soll beschlossen werden, welche Flächen für die Beschneiung
zur Verfügung stehen.
GR Thomas Lintner stellt die Anfrage, warum man den Wald gekauft hat. GR Mag. Helmut
Gschwentner sagt, dass der Wald für das Projekt nützlich ist. GR Thomas Lintner kritisiert
den Waldkauf, da sich nichts geändert hat.
GR Mag. Helmut Gschwentner sagt, dass sich die Situation ergibt, dass man jetzt beschneien
kann. Der Waldkauf wurde in der Gemeinderatssitzung bereits besprochen.
GR Walter Koidl sieht das aus einer anderen Perspektive. Das ist eine Wertanlage für die
Gemeinde. Es wird wieder eine Wiese.
GR Thomas Lintner stellt die Anfrage an GR Walter Koidl, ob das die Meinung des Obmann
des Überprüfungsausschusses ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass das nicht die Meinung des Obmann des Überprüfungsausschusses
ist, sondern die des Gemeinderates Walter Koidl.
Da die Schleppspur des Burgliftes II durch den Wald von GR Thomas Lintner geht, „stirbt“
der Lift, wenn der Rodungsantrag nicht unterfertigt wird.
GR Thomas Lintner hat sich folgende Rechtsauskunft eingeholt: Sollte seine Zustimmung
zur Rodung nicht erfolgen, dann ist lt. dem alten Rodungsbescheid der Lift abzubauen.
GR Hans Gorfer stellt GR Thomas Lintner die Frage, ob er damit leben kann, dass der
Burglift II abgebaut werden muss, wenn er den Rodungsantrag nicht unterschreibt.
GR Thomas Lintner sagt, dass am 04.02.08 beschlossen wurde, dass der Bgm. und der Vize-Bürgermeister
mit ihm ein Gespräch führen sollen.
GR Thomas Lintner sagt, dass die Niederschrift der Rodungsverhandlung einen falschen
Inhalt hatte, da in der Niederschrift stand, dass es keinen Einwand von den Grundeigentümern
gibt. Nachdem der Verhandlungsleiter auf die Fehlerhaftigkeit der Verhandlungsschrift
aufmerksam gemacht wurde, wurde eine zweite Verhandlungsschrift mit anderen Inhalt
angefertigt.
Es wurde der Rodungsantrag zurückgezogen, für das ganze Projekt.
Der Burglift II ist seit zwei Jahren stillgelegt. Die Sanierungskosten betragen € 50.000,--.
Der künftige Betreiber des Schiliftes das Hotel Schwarzbrunn ist auch an Burglift II interessiert.
GR Thomas Lintner fragt nach, ob es für den Waidringer Wald Kaufabsichten gibt.
GR Thomas Lintner kritisiert, dass er am letzten Montag bei der Vorstandssitzung gefragt
wurde, ob er zustimmt und am Vormittag das Projekt bereits zurückgezogen wurde.
Der Bürgermeister sagt, dass er als GF des Liftes keine andere Lösung sah. Das Projekt
musste geteilt werden. Der Lift wird neu eingereicht.
GR Thomas Lintner sagt, dass die Beschneiung ca. € 800.000,-- kosten wird.
Der Bürgermeister sagt, dass es diesbezüglich lange Zeit einheitliche GR-Beschlüsse gab
und jetzt Mehrheitsbeschlüsse.
GR Thomas Lintner sagt, dass noch einige Sachen abzuklären sind. Vorher wird es keine
Gespräche geben. Der Bürgermeister sagt, dass das zur Kenntnis genommen wird.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Fürstimmen und einer Gegenstimme (GR Thomas Lintner)
den Tagesordnungspunkt 5 auf die nächste Gemeinderatssitzung im Juli zu verschieben,
da noch rechtliche Fragen offen sind.

GR-Sitzung vom 2. Juni 2008 Seite 5 von 6
6. Ansuchen des TVB Silberregion Karwendel/Stans um finanzielle Beteiligung am Familiennest
2008.
Neue Kostenaufstellung für das heurige Jahr. 186 Kinder besuchen das Familiennest. Schulund
Kindergartenkinder. Der Bürgermeister stellt das Ansuchen zur Diskussion.
Im Sommer gibt es nur die Kinderkrippe, ansonsten keine Kinderbetreuung während der
Sommerferien.
Ersatz-GR Maria Gasteiger spricht noch einmal die Kinderbetreuung im Sommer an. Sie ist
der Meinung, dass die Gemeinde etwas anbieten sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde Stans an den Kosten des
Familiennestes Stans 2008 mit € 5.000,-- beteiligt.
7. Berichte des Bürgermeisters:
a.) Schreiben der Kindergarteninspektorin Fr. Hutz betreffend die Inspektion der Kinderkrippe.
Die fachl. Aufsicht ist mit der Kinderkrippe sehr zufrieden.
b.) Das Schreiben von RA Dr. Brugger an den Abwasserverband Schwaz u. Umgebung
wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Heute Vormittag war Verbandssitzung. Es liegt noch kein Protokoll vor. Der heutige
Verbandsbeschluss lautet, dass der Vertrag von 1984 gekündigt werden sollte, weil das
Klärwerk Schwaz mit den Firmen selber abrechnen will. Das sind nur die Betriebskosten,
nicht die Investitionskosten. GR Mag. Helmut Gschwenter ist der Meinung, dass
das Schreiben von RA Dr. Brugger ausgezeichnet ist. Er ist in diesem Bereich ein Fachmann.
Derzeit nur Mengenabrechnung möglich, weil es keinen anderen rechtskräftigen
Beschluss gibt. „Es wird sich in Luft auflösen“, dass die Gemeinde Stans nachzahlen
muss. Das Schreiben von RA Dr. Brugger bestätigt die Gemeinde in vielen Dingen.
Mit der Angelegenheit wird sich das Land als Aufsichtsbehörde über den Abwasserverband
beschäftigen müssen. Die Firma Darbo hat einen der ersten Indirekteinleiterverträge.
Es werden noch Daten gemessen. Das Land wir entscheiden was weiter passiert und
ob es einen Zwangsverband geben wird. Das Land wird bei den Konsequenzen entscheiden
müssen. Der Bürgermeister hat bei der Verbandssitzung gegen allen Beschlüsse
gestimmt. GR Mag. Helmut Gschwentner ist der Meinung, dass man ca. in einem
Monat verhandeln wird können.
c.) Beschwerdeschreiben von Fr. Inge Klumair betreffend einer Motorsportveranstaltung
bei der Mausefalle wird vorgelegt.
d.) Nachmittagsbetreuung Volksschule – Rückmeldungen sind eingegangen.
e.) Vermessung Brügglbach ist beendet. Die Grundeigentümer haben sich geeinigt. Unter
der Brücke flächengleicher Tausch und oberhalb der Brücke wird der Grund angekauft.
Dafür gibt es bereits GR-Beschlüsse. Die Schlussvermessung erfolgt nächste
Woche.
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Über Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig folgende Punkte in die Tagesordnung
aufgenommen:
I. Garagen- und Stellplatzverordnung – Aufhebung und Abänderung GR-
Beschluss vom 31.03.2008.
II. Partnerschaftsfeier
I. Garagen- und Stellplatzverordnung – Aufhebung und Abänderung GR-
Beschluss vom 31.03.2008:

GR-Sitzung vom 2. Juni 2008 Seite 6 von 6
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom
31.03.2008, Tagesordnungspunkt 7 mit welchem, die Verordnung der Gemeinde
Stans über die Errichtung von Abstellmöglichkeiten (Garagen- und Stellplatz-Verordnung),
erlassen mit GR-Beschluss vom 06.07.1994, zuletzt geändert
mit GR-Beschluss vom 11.08.2003, der mit Wirksamkeit ab Kundmachung
wie folgt geändert wurde:
§ 4 GEWERBLICHE ANLAGEN wird wie folgt ergänzt:
4.3. Lagerräume, in denen üblicherweise kein Arbeitsplatz sein darf, aber deren
Fläche mindestens mehr als 30 m² betragen:
kein
Stellplatz erforderlich.
aufzuheben und neuerlich einer Beschlussfassung zuzuführen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verordnung der Gemeinde Stans
über die Errichtung von Abstellmöglichkeiten (Garagen- und Stellplatz-
Verordnung), erlassen mit GR-Beschluss vom 06.07.1994, zuletzt geändert mit
GR-Beschluss vom 11.08.2003, mit Wirksamkeit ab Kundmachung wie folgt
zu ändern:
§ 2
Anzahl der Abstellmöglichkeiten für bauliche Anlagen
Gemäß § 1 Abs. 1 ist für folgende bauliche Anlagen die nachstehende Anzahl
von Abstellmöglichkeiten erforderlich.
4. GEWERBLICHE ANLAGEN wird wie folgt ergänzt:
4.3. Lagerräume, in denen üblicherweise kein Arbeitsplatz sein darf, aber deren
Fläche mindestens mehr als 30 m² betragen: kein Stellplatz erforderlich.
II.
Partnerschaftsfeier
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, anlässlich der 20 Jahre Partnerschaft
mit der Gemeinde San Pietro, eine Partnerschaftsfeier in Stans zu organisieren.
Im Zuge der Partnerschaftsfeier wird eine Marmorplatte mit Gravur vor dem
Partnerschaftsstein eingesetzt. Für Partnerschaftsangelegenheiten ist ein Betrag
von € 10.000,-- im Budget 2008 vorgesehen.
Ersatz-GR Maria Gasteiger stellt den Antrag dass der Handlauf hinunter zum Fußballplatz
gemacht wird.
Bericht Obmann des Überprüfungsausschusses GR Walter Koidl:
Am 19.05.08 hat eine Kassenprüfung stattgefunden.
Gegenüberstellung Fremdarbeit und Eigenarbeit im Bauhof:
Baggerarbeiten: Eigenkosten: € 35,00 u. Fahrer € 58,00.
Außenstände: Gegenzeichnung vom Bauhofleiter fehlt bei den Lieferscheinen des Maschinenrings.
Die Frühjahrsbepflanzung wurde überprüft und für richtig befunden.
Stans, am 24.06.2008