Gemeinderatssitzung am 12.07.2010 (58 KB ... - Stans - Land Tirol

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 1 von 12
SITZUNGSPROTOKOLL
DES GEMEINDERATES VON STANS
Lfd.Nr.:
Seite 1
Sitzungstag: Montag, 12. Juli 2010
Beginn: 19:30 Uhr
Sitzungsort: Sitzungszimmer
Ende: 22:45 Uhr
Anwesende Mandatare:
Entschuldigt war:
1. Vorsitzender Michael Huber GR Josef Huber
2. Vize-Bgm. Salchner GR Maria Gasteiger
3. GR Josef Leitner GR Thomas Lintner
4. Ersatz-GR Daniel Kirchler GR Mag. Daniel Ludwig
5. GR Ing. Horst Schoner
6. GR Mag. Helmut Gschwentner
7. GR Reinhard Schwemberger
8. GR DI Gerhard Meixner
9. GR Ing. Helmut Brandacher
10. GR Adolf Darbo
11. Ersatz-GR Liselotte Oberlechner
12. Ersatz-GR Gerald Lentner
13. Ersatz-GR Andrea Reiner
Nichtentschuldigt war:
Sonstige Anwesende:
Schriftführerin: Mag. Katharina Peter
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.
Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder am 05.07.2010 durch Einzelladung.

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Sitzung des Gemeinderates
am Montag, den 12. Juli 2010 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt mit folgender
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 07.06.2010 und des vertraulichen
Sitzungsprotokolles vom 10.05.2010
3. Beschlussfassung Kaufvertrag betr. Teilflächen der Gp. 2567/2 und Gp. 2567/3
(Zufahrt Schlagturn)
4. Kostenbeteiligung für das Familiennest Stans
5. Änderung der Kanalgebührenordnung
6. Vergabe Asphaltierungsarbeiten „Am Gries“, „Zufahrt 101a“ und „ Tennisplatz“
7. Berichte des Bürgermeisters
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges
9. Vertrauliches (Personalia)
Die Sitzung ist öffentlich.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 3 von 12
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte. Er hält fest, dass Ersatz –
GR Andrea Reiner und Ersatz - GR Daniel Kirchler zum ersten Mal an einer
Gemeinderatssitzung teilnehmen und daher müssen sie zuerst nach § 28 TGO angelobt
werden.
Ersatz – GR Andrea Reiner und Ersatz-GR Daniel Kirchler leisten in die Hand des
Bürgermeisters Michael Huber gemäß § 28 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung
folgendes Gelöbnis:
„Ich gelobe, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, das Amt
uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer
Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.“
Sodann stellt der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolle vom 07.06.2010 und des vertraulichen
Sitzungsprotokolles vom 10.05.2010:
Der Bürgermeister fragt, ob es zu den Sitzungsprotokollen Änderungswünsche, etc.
gibt. Da diese nicht der Fall ist, ersucht der Bürgermeister um deren Genehmigung.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans genehmigt mit 9 Fürstimmen und 4 Enthaltungen
(wegen Abwesenheit) das öffentliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom
07.06.2010.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans genehmigt mit 9 Fürstimmen und 4 Enthaltungen
(wegen Abwesenheit) das vertrauliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom
07.06.2010.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans genehmigt mit 10 Fürstimmen und 3
Enthaltungen (wegen Abwesenheit) das vertrauliche Sitzungsprotokoll des
Gemeinderates vom 10.05.2010.
3. Beschlussfassung Kaufvertrag betr. Teilflächen der Gp. 2567/2 und Gp. 2567/3
(Zufahrt Schlagturn):
Der Bürgermeister legt den gegenständlichen Kaufvertrag, der von den Verkäufern
bereits unterfertigt wurde, vor und hält fest, dass dieser im Vorfeld bereits an alle
Gemeinderäte zur „Vorbereitung“ übermittelt wurde. Er informiert darüber, dass einer
der Verkäufer minderjährig ist, und der Vertrag daher der pflegschaftsgerichtlichen
Genehmigung bedarf.
Weiters hält er fest, dass es bezüglich dem Ankauf dieser Flächen bereits einen
Grundsatzbeschluss des „alten“ Gemeinderates gibt.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 4 von 12
Über Anfrage von GR Mag. Gschwentner teilt der Bürgermeister mit, dass seitens der
Gemeinde Vomp die Umwidmung der vertragsgegenständlichen Flächen zugesichert,
aber noch nicht durchgeführt wurde. Wenn es soweit ist, wird er es dem Gemeinderat
berichten.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Bau- und Raumordnungsausschuss die weitere
Entwicklung des Projektes „Zufahrt Schalgturn“ betreut. Damit sind alle einverstanden.
GR Schwemberger hält fest, dass die Umwidmung bei der Gemeinde Vomp urgiert
werden sollte.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Teilflächen der Gp.
2567/2 im Ausmaß von 625 m² und der Gp. 2567/3 im Ausmaß von 223 m², wie sie in
der einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Kaufvertrages bildenden
Vermessungsurkunde der Fa. Trigonos ZT GmbH, staatlich befugte und beeidete
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, 6130 Schwaz, Gilmstraße 5, ausgefertigt
am 20.01.2010, GZ 6/2010, dargestellt sind, zu einem Preis von € 51.555,- anzukaufen.
4. Kostenbeteiligung für das Familiennest Stans:
Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Tourismusverbandes Silberregion Karwendel
um finanzielle Beteiligung betreffend das „Familiennest Stans 2010“ und eine
Aufstellung, wie viele Kinder von Stans daran im Sommer 2009 teilgenommen haben,
vor. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca. € 74.404,-. Der Bürgermeister schlägt
vor, dass die Gemeinde Stans, wie in den letzten Jahren auch, einen Zuschuss in Höhe
von € 5.000,-, wie im Budget vorgesehen, gewährt. Dieser Zuschuss soll so lange
gewährt werden, bis die Gemeinde eine eigene Kinderbetreuungseinrichtung im
Sommer hat.
GR Darbo ist der Ansicht, dass man überlegen sollte, ob man den Kindergarten im
Sommer offen lässt, da das Land Tirol dafür eine hohe Förderung gewähren würde.
Darauf antwortet der Bürgermeister, dass dies für den nächsten Sommer überlegt
werden kann.
Es folgt eine kurze Diskussion.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Stans dem
Tourismusverband Silberregion Karwendel einen finanziellen Zuschuss für das
Familiennest Stans 2009 in Höhe von € 5.000,-, wie im Budget vorgesehen, gewährt.
5. Änderung der Kanalgebührenordnung:
Der Bürgermeister erinnert an die Diskussion in der letzten Sitzung des Gemeinderates
und legt folgendes E-Mail von Herrn Mag. Peter Stockhauser, Amt der Tiroler
Landesregierung, an Herrn Hubert Schwarz, BH Schwaz, vor, welches jedem
Gemeinderatsmitglied im Vorfeld übermittelt wurde:

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 5 von 12
Lieber Hubert,
in gegenständlicher Angelegenheit darf ich dir aus Sicht der Abt. Gemeindeangelegenheiten
Folgendes mitteilen:
Hinsichtlich einer ergänzenden Anschlussgebühr betreffend die Benützung von Wasserversorgungs-
bzw. Abwasserbeseitigungsanlagen ist festzuhalten, dass eine Formulierung wie zB
"Die Gebührenpflicht zur Entrichtung einer ergänzenden Wasser- bzw. Kanalanschlussgebühr
für Zu- und Umbaumaßnahmen entsteht unmittelbar nach Vollendung der
Bauarbeiten" jedenfalls im Einklang mit der höchstgerichtlichen Judikatur stehen würde.
Zumindest bezüglich der ergänzenden Wasseranschlussgebühr wäre darüber hinaus auch eine
Formulierung wie "Die Gebührenpflicht zur Entrichtung einer ergänzenden Wasseranschlussgebühr
entsteht mit Baubeginn der Zu- und Umbaumaßnahmen" als "sachgerecht" im Sinne
obiger Ausführungen zu beurteilen.
Die Formulierung "Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des Anschlusses des
Grundstückes an die Gemeindekanalanlagen" wäre jedenfalls so zu interpretieren, dass
der für eine Benützungsgebühr charakteristische "Leistungsaustausch" zu diesem Zeitpunkt
gegeben sein müsste. Auch ist in diesem Zusammenhang das im Zuge der Berechnung
notwendige Kubaturausmaß zu beachten, dies wiederum eine Baumaßnahme bedingt.
Ein unbebautes Grundstück ohne beabsichtigte Baumaßnahme könnte somit keine Gebührenpflicht
begründen.
Ich hoffe, dir mit diesen Ausführungen ausreichend Information gegeben zu haben
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Für die Landesregierung:
Peter Stockhauser
Der Bürgermeister ist aufgrund dieser Rechtsauskunft der Ansicht, dass die Änderung
der Kanalgebührenordnung insofern beschlossen werden soll, als bei Zu- und Umbauten
die Gebührenpflicht unmittelbar nach Vollendung der Bauarbeiten entsteht.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, § 2 Z. 4 und 5 der
Kanalgebührenordnung für die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde
Stans, erlassen mit Gemeinderatsbeschluss vom 03.12.2007, zuletzt geändert mit
Beschluss vom 09.12.2009, wie folgt zu ändern:
§ 2 Z. 4 – folgender Satz wird hinzugefügt:
Die Pflicht zur Entrichtung der Erweiterungsgebühr entsteht mit Bauvollendung.
§ 2 Z. 5:
Entfällt ersatzlos.
Vorstehende Änderungen der Kanalgebührenordnung für die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Stans treten gemäß § 60 Abs. 3 Tiroler
Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 90/2005, mit
dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde in Kraft.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 6 von 12
6. Vergabe Asphaltierungsarbeiten „Am Gries“, Zufahrt 101a“ und „Tennisplatz“:
Der Bürgermeister legt folgende Aufstellung vor:
Preisspiegel
Am Gries Zufahrt 101a Tennisplatz Gesamt
Netto
Strabag 22.412,98 4.672,50 8.476,60 35.562,08
Rieder 22.591,90 4.779,00 8.582,00 35.952,90
TEERAG-ASDAG 24.087,87 5.629,01 9.186,10 38.902,98
Fröschl Bau 25.695,67 5.386,22 9.528,80 40.610,69
Alpine 27.249,78 5.621,60 9.988,50 42.859,88
Brutto
Strabag 26.895,58 5.607,00 10.171,92 42.674,50
Rieder 27.110,28 5.734,80 10.298,40 43.143,48
TEERAG-ASDAG-AG 28.905,44 6.754,81 11.023,32 46.683,58
Fröschl Bau 30.834,80 6.463,46 11.434,56 48.732,83
Alpine 32.699,74 6.745,92 11.986,20 51.431,86
Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass die Fa. Strabag die Billigstbieterin ist.
Festgehalten wird, dass die Asphaltierungsarbeiten beim Tennisplatz nicht von der Fa.
Gemeinde Stans Infrastruktur KG übernommen werden können. Dies wurde von GR
Mag. Gschwentner überprüft.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Asphaltierungsarbeiten
„Am Gries“, „Zufahrt 101a“ und „Tennisplatz“ an die Fa. Strabag zu einem
Preis von € 35.562,08 netto zu vergeben.
7. Berichte des Bürgermeisters:
a) Stanser Joch:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass entweder am 23.07.2010 oder am
30.07.2010 eine Besichtigung der Gemeindegrenzen, der Jagdgrenzen, der Lawinenverbauungen
und ein Lokalaugenschein bezüglich den erforderlichen Aufforstungen mit
dem Waldaufseher Herrn Adolf Sieberer und dem zuständigen Sachbearbeiter der BH
Schwaz, Herrn Albert Kriegelsteiner, stattfindet. Alle Gemeinderäte (auch die näheren
Ersatz-GR, die von den Listenführern zu verständigen sind) sind eingeladen daran
teilzunehmen, und sollte nun abgestimmt werden, welcher Termin den meisten besser
passt.
Alle sind sich einig, dass die gegenständliche „Besichtigung“ am 30.07.2010, um ca.
16:00 Uhr, stattfinden soll.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 7 von 12
b) Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KG – Prüfungskompetenz des Überprüfungsausschusses:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass GR Thomas Lintner in der letzten
Gemeinderatssitzung eine diesbezügliche Anfrage gestellt hat, und wird in diesem
Zusammenhang folgendes E-Mail von Herrn Hubert Schwarz, BH Schwaz, vom
20.06.2010 vorgelegt:
Liebe Katharina!
Zur Kompetenz des Überprüfungsausschusse der Gemeinde im Bereich von Gesellschaften der
Gemeinde darf ich dir, nach Absprache mit der Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler
Landesregierung folgendes mitteilen:
Die Gesellschaft, auch wenn sie 100%ige Tochtergesellschaft von der Gemeinde ist, ist eine
eigene Rechtspersönlichkeit, die dem Regime der Tiroler Gemeindeordnung nicht unterworfen
ist. Der Überprüfungsausschuss hat daher auch keine Prüfungskompetenz in der Gesellschaft.
Prüfungsgegenstand kann lediglich der Geldfluss an bzw. von den ausgegliederten
Rechtsträgern sein, nicht aber die Gebarung der Gesellschaft selbst. Die Gesellschaft unterliegt
somit unter den gegebenen Voraussetzungen nur der Kontrolle durch den Bundes-
Rechnungshof. Auch die Kontrolle durch den Bundes-Rechnungshof wäre nur auf Ersuchen der
Landesregierung möglich (bei Gemeinden unter 20.000 Einwohner).
Demzufolge kann die Prüfungskompetenz auch nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss
herbeigeführt werden.
Die einzige Möglichkeit wäre, den Gesellschaftsvertrag entsprechend zu ergänzen. Dabei wäre
nach den privatrechtlichen Vorschriften vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bezirkshauptmann:
Hubert Schwarz
GR Darbo hält fest, dass es schon Sinn machen würde, wenn der Überprüfungsausschuss
die Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KG prüft, da die Gemeinde ja auch die
persönlich haftende Gesellschafterin ist.
GR Mag. Gschwentner weist darauf hin, dass es einen „Infrastruktur-Ausschuss“ gibt,
der die Gebarung der Gesellschaft prüfen könnte und auch sollte. Dieser Ausschuss
kann dem Gemeinderat ja dann in weiterer Folge berichten.
Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass er bei Vorliegen der Jahresrechnung
eine „Infrastruktur-Sitzung“ machen wird.
c) Tag des Ehrenamtes 2010:
Der Bürgermeister legt das Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vor, in
dem um Bekanntgabe jener Personen, die sich durch die Ausübung eines Ehrenamtes

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 8 von 12
besonders hervorgehoben haben, gebeten wird, und schlägt vor, dass der Kultur- und
Sportausschuss sich damit befassen soll. Damit sind alle einverstanden.
d) Sozialsprengel:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass sich der Sozialsprengel konstituiert hat. Der
neue Obmann ist Herr Johann Pittracher und neue Obmann-Stellvertreterin ist Frau
Maria Gasteiger.
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Über Antrag des Bürgermeisters werden folgende Punkte einstimmig in die
Tagesordnung aufgenommen:
a) Pfarre Stans, Sanierung Widum – Übernahme von 1/3 der Kosten
b) Verzicht auf das Dienstbarkeitsrecht der Weide für Rindvieh und Schafe auf
Gst. Nr. 571/1
a) Pfarre Stans, Sanierung Widum – Übernahme 1/3 der Kosten:
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Gemeinde Stans immer ein Drittel der
Kosten der kirchlichen Angelegenheiten (außer dem Gehalt des Pfarrers) übernommen
hat, und schlägt vor, dass dies auch weiterhin so gehandhabt wird.
Betreffend der Sanierung des Widums wird folgende Aufstellung vorgelegt:
Pfarre Stans, Sanierung Widum
Gegenüberstellung Offerte
Gewerk, Leistung Firma Preis
Maler- und Beschichtungsarb. netto Mair Franz € 3.680,00 (-2%Sk.)
Salchner Stefan € 6.116,00
Vorarbeiten und Innenbeschichtung Mair Franz € 2.600,00
Salchner Stefan € 3.836,00
Klappläden sanieren Mair Franz € 1.080,00
Salchner Stefan € 2.280,00
Bodensanierungen netto Hechenblaickner € 3.959,68 (-3%Sk.)
Ortner
€ 5.129,40 (-3%Sk.)
Boden schleifen und versiegeln Hechenblaickner € 2.619,25 (-5%)
Ortner € 2.933,60
Stiegen schleifen und versiegeln Hechenblaickner € 568,00
Ortner € 1.280,00

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 9 von 12
Kunststofffenster netto Spechtenhauser € 7.838,16 (-3%)
Farka € 8.659,65 (-2%)
Internorm € 12.832,94
Montage Oberlechner Gerh. € 5.400,00
Der Bürgermeister erläutert, dass dies noch nicht die endgültigen Kosten sind.
GR Mag. Gschwentner (auch Pfarrkirchenrat) informiert darüber, dass dies nur eine
Innen- nicht auch eine Außensanierung ist.
Weiters teilt GR Mag. Gschwentner mit dass in der vorliegenden Aufstellung noch
Folgendes fehlt:
• Kosten der Fa. Heiss
• Bad: Ein paar Kleinigkeiten müssen repariert werden
• die elektrische Anlage wurde noch nicht überprüft, dh. sollten Mängel
festgestellt werden, könnten noch zusätzliche Kosten entstehen.
Er führt weiters aus, dass sich die Gesamtkosten auf voraussichtlich auf ca. € 30.000,-
belaufen werden.
In diesem Zusammenhang informiert GR Mag. Gschwentner auch darüber, dass die
Außensanierung der Pfarrkirche erst nächstes Jahr gemacht wird. Für dieses Vorhaben
hat die Gemeinde für dieses Jahr € 20.000,- budgetiert, und wird dieses Geld daher erst
nächstes Jahr gebraucht.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt mit 12 Fürstimmen und einer
Enthaltung (GR Mag. Gschwentner wegen Befangenheit), sich an Kosten der Sanierung
des Widums (voraussichtlich ca. € 30.000,-) mit 1/3 zu beteiligen.
b) Verzicht auf das Dienstbarkeitsrecht der Weide für Rindvieh und Schafe auf
Gst. Nr. 571/1:
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Anton Gschwentner jun. das Gst. Nr. 571/1, KG
Stans, gekauft hat, und dieses lastenfrei übernehmen möchte. Daher ersucht Herr Anton
Gschwentner jun. die Gemeinde, auf das im Grundbuch unter C-LNr. 1a eingetragene
Dienstbarkeitsrecht der Weide für Rindvieh und Schafe auf Gst. Nr. 571/1, KG Stans,
zu verzichten. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister darüber, dass auf
diesem Grundstück schon seit Jahrzehnten kein Vieh mehr geweidet hat.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt mit 12 Fürstimmen und einer
Enthaltung (GR Mag. Gschwentner wegen Befangenheit), auf das Dienstbarkeitsrecht
der Weide für Rindvieh und Schafe auf Gst. Nr. 571/1, eingetragen im Grundbuch unter
C-LNr. 1a, zu verzichten.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 10 von 12
Allfälliges:
Der Bürgermeister gratuliert dem Kapellmeister GR DI Meixner zur außerordentlichen
Leistung beim Marschwettbewerb am 11.07.2010.
Über Anfrage von GR Leitner teilt GR DI Meixner mit, dass die Musikkapelle nicht
zum Dorffest nach San Pietro fahren wird.
Über Anfrage von Ersatz – GR Oberlechner teilt der Bürgermeister mit, dass die
Spielplätze in Stans nicht vom Land Tirol überprüft wurden, da diese jedes Jahr von
Herrn Martin Obholzer sicherheitstechnisch überprüft werden. Ersatz – GR Oberlechner
weist darauf hin, dass bei einem Spielplatz schon seit Monaten eine Zaunlatte
herunterhängt, und sollte dies umgehend repariert werden.
GR Schwemberger bringt folgende Punkte vor:
• Fa. Ledermaier – illegale Schotterhaufen: Betreffend den zwei Schotterhaufen
wird festgehalten, dass einen die Fa. Alpine noch braucht, und einer von Herrn
Hubert Ledermair angekauft wurden und betreibt Herr Ledermair eine illegale
Deponie bzw. Recycling. Er möchte wissen, was die Gemeinde dagegen
unternimmt Festgehalten wird auch, dass lt. Herrn Faistmantl (Bauleiter der
BEG) dies mit dem Bahnbau nichts mehr zu tun hat, da diese Baustelle
abgeschlossen wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass er sich darum kümmern
wird.
• Hinweisschilder „Georgenberg“: Seit einiger Zeit sind ein paar Hinweisschilder
mit der Aufschrift „Georgenberg“ in der Gemeinde aufgestellt, die optisch nicht
dem entsprechen, was der Gemeinderat beschlossen hat (die Schilder im Ort
sollen einheitlich sein und gibt es diesbezüglich klare Vorgaben). Darauf
antwortet der Bürgermeister, dass er sich der Angelegenheit annehmen wird.
• Sanierung Hochbehälter: Zufolge dem Gutachten von Dr. Ilse Jenewein vom
Institut für Wasserhygiene, müssen beim Hochbehälter sofort einige Schäden
behoben werden. In der letzten Gemeinderatssitzung habe der Bürgermeister
behauptet, dass er Herrn Anton Steinlechner bereits mit der Sanierung beauftragt
habe. Über Anfrage von GR Schwemberger habe ihm Herr Steinlechner aber
mitgeteilt, dass er über einen derartigen Auftrag nichts weiß. Darauf antwortet
der Bürgermeister, dass er mit Herrn Steinlechner darüber geredet hat, aber es
stimmt, einen Auftrag zur Sanierung habe er ihm nicht erteilt.
Festgehalten wird, dass die Sanierung des Hochbehälters schon lang ansteht und
dafür € 100.000,- budgetiert sind.
Es folgt eine kurze Diskussion.
Schließlich sind sich alle einig, dass der Bau- und Raumordnungsausschuss sich
damit befassen soll.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 11 von 12
Über Anfrage von Ersatz – GR Lentner teilt der Bürgermeister mit, dass er das
Schreiben des Rechtsanwaltes von Herrn Josef Plattner bzw. Thomas Lintner betreffend
dem Burglift II erhalten hat.
Der Vize – Bürgermeister teilt mit, dass der Wildwuchs bei den Zäunen zum Teil
ernorm ist und aufgrund der daraus resultierenden Unübersichtlichkeit für die
Verkehrsteilnehmer stellt dies eine Gefahr dar.
GR Mag. Gschwentner weist darauf hin, dass Grundeigentümer, wenn eine
Straßenwidmung vorhanden ist, verpflichtet sind, den Wildwuchs zu beseitigen, und
sollte der Bürgermeister bzw. der Vize-Bürgermeister die betreffenden Personen darauf
aufmerksam machen.
GR Mag. Gschwentner bringt folgende Punkte vor:
• Pachtvertrag Friedhof: Für die Nutzung des Friedhofes hat die Gemeinde Stans
jährlich einen Pachtzins in Höhe von ATS 1.000,- an die Pfarre zu zahlen.
Dieser Betrag wurde seitens der Gemeinde schon seit Jahren nicht mehr
überwiesen, jedoch wir dies seitens der Pfarre nicht nachgefordert.
• Werbeflächen Tennishalle: Über Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass er
Gespräche mit der Raika geführt hat, und diese wahrscheinlich die
Werbeflächen mieten werden. Er wird in der nächsten GR-Sitzung darüber
berichten.
• Begrünung Lifttrasse: Über Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass er mit
Herrn Markus Kluckner vom Maschinenring telefoniert hat, und dieser der
Ansicht ist, dass in ein paar Wochen die Lifttrasse grün sein wird.
• Jagd: GR Mag. Gschwentner weist darauf hin, dass die Vollversammlung schon
seit Monaten ausständig ist. Er weiß, dass der zuständige GR Josef Huber auf
Urlaub ist, jedoch ist der Bürgermeister sein Vertreter.
• Optionsvertrag Greuter: Über Anfrage, wie es in der gegenständlichen
Angelegenheit steht, teilt der Bürgermeister mit, dass der Vertrag an RA Dr.
Klausner zur Prüfung übermittelt wurde.
• Vertraulichkeit bei den Sitzungen – Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht:
GR Mag. Gschwentner erzählt, dass in den letzten Wochen zwei mal (einmal
betreffend dem vertraulichen Teil einer GR-Sitzung und einmal betreffend einer
Sitzung des Gemeindevorstandes, die immer vertraulich ist) bereits nach kurzer
Zeit „Dorfgespräch“ war, was in den Sitzungen besprochen wurde. Er ist
darüber entrüstet, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates bzw. des
Gemeindevorstandes überhaupt nicht an ihre gesetzlich vorgeschriebene
Verschwiegenheitspflicht halten, und sollte das in Zukunft nicht mehr
vorkommen.

GR-Sitzung vom 12.07.2010 Seite 12 von 12
Über Anfrage von GR Schwemberger teilt der Bürgermeister mit, dass betreffend der
Aufstellung des Schildes „Durchgang bis auf Widerruf gestattet“ in Berchat („Zöhrer-
Areal“) durch Herrn Manfred Obrist ein Gespräch mit Herrn Obrist, Vize-Bürgermeister
Salchner, GR Mag. Gschwentner und ihm stattfinden wird, und Herr Obrist dieses
Schild wieder entfernen muss.
gelesen – genehmigt – gefertigt
Stans, am 15.07.2010
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Gemeinderat
Bürgermeister
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Gemeinderat
Protokollführerin