Gemeinderatssitzung am 30.11.2009 (50 KB) - .PDF - Stans

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 1 von 9SITZUNGSPROTOKOLLDES GEMEINDERATES VON STANSLfd.Nr.: …..Seite 1Sitzungstag: Montag, den 30.11.2009Beginn: 19:30 UhrSitzungsort: SitzungszimmerEnde: 23:10 UhrAnwesende Mandatare:Entschuldigt war:1. BM DI Josef Mayr Vize-Bgm Michael Huber2. GR Hubert Troppmair3. GR Walter Koidl4. GR Thomas Lintner5. GR Josef Leitner6. GR Helmut Brandacher7. GR Eva Kobald8. GR Reinhard Schwemberger9. GR Mag. Helmut Gschwentner10. GR Josef Huber11. GR Maria Gasteiger12. GR Hans GorferNicht entschuldigt war:Der Sitzung war sonst noch beigezogen:Schriftführerin: Mag. Katharina PeterFinanzverwalter: Ing. Thomas HanserDie Sitzung war beschlussfähig.Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 2 von 9Sitzung des GemeinderatesTagesordnung:am Montag, den 30. November 2009 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 05.10.2009 und vom 02.11.20093. Stanser Schiliftgesellschaft m.b.H. Nfg. KEG – Änderung des Rechtsformzusatzesder Firma von „KEG“ auf „KG“4. Vorberatung Voranschlag Haushaltsjahr 20105. Gebührenerhöhung 2010 (Steuern und Abgaben)6. Beschlussfassungen Tennishalle7. Berichte des Bürgermeisters8. Anträge, Anfragen und Allfälliges9. Vertrauliches (Personal)Die Sitzung ist öffentlich.

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 3 von 91. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger undstellt die Beschlussfähigkeit fest.2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 05.10.2009 und vom 02.11.2009Protokoll vom 05.10.2009:Der Gemeinderat genehmigt mit 12 Fürstimmen und 1 Enthaltung (GR Maria Gasteigerwegen Abwesenheit bei der Sitzung), das öffentliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderatesvom 05.10.2009.Protokoll vom 02.11.2009:Der Gemeinderat genehmigt mit 12 Fürstimmen und 1 Enthaltung (GR Hans Gorferwegen Abwesenheit bei der Sitzung), das öffentliche Sitzungsprotokoll des Gemeinderatesvom 02.11.2009.3. Stanser Schiliftgesellschaft m.b.H. Nfg. KEG – Änderung des Rechtsformzusatzesder Firma von „KEG“ auf „KG“Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund einer Gesetzesänderung der Firmenwortlautder Stanser Schiliftgesellschaft m.b.H. Nfg. KEG von „KEG“ auf „KG“ geändert werdenmuss. Festgehalten wird, dass dies keine Änderung der Gesellschaftsform darstellt.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Stansals selbständig vertretungsbefugte unbeschränkt haftende Gesellschafterin der StanserSchiliftgesellschaft m.b.H. Nfg. KEG mit dem Sitz in Stans, FN 154789 g, die Änderungdes Rechtsformzusatzes der Firma von "KEG" auf "KG" gem. § 907 Abs. 4 Z. 2 UGBbeim Firmenbuch anmeldet.4. Vorberatung Voranschlag Haushaltsjahr 2010:Der Bürgermeister informiert darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt in den vertraulichenTeil der Sitzung gehört.Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Stans einstimmig,den Tagesordnungspunkt 4. „Vorberatung Voranschlag Haushaltsjahr 2010“im vertraulichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln.5. Gebührenerhöhung 2010 (Steuern und Abgaben):Der Bürgermeister legt die folgende neu kalkulierte Aufstellung für die Steuern undAbgaben 2010 vor und erläutert diese.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt mit jeweils einstimmigen Beschluss,nachstehende Gemeindeabgaben, -gebühren, -steuern und –entgelte ab 01.01.2010 mitfolgenden Sätzen bzw. Tarifen auszuschreiben bzw. einzuheben:

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 4 von 9S T E U E R N U N D A B G A B E N 2 0 1 01. GRUNDSTEUER AHebesatz 500 %2. GRUNDSTEUER BHebesatz 500 %3. KOMMUNALSTEUERNach Maßgabe des KommStG 1993, BGBl. Nr. 819(3 % der Bruttolohnsumme)--------------------------------------------------------------4. KANALBENÜTZUNGSGEBÜHRENpro m³ Wasserverbrauch € 1,94 brutto für häusliche Abwässer.5. WASSERBENÜTZUNGSGEBÜHRENpro m³ Wasserverbrauch € 0,37 brutto.--------------------------------------------------------------6. KANALANSCHLUSSGEBÜHREN€ 4,39 netto per m³ Baumasse (berechnet nach dem TVAAG)7. WASSERANSCHLUSSGEBÜHREN€ 2,20 netto per m³ Baumasse (berechnet nach dem TVAAG)€ 12,50 netto per m³ bei Schwimmbäder--------------------------------------------------------------8. MÜLLABFUHRGEBÜHREN (brutto)Abfall-Grundgebühr Haushalte:€ 27,50 pro gemeldete Person€ 131,50 Maximalgebühr€ 27,50 pro Ferien- u. WochenendwohnungMindestmenge Restmüll pro Jahr:29 kg pro gemeldete Person29 kg pro Ferien- u. WochenendwohnungRestmüllBiomüll€ 0,32/kg€ 0,71 (10 l Biomüllsack)Abfall-Grundgebühr für Gewerbebetriebe:1- 3 Beschäftigte € 50,00/Jahr4 – 10 Beschäftigte € 100,00/Jahr11 – 50 Beschäftigte € 200,00/Jahr51 – 100 Beschäftigte € 300,00/Jahrmehr als 100 Beschäftigte € 400,00/Jahr(=Höchstgebühr)Tarifliste für Gewerbebetriebe ASZ:€ 35,50/m³ Sperrmüll (Anlieferung bis 3 kg = € 1,00)€ 20,30/m³ Altholz€ 35,50/m³ Bauschutt rein€ 101,20/m³ Bauschutt verunreinigt€ 25,30/m³ Flachglas (Haushaltsmengen bis 25 kgkostenfrei)Altreifen PKW Betriebe u. Haushalte:€ 4,50 ohne Felgen€ 6,50 mit FelgenABLAGERUNGSPLATZ:€ 4,41 pro m³----------------------------------------------------9. FRIEDHOFSGEBÜHRENFriedhofsgebühr für Friedhof Pfarrkirche€ 5,00 jährlich pro 0,90 Breitmeter

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 5 von 9Grabstättenbereitstellungsgebührfür Friedhof Pfarrkirche€ 262,74 für ein Reihen- u. Urnengrab€ 437,52 für ein FamiliengrabGrabbenützungs- u. Verlängerungsgebühr für Friedhof Laurentiuskirche€ 281,24 für ein Einzelgrab€ 470,41 für ein Doppelgrab€ 281,24 für eine UrnennischeLeichenhallengebühr€ 35,77 pro Aufbahrung----------------------------------------------------10. KINDERGARTENBEITRÄGEDie Kindergartenbeiträge werden für das Besuchsjahr 2010/2011 wie folgt festgesetzt:€ 42,65 für das 1. Kind€ 21,30 für das 2. Kind--------- für das 3. u. jedes weitere Kind11. KINDERKRIPPEbis 20 Std./monatl. € 2,14/Std.ab 20 Std./monatl. € 1,61/Std.(Jede angebrochene Stunde wird voll verrechnet.)12. HUNDESTEUER€ 73,00 je Tier/JahrFür Wachhunde und Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes gehalten werden (ermäßigterSteuersatz)€ 45,00 je Tier/Jahr (Tiroler Hundesteuergesetz LGBl. Nr. 3/1980, idgF)13. ERSCHLIESSUNGSBEITRAGDer Erschließungsbeitrag für die Bemessung des Erschließungsbeitrages wird gem. § 7 TVAAG wiefolgt festgesetzt:4,045 % des Erschließungskostenfaktors von derzeit € 83,57 = € 3,38 vervielfacht mit der Bauplatzflächein m² x 150 v.H. u. mit der Baumasse in m³ x 70 v.H.; für einheimische Bauwerber 50 % Ermäßigungals Wohnbauförderung.14. ZÄHLERMIETE3 (5) m³ Zähler € 6,007 m³ Zähler € 6,7320 m³ Zähler € 10,21jeweils inklusive 10 % MWSt.__________________________________15. VERGNÜGUNGSSTEUER15 % bzw. 10 % nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz bzw. gemäß den geltenden Sätzen derVergnügungssteuer-Satzung der Gemeinde Stans vom 09.02.1994, zuletzt geändert mit GR-Beschluss vom 06.10.1997.Pauschsteuern nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz: Unter Anwendung der Vergnügungssteuersatzungder Gemeinde Stans vom 09.02.1994.Der Bürgermeister erläutert, dass die Fa. Daka laufend Preiserhöhungen für ihre Produkteund Dienstleistungen auch während des Jahres durchführt und sich daher durch die fixeFestsetzung einer Jahresgebühr für Müllgefäße, Müllschlösser, Datenträger, Schlossmontage,etc., Differenzen zu Lasten der Gemeinde ergeben. Daher schlägt der Bürgermeistervor, jeweils den tatsächlichen Preis des jeweiligen Produktes lt. Rechnung der Fa. Daka zuzüglich3 % Bearbeitungsgebühr an die steuerpflichtigen weiterzuverrechnen.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass ab sofort die tatsächlichenPreise der Produkte und Dienstleistungen der Fa. Daka zuzüglich 3 % Bearbeitungsgebühran die Steuerpflichtigen weiterverrechnet werden.

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 6 von 9Der Bürgermeister teilt mit, dass bis jetzt Grundbuchsabfragen seitens der Gemeinde kostenloszur Verfügung gestellt wurden. Da diese in letzter Zeit sehr zugenommen haben, unddie Gemeinde für Grundbuchsabfragen auch eine Gebühr entrichten muss, wird vorgeschlagen,auch diese weiterzuverrechen. Als Sockelbetrag werden € 3,60 festgelegt (Mindestgebühr).Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass ab sofort für Grundbuchsabfrageneine Mindestgebühr in Höhe von € 3,60 zuzüglich der Kosten, die der GemeindeStans entstehen, weiterverrechnet werden.6. Beschlussfassungen Tennishalle:Der Bürgermeister berichtet, dass die Heizungsanlage in der Tennishalle nicht mehr reparabelist, und daher benötigen wir eine neue Heizungsanlage, deren Kosten sich voraussichtlichauf € 70.000,- belaufen werden. Es erscheint daher sinnvoll, die Heizung auf Gasumzustellen. Die Heizungsumstellung auf Gas kostet ca. € 20.000,-, und wurde er vomGemeindevorstand bereits beschlossen.Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Fläche der Sanierung des Hallenbodens sichvergrößert hat. Er teilt mit, dass an Ort und Stelle entschieden werden musste und er daherden Auftrag dementsprechend erweitert hat.Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Stans und derFa. Gemeinde Stans Infrastruktur KEG betreffend der Tennishalle ausgearbeitet werden sollund er schlägt vor, dass GV Mag. Gschwentner und AL Mag. Peter gemeinsam mit Dr. Pedevilladie noch offenen steuerlichen Fragen abklären und einen dementsprechenden Vertragausarbeiten sollen.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass GV Mag. Gschwentnerund AL Mag. Peter gemeinsam mit Dr. Pedevilla einen Pachtvertrag zwischen der GemeindeStans und der Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KEG betreffend der Tennishalle ausarbeitensollen.Der Bürgermeister teilt mit, dass die Sanierung der Tennishalle insgesamt ca. € 200.000,-kosten wird, welche durch die künftigen Pachteinnahmen gedeckt werden sollen. Allerdingsbrauchen wir für diesen Betrag eine Finanzierung.GV Mag. Gschwentner schlägt vor, dass die Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KEG einenKredit aufnehmen soll, und die Darlehenssumme sollte so hoch sein, dass die Sanierungskostengedeckt werden können. Die Gemeinde sollte für dieses Darlehen die Haftung übernehmen.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass die Gemeindeverwaltungfür die Fa. Gemeinde Stans Infrastruktur KEG Angebote für einen Kreditvertrag zur Finanzierungder Sanierungskosten der Tennishalle in Höhe von € 200.000,- einholen soll.

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 7 von 9Weiters berichtet der Bürgermeister, dass der Tennisverein einen Hartplatz wünscht, welcher€ 15.000,- kostet.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass die Fa. Gemeinde StansInfrastruktur KEG einen Hartplatz um € 15.000,- baut und die Kosten aus dem oben genanntenKredit finanziert werden sollen.7. Berichte des Bürgermeisters:a) Mengenaufteilung AWV Schwaz:Der Bürgermeister legt eine Liste betreffend der Mengenaufteilung des AWV-Schwaz vor,aus welcher hervorgeht, dass die Gemeinde Stans im Jahr 2008/2009 250.869 m³ Abwasserin den Anlage des AWV eingeleitet hat, dies entspricht 25% der Gesamteinleitemenge.b) ÖBB – Infrastruktur AG (Rechtsnachfolgerin der BEG):Der Bürgermeister legt den Änderungsantrag der ÖBB – Infrastruktur betreffend der EisenbahnachseBrenner, Zulaufstrecke Nord, Abschnitt Kundl/Radfeld – Baumkirchen, welchervom Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Umweltschutz, übermittelt wurde, vor. DieGemeinde kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Da diese Änderungen gegenüber demursprünglichen Genehmigungsbescheid jedoch lediglich technische Details betreffen, kannseines Erachtens eine Stellungnahme unterbleiben. Damit sind alle einverstanden.c) Offener Brief an den Landeshauptmann betreffend der Causa Agrargemeinschaften:Der Bürgermeister legt den „Offenen Brief an den Landeshauptmann Plattner“ betreffendder Causa Agrargemeinschaften vom Bürgermeister der Gemeinde Lans, sowie das daraufergangene Antwortschreiben vor.GR Brandacher ersucht darum, diese Mails an alle Gemeinderäte weiterzuleiten.d) Jugend-Mentoring-Programm:Der Bürgermeister erinnert, dass dieses Pilotprojekt ein Programm zur Betreuung vonSchulabgängerInnen der Polytechnischen Schule Schwaz mit dem Hauptziel, Jugendlichebei deren Lehrstellensuche zu unterstützen, ist und legt das E-Mail von Mag. Schafferer(Projektverantwortlicher) über den derzeitigen Stand dieses Projektes vor. Weiters legt ereine Liste aller Stanser Schüler, die derzeit die Polytechnische Schule in Schwaz besuchen,vor.e) Änderung Tiroler Flurverfassungsgesetz:Der Bürgermeister legt die Regierungsvorlage betreffend der Änderung des Tiroler Flurverfassungsgesetzesvor. Er informiert darüber, dass dieses Gesetz mittlerweile vom TirolerLandtag beschlossen wurde.8. Anträge, Anfragen und Allfälliges:Über Antrag des Bürgermeisters werden folgende Punkte einstimmig in die Tagesordnungaufgenommen:a) Einrichtung Wahlbehördenb) Schwimmbad – Nachlass für den Pächter des Buffets

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 8 von 9c) Preise Schilift – Subvention für einheimische Kinderd) Beschlussfassung Allgemeiner Bebauungsplan Ortsteil Berchat gemäß § 67TROG 2006 sowie Beschluss betreffend der Übernahme der Wegflächen in dasöffentliche Gut – Wege.e) Kombi-Gerät (Kopierer, Drucker, Scanner, Fax) für das Gemeindeamta) Einrichtung Wahlbehörden:Der Bürgermeister teilt mit, dass für die Gemeinderats – und Bürgermeisterwahl am14.03.2010 die Wahlbehörden beschlossen werden müssen:Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass bei der GemeinderatsundBürgermeisterwahl am 14.03.2010 die Gemeindewahlbehörde im Sinne des § 13 derTiroler Gemeindewahlordnung 1994 idgF. eingerichtet wird. Diese setzt sich wie folgt zusammen:Bürgermeister als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie 5 Beisitzern.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass bei der GemeinderatsundBürgermeisterwahl am 14.03.2010 eine Sonderwahlbehörde im Sinne des § 15 derTiroler Gemeindewahlordnung 1994 idgF. eingerichtet wird.b) Schwimmbad – Nachlass für den Pächter des Buffets:Der Bürgermeister teilt mit, dass der Pächter des Schwimmbadbuffets heute bei ihm warund um einen Nachlass des Pachtzinses angesucht hat, da er wegen des sehr schlechtenWetters im Sommer einen sehr geringen Umsatz erzielt hat.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass dem Pächter desSchwimmbadbuffets der Pachtzins für 2 Monate erlassen wird. Die Betriebskosten sind jedochfür die gesamte Pachtdauer (5 Monate) zu bezahlen.c) Preise Schilift – Subvention für einheimische Kinder:Der Bürgermeister legt die Preisliste des Stanser Schiliftes vor und schlägt vor, dass auchheuer seitens der Gemeinde die Saisonkarten für die einheimischen Kinder mit € 7,00 subventioniertwerden, sodass Saisonkarten für Stanser Kinder anstatt € 54,- nur € 47,- kosten.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt mit 12 Fürstimmen und 1 Enthaltung (GRMag. Gschwentner wegen Befangenheit), dass die Gemeinde die Saisonkarten für denStanser Schilift für die einheimischen Kinder mit € 7,00 subventioniert.d) Beschlussfassung Allgemeiner Bebauungsplan Ortsteil Berchat und Übernahme derWegflächen in das öffentliche Gut – Wege:Der Bürgermeister teilt mit, dass betreffend dem Entwurf des Allgemeinen Bebauungsplanes,Plan Nr. AB 59-2009 vom 14.05.2009, von den Herren Manfred und Gerhard Obrist,vertreten durch RA Dr. Sallinger, am 25.09.2009 eine Stellungnahme eingelangt ist. Zudieser Stellungnahme hat Arch. DI Christian Kotai sodann ebenfalls eine Stellungnahmeabgegeben.Beide Stellungnahmen werden vom Bürgermeister vorgelesen.

GR-Sitzung vom 30. November 2009 Seite 9 von 9Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, die Erlassung des allgemeinenBebauungsplanes mit der Plannummer AB 59-2009 vom 14.05.2009, von welchem dieGrundstücke Gp. 1448/1, Gp. 1448/2, Gp. 1448/3 (Eigentümer: Walter Jäger), Gp. 1449/1,Gp. 1449/2 (Eigentümer: Gerhard und Manfred Obrist) und Gp. 1443 (Eigentümerin: Mag.Heide Seyr), alle KG 87008 Stans, betroffen sind.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass die Flächen, die im AllgemeinenBebauungsplan Nr. AB 59-2009 vom 14.05.2009 bzw. im anhängigen Baulandumlegungsverfahren„Berchat“ als Wegflächen ausgewiesen sind, in das öffentliche Gut –Wege übernommen werden.e) Kombi-Gerät (Kopierer, Drucker, Scanner, Fax) für das Gemeindeamt:Der Bürgermeister berichtet, dass das Gemeindeamt ein neues Faxgerät benötigt. Da auchdie Kopierer schon sehr alt sind, wäre ein Kombi-Gerät (Fax, Kopierer, Scanner) geeignet.Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 5.000,-. Ing. Hanser und GV Mag. Gschwentnerhaben ein Angebot der Fa. Minolta genau geprüft und empfehlen das Kombi –Gerät der Fa.Minolta um eine Preis von € 5.000,- zu kaufen.Der Gemeinderat der Gemeinde Stans beschließt einstimmig, dass für das Gemeindeamtdas Kombi –Gerät der Fa. Minolta um einen Preis von € 5.000,- gekauft werden soll.Allfälliges:GR Leitner teilt mit, dass der Fußgängerübergang bei der Fa. Darbo sehr schlecht beleuchtetist und dies eine Gefahr darstellt. Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Beleuchtungam nächsten Tag montiert wird.Weiters weist GR Leitner darauf hin, dass der Verkehrsspiegel bei der Kreuzung „LandesstraßeBrügglbach“ sehr schlecht und unübersichtlich ist. Darauf antwortet der Bürgermeister,dass der Spiegel neu ist und im Einvernehmen mit der Landesstraßenverwaltung aufgestelltwurde.gelesen – genehmigt – gefertigtStans, am 03.12.2009