SITZUNGSPROTOKOLL DES ... - Stans - Land Tirol

GR-Sitzung vom 14. November 2005 Seite 1 von 12
SITZUNGSPROTOKOLL
DES GEMEINDERATES VON STANS
Lfd.Nr.: 444
Seite 1
Sitzungstag: Montag, 14. November 2005
Beginn: 19.30 Uhr
Sitzungsort: Sitzungszimmer
Ende: 23.00 Uhr
Anwesende Mandatare:
Entschuldigt waren:
1. Vorsitzender Bgm. DI Josef Mayr GR Mag. Helmut Gschwentner
2. Vize-Bgm. Michael Huber GR Reinhard Schwemberger
3. Ersatz-GR Martin Tipotsch GR Thomas Lintner
4. GR Helmut Brandacher
5. Ersatz-GR Gerhard Müllner
6. Ersatz-GR Christian Höbart
7. GR Hubert Troppmair
8. GR Josef Huber
9. GR Josef Leitner
10. GR Eva Kobald
11. GR Mag. Helmut Tomac
12. GR Hans Gorfer
13. GR Walter Koidl
Nichtentschuldigt waren:
Der Sitzung war sonst noch beigezogen als: zu Pkt. 2) DI Kirchmaier von der ASFI-
NAG und Dr. Hager von der BEG
Schriftführer: Dr. Gabriele Troger
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.
Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

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Sitzung des Gemeinderates
am Montag, den 14. November 2005 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt mit folgender
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung der Lärmschutz-Maßnahmen durch die ASFINAG im Gemeindegebiet
Stans
3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.10.2005
4. Festsetzung bzw. Ausschreibung der mit Wirksamkeit ab 01.01.2006 zu geltenden
und einzuhebenden Gemeindesteuern-, gebühren, abgaben und entgelte
5. Mietzinsbeihilfe
6. Akontozahlung an die Stanser Schiliftgesellschaft
7. SV – Darbo Stans: Beteiligung der Gemeinde an der Neuerrichtung des Vereinsheims
8. Verkehrsmaßnahmen im Bereich der Volksschule zur Sicherheit der Schulkinder
9. Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages von Maier-Schmuck Ida und
Bernd, Schlagturn 2 a, für einen Autoabstellplatz in Schlagturn
10. Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages von Neumann Waltraud,
Schlagturn 2 b, für einen Autoabstellplatz in Schlagturn
11. Berichte des Bürgermeisters
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
13. Vertrauliches (Personal)

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesend Gemeinderäte und Gemeindebürger
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Vorstellung der Lärmschutz-Maßnahmen durch die ASFINAG im Gemeindegebiet
Stans
DI Kirchmaier von der ASFINAG und Dr. Hager von der BEG:
Die Lärmschutzwände werden nach Abschluss der BEG-Baustelle erneuert.
Dr. Söldner hat in Stans Referenzmessungen durchgeführt um den Schallpegel
des Lärms zu messen. Es wurde eine sog. Lärmkarte errechnet.
Lärmschutzschwellenwert: Lärmpegel von 50 dB (Nacht) und 60 dB (Tag )
bei Gebäuden. Unter diesem Schwellenwert werden vom Bundesministerium
keine Lärmschutzbauten genehmigt. Prognostizierte jährliche Verkehrszunahme:
ca. 2,5 % bis 3 %.
Lärmkarte 2015: Lärmbelastung wird im ganzen Unterdorf zunehmen.
Geplanter Lärmschutz: 5,5 m hohe hochabsorbierende Lärmschutzwände. Die
Umsetzung erfolgt gemeinsam mit der BEG. Baulos (BEG-Unterführung Autobahn)
bis zum Jahr 2009. Die BEG muss den bestehenden Lärmschutz während
der verschiedenen Bauphasen bis 2009 aufrecht erhalten. Eine Lärmminderung
von 3 dB entspricht von der Lärmempfindung her eine Verminderung
der Hälfte des Verkehrsaufkommens (Entwicklung nach logerithmischem
Maßstab).
Einsichtnahme in die Lärmstudien direkt bei der ASIFNAG.
Der Ortsteil Schlagturn ist noch nicht in die Lärmkarte aufgenommen, da nicht
projektiert. Auf Grund der Kritik der anwesenden Zuhörer von Schlagturn
wird auch dieser Ortsteil in die Lärmstudie aufgenommen.
Alte Lärmschutzwände werden nicht mehr eingebaut.
Lärmwände nach neuestem Stand der Technik. Investitionsvolumen: 1,7 Mio.
Euro.
2010 müssen alle Entscheidungsgrundlagen für ev. Lärmschutzmaßnahmen
bei der Verknüpfungsstelle Stans-Ost vorliegen. Aus diesem Grund wurden
jetzt klimatologische Untersuchungen angestellt, die derzeit im Bundesministerium
liegen.
Auch im Ortsteil Schlagturn müssen die Lärmschutzwände inklusive der Autobahn
verlegt werden. Der Bahnlärm hat in Schlagturn keine Bedeutung.
Die ASFINAG wird zusammen mit der BEG ein Lärmschutzprojekt machen,
das dem neuesten Stand der Technik entspricht.
3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.10.2005:
Auf der Seite 7 des Protokolls ist beim letzten Satz der Nachnahme
„Gschwentner“ zu ergänzen, so dass der letzte Satz auf Seite 7 des Protokolls
lautet:
GR Mag. Helmut Gschwentner schlägt vor, noch eine Variante zu berechnen,
die sich mildernd auf die Investitionskosten auswirkt.

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Ersatz-GR Martin Tipotsch merkt zu den Budgetüberschreitungen an, dass das
Hebekissen/Feuerwehr nicht die Gemeinde, sondern das Land bezahlt hat.
Bürgermeister: Bei der Feuerwehr gibt es eine Differenz zwischen dem Budget,
das die Feuerwehr bekommen hat und dem Budget, das der Bezirk hat.
Die Gemeinde hat nicht den gleichen Budgetansatz erhalten.
Da es keine weiteren Anfragen zum öffentlichen Sitzungsprotokoll vom
10.10.2005 gibt, genehmigt der Gemeinderat einstimmig, das Sitzungsprotokoll
der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2005 unter den o.a. Änderungen.
Da es eine Anfrage zum vertraulichen Sitzungsprotokoll vom 10.10.2005 gibt,
wird der Genehmigungsbeschluss unter „Vertraulich“ gefasst.
4. Festsetzung bzw. Ausschreibung der mit Wirksamkeit ab 01.01.2006 zu
geltenden und einzuhebenden Gemeindesteuern-, gebühren, abgaben und
entgelte.
Der Gemeinderat beschließt mit jeweils einstimmigen Beschluss, nachstehende
Gemeindeabgaben bzw. –steuern und –entgelte ab 01.01.2006 mit folgenden
Sätzen bzw. Tarifen auszuschreiben bzw. einzuheben:
Grundsteuer A: Hebesatz 500 % des Grundsteuermessbetrages
Grundsteuer B: Hebesatz 500 % des Grundsteuermessbetrages
Kommunalsteuer: nach Maßgabe des KommStG 1993, BGBl.Nr. 819
Hundesteuer für das Halten von Hunden, die als Wachhunde oder in Ausübung
eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden: € 45,00 jährlich nach
dem Tiroler Hundesteuergesetz 1980, idF. LGBl.Nr. 112/2001.
Vergnügungssteuer: 15 % bzw. 10 % nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz
bzw. gemäß den geltenden Sätzen der Vergnügungssteuer-Satzung der
Gemeinde Stans vom 9.2.1994, zuletzt geändert mit GR-Beschluss vom
6.10.1997. Pauschsteuern nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz: Unter
Anwendung der Vergnügungssteuer-Satzung der Gemeinde Stans vom
9.2.1994, zuletzt geändert mit GR-Beschluss vom 06.10.1997.
Erschließungsbeitrag nach § 7 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz,
4 % Erschließungsbeitrag von einem seit Jänner 2002 gültigen Erschließungskostenfaktor
von € 83,57 pro m³ Baumasse und pro m² Bauplatzfläche,
derzeit also € 3,34.
Hundesteuer: Diese wird aufgrund der seit der letzten Neufestsetzung erfolgten
Steigerung des VB-Indexes um 2,4 % von bisher € 65,30 auf € 66,87 je
Tier und Jahr erhöht.
Wasseranschlussgebühr:
Vorschlag Gemeindevorstand vom 7.11.2005:
Die Bemessungsgrundlage soll laut Merkblatt für die Gemeinden Tirols auf m³
umbauten Raum geändert werden, anstatt der bisher herangezogenen Bruttogeschossfläche.

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Daraus ergeben sich bei einer Anpassung von 2,4 % folgende Gebührensätze:
€ 2,22 inkl. 10 % UST pro m³ Baumasse (berechnet nach dem TVAAG).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Bemessungsgrundlage für die
Wasseranschlussgebühr von derzeit Bruttogeschossfläche (m²) auf Baumasse
(m³) umzustellen.
Unter Berücksichtigung einer seit der letzten Neufestsetzung erfolgten Steigerung
des VB-Indexes von 2,4% wird die Netto-Wasseranschlussgebühr wie
folgt angehoben:
€ 2,02 per m³ Baumasse (berechnet nach TVAAG)
€ 1.063,72 Mindestgebühr
€ 11,45 per m³ bei Schwimmbäder
Kanalanschlussgebühr:
Vorschlag Gemeindevorstand vom 7.11.2005:
Lt. Merkblatt für die Gemeinden Tirols, März 2005, wird vom Land vorgeschlagen,
mindestens € 4,39 inkl. UST je m³ Baumasse an einmaligen Anschlussgebühren
einzuheben.
Dies würde umgerechnet auf die bisherige Bemessungsgrundlage € 13,17 per
m² Bruttogeschossfläche (eine Erhöhung um 51,4 %) bedeuten.
Daraus ergibt sich eine Mindestgebühr von € 1.317,--.
Nur unter diesen Voraussetzungen wird aus dem Gemeindeausgleichsfonds für
den Verwendungszweck (Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal)
eine Förderung gewährt.
Der Gemeinderat hat beschließt einstimmig, die Bemessungsgrundlage für die
Kanalanschlussgebühr von derzeit Bruttogeschossfläche (m²) auf Baumasse
(m³) umzustellen.
Diese wird unter Berücksichtigung einer seit der letzten Neufestsetzung erfolgten
Steigerung des VB-Indexes von 2,4% auf folgende Nettogebühren angehoben:
€ 3,99 per m³ Baumasse (berechnet nach TVAAG)
€ 1.197,27 Mindestgebühr
Grabbenützungs- und Verlängerungsgebühr für Friedhof Laurentiuskirche:
Aufgrund seit der letzten Festsetzung erfolgten Steigerung des VB-Indexes
von 2,4% werden diese wie folgt festgesetzt:
€ 260,69 für ein Einzelgrab
€ 436,04 für ein Doppelgrab
€ 260,69 für eine Urnennische
Friedhofsgebühr für Friedhof Pfarrkirche:
Unter Berücksichtigung der seit der letzten Neufestsetzung eingetretenen Erhöhung
des VB-Indexes von 2,4% wird die
jährliche Friedhofsgebühr pro 0,90 Breitmeter von € 4,64 angehoben.
Grabstättenbereitstellungsgebühr für Friedhof Pfarrkirche:
Unter Berücksichtigung der seit der letzten Neufestsetzung eingetretenen Erhöhung
des VB-Indexes von 2,4% wird diese wie folgt neu festgesetzt:

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€ 243,54 für ein Reihen- und Urnengrab
€ 405,55 für ein Familiengrab.
Leichenhallengebühr:
Durch Angleichung derselben an die seit der letzten Neufestsetzung erfolgten
VB-Indexerhöhung um 2,4% wird die Leichenhallengebühr auf
€ 33,16 je Aufbahrung erhöht.
Ablagerungsplatz:
Für das Ablagern von mehr als 1 m³ Aushubmaterial wird infolge der Umweltabgabe
das Entgelt wie bisher pro m³ Aushubmaterial mit € 4,36 brutto
festgesetzt.
Zählermiete:
Die Zählermiete für die zur Messung des Wasserverbrauches in allen Gebäuden
installierten Wasserzähler beträgt unverändert inkl. 10 % UST jährlich
3 (5) m³-Zähler: € 6,00
7 m³-Zähler: € 6,73
20 m²-Zähler: € 10,21
Kindergartenbeiträge ab Besuchsjahr 2006/2007:
Durch Angleichung der Kindergartenbeiträge an die seit der letzten Neufestsetzung
erfolgten VB-Indexerhöhung um 2,4% werden diese ab dem Besuchsjahr
2006/2007 wie folgt angehoben:
für das 1. Kind: € 39,00 brutto
für das 2. Kind: € 19,50 brutto
für das 3. und weitere Kinder pro Familie wird wie bisher kein Beitrag eingehoben.
Müllabfuhrgebühren brutto:
Vorschlag Gemeindevorstand vom 07.11.2005:
Abfall-Grundgebühr: € 20,00 pro Jahr und Wohnungsbenützer,
höchstens € 100,00 je Haushalt.
€ 3,40 für den 60 l Restmüllsack
€ 6,25 für den 110 l Restmüllsack
€ 0,60 für den 10 l Biomüllsack aus Maisstärke
5. Mietzinsbeihilfe
Der Gemeinderat beschießt einstimmig, dass sich die Gemeinde Stans an der
Mietzinsbeihilfenaktion des Landes Tirol beteiligt und gewährt österreichischen
Staatsbürgern und Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-
Mitgliedstaates, die sich im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder
der Niederlassungsfreiheit in Österreich aufhalten, zur Milderung der Wohnungsaufwandsbelastung
ab 01.01.2006 eine Beihilfe. Die Gemeinde Stans ist
bereit, 30 % der Kosten für die vom Land Tirol in Abstimmung mit der Gemeinde
Stans gewährten Mietzinsbeihilfe zu tragen.
II.
Ein Antrag kann gestellt werden, wenn der/die Beihilfenwerber(in) folgende
Voraussetzungen erfüllt:

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a. Österreichische Staatsbürgerschaft bzw. EU-Bürgerschaft (Staatsangehöriger
eines EWR-Mitgliedstaates) seit mindestens 5 Jahren.
b. Hauptwohnsitz in der Gemeinde Stans ununterbrochen während der letzten
5 Jahre oder frühere Begründung des Hauptwohnsitzes ununterbrochen
während einer Dauer von mindestens 10 Jahren. Der Hauptwohnsitz
in der Gemeinde Stans ist dann als begründet anzusehen, wenn sich
der/die Beihilfenwerber(in) in den erweislichen oder den Umständen
hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu wählen.
c. Diese Bestimmung trifft auch dann zu, wenn ein Ehepartner diese Voraussetzung
erfüllt.
d. Ein ordnungsgemäßer vergebührter Mietvertrag der auf den Namen
der/des Beihilfenwerbers(in) lauten muss, ist vorzulegen.
e. Ein dringender Wohnbedarf gegeben ist. Ein dringender Wohnbedarf
wird insbesondere dann nicht angenommen, wenn der Antragsteller bzw.
Familienmitglieder – über die der Antragstellung zugrunde liegenden
Wohnung hinaus – weitere Eigentums- oder Nutzungsrechte an einem
Haus, einer Wohnung hat.
f. Förderbarer Wohnungsaufwand: € 3,00 pro m² förderbarer Nutzfläche,
max. € 100,00 je Wohnung/Monat (= geförderte Wohnfläche von höchstens
33 m²).
g. Entsprechende soziale Bedürftigkeit. Die Berechnung des maßgebenden
Einkommens erfolgt nach § 2 Abs. 9 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes
1991.
III.
Keine Beihilfe erhält wer bereits Mietzinsbeihilfe von anderer Stelle erhält.
IV.
Annuitätenbeihilfe wird keine gewährt.
V.
Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuzahlen. Auf das Rückforderungsrecht
ist hinzuweisen.
VI.
Der Antrag ist bei der Gemeinde einzureichen. Treffen die Voraussetzungen
nicht zu, so werden von der Gemeinde Stans keine Anträge weitergeleitet,
bzw. keine positive Begutachtung durchgeführt.
VII.
Die Zuständigkeit obliegt dem Bürgermeister. In Zweifelsfällen entscheidet
der Gemeinderat, ob der/die Beihilfenwerber(in) die Voraussetzungen für die
Gewährung der Mietzinsbeihilfe erfüllt.
VIII.
Dieser Richtlinienbeschluss tritt nach Ablauf der Kundmachungsfrist, frühestens
am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen diesbezüglichen
Gemeinderatbeschlüsse außer Kraft.

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6. Akontozahlung an die Stanser Schiliftgesellschaft
GR Walter Koidl: Im Budget sind für den Schilift nur € 50.000,-- vorgesehen.
Sollte man dem Schilift eine weitere Akontozahlung in der Höhe von €
15.000,-- gewähren, so würde man bereits auf € 81.000,-- kommen, die dem
Schilift gewährt werden.
GR Hubert Troppmair: Der Lift wird immer einen Abgang haben.
Angebot der Fa. Prinoth: Reparatur des Pistengerät: € 10.000,--.
Die Reparatur hat nur € 3.500,-- gekostet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Stanser Schiliftgesellschaft
m.b.H.Nfg.KEG auf Grund des vorliegenden Ansuchens vom 02.11.2005 für
die Wintersaison 2005/2006 eine Akontozahlung in der Höhe von € 15.000,--
zu gewähren.
7. SV – Darbo Stans: Beteiligung der Gemeinde an der Neuerrichtung des
Vereinsheims
Der Bürgermeister legt das Ansuchen des SV-DARBO STANS vom
29.08.2005 betreffend Genehmigung der Neuplanung des Vereinsheimes vor.
Das Projekt soll mit der Fa. Geisler & Trimmel GmbH verwirklicht werden.
Das alte Vereinsheim soll abgerissen und neu errichtet werden, wobei dieses
nur mehr eingeschossig sein soll.
Geschätzte Gesamtbaukosten: € 300.000,--. Von dieser Schätzung wurde auch
das Planungshonorar in der Höhe von € 6.200,-- berechnet.
Die Eigenleistung des SV-DARBO Stans ist derzeit noch nicht kalkulierbar.
Termine:
Baubeginn: Herbst 2006
Fertigstellung: Frühjahr 2007
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 07.11.2005 einstimmig beschlossen,
dem Gemeinderat vorzuschlagen, dass sich die Gemeinde Stans mit
einem bestimmten Prozentsatz an den Gesamtbaukosten der Neuerrichtung des
Vereinsheimes des SV-DARBO Stans beteiligt. Ein Planungsauftrag von Seiten
der Gemeinde wird nicht vergeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde an der Finanzierung
der Neuerrichtung des Vereinsheimes des SV DARBO STANS im
Jahr 2006 mit voraussichtlichen Gesamtbaukosten in der Höhe von €
300.000,-- mit 33 % der Baukosten, max. jedoch mit € 90.000,-- beteiligt. Die
Förderung wird nach Vorlage der Rechnungen des SV DARBO STANS in einem
Zeitraum von zwei Jahren gewährt.
8. Verkehrsmaßnahmen im Bereich der Volksschule zur Sicherheit der
Schulkinder
Der Bürgermeister sagt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden kann,
da die Verkehrsmaßnahmen (Markierung Zebrastreifen und Tafeln) von Herrn
Ing. Schröder (Landesstraßenverwaltung) bereits durchgeführt wurden.

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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt
wird, da die Verkehrsmaßnahmen zur Sicherheit der Schulkinder von
Herrn Ing. Schröder bereits durchgeführt wurden.
9. Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages von Maier-Schmuck Ida
und Bernd, Schlagturn 2 a, für einen Autoabstellplatz in Schlagturn
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das am 31.12.2005 auslaufende Vertragsverhältnis
mit Frau Ida und Herrn Bernd Maier-Schmuck, Schlagturn 2
a, 6135 Stans, betreffend einen Autoabstellplatz auf Gst. Nr. 1570 (Ortsteil
Schlagturn) ab 01.01.2006 zu den gleichen Bedingungen (Index gesichert) um
weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Mietverhältnis endet somit ohne vorhergehende
Aufkündigung am 31.12.2010.
10. Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages von Neumann Waltraud,
Schlagturn 2 b, für einen Autoabstellplatz in Schlagturn
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das am 31.12.2005 auslaufende Vertragsverhältnis
mit Frau Waltraud Neumann, Schlagturn 2b, 6135 Stans,
betreffend einen Autoabstellplatz auf Gst.Nr. 1570 (Ortsteil Schlagturn) ab
01.01.2006 zu den gleichen Bedingungen (Index gesichert) um weitere fünf
Jahre zu verlängern. Das Mietverhältnis endet somit ohne vorhergehende Aufkündigung
am 31.12.2010.
11. Berichte des Bürgermeisters
a.)
b.)
c.)
VVT: Verkehrskonzept Stans:
Region: Schwaz – Innsbruck
Region: Schwaz – Kundl
Stans: Verbindung mit Schwaz und Jenbach – möglichst stündlich
Zunächst Winterfahrplan; wenn Tourismus Silberregion mitfinanziert,
dann fahren alle Personen mit Wintersportgeräte gratis (ca. 100 Tage im
Winter).
Grundkauf Fa. Tschann:
Die Fa. Tschann hat den Nachbargrund der Fam. Rainer gekauft. Fläche
für Betriebserweiterung: zusätzlich sollen 10 LKW-Abstellplätze und 2
zusätzliche Werkstatt-Boxen geschaffen werden. Die Widmungsgrenze
muss verschoben werden. Vorbehandlung im Bau- und Raumordnungsausschuss.
Stanerjoch – Waldweide:
Es soll die dauerhafte Weidefreistellung für die im Projekt aufgeforsteten
Flächen und behandelten Schutzwaldstandorte erreicht werden. Diese
Maßnahme stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterführung
der forstlich-biologischen Maßnahmen im EZG der Stanerjochlawine
und für den Einsatz öffentlicher Förderungsmittel dar.
Der Bürgermeister hat bei der Kollaudierungsverhandlung am
06.10.2005 zugesagt, dass er die dauerhafte Weidefreistellung der Aufforstungs-
und Schutzwaldstandorte anstreben wird.

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d.)
Artikel in der Zeitschrift„Wirtschaft im Alpenraum – Oktober/November
2005“
Auszug aus dem Interview mit Herrn Goess-Enzenberg: „Ich bin nicht
bereit, eine weitere Investition im Ausmaß von € 700.000 zu verantworten.
Wenn hier die öffentliche Hand nicht eingreift, sperren wir das
Schloss zu.“
e.)
f.)
g.)
DAKA: Angebot Sammlung Elektroaltgeräte:
Kostenlose Abgabe von Elektro-Altgeräten aller Gerätekategorien.
Betriebsleiter Stanser Schilift:
Frau Maria Kastner hat die Prüfung zum Betriebsleiter für Schleppliftanlagen
mit hoher und niederer Seilführung positiv abgeschlossen.
Beihilfe aus dem Katastrophenfonds
Die Landesregierung hat aus Mitteln des Bundeszuschusses für Katastropheneinsatzgeräte
der Feuerwehren zur Anschaffung eines Löschfahrzeuges
mit Bergeausrüstung für die FF Stans eine Unterstützung von €
20.000,-- gewährt.
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme folgender Punkte
in die Tagesordnung:
I. Stellungnahme der Gemeinde zur Bodenaushubdeponie der Fa.
Gubert GmbH & CoNfg.KG:
II. Subvention Schülersaisonkarten und Preise für die Wintersaison
2005/2006
I. Stellungnahme der Gemeinde zur Bodenaushubdeponie der Fa.
Gubert GmbH & CoNfg.KG:
Die Fa. Gubert will in der Stanser Au eine Bodenaushubdeponie errichten.
90.000 m³ Deponievolumen. Höhe: 4 m.
Vorschlag des Bau- und Raumordnungsausschusses: Stellungnahme
der Gemeinde zur Bodenaushubdeponie.
Information der Bevölkerung mittels Postwurf.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Fürstimmen und einer Gegenstimme
(GR Josef Huber), dass die Bevölkerung über die Stellungnahme
der Gemeinde zur Bodenaushubdeponie der Fa. Gubert mittels
Postwurfsendung noch vor der abfallwirtschaftsrechtlichen
Verhandlung informiert wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde
Stans, die als Standortgemeinde gemäß § 42 des Abfallwirtschaftsgesetzes
Parteistellung im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren
hat, gegen die Erteilung der beantragten Bewilligung der Gubert

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GmbH & Nfg.KG zur Errichtung einer Bodenaushubdeponie auf
Gst.Nr. 1005/1 und 1006/1 ausspricht und folgende Bedenken und
Einwände im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren abgeben wird:
• Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch Verursachung
übermäßigen Lärms durch zusätzliches Verkehrsaufkommen (ca.
10.000 LKW-Fahrten) und unzumutbare Belästigung und Gesundheitsgefährdung
der Menschen durch Staub (3 ha offener Boden
über mehrere Jahre).
• Brand und Explosionsgefahr durch Überschüttung der TIGAS-
Leitung.
• Gefahr einer Beschädigung der Wasserverbundleitung Inntal, die
an der Grundstücksgrenze zu 1005/2 und 1006/2 verläuft.
• Gefahr für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und
Pflanzen – in unmittelbarer Nähe befindet sich der „geschützte
Landschaftsteil Tratzberg“, in welchem seltene Tierarten, insbesondere
Vögel leben.
• 3 ha des landwirtschaftlich intensiv genutzten Talbodens im Inntal
würden für die Landwirtschaft für mehrere Jahren nicht mehr zur
Verfügung stehen.
• Erschwerung bzw. Verhinderung des Wasserabflusses bei starken
Niederschlägen ⇒ Gefahr von Überschwemmungen und Staunässe
durch Rückstau.
• Kein Bedarf an einer zusätzlichen Aushubdeponie, da die Fa. Gubert
im „Steinbruch Gubert“ noch genügend freie Lagerkapazitäten
hat.
• Vertragliche Zusicherung der Brenner Eisenbahn GmbH (BEG),
dass in der Gemeinde Stans keine Deponien mit Bodenaushubmaterial
errichtet werden.
• Beeinträchtigung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes durch
unnatürliche Landschaftsveränderungen auf ca. 3 ha mit einer
Schüttungshöhe von ca. 4 m.
• Widerspruch zur örtlichen und überörtlichen Raumordnung.
II.
Subvention Schülersaisonkarten und Preise für die Wintersaison
2005/2006:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei gleichbleibendem
Preis (€ 40,00) die Saisonkarten für Stanser Schüler für die Wintersaison
2005/2006 in gleicher Weise wie im Vorjahr zu subventionieren
und zwar in folgender Höhe:
€ 4,00 für 1 Kind
€ 8,00 für 2 Kinder
€ 12,00 für 3 und mehr Kinder einer Familie
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass die Preise
beim Stanser Schilift für die Wintersaison 2005/2006 nicht erhöht
werden (Preise wie in der Saison 2004/2005).

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Allfälliges:
GR Walter Koidl lobt die Arbeit des neuen Bauhofleiters Christian
Hummel.
Agrargemeinschaft:
Der Wiederaufnahmeantrag der Gemeinde wurde bereits Ende Jänner bei
der Agrarbehörde eingebracht. Es gibt noch keine Entscheidung.
Im Landesarchiv wurden von der Gemeinde Unterlagen gefunden, auf
Grund derer es schnell zu einer Entscheidung von Seiten der Agrarbehörde
kommen könnte.
Causa DARBO:
Die Messergebnisse der Abwasseruntersuchung liegen noch nicht vor.
Bezügl. der Messergebnisse findet am 28.11.2005 eine Besprechung mit
Dr. Gruber und DI Häusler statt.
Kraftwerk St. Georgenberg:
Fertigstellung im Frühjahr 2006.
Aufräumungsarbeiten Wald:
Auf Wunsch des Gemeinderates wird die Gemeinde mit Hilfe von zwei
Maschinenring-Arbeiter die Aufräumungsarbeiten im Wald (Flurbereinigung
Schwarzbrunnbach) übernehmen und die bei den Holzarbeiten liegen
gebliebenen Äste und Sträucher im „Steinbruch“ schrettern.
Der Tagesordnungspunkt 13 umfasst „Vertrauliches“ und wird unter Ausschluss der
Öffentlichkeit behandelt. Hierüber wird ein eigenes Protokoll verfasst.
Stans, am 05.12.2005