Ni FA - Bordesholm

Entwurf*)
Niederschrift Nr. 8/2007
über die Sitzung des Finanzausschusses
der Gemeinde Bordesholm
am Donnerstag, dem 15. November 2007,
im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm.
*) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung
(mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben)
Anwesend:
die Ausschussmitglieder
GV Herr Peters als Vorsitzender
GV Herr Hauschild
GV Frau Lescau
GV Herr Lüdemann
GV Herr Tiede
wB Herr Adami
wB Herr Baade als Vertreter für GV Frau Langholz
wB Herr Eisele
wB Frau Luth-Roy als Vertreterin für Herrn wB
Glombitza
Es fehlt: -----
ferner
Bgm. Baschke
AD Lembrecht
AR Gerecke, zugl. als Protokollführer
als Gäste
GV Herr Andreas
GV Herr Bracker
GV Herr Büch
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
21.33 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Er bittet um folgende Ergänzungen der Tagesordnung.
Als neuer TOP 6 wird eingefügt: „Projekt des Deutschen Fußballbundes – Bau von
Minispielfeldern mit Kunstrasen“
Die Beratung der Angelegenheiten - Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins auf
Bezuschussung der Kosten einer Archivkraft
- Antrag des Vereins Bordesholmer Sportkegler von 1947e.V.
auf Bereitstellung eines Zuschusses für die Erneuerung der
Maschinensteuerung und der Anzeigen,
- Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins Bordesholmer Land
e.V. auf Bezuschussung des Projektes „Anna von Brandenburg“
und
- Antrag des Vereins „Op de Vogelwiesch Bordesholm e. V.“ auf
Bezuschussung der Durchführung eines Mittelalterlichen Marktes
werden im Rahmen des neuen TOP 7 „Haushalt 2008“ beraten.
Im nichtöffentlichen Teil wird als neuer TOP 9 der Punkt „Mietangelegenheiten“ eingefügt;

neuer TOP 10 wird „Finanzierung des Schulverbandes“.
Die bisherigen TOP 8 und 9 des nichtöffentlichen Teils „Verwaltungsinterne Mitteilungen“ und
„Steuerangelegenheiten“ entfallen.
Diesen Änderungen bzw. Ergänzungen wird so zugestimmt. Die Tagesordnung wird wie folgt
genehmigt:
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.6., 04.10. und 01.11.2007
3. Gebührenkalkulation für die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Bordesholm;
hier: Gebührenvorschau für das Jahr 2008
4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der
Gemeinde Bordesholm;
hier: 1. Änderungssatzung
5. Finanzierungsmodalitäten „Neues Rathaus“
6. Projekt des Deutschen Fußballbundes „Bau von Minispielfeldern mit Kunstrasen“
7. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008
8. Bekanntgaben
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
9. Mietangelegenheiten
10. Finanzierung des Schulverbandes
2
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 26.06., 04.10. und 01.11.2007
Die Protokolle werden genehmigt und unterschrieben.
Frau Lescau weist auf eine Ungereimtheit im Protokoll vom 4. Oktober hin. Danach liegt das
Ende der Sitzung vor deren Beginn.
Anmerkung: Beginn der Sitzung war tatsächlich 17.45 Uhr.
3. Gebührenkalkulation für die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde
Bordesholm;
hier: Gebührenvorschau für das Jahr 2008
Bürgermeister Baschke stellt nochmals die Entstehungsgeschichte dar. Wichtigste Änderungen
in der Gebührenkalkulation seien neben einem rd. 5.500 EUR höheren Deckungsbedarf
die Reduzierung der angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen um 22.424
qm. Hierdurch ergäbe sich der neue Gebührensatz von 0,35 EUR/qm gegenüber bisher
0,31 EUR/qm. Er weist darauf hin, dass der kostendeckende Gebührensatz die Obergrenze
für den Gebührensatz, der von der Gemeindevertretung der Höhe nach max. beschlossen
werden darf, sei. Eine Beschlussfassung mit einem geringeren als dem ermittelten kostendeckenden
Gebührensatz liegt im Ermessen der Gemeindevertretung. Allerdings seien so
in Kauf genommene Unterdeckungen nicht durch einen Vortrag in den kommenden
Kalkulationszeitraum ausgleichsfähig. Eine solche Unterdeckung müsste dann von der
Allgemeinheit getragen werden.

3
Bürgermeister Baschke erklärt auf Nachfrage von Herrn Lüdemann, dass die von der Firma
COMUNA in Rechnung gestellten Kosten gebührenfähig seien.
Bürgermeister Baschke weist darauf hin, dass die in die Kalkulation eingestellten Verwaltungskosten
von 3.100 EUR zu niedrig bemessen seien. Hier werde noch nachgebessert
werden.
Herr Tiede weist in diesem Zusammenhang auf das Missverhältnis zwischen den dem
Abwasserzweckverband in Rechnung gestellten Verwaltungskosten und dem eben
genannten Satz hin.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Die Gemeindevertretung stimmt der von der Firma COMUNA erstellten Gebührenvorschau
für das Jahr 2008, Stand 31.10.2007, zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung
der Gemeinde Bordesholm;
hier: 1. Änderungssatzung
Ohne weitere Aussprache fasst der Finanzausschuss folgenden Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Die Gemeindevertretung Bordesholm beschließt den Entwurf der 1. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der
Gemeinde Bordesholm vom 18.12.2006 als Satzung.
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses und dem Originalprotokoll als
Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
5. Neubau des Rathauses
a) Entscheidung zur Berücksichtigung von Räumlichkeiten für die Polizeizentralstation
Amtsdirektor Lembrecht berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.
Die am 19.07. genannte Kostenschätzung von 350.000 EUR bezog sich auf eine
Nutzfläche von 180 qm. Nunmehr läge die Detailplanung vor, die auf der Grundlage
von Gesprächen zwischen der Polizei, dem Innenministerium und den Planern vom
Architekturbüro PSP erstellt worden sei. Danach kann nunmehr von einer Bruttogrundrissfläche
von 431 qm ausgegangen werden einschl. Nebenflächen und Garagen. Die
Nutzfläche würde 223 qm zzgl. Garagen und Verkehrsflächen betragen. Die Kosten
werden mit 1.013 EUR/qm Bruttogrundrissfläche angegeben. Hieraus ergäbe sich eine
Summe von 436.603 EUR netto. Zzgl. MWSt. und Nebenkosten sei somit mit einem
Betrag von 519.556 EUR brutto für den Anbau zu rechnen.
Auf Nachfrage von Herrn Hauschild erklärt Amtsdirektor Lembrecht, dass die Frage
der Parkflächen auch unter Berücksichtigung der zu erstellenden Garagen noch
auszuhandeln wäre. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob Stellplätze
für die Errichtung der Garagen fortfallen würden.

4
Herr Peters berichtet aus der Sitzung der CDU-Fraktion, in der die Frage thematisiert
wurde, ob der Anbau über die Städtebauförderungsmaßnahme finanziert werden solle
oder nicht. Bei einer Finanzierung mit Städtebauförderungsmitteln würde die Miete an
das Treuhandkonto gezahlt werden müssen.
Bürgermeister Baschke erläutert, dass, wenn die Gemeinde den Bau aus Städtebauförderungsmitteln
realisiere, um einen zukünftigen Raumbedarf zu decken, es möglich
sei, die Polizei die Räumlichkeiten vorläufig nutzen zu lassen. Als Alternative böte sich
an, dass die Gemeinde den Anbau selbst finanziere und dann auch die Miete dafür
kassiere. Bei dieser Alternative könne das Projekt voll über die Miete finanziert werden.
Eine Finanzierung aus der Städtebauförderungsmaßnahme heraus sei, und dies
habe ihm auch die BIG bestätigt, unwirtschaftlich.
Auf Nachfrage von Herrn Tiede erklärt Bürgermeister Baschke, dass bei einer Finanzierung
ohne Städtebauförderungsmittel auch das Amt Bordesholm Bauherr sein
könne.
Herr Lüdemann fragt, ob nicht bereits im Rathausneubau selbst ausreichend Reserveflächen
vorhanden seien.
Amtsdirektor Lembrecht erklärt, dass nur wenig Reserveflächen eingeplant worden
sind. Der Anbau werde allerdings so gebaut, dass eine Aufstockung um bis zu zwei
Stockwerke problemlos möglich sei.
Auf Nachfrage von Herrn Tiede erklärt Amtsdirektor Lembrecht zum weiteren Verfahren,
dass nunmehr ein Beschluss der Gemeindevertretung zum Anbau erforderlich sei.
Dann könnten weitere Gespräche mit der Polizei und den Architekten geführt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Lüdemann, ob bereits angefallene Kosten, wie z. B. für den
Architekten in die Miete einfließen würden, erklärt Amtsdirektor Lembrecht, hier
komme es darauf an, wer Träger der Maßnahme sei, Gemeinde Bordesholm oder Amt
Bordesholm.
Herr Peters erklärt abschließend, dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung
empfehlen solle, dem Anbau zuzustimmen.
Hierüber besteht Einigkeit.
b) Beauftragung eines Sonderfachmannes für den Bereich der technischen
Gebäudeausstattung
Herr Peters berichtet aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Es habe
Einigkeit bestanden, ein Energiekonzept zu erstellen.
Herr Lüdemann bemerkt, er habe keine Vorlage zu diesem TOP bekommen. Anderen
Ausschussmitgliedern geht es offensichtlich ebenso.
Auf Nachfrage erklärt Herr Peters, der Bauausschuss habe dem Beschlussvorschlag
einstimmig zugestimmt.
Er verliest nunmehr den Beschlussvorschlag:
Der Beauftragung des Büros energydesign braunschweig GmbH zur Erarbeitung eines
integralen Energiekonzeptes wird zugestimmt. Der mit dem Büro PSP Braunschweig
geschlossene Architektenvertrag ist entsprechend zu erweitern.
Der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Büro „Kann“, Heide, wird unter
dieser Maßgabe zugestimmt.

Die Freigabe zur Erweiterung des Architektenvertrages wurde im Rahmen einer Eilentscheidung
durch den Bürgermeister erklärt und wird gem. § 55 Abs. 4 GO gebilligt.
Dies gilt auch für die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses „Kann“.
Der Finanzausschuss beschließt nunmehr mit
5
bei
8 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung.
Herr Tiede erklärt seine Enthaltung damit, dass er den Finanzausschuss in dieser
Angelegenheit für nicht zuständig halte.
6. Projekt des Deutschen Fußballbundes „Bau von Mini-Spielfeldern mit Kunstrasen“
Bürgermeister Baschke erläutert die bisherige Entwicklung.
Wegen des Ablaufs der Bewerbungsphase am 31.10.2007 war über eine Teilnahme kurzfristig
zu entscheiden. Der TSV habe diese beantragt. Unklar sei jedoch, ob er überhaupt
berücksichtigt werde. Die Gemeinde gehe kein Risiko ein. Landschaftsarchitekt Siller, der
auch den Grandplatz untersuche, werde den Untergrund der ins Auge gefassten Fläche
untersuchen. Die angepeilte Lage des Kleinspielfeldes sei gut, da auch Flutlicht vorhanden
sei.
Herr Bracker fragt, ob eine Nutzung nur den Vereinsmitgliedern des TSV vorbehalten sei
oder ob alle hier spielen könnten.
Bgm. Baschke erklärt, dass eine Nutzung für alle durch die Einzäunung des Geländes eingeschränkt
sei.
Herr Lüdemann erklärt, wenn nur Mitglieder des TSV die Anlage nutzen könnten, sei er
dagegen. Dies sei vom DFB auch nicht so gewollt, wie aus den der Vorlage beigefügten
Anlagen klar zu ersehen sei. Er stimme einem solchen Projekt nur zu, wenn es für
jedermann nutzbar sei.
Herr Bracker betont, dass ein solches Kleinspielfeld auch als Ersatz für die fortgefallenen so
genannten „Straßenfußballmöglichkeiten“ dienen soll.
Bürgermeister Baschke erklärt, dann könne ja vorgegeben werden, dass eine Nutzung
durch die Öffentlichkeit möglich sein muss.
Herr Büch erwidert hierauf, dass es an dem angedachten Standort nicht möglich sei, da es
sich um TSV-Gelände handle, welches eingezäunt sei.
Herr Hauschild regt an, einen der zwei bestehenden Bolzplätze umzugestalten.
Herr Lüdemann regt an, lediglich über den ersten Absatz des Beschlussvorschlages abzustimmen.
Es wird entsprechend verfahren.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge wie folgt beschließen:
Die Gemeindevertretung Bordesholm nimmt zur Kenntnis, dass sich der TSV Bordesholm
beim Deutschen Fußballbund um ein „Minispielfeld mit Kunstrasen“ beworben hat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

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7. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008
Herr Peters erklärt, dass er vorab die einzelnen Zuschussanträge beraten wird.
a) Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins auf Bezuschussung der
Kosten einer Archivkraft
Herr Peters berichtet aus der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses.
Herr Lüdemann fragt, ob bereits eine Person seitens des Kultur- und Verschönerungsvereins
ins Auge gefasst worden sei. Er fragt weiter, ob man über eine Kooperation mit
der Arbeitsagentur nachgedacht habe, da es sicherlich ausreichend zurzeit arbeitslose
Archivarinnen und Archivare gäbe.
Bürgermeister Baschke betont, dass nicht die Gemeinde die Archivarin einstelle, sondern
der Kultur- und Verschönerungsverein. Über das Auswahlverfahren sei ihm nichts
bekannt.
Der Fachausschuss habe seiner Vorlage zugestimmt. Aus dem Ausschuss heraus
wird auf die geringe Stundenzahl der Archivkraft hingewiesen, so dass es sich lediglich
um eine geringfügige Beschäftigung handele.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Die Gemeinde Bordesholm bezuschusst den Einsatz einer Archivkraft beim Kultur- und
Verschönerungsverein Bordesholmer Land e. V. mit einem Betrag von 3.700 EUR
jährlich. Die Regelung gilt ab 1.1.2008 für die Dauer von zunächst drei Jahren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Antrag des Vereins Bordesholmer Sportkegler von 1947 e. V. auf
Bereitstellung eines Zuschusses für die Erneuerung der Maschinensteuerung
und der Anzeigen
Herr Peters berichtet, der Kultur- und Sozialausschuss habe der Vorlage bei einer
Gegenstimme zugestimmt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Die Gemeinde Bordesholm ist bereit, zu den Kosten für die Erneuerung der Maschinensteuerung
und der Anzeigen einen Zuschuss von 30 % (höchstens 10.802,82
EUR) bereitzustellen.
Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert
ist und dass eine Umsetzung entsprechend der der Antragstellung zugrunde liegenden
Maßnahmenkonzeption erfolgt.
Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushalt 2008 bereitgestellt.

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Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
c) Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins Bordesholmer Land e. V. auf
Bezuschussung des Projektes „Anna von Brandenburg“
Herr Peters berichtet, der Kultur- und Sozialausschuss habe der Vorlage einstimmig
zugestimmt.
Bürgermeister Baschke erklärt, es gehe jetzt darum Mittel bereitzustellen. Vor Auszahlung
sei aber die Vorlage detaillierter Unterlagen erforderlich. Denkbar sei die Anbringung
eines Sperrvermerks und die spätere Freigabe der Mittel durch den Finanzausschuss.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Die Durchführung des Projektes wird begrüßt. Die Gemeinde erklärt ihre grundsätzliche
Bereitschaft zur Förderung.
Es ist eine detaillierte Schätzung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.
Es wird vorsorglich ein Betrag von 5.000 EUR (Zuschusshöchstbetrag) bereitgestellt.
Die Zuschusshöhe orientiert sich an der tatsächlichen Entwicklung der Einnahmen und
Ausgaben.
Dem Fachausschuss wird die Entscheidung über die tatsächliche Zuschusshöhe übertragen.
Die Mittel werden bis zur Vorlage der genannten Unterlagen gesperrt. Über die Freigabe
entscheidet der Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
d) Antrag des Vereins „Op de Vogelwiesch Bordesholm e. V.“ auf
Bezuschussung der Durchführung eines Mittelalterlichen Marktes
Herr Peters berichtet aus der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses. Dieser sei
dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt, habe diesen jedoch ergänzt bzw. geändert.
Danach solle der Zuschuss bereits vor der Veranstaltung abgefordert werden
können. Zusätzlich soll die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.500 EUR
übernehmen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Die Durchführung eines Mittelalterlichen Marktes in Bordesholm durch den Verein „Op
de Vogelwiesch“ wird einmalig mit einem Betrag von bis zu 1.500 EUR gefördert.
Im Hinblick auf die erheblichen Aufwendungen, die bereits vor der Veranstaltung
anfallen, kann der Zuschuss auch bereits auf dem Vorwege angefordert werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die einzelnen Ausgabepositionen angemessen
sind.
Es wird eine zusätzliche Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.500 EUR übernommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

8
e) Haushalt 2008
Bürgermeister Baschke verweist auf den Haushaltsentwurf 2008 und lenkt die Aufmerksamkeit
auf die Seiten 101 und 103 des Entwurfs zum Verwaltungshaushalt. Der
Ansatz bei der Grundsteuer A solle von 1.000 EUR auf dann 6.000 EUR gesenkt werden.
Er gibt weitere Erläuterungen zum Unterabschnitt 900.
Auf Nachfrage von Herrn Lüdemann erklärt Herr Gerecke, das Verhältnis des Ansatzes
Gewerbesteuer-Umlage zum Ansatz Gewerbesteuer 2008.
Herr Gerecke weist weiter darauf hin, dass bei der HHSt. 360.5020 – Unterhaltung
Naturerlebnisraum – insgesamt 7.000 EUR bereitgestellt werden.
Anmerkung:
Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz und die Erhaltung von Infrastruktur vom
3.9.2007.
Es schließt sich eine Frage von Herrn Tiede zu Unterabschnitt 002 – Partnerschaft mit
der Gemeinde Kekava – an.
Zum Vermögenshaushalt merkt Bürgermeister Baschke an, dass die Anschaffung
eines Geschwindigkeitsmessgerätes sich auf nunmehr 2.300 EUR verbillige. Er erläutert,
was das neu anzuschaffende Gerät im Verhältnis zu dem jetzt in Gebrauch stehenden
alles könne.
Er weist darauf hin, dass bei der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges Einsparungen
möglich seien.
Er erklärt, dass bei der Beschaffung von 7 Bekleidungssätzen für die Jugendfeuerwehr
auch die Anschaffung von 7 kompletten Uniformsätzen erforderlich sei. Hierfür seien
1.400 EUR mehr aufzuwenden, die auf der anderen Seite zu einer Erhöhung des
Zuschusses führen.
In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass Überlegungen im Gange seien,
die Anschaffung der Chemikalien-Schutzanzüge künftig über das Amt Bordesholm zu
finanzieren.
Am heutigen Nachmittag habe sich ergeben, dass im Jahre 2008 auch ein Eigenanteil
der Gemeinde Bordesholm am Neubau eines Rathauses in Höhe von 250.000 EUR in
den Haushalt einzustellen sei. Auf der Einnahmenseite stünde eine Erstattung in Höhe
von 142.600 EUR von den Gemeinden des alten Amtes Bordesholm-Land zur
Verfügung.
Herr Tiede weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits förderungsfähige
Anteile am Rathausneubau angefallen sein müssten, die vom neuen Amt zu erstatten
wären. An dem Drittel des gemeindlichen Anteils müsste sich das neue Amt mit rd. 45
% beteiligen.
Bürgermeister Baschke und Amtsdirektor Lembrecht erklären, dass es zum jetzigen
Zeitpunkt schwer sei, diesen Anteil zu ermitteln.
Herr Tiede erwidert, die Gemeinde Bordesholm habe die Kosten vorgestreckt, zumindest
die Zahlung eines Abschlages müsste möglich sein.
Abschließend erklärt Amtsdirektor Lembrecht, dass dieses Thema in der Sitzung des
Hauptausschusses des Amtes Bordesholm besprochen werden solle.
Herr Tiede stellt nunmehr den Antrag, den Ausbau des Moorweges um ein Jahr
zurückzustellen und dafür die Sporthalle auf dem Gelände Möhlenkamp durch die
Gemeinde Bordesholm zu erwerben, da der Mietvertrag in 2008 auslaufe.

Auf Nachfrage von Herrn Peters zum Moorwegausbau erklärt Bürgermeister Baschke,
dass der Finanzausschuss das Recht habe, Beschlüsse der Fachausschüsse zu
ändern. Er verneint die Frage von Frau Luth-Roy nach vertraglichen Bindungen der
Gemeinde. Zu klären bleibe, ob das beschlossene Bauprogramm ggf. von der
Gemeindevertretung zu ändern sei.
Herr Adami betont, er bräuchte mehr Informationen zu diesem Thema.
Frau Lescau regt an, hierüber in den Fraktionen zu sprechen.
Bürgermeister Baschke weist darauf hin, dass ein Antrag von Herrn Tiede vorläge. In
diesem Zusammenhang berichtet er, dass die Miete voraussichtlich steigen werde.
Herr Lüdemann regt an, das Thema von der Verwaltung für die Gemeindevertretung
vorbereiten zu lassen, und eine entsprechende Vorlage vorzulegen.
Herr Tiede betont nochmals, Tenor sollte sein, die Maßnahme Moorweg zu verschieben
und dafür die Sporthalle am Möhlenkamp zu kaufen.
Herr Baade fragt, ob auf den Seiten 12 und 13 des Vorberichts die Versorgungsbetriebe
aufgeführt seien müssten.
Anmerkung:
Die Angelegenheit wird geklärt.
Auf Nachfrage von Herrn Tiede zur künftigen Finanzierung des Schulverbandes erklärt
Amtsdirektor Lembrecht, auch diese Angelegenheit werde zurzeit geklärt.
Herr Tiede weist darauf hin, dass eine Auszahlung der Mittel 2008 erst nach Neuregelung
erfolgen dürfe.
Beschluss:
9
• Der Finanzausschuss stimmt den Festsetzungen bei den in seine Zuständigkeit
fallenden Haushaltsansätzen und den Ansätzen der Fachausschüsse mit den
genannten Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Finanzausschuss empfiehlt weiter der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
♦
♦
♦
Das dem Finanzplan zugrundeliegende Investitionsprogramm für die Planungsjahre
2007 – 2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen;
vom Finanzplan für die Jahre 2007 – 2011 wird Kenntnis genommen;
die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
8. Bekanntgaben
Herr Gerecke verweist auf den Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung des Hauptausschusses
am 27.11.2007. Er wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
g. u.
Gerecke
Protokollführer

10
Evtl. Anlagen zu dieser Niederschrift können in der Verwaltung eingesehen werden.