Entwurf - Bordesholm

Entwurfder Niederschrift Nr. 2/2007*)über die Sitzung der Gemeindevertretungder Gemeinde Bordesholmam Donnerstag, dem 5. Juli 2007im Huus an’n Markt in Bordesholm.*) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung(mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben)Anwesend:die Gemeindevertreter/innenBV Herr Schmidt-Richberg als VorsitzenderGV Herr AlbrechtGV Herr AndreasGV Herr BergerGV Herr BrackerGV Herr BüchGV Herr GläßelGV Herr HauschildGV Herr Jordan, ab 19.30 Uhr während der Beratung zu TOP 6GV Frau LangholzGV Frau LescauGV Herr LüdemannGV Herr Dr. NiedersbergGV Herr PetersGV Herr U. SchusterGV Herr V. SchusterGV Herr SlogsnatGV Herr Prof. Dr. StockGV Herr TiedeGV Herr Dr. WilkeningfernerAmtsdirektor LembrechtBgm. BaschkeBtlB. Osbahr, zugl. als Protokollführerals GästeHerrn Millauer - BIG-STÄDTEBAUHerrn WilmsHerrn Kann - PSP-PlanungsbüroHerr AdamiHerr Steffen, KulturbeauftragterFrau Houtman, GleichstellungsbeauftragteEs fehlt : FORMTEXT GV Herr Landt-HayenBeginn der Sitzung: 18.30 UhrEnde der Sitzung: 21.50 UhrHerr Bürgervorsteher Schmidt-Richberg eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr. Er stellt die form- undfristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.Zur Tagesordnung teilt er mit, dass TOP 3 entfällt, da Frau Wessels sich nicht in Bordesholmbefindet und an der vorgesehenen Verabschiedung nicht teilnehmen kann.Die übrigen Punkte rücken dann jeweils eine Position auf.

An TOP 7 wird dann der Antrag der FDP-Fraktion „Bürgerentscheid“ eingefügt.Die danach folgenden Tagesordnungspunkte verbleiben auf ihrer Position.Die Tagesordnung wird einstimmig so genehmigt:ÖFFENTLICHER TEIL:1. Einwohnerfragestunde2. Sitzungsniederschrift vom 29.03.20073. Verabschiedung der ausscheidenden Schiedspersonen der Gemeinde Bordesholm4. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten5. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses des Amtes Bordesholm6. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortszentrum Mühlenhof“Neubau Rathaus7. „Bürgerentscheid“8. Bildung einer Aktivregion9. Übernahme der Kosten von Rechtsverfahren durch die amtsangehörigen Gemeinden10. Straßenbenennung11. Freiwillige Feuerwehr Bordesholm;Entschädigung des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters12. Änderung der Satzung der Gemeinde Bordesholm über die Entschädigung in kommunalenEhrenämtern13. Beschaffung eines Funkalarmumsetzers14. TSV Bordesholm – Sanierung des B-Platzes15. Errichtung eines Wartehauses bei der Schulbushaltestelle am Bürgerhaus in Bordesholm16. 6. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Bordesholm für die Benutzung des kommunalenKindergartens17. Jahresrechnung der Gemeinde Bordesholm für das Haushaltsjahr 200618. AnfragenNICHTÖFFENTLICHER TEIL:19. Grundstücksangelegenheiten2ÖFFENTLICHER TEIL:1. EinwohnerfragestundeFragen werden nicht gestellt.2. Sitzungsniederschrift vom 29.03.2007BltB. Osbahr teilt mit, dass zu TOP 17 die Ziff. 4 des Beschlusses „Die Begründung desBebauungsplanes Nr. 37 „Holstenstraße/Stintgraben“ ist den Aussagen der 2. Änderungdes Flächennutzungsplanes entsprechend anzupassen“ versehentlich nicht protokolliertworden ist. Das Protokoll wird entsprechend ergänzt.Das Protokoll wird einstimmig mit dieser Ergänzung genehmigt.Herr Schmidt-Richberg begrüßt Herrn Lembrecht, der am 1. Juli 2007 zum Amtsdirektor desAmtes Bordesholm gewählt worden ist.Herr Lembrecht bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und betont, dass ersich für alle Belange des Unterzentrums Bordesholm einsetzen wird und dass er sich aufeine künftige gute Zusammenarbeit freut.3. Verabschiedung der ausscheidenden Schiedspersonen der Gemeinde Bordesholm

3Herr Schmidt-Richberg verabschiedet Herrn Adami, der am 30. Juni 2007 nach über 10-jährigerTätigkeit als Schiedsmann der Gemeinde Bordesholm aus dem Ehrenamt ausgeschiedenist.Er bedankt sich für die der Gemeinde Bordesholm und ihren Bürgern erwiesenen engagiertenDienste und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.Herr Adami bekommt eine Ehrenurkunde sowie ein Geschenk der Gemeinde Bordesholm.Frau Jordan konnte zur Verabschiedung am heutigen Tage aus persönlichen Gründen nichtkommen.------------Anschließend wird Herr Paul Steffen für seine 10-jährige Tätigkeit als Kulturbeauftragter derGemeinde Bordesholm geehrt.Herr Schmidt-Richberg würdigt kurz die Verdienste von Herrn Steffen.4. Bericht der GleichstellungsbeauftragtenFrau Houtman fasst ihren Bericht, der der Sitzungsvorlage in Schriftform beigefügt war, kurzzusammen und hebt dabei die Schwerpunkte ihrer Arbeit hervor.Herr Schmidt-Richberg dankt Frau Houtman für die langjährige erfolgreiche Tätigkeit für dieBürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Bordesholm und wünscht ihr für die Zukunft alsGleichstellungsbeauftragte des Amtes Bordesholm alles Gute.5. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses des Amtes BordesholmVorgeschlagen werden folgende Personen:MitgliedBgm. BaschkeGV Herr PetersGV Dr. NiedersbergGV Herr TiedeGV Herr Schmidt-RichbergGV Herr GläßelGV Frau LescauGV Herr AlbrechtStellvertreter/inGV Herr U. SchusterGV Herr V. SchusterGV Herr Dr. WilkeningGV Herr AndreasGV Herr HauschildGV Herr BrackerGV Frau LangholzGV Herr JordanAbstimmungsergebnis:einstimmig6. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortszentrum Mühlenhof“Neubau RathausHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein. Er weist darauf hin, dass der Amtsausschussdes Amtes Bordesholm-Land sich vehement für die Realisierung des Projektes eingesetzthat.Herr Wilms erläutert dann die Planung und beantwortet umfangreiche Nachfragen.Herr Kann geht eingehend auf die Haustechnik ein.Herr Prof. Dr. Stock regt noch einmal an darüber nachzudenken, ob nicht eine Tiefgarage

sinnvoll wäre. Dies könnte wesentlich zur Verbesserung des Bildes in dem Bereich beitragen.Er warnt im Übrigen vor einer überzogenen Technik im Haus und hebt einige Beispiele ausdem Bereich Sanitär hervor.Weiterhin hinterfragt er die hohen Bewirtschaftungs-, insbesondere die Heizkosten desneuen Rathauses.Herr Dr. Niedersberg weist darauf hin, dass es darum geht, ein in jeder Hinsicht zukunftsfähigesGebäude zu schaffen. Aus seiner Sicht ist höchste Technik gefordert, um mit einemangemessenen und zukunftssicheren Standard die kommenden Aufgaben bewältigen zukönnen.Bürgermeister Baschke resümiert die bisherige Entwicklung der Städtebauförderung undwirbt vehement für das Vorhaben.Anhand einer PowerPoint-Präsentation hebt er sechs Ziele des Projektes hervor, Bürgerfreundlichkeit,Initialzündung Ortszentrum, Verwaltungszukunft, Ökologie, Wirtschaftlichkeitund Städtebauförderung.Herr Jordan betritt den Sitzungssaal.4Herr Berger beklagt die aus seiner Sicht immer noch falschen Zahlen. Nach seinen Berechnungenwürde ein Neubau rd. 3,94 Mio. EUR kosten. Die Teilsanierung hält er für „künstlichhochgerechnet“. Dabei merkt er besonders kritisch die erhebliche summarische Differenzzwischen dem Gutachten Schnittger und den jetzt vorgelegten Zahlen an.Hinsichtlich der Ermittlung der Kosten der Teilsanierung vermisst er im Übrigen den Abzugvon Verkaufserlösen für das bei einem Entfallen eines Neubaus nicht mehr benötigteGrundstück im Zentrum. Die Einnahmen hieraus würden den Gemeindeanteil an der Sanierungweiter verringern. Die Vergleiche, so betont er vehement, „hinken total“.Weiter moniert er die Betriebskosten-Vergleichsberechnung und stellt alternative Modellevor.Herr Gläßel weist die Aussagen von Herrn Berger zurück. Zukunftsfähig ist aus seiner Sichtausschließlich ein neues Rathaus, das sich im Übrigen auch nach wirtschaftlichenGesichtspunkten sehr gut rechnet.Herr Jordan plädiert ausdrücklich für die Nutzung der Chancen aus der Städtebauförderung.Das schließt ausdrücklich die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes ein, mit demdie Verwaltungsregion Bordesholm zukunftsfähig bleibt. Die Aussagen von Herrn Berger, soführt er weiter aus, dass auch Städtebauförderungsmittel Steuermittel sind, die durch dieGemeinde im Falle des Neubaus eines Rathauses verschwendet werden, hält er für Unfug.Auch Herr Slogsnat setzt sich dafür ein, dem Strukturwandel in Bordesholm Rechnung zutragen und mit dem Neubau eines Rathauses die Initialzündung für das Ortszentrum zugeben.Es schließt sich eine eingehende Aussprache an, in deren Verlauf die unterschiedlichenAspekte der Betrachtung des Themas noch einmal deutlich werden.Herr Büch spricht sich in deren Verlauf für die Errichtung eines neuen Rathauses aus undhält die daraus resultierende finanzielle Belastung der Gemeinde Bordesholm für durchaustragbar. Allein ein neues Gebäude sichert den Verwaltungsstandort Bordesholm auch in derZukunft.Herr Ulrich Schuster merkt an, dass er im Verlauf der gesamten Debatte über die Errichtungeines Rathauses in den letzten Monaten gelernt hat, dass das jetzige Rathaus nicht demAnspruch an einen modernen Verwaltungsstandort der Zukunft gerecht wird. Das jetzigeRathausgebäude hat keine Zukunft!Gefordert ist jetzt eine Grundsatzentscheidung, die deutlich in die Zukunft gerichtet ist. Er

5hat sich daher umentschieden und spricht sich für die Errichtung eines neuen Rathausesaus.Frau Langholz bezeichnet den Bau eines neuen Rathauses als Teil ihrer Visionen für Bordesholm.Der Standort Bordesholm muss gestärkt werden, daher vertritt sie die feste Überzeugung,dass ein neues Rathaus erforderlich ist.Herr Berger bemerkt ärgerlich, dass aus seiner Sicht der Öffentlichkeit nicht plausibelgemacht werden kann, dass die Errichtung eines neuen Rathauses erforderlich ist. Er verweistauf seine Zahlen und seine Sicht der Thematik.Herr Lembrecht wirbt aus Sicht der Verwaltung für die Errichtung eines neuen Rathauses.Ein neues Gebäude sichert den künftigen Verwaltungsstandort Bordesholm, der die „natürlicheMitte“ zwischen den Städten Kiel und Neumünster repräsentiert. Das alte Rathaus birgtdie hohe Gefahr einer Isolation in sich, denn am jetzigen Standort ist keine angemesseneEntwicklung möglich.Er verweist auf die schlechte räumliche Situation, insbesondere in den Bereichen, diehöchst publikumswirksam sind. Bordesholm muss konkurrenzfähig bleiben, um für sich denStandort als künftigen Verwaltungsstandort zu reklamieren. Dabei ist auch zu bedenken,dass Bordesholm, Wattenbek und Brügge das größte zusammenhängende Siedlungsgebietim gesamten Kreisgebiet darstellen. Durch eine nicht in die Zukunft gerichtete Sichtweiseder Dinge wird hier wertvolles Terrain zugunsten anderer aufgegeben. Die Gemeindevertretungist nunmehr gefordert, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.Nach weiteren Anmerkungen von Herrn Bracker in der Angelegenheit wird über folgendenBeschlussvorschlag abgestimmt:Der Neubau eines Rathauses im Zuge der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „OrtszentrumMühlenhof“ wird beschlossen.Abstimmungsergebnis:18 Ja-Stimmen1 Nein-Stimme1 Stimmenthaltung7. BürgerentscheidHerr Schmidt-Richberg erläutert die Vorlage.Ein rechtswirksamer Antrag auf eine öffentliche namentliche Abstimmung liegt nicht vor. Erverweist hierzu auf die Gemeindeordnung. Eine Abstimmung hierüber entfällt daher.Herr Dr. Niedersberg weist den im Antrag der FDP-Fraktion versteckten Vorwurf der Verschwendungvon Geld deutlich zurück. Er gibt in diesem Zusammenhang umfassende Hintergrundinformationenaus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und weist daraufhin, dass die Angelegenheit in und für Bordesholm deutlich anders liegt.Er fordert Herrn Berger auf, sich zu entscheiden und sein Amt als Gemeindevertreter dahingehendzu verstehen, selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht die Entscheidungauf den Bürger zu schieben. Er, Herr Berger, entzieht sich damit seiner Verantwortung, dieihm durch die Kommunalwahl und das Votum der Bürger zugewiesen worden ist.Herr Berger betont, dass die Entscheidung über den Rathausneubau die wichtigste Entscheidungseit Jahren ist. Aus seiner Sicht muss hierzu der Bürger unmittelbar gehört werden.Nach einer weiteren Aussprache, in deren Verlauf Bürgermeister Baschke mitteilt, dass eineumfassende Bürgerinformation etwa für die erste Septemberhälfte geplant ist, wird über denBeschlussvorschlag abgestimmt (s. Antrag der FDP-Fraktion, Anlage zum Protokoll).

6Abstimmungsergebnis:2 Ja-Stimmen18 Nein-StimmenDer Antrag der FDP-Fraktion ist damit abgelehnt.8. Bildung einer Aktiv-RegionHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.Herr Lembrecht ergänzt die Informationen. Er macht darauf aufmerksam, dass sich eineAktiv-Region mit 98.800 Einwohnern bilden wird. Denkbar wäre es zum Beispiel, die an jetzigeOrtszentrumsplanung grenzenden Gebiete östlich der Bahn in ein Projekt aus derAktiv-Region einzubeziehen.Herr Prof. Dr. Stock und Herr Berger äußern deutliche Vorbehalte gegen diese Art von EU-Projekten.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Der Gründung einer Aktiv-Region unter Beteiligung der Gemeinde Bordesholm wird zugestimmt.Die für die Erstellung des Gebietsentwicklungskonzeptes erforderlichen Haushaltsmittelin Höhe von rd. 2.500 EUR (0,30 € pro Einwohner) werden außerplanmäßig bereitgestellt.Die haushaltstechnische Regelung erfolgt im Nachtragshaushalt.Abstimmungsergebnis:17 Ja-Stimmen3 Nein-Stimmen9. Übernahme der Kosten von Rechtsverfahren durch die amtsangehörigen GemeindenOhne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Die Gemeindevertretung beschließt, dass die im künftigen Amt Bordesholm in Rechtsverfahrenentstehenden Kosten durch die jeweilige Verursachergemeinde übernommen werden.Herr Lüdemann verlässt den Sitzungssaal.Abstimmungsergebnis:einstimmig10. StraßenbenennungOhne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Der im beiliegenden Lageplan dargestellte Bereich des Steindammes erhält künftig denNamen Kleiner Steindamm.Abstimmungsergebnis:einstimmig11. Freiwillige Feuerwehr Bordesholm;Entschädigungen des Gemeindewehrführers und seines StellvertretersOhne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Die Entschädigungen für die Tätigkeit des Gemeindewehrführers der Gemeinde Bordesholmund seines Stellvertreters werden bis zum Ende der Wahlperiode am 02.04.2010 in

7Höhe des Höchstsatzes der Landesverordnung bzw. des halben Höchstsatzes für den Stellvertreter(bisher 163,00 EUR bzw. 81,50 EUR, künftig 174,00 € bzw. 87,00 € *) mtl. weitergezahlt.(s. Anlage)Abstimmungsergebnis:einstimmig12. Änderung der Satzung der Gemeinde Bordesholm über die Entschädigung in kommunalenEhrenämternHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.Herr Stock und Herr Ulrich Schuster verlassen den Sitzungssaal.Nach kurzer Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Die Satzung der Gemeinde Bordesholm über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern(Entschädigungssatzung) wird wie folgt geändert (s. Anlage).Abstimmungsergebnis:einstimmigHerr Prof. Dr. Stock betritt den Sitzungssaal.13. Beschaffung eines FunkalarmumsetzersOhne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Der Beschaffung eines Funkalarmumsetzers sowie der überplanmäßigen Mittelbereitstellungin Höhe von 2.900,00 Euro bei der HHSt. 130.006.9350 wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis:einstimmig14. TSV Bordesholm – Sanierung des B-PlatzesHerr Ulrich Schuster betritt den Sitzungssaal.Herr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:a) die Sanierung des B-Platzes ist unverzüglich durchzuführenb) die erforderlichen Haushaltsmittel von rd. 19.200 EUR werden außerplanmäßigbereitgestelltc) die Sanierung des A-Platzes ist für 2008 vorzusehenAbstimmungsergebnis:einstimmig15. Errichtung eines Wartehauses bei der Schulbushaltestelle am Bürgerhaus inBordesholmNach kurzer Einführung in die Thematik durch Herrn Schmidt-Richberg wird über denBeschlussvorschlag abgestimmt:Der Errichtung eines Buswartehauses bei der Schulbushaltestelle am Bürgerhaus in Bordesholmwird zugestimmt. Die entstehenden Kosten mit geschätzt rd. 4.400 EUR werden imNachtragshaushalt bereitgestellt.

8Abstimmungsergebnis:einstimmig16. 6. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Bordesholm für die Benutzung deskommunalen KindergartensHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Die 6. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Bordesholm für die Benutzung deskommunalen Kindergartens wird beschlossen (siehe Anlage).Abstimmungsergebnis:einstimmig17. Jahresrechnung der Gemeinde Bordesholm für das Haushaltsjahr 2006Herr Lüdemann betritt den Sitzungssaal.Herr Peters berichtet von der Prüfung und dankt der Verwaltung für die hervorragendeArbeit. Er betont die erfreuliche Entwicklung der Gemeindefinanzen.Die Informationen werden durch Herrn Bürgermeister Baschke ergänzt.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:1. Die Gemeindevertretung genehmigt die Leistung von über- und außerplanmäßigenAusgaben in Höhe von 52.313,43 EUR2. Die Gemeindevertretung stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wie folgtfest:(siehe Feststellung des Ergebnisses)Abstimmungsergebnis:einstimmig18. Anfragen – liegen nicht vor.g. u.OsbahrProtokollführerEvtl. Anlagen zu dieser Niederschrift können in der Verwaltung eingesehen werden.