Niederschrift Nr - Bordesholm

Entwurfder Niederschrift Nr. 2/2008*)über die Sitzung der Gemeindevertretungder Gemeinde Bordesholmam Dienstag, dem 18. März 2008im Huus an’n Markt in Bordesholm.*) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung(mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben)Anwesend:die Gemeindevertreter/innenBV Herr Schmidt-Richberg als VorsitzenderGV Herr AlbrechtGV Herr AndreasGV Herr BergerGV Herr BrackerGV Herr BüchGV Herr GläßelGV Herr GoldammerGV Herr HauschildGV Herr Landt-HayenGV Frau Langholz, ab 18.55 Uhr während der Beratung zu TOP 7GV Frau LescauGV Herr LüdemannGV Herr Dr. NiedersbergGV Herr PetersGV Herr U. SchusterGV Herr Prof. Dr. StockGV Herr TiedeGV Herr Dr. WilkeningfernerAmtsdirektor Herr LembrechtBürgermeister Herr BaschkeBtlB. Herr Osbahr, zugl. als Protokollführerals GastKulturbeauftragter Herr SteffenEs fehlen:Beginn der Sitzung:Ende der Sitzung:GV Herr V. SchusterGV Herr Slogsnat18.30 Uhr20.50 UhrDer Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechteLadung sowie die Beschlussfähigkeit fest.Zur Tagesordnung merkt er an, dass drei Themen zusätzlich einzufügen sind. Die Tagesordnungwird mit dieser Ergänzung wie folgt genehmigt:

2ÖFFENTLICHER TEIL:1. Einwohnerfragestunde2. Sitzungsniederschrift vom 12.02.20083. Wahl eines Mitgliedes zum Kuratorium Bürgerhaus4. Ausbau des Moorwegeshier: Änderung des Ausbauprogramms5. Straßenbenennung für den Stichweg B-Plan 37 - Stintgraben6. Widmung von Gemeindestraßen7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „östlich Kieler Straße / nördlich AutohausRathje“8. Erwerb der Sporthalle am Möhlenkamp9. Sanierung des Bürgerhauses10. Gewährung von Zuschüssen für die Veranstaltungen mit Seniorinnen und Senioren11. Kosten des Mittagessens in den kommunalen Kindergärten Bordesholm12. Verein zur Förderung der Musik in der Klosterkirche Bordesholm e.V.; Ausfallbürgschaftfür Herbstkonzerte 200813. Änderung des Stellenplanes 200814. Bildung eines Verwahrkontos beim Amt Bordesholm zur Sicherung der Liquidität15. Jahresrechnung 200716. Finanzierung des Schulverbandes17. Wahl eines Gemeindewahlleiters18. Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche auf Betreuung von Kindern unter3 Jahren im dortigen Kindergarten19. AnfragenNICHTÖFFENTLICHER TEIL:20. GrundstücksangelegenheitenVor Eintritt in die Tagesordnung verliest Herr Schmidt-Richberg einen Brief an Herrn GemeindevertreterBerger zu dessen persönlicher Erklärung vom 12.12.2007 (Anlage).ÖFFENTLICHER TEIL:1. EinwohnerfragestundeFragen werden nicht gestellt.2. Sitzungsniederschrift vom 12.02.2008Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig genehmigt und unterschrieben.3. Wahl eines Mitgliedes zum Kuratorium BürgerhausHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Die SPD-Fraktion hat Herrn Dieter Gläßel als Mitglied des Kuratoriums Bürgerhaus für dieDauer der kommunalen Wahlzeit vorgeschlagen.Abstimmungsergebnis:einstimmigHerr Gläßel ist damit gewählt. Er nimmt die Wahl an.

4. Ausbau des Moorwegeshier: Änderung des AusbauprogrammsHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Es schließt sich eine kurze Aussprache an, in deren Verlauf Herr Prof. Dr. Stock rät, dieseMaßnahme mit dem Rathausneubau abzustimmen.Anschließend wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:3Der für das Jahr 2008 vorgesehene 2. Bauabschnitt (Bereich zwischen Lüttparten und Ostlandstraße)zur Sanierung des Moorweges wird auf das Jahr 2009 verschoben.Abstimmungsergebnis:einstimmig5. Straßenbenennung für den Stichweg B-Plan 37 - StintgrabenHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Herr Gläßel wirft kurz die Frage auf, ob der Geburtsname „Hans-Hinrich-Brüning“ oderaber der etablierte Name „Hans-Heinrich-Brüning“ zu verwenden ist.Herr Steffen bestätigt, dass Herr Brüning sehr wohl Hans-Hinrich hieß, sich im Sprachgebrauchaber Hans-Heinrich nannte.Herr Bürgermeister Baschke merkt an, dass im Hinblick auf die Kommunalwahl die Wirksamkeitder Namensgebung am 1.6. liegen sollte.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Der Stichweg im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 37 – Stintgraben – erhält den Straßennamen„Hans-Heinrich-Brüning-Weg“.Die Namensgebung gilt ab 1. Juni 2008.Abstimmungsergebnis:einstimmig6. Widmung von GemeindestraßenHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:1. Die Straße Grüner Kamp, bestehend aus den Flurstücken 27/10 und 27/27, Flur 1,Gemarkung Eiderstede, wird gemäß § 6 StrWG für den öffentlichen Verkehr gewidmet.Nach der Widmung ist sie als Ortsstraße im Sinne einer Gemeindestraße gemäß § 3Abs. 1 Nr. 3 a StrWG einzustufen.2. Die Straße Gustav-Reese-Weg, besehend aus dem Flurstück 58/43, Flur 1, GemarkungEiderstede, wird gemäß § 6 StrWG für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Nach derWidmung ist sie als Ortsstraße im Sinne einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1Nr. 3 a StrWG einzustufen.Abstimmungsergebnis:einstimmig

7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „östlich Kieler Straße/nördlich AutohausRathje“Abwägung der aus der erneuten Auslegung des Planentwurfes sowie der erneutenBeteiligung der Träger öffentlicher Belange hervorgegangenen StellungnahmenSatzungsbeschlussHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Frau Langholz betritt den Sitzungssaal.Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:1. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung desBebauungsplanes Nr. 32 „östlich Kieler Straße/nördlich Autohaus Rathje“ eingegangenenStellungnahmen privater Personen sowie der Behörden und sonstiger Trägeröffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft (sieheAnlage).Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegebenhaben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.2. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 92 der LBO beschließt die Gemeindevertretungdie 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 für das Gebiet, das wie folgt begrenztwird:im Norden durch die Grundstücke Kieler Straße 62, Eduard-Völkel-Weg 8 und 5,die Grundstücke Friedrich-Hayn-Straße 6, Caspar-von-Saldern-Weg 2,im Osten durch die Grundstücke Grüner Kamp 3, 9 und 11,4im Südenim Westendurch die Betriebsgrundstücke des Autohauses Rathjedurch die Kieler Straßebestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. Diegenaue Lage des Plangebietes ergibt sich im Übrigen auch aus der beiliegenden Karte.3. Die Begründung wird gebilligt.4 Ferner wird die Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bordesholm- wie dargestellt - beschlossen.5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo derPlan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunftverlangt werden kann.Bemerkung:Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung undAbstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmunganwesend.Abstimmungsergebnis:einstimmig

8. Erwerb der Sporthalle am MöhlenkampHerr Schmidt-Richberg erläutert die Vorlage und den Sachverhalt.Es schließen sich Nachfragen an.Im Laufe der sich anschließenden kurzen Aussprache wird hervorgehoben, dass der Preiswirtschaftlich und günstig ist. Der angegebene Wert ist im Übrigen brutto, also incl. MWSt.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Die Gemeinde Bordesholm erwirbt zum 01.09.2008 von den Versorgungsbetrieben Bordesholmdie Sporthalle am Möhlenkamp zu einem Preis von 154.000,00 EUR lt. Gutachten desSachverständigenbüros Robert Cordes vom 15.09.2007.Mit den Gemeinden Wattenbek und Brügge ist nochmals ein Gespräch über eine evtl.Beteiligung (Bewirtschaftung und/oder Grunderwerb) zu führen.Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen1 Nein-Stimme59. Sanierung des BürgerhausesHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Den Sofortmaßnahmen zur Sanierung des Bürgerhauses wird zugestimmt.Die für die Beseitigung des akuten Schimmelbefalles im Vorraum zum Saal sowie für dieBeseitigung der Rampe einschließlich den Bau einer neuen Eingangstreppe erforderlichenMittel werden bis zu einer Summe von 15.000,-- € außerplanmäßig bereit gestellt.Soweit sich dieser finanzielle Rahmen trotz wirtschaftlichster Abwicklung der Sanierungsmaßnahmenals zu gering bemessen erweist, wird der Bürgermeister ermächtigt, im angemessenenunabdingbar erforderlichen Rahmen die zusätzlichen Mittel bereitzustellen.Abstimmungsergebnis:einstimmig10. Gewährung von Zuschüssen für die Veranstaltungen mit Seniorinnen und Seniorenhier: Neufassung der Richtlinien für die VergabeHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.Bürgermeister Baschke merkt ergänzend an, dass der Haushaltsansatz voraussichtlich eingehaltenwird.Herr Albrecht hebt die gute Arbeit des Sozialverbandes hervor. Die Anpassung ist sehrmaßvoll, stellt eine angemessene Unterstützung der umfangreichen Aktivitäten des Sozialverbandesdar.Herr Bracker erläutert den Antrag und dankt für die angebotene Lösung.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Die Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen für Veranstaltungen mit Seniorinnen undSenioren werden rückwirkend zum 01.01.2008 wie folgt neu beschlossen (Anlage).Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen1 Stimmenthaltung611. Kosten des Mittagessens in den kommunalen Kindergärten BordesholmHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt und geht auf den Beschluss des Fachausschussesein.Es schließen sich umfangreiche Ausführungen von Herrn Stock zum Preis des Mittagessensund zur Frage, ob die Eltern sich das insgesamt leisten können, an. Er wirft auch dieFrage auf, ob der Essenspreis beim Kantinier verhandelbar ist.Er stellt den Antrag, den Preis pro Mahlzeit auf 2,50 EUR zu senken.Frau Langholz analysiert eingehend die bestehende Situation. Sie betont, dass eine Entscheidungfür die Kinder getroffen werden muss. Denkbar wäre aus ihrer Sicht, den Preisdes Mittagessens in die Kindergartengebühr einzurechnen. Sie würde am liebsten einekostenlose Mahlzeit anbieten.Herr Peters führt aus, dass die CDU dem Beschlussvorschlag in der Vorlage zunächst zugestimmthat. Nach neueren Überlegungen neigt sie aber auch einer Senkung des Preisespro Mahlzeit auf 2,50 EUR zu. Prämisse ist, dass sich letztlich alle eine warme Mahlzeitleisten können müssen.Er stellt den Antrag,1. die Kosten pro Mahlzeit werden auf 2,50 EUR gesenkt;2. im Rahmen der nächsten Sitzung des Fachausschusses ist die Sozialstaffel zu beraten.Herr Dr. Niedersberg betont, dass die Kinder unterstützt werden müssen. Er rät indiesem Zusammenhang aber auch, im Rahmen einer Öko-Bilanz den Lieferanten amOrt zu suchen.Herr Lüdemann rät, beide Themen, „Kosten der Mahlzeit“ sowie „Sozialstaffel“ imFachausschuss zu beraten.Er stellt einen entsprechenden Antrag.Herr Albrecht erinnert an die Diskussion im Fachausschuss. Dort war bereitsangekündigt, dass die SPD den Beschlussvorschlag nicht mittragen wird. DieEntwicklung, die sich jetzt innerhalb der Gemeindevertretung abzeichnet, ist sehr gut.Es deutet sich an, dass die Bereitschaft besteht, gemeinsam etwas für Kinder zu tun. ImSozialausschuss sollte insgesamt für diese Thematik eine familienfreundliche Lösunggefunden werden.Herr Gläßel stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu, wenn gesichert ist, dass vordem neuen Kindergartenjahr die Kosten der Mahlzeiten auf 2,50 EUR gesenkt werden.Das will, so betont er, die SPD auf jeden Fall.Bürgermeister Baschke macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung desFachausschusses für den 13.05. terminiert ist. Der Finanzausschuss tagt am 14.05. Dieabschließende Entscheidung müsste dann in der konstituierenden Sitzung der

Gemeindevertretung gefasst werden. Dann können neue Regelungen zum neuenKindergartenjahr in Kraft treten.Die Einbeziehung der Kosten einer Mahlzeit in die Kindergartengebühr hält er fürbedenklich.Anschließend wird über den Antrag von Herrn Lüdemann abgestimmt:7Abstimmungsergebnis:einstimmig12. Verein zur Förderung der Musik in der Klosterkirche Bordesholm e. V.Ausfallbürgschaft für Herbstkonzerte 2008Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Dem Verein zur Förderung der Musik in der Klosterkirche Bordesholm e. V. wird für dieDurchführung der Herbstkonzerte 2008 eine Ausfallbürgschaft gewährt.Die Ausfallbürgschaft wird auf einen Betrag von bis zu 1.000,00 EUR festgelegt.Abstimmungsergebnis:einstimmig13. Änderung des Stellenplanes 2008BltB. Osbahr erläutert den Sachverhalt.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Kindergarten Birkenwega) Die Stellen 1.3.10 und 1.3.11 des Stellenplanes 2008 (pädagogische Betreuung derGanztagsgruppe am Nachmittag) werden entfristet.b) Ein Mehrbedarf von 8 Wochenstunden einer Erzieherin / eines Erziehers wird anerkannt.Die insgesamt 8 Wochenstunden sind entsprechend dem konkreten Bedarf auf dieStellen der Erzieher/innen zu verteilen.Ein Mehrbedarf von 5 Wochenstunden einer/s sozialpäd. Assistentin/en wird anerkannt.Die insgesamt 5 Wochenstunden sind entsprechend dem konkreten Bedarf auf dieStellen der sozialpädagogischen Assistenten zu verteilen.c) Die Wochenarbeitszeit der Kindergartenleitung wird auf der Grundlage des aktuellenBetreuungsangebotes von 25 auf 30 Wochenstunden erhöht (Stelle 1.3.1).Kindergärten Birkenweg und MöhlenkampDer Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechteLadung sowie die Beschlussfähigkeit fest.d) Die Wochenarbeitszeit für die Springkräfte (1.3.12 und 1.4.10) werdenim Birkenweg von 12,5 Wochenstunden auf 17,5 Wochenstunden undim Möhlenkamp von 12,5 auf 15,5 Stundenerhöht.

8Diese Regelung wird zunächst auf 1 Jahr befristet.Die Entwicklung ist zu dokumentieren und in einem Jahr erneut zu beraten und zuentscheiden.Die beschlossenen Regelungen gelten ab 01. April 2008. Der Stellenplan ist im Nachtragshaushalt2008 entsprechend anzupassen.Abstimmungsergebnis:einstimmig

14. Bildung eines Verwahrkontos beim Amt Bordesholm zur Sicherung der LiquiditätHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.Nach kurzer Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:9Die Gemeindevertretung Bordesholm beschließt, sich an einem Verwahrkonto zu beteiligen,um ohne Aufnahme von Kassenkrediten bei einem Kreditinstitut kurzfristige Liquiditätsproblemezu lösen. Der gemeindliche Anteil an diesem Verwahrkonto wird auf 1% desVolumens des Verwaltungshaushaltes festgesetzt.Bei einer Beteiligung aller amtsangehörigen Gemeinden und der drei Verbände sind dieZinsen für das Verwahrkonto dem Amtshaushalt gutzuschreiben.Sollten sich nicht alle Gemeinden bzw. Verbände an dem Verwahrkonto beteiligen, sind dieGuthabenzinsen nach dem Verhältnis der eingebrachten Mittel auf die beteiligten Gemeindenzu verteilen.Der Amtsdirektor berichtet einmal im Jahr im Rahmen des Berichtswesens über die Erfahrungen.Abstimmungsergebnis:einstimmig15. Jahresrechnung 2007Herr Peters berichtet von der Prüfung. Er teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschusseinen sehr guten Eindruck von der Haushalts- und Kassenführung bekommen hat. Fehlerwurden nicht entdeckt.Er rät, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.Anschließend wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:1. Die Gemeindevertretung genehmigt die Leistung von über- und außerplanmäßigenAusgaben in Höhe von 9.701,39 EUR.2. Die Gemeindevertretung stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wie folgtfest: (siehe Feststellung des Ergebnisses)Abstimmungsergebnis:einstimmigAufmerksam macht Herr Peters noch auf die gute Entwicklung der Rücklagen. Die Entwicklungkönnte dahin gehen, dass in diesem Jahr kein Kredit für die Finanzierung desZentrums aufgenommen werden muss.16. Finanzierung des SchulverbandesHerr Schmidt-Richberg führt in die Thematik ein.Herr Berger wiederholt seine kritischen Äußerungen aus der Sitzung des Hauptausschusses.

Herr Prof. Dr. Stock stimmt Herrn Berger zu. Er hält die Begründung der angestrebtenÄnderung für „an den Haaren herbeigezogen“. Der Beschluss sollte seiner Auffassung nachso bestehen bleiben.Herr Dr. Niedersberg nimmt die Argumentation von Herrn Berger auf und teilt mit, dass ergegen den Beschlussvorschlag stimmen wird.Es schließen sich umfangreiche grundsätzliche Ausführungen von Herrn Ulrich Schuster zurEntwicklung des Schulverbandes und zur Bildung konkurrenzfähiger Schulen an. DerSchulstandort Bordesholm sollte in jedem Fall gestärkt werden. Das ist, so räumt er ein, mitFinanzaufwand verbunden.Herr Schuster stellt den Antrag, die Laufzeit der Regelung auf 3 Jahre zu begrenzen.Es schließt sich eine weitere eingehende Aussprache an.In deren Verlauf stellt Herr Hauschild den Antrag, den Beschluss unverändert zu belassen.Herr Landt-Hayen stimmt dem zu.Herr Berger führt aus, dass die Verwaltung gut beraten wäre, den Beschlussvorschlagzurückzuziehen.Anschließend wird über den Antrag von Herrn Schuster abgestimmt:10Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen11 Nein-Stimmen3 StimmenthaltungenAnschließend wird über den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlageabgestimmt:Der Beschluss vom 12. Dezember 2007 (TOP 20) wird dahingehend geändert, dass dieneue Regelung auf 6 Jahre befristet wird. Danach ist neu zu entscheiden.Abstimmungsergebnis: keine Ja-Stimmeneinstimmig n e i n17. Wahl eines GemeindewahlleitersHerr Schmidt-Richberg erläutert kurz den Sachverhalt.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:Herr Manfred Osbahr, Am Knick 1, 24582 Bordesholm, wird für die Kommunalwahl 2008zum Gemeindewahlleiter gewählt.Abstimmungsergebnis:einstimmig18. Antrag der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Christuskirche auf Betreuung von Kindernunter 3 Jahren im dortigen KindergartenHerr Schmidt-Richberg erläutert den Sachverhalt.

Bürgermeister Baschke betont, dass im Rahmen der heutigen Sitzung lediglich einGrundsatzbeschluss für eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren im Kindergarten derChristuskirche gefasst werden muss. Dies ist aus organisatorischen Gründen wichtig fürdie Christuskirche. Alle finanziellen Regelungen wären dann im Fachausschussvorbereitend zu erörtern.BltB. Osbahr ergänzt die Sachinformationen.Es schließt sich eine eingehende Aussprache an.Auch Herr Lembrecht betont die Wichtigkeit eines Grundsatzbeschlusses.Herr Albrecht erinnert daran, dass der Fachausschuss bereits grundsätzlich einerBetreuung von Kindern unter 3 Jahren zugestimmt hat. Die Gemeindevertretung solltedaher diesem Beschlussvorschlag folgen.Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:11Die Gemeinde Bordesholm erteilt ihr Einvernehmen, dass ab dem kommendenKindergartenjahr 2008/2009 in der Kindertagesstätte der Ev.-Luth. KirchengemeindeChristuskirche Kinder unter 3 Jahren betreut werden können.Abstimmungsergebnis:einstimmig19. AnfragenBürgermeister Baschke berichtet über• von erheblichen Problemen einer Stadt im Rahmen der Nutzung von Wärmepumpen-Heizungstechnik (Anlage).Weiter berichtet er,• dass die Geschwindigkeitsregelung im Bereich des Ortsausganges Richtung Kiel nunmehrwieder geändert wird. Auf einer Strecke von 150 m war die Geschwindigkeit von50 km/h auf 60 km/h angehoben, um dann wieder auf 50 km/h gesenkt zu werden.Dieser „Schildbürgerstreich“ der Straßenbauverwaltung wird nun behoben.• Hinsichtlich der Schmierereien im neu renovierten Bahnhof fand ein Gespräch mit derDB statt. Die DB-Einsatzgruppe wird nunmehr häufiger Präsenz im BordesholmerBahnhof zeigen.Weiter wird der Schließdienst die Wartehalle einschließlich der Toilettenanlagen um20.00 Uhr schließen.Überlegungen bestehen hinsichtlich der Installation einer Videoüberwachung.• Zur beklagten Raserei in der Mühlenstraße berichtet Herr Baschke, dass derzeitGeschwindigkeitsmessungen laufen.Herr Gläßel beklagt dann die aus seiner Sicht radikale „Pflege“ von Grünanlagen amVeranstaltungsplatz. Die dortigen Büsche wurden aus seiner Sicht zu rigorosheruntergeschnitten.

12g. u.OsbahrProtokollführerEvtl. Anlagen zu dieser Niederschrift können in der Verwaltung eingesehen werden.