Niederschrift - Bordesholm

Entwurf*)
Niederschrift Nr. 4/2013
über die Sitzung des Ausschusses
für Umweltschutz und die Erhaltung von Infrastruktur
der Gemeinde Bordesholm
am Donnerstag, dem 21. November 2013
im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm.
*) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung
(mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben)
Anwesend:
die Ausschussmitglieder
GV Herr Stoll als Vorsitzender
GV Herr Peters
GV Frau Dr. Steffen
GV Herr Ströh
GV Frau Volkers
wB Herr Kruse als Vertreter für GV Herrn Büssow
wB Herr Goldammer
wB Herr Heidemann
wB Herr Theune
Es fehlen: ---
ferner
Bgm. Herr Tiede
GV Herr Berger
GV Herr Hepp
Frau Paschko, Amt Bordesholm, zugl. Protokollführerin
Frau Albert, Amt Bordesholm
Herr Niebuhr, Seniorenbeirat
Herr Kröger, Naturschutzbeauftragter
als Gäste:
Herr Günther, VBB
Herr Schölermann, Herr Mix, VBB
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
21.55 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die
form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen nicht.

2
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Einwohnerfragestunde;
Vorschläge, Anregungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2013
3. Mitteilungen
4. Anfragen
5. Information durch die Versorgungsbetriebe Bordesholm zur Grundwasserqualität im Einzugsgebiet
6. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED;
hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros
7. Bordesholmer See
a) Sachstandsbericht zur Anlegung von Retentionsflächen im Einzugsgebiet
b) Anschaffung von Messgeräten zur Untersuchung der Wasserqualität am Kalbach
c) Einbau von Straßenablauffiltern zur Reinigung des Niederschlagswasser von
befestigten Flächen
8. Vorstellung des touristischen Marketingkonzepts des Tourismusvereins
9. Seekiosk - Sachstandsbericht zum Verfahren
10. Einrichtung einer Einbahnstraße in Eidersteder Straße
11. Spielplatz auf dem Gelände der Badestelle;
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2013
12. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2014
1. Einwohnerfragestunde
Vorschläge, Angegungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Arp spricht die Radfahrwege in Bordesholm an. Die Strecke vom Steenredder bis zur
Bahnhofstraße ist geflickt. Bei den restlichen Wegen sind die Löcher gekennzeichnet, aber
noch nicht repariert. Er merkt an, dass sich die Situation bei Frost verschärfen könnte.
Herr Grupen hat Fragen zum Thema „Seekiosk“. Er fragt, warum man den alten Pächter
nicht behält, sondern neu ausschreibe. Ferner möchte er wissen, ob es ein Kontrollgremium
gibt, das die Kosten im Blick hat und sicherstellt, dass diese nicht ins Unermessliche steigen.
Herr Stoll antwortet, die Verwaltung kontrolliere u.a. die Kosten. Ansonsten verweist er
auf den TOP 9.
Herr Gertz fragt, ob die Risse in den Straßen vor Winterbeginn beseitigt werden. Frau Albert
antwortet, die Firma sei schon beauftragt worden und wird in Kürze mit der Arbeit beginnen.
Herr Klee appelliert an die Verwaltung, sie möge dem Bauhof von den überquellenden Papierkörben
berichten. Vor allem am Ortseingang mache dies keinen guten Eindruck auf die
Besucher des Erholungsortes. Auch benutzte Hundetüten liegen in der Gegend herum (Im
Klint, Alte Landstraße, Kieler Straße, Eckmannstraße, Tunnelweg…).
Herr Stoll fragt die Verwaltung, ob es diesbezüglich Rückmeldungen vom Bauhof gebe?
Frau Albert verneint dies. Sie wisse jedoch, dass die Hundetüten ständig leer seien. Es werde
nachbestellt. Beim Bauhof fehle zudem Personal, um jeder Beschwerde nachzugehen.
Frau Volkers bittet die Presse, sie möge öffentlich an die Hundebesitzer appellieren, ihren
Pflichten nachzukommen. Herr Hepp fragt, ob die jährlichen 1.800 € nicht auch für Papiertüten
ausgegeben werden könnten.
Frau Albert betont, die Kosten seien sehr günstig, verspricht aber, der Frage nachzugehen.
Herr Stoll nimmt die Verwaltung in Schutz und spricht den Hundeführern die Verantwortung
zu. Die Ausgabe der Tüten sei zudem eine reine Serviceleistung und werde nicht mit der
Hundesteuer verrechnet.

3
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2013
Einwendungen zur Sitzungsniederschrift werden nicht erhoben. Sie gilt von daher als genehmigt
und wird von Herrn Stoll unterschrieben.
3. Mitteilungen
Frau Paschko trägt die Mitteilungen vor.
1. Entwicklung der Fahrraddiebstähle im Bahnhofsumfeld
• 01.01. - 30.09.2010 (vor Umzug) = 68 Fälle
• 01.01. - 30.09.2011 = 47 Fälle
• 01.01. - 30.09.2012 = 55 Fälle
• 01.01. - 30.09.2013 = 25 Fälle ( - 54 % gegenüber 2012 )
( - 63 % gegenüber 2010 )
2. Modellversuch der AWR zur getrennten Wertstofferfassung in Bordesholm - Zwischenbilanz
-
Seit dem 01.10.2013 läuft in Teilen Bordesholms (1.089 Haushalte) der Modellversuch „Wertstoffsack
in Mülltonne“ der AWR.
Seit dem wurden 3 Abfuhren durchgeführt und ausgewertet.
• 8 % der Haushalte haben sich bisher beteiligt
• 219 Wertstoffsäcke mit insgesamt rd. 590 kg Inhalt wurden gesammelt und ausgewertet
• Ø 2,7 kg Gewicht je Sack
• Inhalt insbesondere Elektrokleingeräte, Metalle, Hartkunststoffe, CDs und DVDs
• Eine der nächsten Abfuhren soll von einem Fernsehteam des NDR (Markt im Dritten)
begleitet werden.
3. Baumschutzsatzung
Von dem Naturschutzbeauftragten Herrn Kröger ist ein Entwurf einer Baumschutzsatzung für
die Gemeinde Bordesholm erstellt worden und wird z. Zt. mit der Verwaltung abgestimmt.
Anschließend erhalten die Fraktionen diesen abgestimmten Entwurf zur internen Beratung mit
der Bitte, Anregungen bzw. Ergänzungswünsche an die Verwaltung zu leiten.
In der ersten Sitzungsrunde 2014 sollten dann die Beratungen in den gemeindlichen Gremien
erfolgen, damit mit einem abgestimmten Entwurf das formelle Verfahren zur Aufstellung einer
Baumschutzsatzung nach dem LNatschG durchgeführt werden kann.
4. Landwirtschaftliche Beratung Einzugsgebiet Bordesholmer See
Die landwirtschaftliche Beratung im Einzugsgebiet des Bordesholmer Sees durch die Fa. Geries
wurde um 1 Jahr verlängert. Das Büro Geries soll zusätzlich zur Beratung aus den Erfahrungen
und Resultaten der letzten 2 Jahre sogenannte Beratungsmodule erstellen.

4
Damit können aus diesem Pilotprojekt Erkenntnisse für weitere Beratungen an anderen Seen
weitergegeben werden.
5. Herbststurm „Christian“
Durch den schweren Herbststurm am 28.10.2013 sind im Gemeindegebiet rd. 30 Bäume umgestürzt,
bei vielen weiteren mussten Starkäste herausgeschnitten werden.
Die Feuerwehr (24 Einsätze am 28.10.2013) und der TBH haben alle verfügbaren Ressourcen
eingesetzt, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
Den Wildhof hatte es ebenfalls schwer getroffen; u.a. musste der Waldkindergarten für längere
Zeit ausquartiert werden sowie der Seerundweg vom Ordnungsamt gesperrt werden. Es waren
dort einige Bäume schwer beschädigt und drohten umzustürzen.
6. Umweltgruppe
Auf Wunsch einiger Mitglieder der ehemaligen Ökopfad-Projekt-Gruppe ist geplant, eine „Umweltgruppe“
zu bilden, die über aktuelle und potentielle Umweltthemen diskutieren soll.
Themen und Aufgaben sind noch völlig offen. Zu einen ersten Treffen am Montag, dem
02.12.2013 um 18.00 Uhr im Rathaus, Raum 106, wird in Kürze eingeladen.
Interessierte sind herzlich willkommen.
7. Klimaschutzberatung im Amt Bordesholm
Der Zuwendungsbescheid des BUNR für „Beratungsleistungen für Kommunen, die am Anfang
ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen“ liegt zwischenzeitlich vor.
Über die Vergabe und Auftragserteilung wird der Haupt- und Finanzausschuss des Amtes am
26.11.2013 sowie der Amtsausschuss am 12.12.2013 beraten und beschließen.
Frau Volkers fragt, warum eine Umweltgruppe gegründet werden soll, wenn es doch den
Fachausschuss gebe.
Herr Stoll ergänzt, dass es den BUND gebe. Die Ziele und Intention der Gruppe sollten sich
klar absetzen.
Herr Kröger antwortet, dass die Gruppe als Idee einer Bürgerbeteiligung hervorgegangen ist.
Das Projekt „Ökopfad“ habe sehr gut funktioniert, jetzt wolle man mit der Umweltgruppe Bürgern
die Möglichkeit geben, außerhalb der Politik und des BUND an ökologischen Themen
mitzuwirken. Es gebe ein großes Ideenpotential, was genutzt werden solle. Eine Doppelarbeit
wird ausgeschlossen werden. Herr Goldammer bewirbt den BUND; er freue sich über jedes
neue Mitglied. Frau Steffen lobt die ehemalige Ökopfad-Gruppe und erwidert, dass sie keine
Teilgruppe beim BUND werden möchte. Sie betont den Aspekt der Bürgerbeteiligung und freue
sich, wenn dies sogar gemeindeübergreifend funktionieren könnte.
Frau Steffen fragt, warum die Mitteilung der Klimaschutzberatung kein gesonderter Tagespunkt
ist. Frau Paschko verweist auf die Zuständigkeit des Amtes.
8. Herr Tiede berichtet von der neuen Feuerwehrrichtlinie. Die Fördergelder seinen z.Z. jedoch
nicht relevant für die Gemeinde. Die Gespräche mit dem Planer für die neue Feuerwehrhalle
sind abgeschlossen. Die Gelder stehen bereit. Er geht davon aus, dass die Kosten gehalten
werden können.
Herr Berger berichtet von der Feuerwehrkreisversammlung. Es stehen ca. eine Mio. € durch
die Feuerschutzsteuer zur Verfügung, welche nicht abgerufen worden sind. Er ermuntert dazu,
für das neue Fahrzeug (ELW-Einsatzleitwagen) entsprechende Mittel zu beantragen.
4. Anfragen

5
Frau Albert trägt die Anfragen der SPD und die Antwort der Verwaltung hierzu vor.
Herr Stoll wundert sich über die Anfrage, da dieser Punkt bereits diskutiert wurde.
Es wird ergänzt, dass auch an der Alten Landstraße ein Hundeklo existiert.
Herr Stoll fragt, wann die Anfragen eingegangen seien. Dies wird mit dem 07.11.2013 beantwortet.
Herr Stoll kritisiert, dass diese nicht weitergeleitet worden seien.
Die Anfragen mit den Antworten werden dem Protokoll beigefügt.
5. Information durch die Versorgungsbetriebe Bordesholm zur Grundwasserqualität im
Einzugsgebiet
Herr Stoll erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation die Informationen zum Grundwasser,
die vom Landesamt veröffentlicht wurden. Er hat den Punkt auf die Tagesordnung
gesetzt, um Fehlinformationen und Beunruhigungen der Bevölkerung zu vermeiden. Insbesondere
der Zeitungsartikel vom 25.Oktober 2013 in den KN hat teilweise zu Verunsicherungen
geführt. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) ist
für den Bereich Grundwasserschutz zuständig. Es kontrolliert und bewertet schon seit längerem
die Grundwasserqualität und erstellt Maßnahmen, um diese zu verbessern. Der Grenzwert
für Nitrate liegt bei 50 mg/l. Dieser Wert wird an den Messstellen, welche das Wasserschutzgebiet
umgeben, in Krogaspe und Sören überschritten. In Groß Buchwald hingegen
wird er zwar eingehalten, jedoch steigt die Konzentration in den letzten Jahren leicht an. Es
gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen den hier aufgeführten, hoch liegenden
Schichten und den tieferen, bei denen der Nitratgehalt nicht nachweisbar ist. Jedoch ist zu
beachten, dass hier nur das Umland beschrieben ist. In Bordesholm ist das geförderte Wasser
von ausgezeichneter Qualität!
Im Anschluss trägt Herr Günther die Situation im Wasserwerk von Bordesholm vor. Er betont,
dass das LLUR für alle Gebiete zuständig sei, so auch für die Auftragsvergabe der
landwirtschaftlichen Beratungen, die derzeit landesweit durchgeführt werden. Er erläutert
anhand von Karten die drei Schutzzonen der Wassergebiete. Ferner erklärt er den Aufbau
des Wasserwerks. Er betont, dass das Rohwasser in sehr gutem Zustand sei. Lediglich Eisen
und Mangan werden aus ästhetischen und geschmacklichen Gründen herausgefiltert.
Die drei existierenden Brunnen liegen in 42, 66 und 153 m Tiefe. Die Proben von dort werden
vom Kreisgesundheitsamt angeordnet und abgestimmt. Ausgewertet werden sie vom
Uniklinikum Schleswig-Holstein. Die Ergebnisse weisen keinerlei Nitrit- und Nitratmengen
auf. Auch bakterielle Parameter, Schwermetalle, Pestizide und weitere gesundheitsgefährdende
Stoffe liegen unterhalb der Nachweisgrenze. Die Ergebnisse können jederzeit bei den
VBB eingesehen werden. Die von Herrn Stoll vorgetragenen Grenzwertüberschreitungen in
den höheren Schichten findet er ebenfalls bedenklich. Man müsse gemeinsam überlegen,
wie man dem entgegenwirken kann.
Herr Günther schließt mit dem Fazit, dass Bordesholm eine hervorragende Trinkwasserqualität
besitzt.
Herr Klee fragt, wie die VBB gewährleisten wollen, dass die Landwirtschaft nicht weiterhin
übermäßig düngen.
Herr Günther erklärt, dass die VBB nur für die Schutzzonen I und II (diese liegen auf dem
Werksgelände) zuständig seien. Allein das LLUR ist für die Schutzzone III weisungsbefugt.
Die VBB bezahlen jährlich ca. 80.000 € Grundwasserabgabe. In der Begründung ist aufgeführt
„Nach § 1 GruWAG erhebt das Land Schleswig-Holstein zum Schutz des Grundwassers
sowie zur Sicherung und Verbesserung seiner Bewirtschaftung eine Grundwasserentnahmeabgabe“.
Das GWS Nord, welches u.a. im Amtsgebiet eine landwirtschaftliche Beratung
zum Grundwasserschutz durchführt, soll eigentlich Grundwasserschutzgebiete schwerpunktmäßig
berücksichtigen. In Bordesholm ist dies nicht der Fall.
Herr Goldammer ergänzt, dass er eine Antwort von GWS Nord bekommen hat, dass sie keinerlei
Möglichkeiten habe, das WSG mit reinzunehmen. Hier scheinen sich die Aussagen zu
widersprechen.

6
Herr Klee weist darauf hin, dass die Beratung ohnehin auf freiwilliger Basis erfolgt. Eine
Verbindlichkeit fehlt.
Die Herren Günther, Goldammer und Kasdepke (von der unteren Wasserbehörde des Kreises)
haben die Idee, eine von den VBB bezahlte Beratung der betroffenen Landwirte anzubieten
und die Kosten wiederum von der Grundwasserentnahmeabgabe abzuziehen.
Herr Stoll fasst zusammen, dass es zwei verschiedenen Beratungen gibt: eine für das Thema
Grundwasser allgemein und eine speziell für Wasserschutzgebiete. Er möchte sich gemeinsam
mit den VBB für eine Einführung der zweiteren einsetzen.
Herr Günther weist darauf hin, dass bereits alle offiziellen Stellen mehrmals angeschrieben
wurden. Sowohl die Verwaltung, als auch der BUND und die VBB haben mehrfach ähnliche
Antworten erhalten. Mehr sei derzeit nicht möglich. Eine Finanzierung der Beratung sei nur
mit einer Verrechnung der Abgabe möglich.
Herr Goldammer betont abermals die gute Trinkwasserqualität. Er möchte dies für nachfolgende
Generationen sichern. Ein hydrologisches Gutachten sowie die Wasserschutzgebietsverordnung
seien derzeit für viel Geld erstellt worden, nun jedoch überflüssig, da keine
strengeren Regeln gelten als anderswo. Die Verordnung sei nicht zeitgemäß. Damals ist die
Landwirtschaft nicht berücksichtigt worden. Das LLUR kann keine Angaben machen, wann
die Verordnung überarbeitet werden kann. Zudem gebe es keine Kontrollen in der Landwirtschaft.
Er fordert vom Land, diese durchzuführen. Des Weiteren wünscht er sich Untersuchungen
der oberen Grundwasserschichten. Für die Beratung der Landwirte im Einzugsgebiet
des Kalbachs werden 34.000 € ausgegeben. Warum kann man die Summe nicht auch
für dieses Gebiet ausgeben?
Herr Niebuhr gefällt die Kritik an den Landwirten nicht. Die jetzigen Vorschriften seien bereits
recht streng.
Herr Stoll lobt die Bereitschaft der Landwirte, sich freiwillig an Maßnahmen zu beteiligen.
Frau Steffen möchte das Wasserschutzgebiet auf den Bereich der Deutschen Bundesbahn
ausdehnen, da an Bahnschienen oft gefährliche Pestizide eingesetzt werden. Sie appelliert
gleichzeitig an die Bewohner des Gebietes, diese ebenfalls nicht in ihren Gärten einzusetzen.
Herr Peters drängt auf eine Entscheidung des Ausschusses. Man sollte sich genau überlegen,
welche Folgen etwaige Maßnahmen haben könnten. Es sollte verhindert werden, dass
die Bevölkerung verunsichert wird. Frau Volkers ergänzt, dass dieses Thema ebenfalls in
der Gemeindevertretung aufgegriffen werden sollte.
Herr Stoll erklärt, dass kein Antrag vorliegt. Der vorliegende Antrag komme persönlich von
Herrn Goldammer und könne demnach nicht berücksichtigt werden. Ein Lösungsweg sei nur
über eine landwirtschaftliche Beratung möglich. Ein Beschluss sei jedoch hilfreich. Er beauftragt
die VBB als Partner, abermals eine Bitte an das LLUR zu stellen, die Beratung durchführen
zu lassen.
Herr Günther wiederholt, dass Anfragen von allen Seiten nur unbefriedigende Antworten ergeben
hätten. Er sei nicht der richtige Akteur, vielmehr müsse die Politik aktiv werden.
Herr Stoll fasst zusammen, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. Er möchte
mit dem Tagespunkt die Wichtigkeit des Themas fokussieren. Es gibt bewusst keine Beschlussfassung.
Die Handlungsrichtung sei hiermit vorgegeben. Er möchte weder gegen das
LLUR noch gegen die Landwirtschaft arbeiten, sondern vielmehr miteinander dem Problem
begegnen. Das Thema solle mit den Fraktionen diskutiert werden und gut vorbereitet werden,
bevor ein Beschluss gefasst werden könne.
6. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED;
Hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros
Frau Albert informiert anhand der Vorlage über das Thema. Sie lobt insbesondere die

7
Vorarbeit durch die VBB. Dies war die Basis für die Beantragung der Fördermittel. Der
Bescheid steht noch aus.
Beantragt ist die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung, welches nun innerhalb des
Jahres 2014 umzusetzen ist. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros ist der erste Schritt.
Herr Günther verweist auf das detaillierte Konzept, welches die VBB vor zwei Jahren erstellt
haben. Die Auftragsvergabe an das Büro würde genau diese Arbeit beinhalten.
Frau Albert erklärt, sie müsse dennoch eine Ausschreibung vornehmen. In Wattenbek habe
sie gute Erfahrungen damit gemacht, das möchte sie für Bordesholm wiederholen. Das
Ingenieurbüro wäre für die Ausschreibung, die Durchführung, Abrechnungen etc. nötig, dies
könne die Verwaltung nicht leisten. Zudem müssen die Vergaberichtlinien eingehalten
werden, da sonst die Förderung entfalle.
Herr Günther irritiert dies. Er hatte gedacht, die VBB sollten die Ausführungsplanung
übernehmen.
Herr Tiede erklärt, dass sich die Preise in den letzten zwei Jahren enorm geändert haben.
Deshalb sei eine neue Planung notwendig. Zudem müsse man ausschreiben und alles
gründlich prüfen.
Herr Stoll verweist auf die größte Einzelinvestition des nächsten Jahres. Diese könne man
nicht freihändig vergeben. Gerade hierbei müsse das wirtschaftlichste Angebot eingeholt
werden.
Herr Peters befürwortet die Idee.
Herr Hepp fragt nach der Einsparung durch die LED-Beleuchtung.
Frau Albert beantwortet dies mit etwa 50.000 € im Jahr. Die Amortisationszeit liege zwischen
4 und 28 Jahren, abhängig von der ursprünglichen Beleuchtung. Diese Themen werde sie
jedoch ausführlich mit dem Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe diskutieren. Hier muss ggf.
straßenweise entschieden werden, welche Beleuchtung denkbar und wirtschaftlich ist.
Herr Berger wünscht sich nach der Ausschreibung eine klare Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Beschlussvorschlag:
1. Mit der Planung der Ausschreibung und Umsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung
auf LED-Technik wird das Ingenieurbüro Geng, Dalhoff und Partner beauftragt.
2. Das Projekt soll die gesamte Straßenbeleuchtung umfassen und auch die NAV-Leuchten
einbeziehen.
3. In den Haushalt 2014 sind 625.000 € zuzüglich der Ingenieurkosten von 18.000 € brutto,
also 643.000 € insgesamt, bei Haushaltsstelle 6700.9600.003 einzuwerben.
4. Für die Förderung sind 124.000 € auf der Einnahmeseite bei HHst 6700.3600.003 einzuwerben.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
7. Bordesholmer See
a) Sachstandsbericht zur Anlegung von Retentionsflächen im Einzugsgebiet
b) Anschaffung von Messgeräten zur Untersuchung der Wasserqualität am
Kalbach
c) Einbau von Straßenablauffiltern zur Reinigung des Niederschlagswasser von
befestigten Flächen
a) Sachstandsbericht zur Anlegung von Retentionsflächen im Einzugsgebiet

8
Frau Paschko trägt den Sachverhalt vor. Sie erläutert insbesondere das Ergebnis der
Bodenuntersuchungen und ihre Bedeutung für die Machbarkeit einer Retentionsfläche. Für
die Fläche am Tegel müsste der WBV Obere Eider als Eigentümer zustimmen. Bisher wurde
dies abgelehnt, weil es Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit der Aussagen gibt. Hier ist
weitere Überzeugungsarbeit notwendig.
Herr Stoll lobt die Beratung der Landwirte, die Anlieger des Kalbaches sind. Hier sind bereits
Erfolge zu verzeichnen, weil die Landwirte freiwillig Schutzstreifen einhalten.
Frau Dr. Steffen fragt nach dem Ergebnis der Prüfung, ob Flächen eines privaten Anbieters in
Friedhofsnähe in Frage kommen. Frau Paschko erklärt, dass sich Frau Plambeck, LLUR,
noch nicht geäußert habe. Sie wird das klären.
Herr Stoll betont, dass man hier nicht locker lassen sollte, weil mit verhältnismäßig wenig
Aufwand viel erreicht werden könnte.
Herr Kröger erklärt, dass die Untersuchungskosten hoch, aber das Ergebnis recht mager sei.
So erschiene ihm auch der Rest der Maßnahmen, es würden viele Kosten produziert, ohne
dass greifbare Maßnahmen entwickelt würden.
Herr Stoll betont, dass es wichtig ist, ergebnisoffen zu diskutieren und dann Geld sinnvoll
einzusetzen, als in reinen Aktionismus zu verfallen. Insofern ist „kein Ergebnis“ auch ein
Ergebnis.
b) Anschaffung von Messgeräten zur Untersuchung der Wasserqualität am Kalbach
Frau Paschko erläutert die Vorlage. Sie lobt noch einmal ausdrücklich die entstandenen
Uferschutzstreifen entlang des Kalbaches. Nun sieht sie die Gemeinde in der Pflicht, über
eine nachvollziehbare Messung die Wirkung der Schutzstreifen auch zu beweisen, damit die
Landwirte merken, dass ihre Mühe sich lohnt.
Das bisher angeschaffte Messgerät ist in der Lage, verschiedene Parameter der Inhaltstoffe
zu messen. Um zu berechnen, wie hoch die Fracht in den See ist, muss der Messwert mit
der Durchflussmenge multipliziert werden. Um die Durchflussmenge genau genug messen
zu können, müsste ein entsprechendes Durchflussmessgerät angeschafft werden. Hier gibt
es mobile und stationäre Geräte. Jedes hat Vor- und Nachteile. Eine Entscheidung hierzu ist
noch nicht getroffen.
Der aufgelöste „Seeverein“ hat noch 7.000 € Vereinsguthaben, das der Verein für die Anschaffung
eines Messgerätes spenden würde. Voraussetzung ist, dass der Umweltausschuss
einen entsprechenden Beschluss fasst, dass das Gerät angeschafft werden soll. Sollte
das Messgerät mehr kosten als 7.000 €, wird der Umweltausschuss um Zustimmung gebeten.
Beschlussvorschlag:
Die Anschaffung einer Messsonde zur Erfassung der Strömungsgeschwindigkeit im Kalbach
aus Mitteln des ehemaligen Seevereins wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Kultur- und Verschönerungsverein hat einer entsprechenden Anschaffung zugestimmt.
Sollten die vorhandenen Mittel des ehemaligen Seevereins nicht ausreichen, wird eine neue
Beratung in den gemeindlichen Gremien über eine zusätzliche Mittelbereitstellung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

9
c) Einbau von Straßenablauffiltern zur Reinigung des Niederschlagswassers von befestigten
Flächen
Frau Paschko erläutert die Vorlage. Straßenfilter könnten eine Vielzahl von Stoffen und auch
Phosphor zurückhalten. Phosphor kommt auch aus den Siedlungsflächen z.B. über die Verunreinigung
der Straßen mit Hunde- oder Vogelkot. Insgesamt gibt es ca. 220 Stck. Straßenabläufe,
die mit Filtern ausgerüstet werden könnten. Mit ca. 25 Filtern können ca. 1,3 kg P zurückgehalten
werden. Die Kosten liegen bei ca. 1.500 € je Filter plus Wartung.
Herr Baschke fragt, ob denn die vorhandene Zahl der Straßenabläufe überhaupt ausreicht, um
die Regenwassermenge zuverlässig zu schaffen. Möglicherweise müssten zusätzliche Einläufe
gebaut werden, weil die Filter die Abflussleistung der Einläufe mindern.
Herr Peters stellt fest, dass die Straßenfilter unwirtschaftlich sind. Herr Goldammer stimmt dem
zu.
Herr Stoll resümiert, dass dank der Ausführungen nun geklärt ist, dass der Einbau von Filtern in
die Straßenabläufe kein geeigneter Weg ist, die Belastung des Sees zu reduzieren. Dieses
Thema ist nun abgehakt.
Es wird ein neuer Beschlussvorschlag formuliert:
Beschlussvorschlag:
Die Idee des Einbaus von Straßenablauffiltern zur Reinigung des Niederschlagswassers von
befestigten Flächen wird nicht weiter verfolgt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
8. Vorstellung des touristischen Marketingkonzepts des Tourismusvereins
Wegen der Abwesenheit von Herrn Büssow wird dieser Punkt verschoben.
9. Seekiosk – Sachstandsbericht zum Verfahren
Die Vorlage wurde als Tischvorlage vor Beginn der Sitzung verteilt. Dies führte zu leichtem
Unmut, da sich einige benachteiligt fühlten.
Herr Tiede betont, dass dies ein reiner Sachstandsbericht sei und keine Entscheidungen
getroffen werden. Diese Angelegenheit wird in der nächsten Zeit immer präsent sein. Er fasst
wichtige Fragen und deren Antworten zusammen. Eine Erörterung (u.a. über den Pächter
und den Vertrag) steht im nächsten Haupt- und Finanzausschuss an. Bei der vorliegenden
Fassung sind die Kosten 40.000 € teurer, wobei die Kosten für den Grunderwerb nicht
enthalten sind.
Es folgt eine Diskussion über den Pächter und den Pachtvertrag. Vielen Anwesenden
erscheint die Pacht mit 120 € im Jahr viel zu günstig. Herr Berger möchte den Pachtvertrag
bis zum Jahresende kündigen, um eine neue Ausschreibung ausführen zu können. Herr Stoll
und Herr Hepp sprechen über regenerative und wirtschaftliche Energiegewinnung/-Nutzung.
Die Größe des Lagerraums wird erneut angesprochen.
Letztendlich herrscht jedoch Einigkeit, dass diese Punkte im Haupt- und Finanzausschuss
diskutiert werden und hier nur ein Sachstandsbericht vorliegt.

10
10. Einrichtung einer Einbahnstraße in der Eidersteder Straße
Frau Albert trägt diesen Punkt vor.
Es liegen vermehrt Beschwerden der Anwohner über die Parksituation vor, weshalb das
Ordnungsamt verschiedene Lösungswege ausgearbeitet hat. Details zu den
Beschwerden können hier nicht ausgeführt werden.
Frau Schulz-Ehlbeck merkt an, dass bei einer Einbahnstraßenregelung der Verkehr über
die Kieler Straße geleitet würde und so die Straße mit der Grundschule stärker belasten
würde.
Die Ausschussmitglieder beschließen nach einer kurzen Diskussion, zunächst eine
Bürgerversammlung einzuberufen, um die Anwohner nach den vorgestellten Varianten zu
befragen. Die Beschwerden sollten ernstgenommen werden. Dann könne im Ausschuss
ein Beschluss gefasst werden.
Herr Stoll verweist zudem auf das vorgesehene Verkehrskonzept, in dem dieser Punkt
betrachtet werden könnte.
Es wird ein neuer Beschlussvorschlag formuliert:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Bürgerversammlung für den Anwohnernahbereich
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
11. Spielplatz auf dem Gelände der Badestelle;
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2013
Die Ausschussmitglieder sehen keinen Handlungsbedarf. Der aktuelle Spielplatz reiche aus,
eventuell könne man zu späteren Zeitpunkten neue Spielgeräte anschaffen.
12. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2014
Herr Tiede fasst zusammen, dass die momentane Haushaltssituation recht positiv zu bewerten sei.
Ihn wundern die hohen Investitionskosten beim Regenwasserposten.
Frau Albert begründet dies mit der Untersuchung der Kanäle im Wasserschutzgebiet. Die
Verwaltung benötigt einen Überblick der Situation: Was muss wo wie dringend saniert werden?
Herr Tiede bestätigt, dass die gesamte Infrastruktur in den letzten Jahren vernachlässigt worden
sei. Die Folgen werden nach und nach sichtbar und belasten den Haushalt. Die
Straßenbeleuchtung sei zwar recht teuer, aber auch rentabel. Für viele Maßnahmen seien Kredite
notwendig.
Herr Stoll gewinnt dem Aufschieben des Moorwegausbaus auf 2015 jedoch einen positiven Aspekt
ab, so wäre vor einigen Jahren die Anlegung von Fahrradwegen im Moorweg nicht umgesetzt
worden. Dies könne man nun neu beraten vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften, dass die
Radfahrer die Straße benutzen müssen.
Beschlussvorschlag:
1) Der Ausschuss für Umweltschutz und die Erhaltung für Infrastruktur stimmt den
Festsetzungen bei den in seine Zuständigkeit fallenden Haushaltsansätzen zu
2) Der Ausschuss für Umweltschutz und die Erhaltung von Infrastruktur nimmt den Entwurf
des Investitionsprogramms für die Planungsjahre 2013 - 2017 zur Kenntnis

11
Abstimmungsergebnis:
einstimmig