Ni_Bau- und Planungsausschuss - Bordesholm

Entwurf
der Niederschrift Nr. 4/2006*)
über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
der Gemeinde Bordesholm
am Donnerstag, dem 8. Juni 2006
im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm.
*) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung
(mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben)
Anwesend:
die Ausschussmitglieder
GV Herr Dr. Niedersberg als Vorsitzender
GV Herr Berger
GV Herr Büch
GV Herr Jordan
wB Herr Dr. Wilkening als Vertreter für wB Herrn
Clausen
GV Herr Peters als Vertreter für wB Frau Laskowski
wB Herr Nielson
wB Herr Schultze
ferner
Bgm. Baschke
BtlB. Osbahr, zugl. als Protokollführer
Es fehlt : ./.
als Gäste
GV Herr Schmidt-Richberg
Herr Voll, Seniorinnen- und Seniorenbeirat
wB Herr Goldammer
Architekt Herr Schrabisch
Architekt Herr Ralf Dieter Ladwig
Herr Weipert, Architekturbüro Ladwig
Herr Rehren, Planungsbüro Blanck
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18.37 Uhr
22.35 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Ladwig sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Baschke bittet, die TOP 5 und 4 vorzuziehen, da Herr Rehren noch einen anderweitigen
Termin hat. Hierüber besteht Einvernehmen.
Die Tagesordnung wird insgesamt wie folgt genehmigt:

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ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2006
3. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortszentrum Mühlenhof“
Instandsetzungs- und Sanierungskonzept für das Bahnhofsgebäude
4. Neufassung des Flächennutzungsplanes
(hier: Fortführung des Verfahrens für die von der Genehmigung ausgenommenen Teilflächen)
Erlass des Innenministeriums zur Genehmigung des Flächennutzungsplanes gem. § 6
BauGB vom 26.04.2006 - Berücksichtigung der Hinweise
5. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Grundstückes
Heintzestraße 9 - 11
• Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Stellungnahme aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
• Abschließender Beschluss
6. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des sich in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 37 „Holstenstraße/Stintgraben“
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
7. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Sanierungsgebietes
„Ortszentrum Mühlenhof“
Freigabe des Planentwurfes für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Holstenstraße/Stintgraben“
• Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
• Satzungsbeschluss
(alternativ: Entscheidung zur erneuten Auslegung des Planentwurfes)
9. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2006
10. Bekanntgaben
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
11. Bauanträge/Bauvoranfragen
12. Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 145 BauGB
13. Verwaltungsinterne Mitteilungen
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Einwohnerfragestunde
Herr Sinn trägt folgenden Sachverhalt vor:
Auf seinem Haus Bahnhofstraße 39 wollte er eine Photovoltaikanlage installieren. Die
Finanzierung sollte über einen Kredit erfolgen. Nachdem der hierfür erforderliche Grundbuchauszug
eintraf wurde erkennbar, dass am 11.11.2004 ein Sanierungsvermerk eingetragen
worden ist.
Dies war für ihn eine völlige Überraschung, da er bis zum Erhalt des Grundbuchauszuges
keine Ahnung von diesem Vorgang hatte.
Er beklagt massiv, dass er seitens der Gemeinde keine Information darüber erhalten hat. Er
fragt, ob dies die neue Art ist, mit Bürgern umzugehen. Er hätte auf jeden Fall eine Information
der Gemeinde erwartet.
Herr Dr. Niedersberg erläutert das Instrument des Sanierungsvermerkes und stellt auch die
Stellung des Grundbuchamtes dar.

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Bürgermeister Baschke zeigt sich ebenfalls erstaunt. Er wird prüfen, ob hier ein Fehler
vorliegt und wird sich bei Herrn Sinn (Tel. 6148) melden.
Frau Wyss-Wortmann fragt, ob ihre Wortbeiträge zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Rahmen des TO-Punktes erfolgen dürfen.
Dies wird bejaht.
Sie führt dann aus, dass sie am 6.6. im Rathaus war, um die Abwägungsunterlagen zur
1. F-Plan-Änderung einzusehen. Der büroleitende Beamte teilte ihr mit, dass diese gerade
erst eingetroffen und verteilt worden seien. Sie möchte wissen, ob die Unterlagen allen Mitgliedern
des Bauausschusses am 6.6. abends vorlagen.
Es wird bestätigt, dass die Bauausschussmitglieder die Unterlagen erhalten haben.
Sie moniert dann, dass sie keine Einsicht in die Verfahrensakte zu dem von ihr gewünschten
Zeitpunkt erhalten hat. Ihr wurde mitgeteilt, dass das einzige Exemplar der Verfahrensakte
beim Innenministerium ist, um die Planreifeerklärung zu erhalten. Sie kann sich kaum
vorstellen, dass in der Gemeinde keine Kopie der Akte vorgehalten wird. Sie betont ihren
Anspruch auf jederzeitige Einsicht.
Bürgermeister Baschke hebt hervor, dass ihr der Sachverhalt mehrfach vorgetragen worden
ist. Er bestätigt auch heute, dass die einzige Akte zurzeit beim Innenministerium ist.
Herr Dr. Niedersberg bestätigt Frau Wyss-Wortmann, dass sie grundsätzlich einen
Anspruch auf Einsicht in die Akte hat. Dieser besteht aber nicht jederzeit. Hier, so führt er
weiter aus, irrt Frau Wyss-Wortmann.
Frau Wyss-Wortmann beklagt dann die aus ihrer Sicht in dem Verfahren bestehenden
Mängel. Sie versteht nicht, dass Einwendungen aus früheren Beteiligungen, z. B. vom
NABU und BUND nicht berücksichtigt wurden.
Herr Dr. Niedersberg beginnt mit der Beantwortung der Frage.
Diese Beantwortung wird von Frau Wyss-Wortmann nicht zugelassen, da sie permanent
lautstark dazwischen redet.
Herr Dr. Niedersberg merkt in diesem Zusammenhang an, dass es zu den regelmäßigen
Verhaltensweisen von Frau Wyss-Wortmann zählt, dass sie Antworten, die nicht nach ihrem
Sinn sind, durch Zwischenreden stört. Man könne wohl davon ausgehen, dass sie dann
auch gar kein Interesse an einer Beantwortung der Frage hat.
Er führt dann weiter aus, dass das Verfahren in der 1. F-Plan-Änderung rechtskonform ist.
Er regt weiter an, ggf. alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, wenn man diese Auffassung
nicht teilt.
Frau Wyss-Wortmann findet es ungeheuerlich, dass ein von ihr an die Verwaltung gerichtetes
Schreiben in die Abwägungen zur 1. F-Plan-Änderung übernommen worden ist. In der
Übertragung ist dann auch noch eine Vielzahl von Fehlern orthografischer, grammatischer,
aber auch sinnentstellender Art festzustellen. Sie hält dies für Denunziation.
Im Weiteren zitiert sie aus den Abwägungen. Ihre Äußerungen sind allerdings so wenig differenziert,
als dass man letztlich keine Frage daraus entnehmen könnte.
Bestätigt wird ihr die Frage, dass die Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 17 und die dazugehörige
F-Plan-Änderung mit der Raumordnungsplanung abgestimmt sind.
Weiter erinnert sie an eine Frage aus der letzten Sitzung des Bauausschusses, die auf die
Vereinbarkeit einer Bebauung des Grundstückes Heintzestraße 9 – 11 mit EU-Recht abhob.
Diese sei nicht vollständig beantwortet worden.

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Herr Dr. Niedersberg beginnt, das Verfahren zu erörtern, wird aber erneut ständig von Frau
Wyss-Wortmann unterbrochen. Auch hier lässt sie eine Beantwortung zunächst nicht zu.
Herr Dr. Niedersberg mahnt sie dringend, die Gepflogenheiten eines ordnungsgemäßen
Miteinanders zu wahren. Wenn sie Fragen stellt, muss sie auch eine geordnete Antwort zulassen.
Auf Anfrage von Frau Wyss-Wortmann, ob Herr Rehren die Stellungnahme der Kirche zur
1. F-Plan-Änderung gekürzt hat, wird dies von ihm verneint.
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.4.2006
Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig genehmigt und unterschrieben.
5. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Grundstückes
Heintzestraße 9 - 11
• Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Stellungnahme aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
• Abschließender Beschluss
Herr Rehren beginnt seine Erläuterungen, wird dabei aber erneut ständig von Frau Wyss-
Wortmann unterbrochen.
Herr Dr. Niedersberg erinnert an das übliche Prozedere der Abwicklung eines Tagesordnungspunktes
und bittet Frau Wyss-Wortmann, den Sitzungsverlauf nicht weiter zu stören.
Herr Rehren geht dann auf die Kritik von Frau Wyss-Wortmann hinsichtlich der fehlerhaften
Übernahme ihres Briefes ein. Die Übernahme erfolgte mit einer Texterkennungssoftware,
die Mängel eingearbeitet hat.
Er trägt dann die Stellungnahmen im Einzelnen vor und begründet seine Abwägungsvorschläge.
Es schließt sich eine eingehende Aussprache an.
Die Abwägung der Eingaben mit der Darstellung der Beschlussergebnisse ist dem Protokoll
als Anlage beigefügt.
Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des
Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen privater Personen sowie der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit
folgendem Ergebnis geprüft (siehe Anlage).
Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht
berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung
einschließlich der Darlegung der Gründe beizufügen.
2. Die Gemeindevertretung beschießt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die
genaue Lage des Plangebietes ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.
3. Die Begründung zum Flächennutzungsplan wird gebilligt.

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4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur
Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der
Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
Bemerkung:
Aufgrund des § 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung
noch bei der Abstimmung anwesend.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
4. Neufassung des Flächennutzungsplanes
(hier: Fortführung des Verfahrens für die von der Genehmigung ausgenommenen
Teilflächen)
Erlass des Innenministeriums zur Genehmigung des Flächennutzungsplanes gem. §
6 BauGB vom 26.04.2006 - Berücksichtigung der Hinweise
Herr Rehren erläutert die Vorlage.
Es schließt sich eine eingehende Aussprache insbesondere über den Veranstaltungsplatz
und im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Nutzung als Bauland an.
Herr Rehren hebt hervor, dass der Flächennutzungsplan sehr wohl änderbar ist, wenn neue
Gesichtspunkte vorliegen.
Danach wird die vom Planungsbüro vorgelegte Aufstellung der Hinweise sowie der Vorschläge
für einen Umgang mit diesen Hinweisen durchgearbeitet.
Anschließend wird wie folgt abgestimmt:
Zu Ziff.
Abstimmungsergebnis
1.1.1 einstimmig
1.1.2 einstimmig
1.1.3 einstimmig
1.1.4 einstimmig
1.1.5 einstimmig
Die Angelegenheit wird im Übrigen von der Gemeindevertretung abschließend zu beraten
und zu entscheiden sein.
3. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortszentrum Mühlenhof“
Instandsetzungs- und Sanierungskonzept für das Bahnhofsgebäude
Herr Ladwig erläutert den Sachverhalt. Er stellt dann den Bestand des Bahnhofes dar und
gibt einen Ausblick auf ein erstes Konzept möglicher Nutzungen und Gestaltungen.
Er hebt hervor, dass die bauliche Substanz grundsätzlich gut ist. Über einige Gebäudeteile,
so z. B. die Lagerhalle, muss allerdings noch gesondert nachgedacht werden. Hier gilt es zu
prüfen, ob sich eine Sanierung im Vergleich zu einem Neubau lohnt.
Es schließt sich eine Aussprache an, in deren Verlauf angeregt wird, die Lagerhalle zu
erhalten. Der Bahnhof ist insgesamt, so wird angemerkt, das letzte alte Gebäude in dem
Bereich.

Kosten sind, so führt Herr Ladwig aus, noch nicht bekannt. Bis Mitte August wird das Konzept
einschließlich einer Kostenschätzung vorliegen.
Es schließt sich eine weitere Aussprache an.
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6. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des sich in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 37 „Holstenstraße/Stintgraben“
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Herr Schrabisch führt kurz in die Thematik ein.
Ohne weitere Aussprache wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
1. Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des künftigen
Bebauungsplanes Nr. 37 „Holstenstraße/Stintgraben“ und der Begründung einschließlich
Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Die genaue Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
3. Gleichzeitig mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist der Entwurf zur 2.
Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung einschl. Umweltbericht nach
§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind
von der gleichzeitigen Auslegung des Planentwurfes zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Bemerkung:
Aufgrund des § 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder
von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch
bei der Abstimmung anwesend.
7. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Sanierungsgebietes
„Ortszentrum Mühlenhof“
Freigabe des Planentwurfes für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Herr Schrabisch führt in den Sachverhalt ein. Er teilt mit, dass im Zuge der vorzeitigen
Beteiligung keine Anregungen und Bedenken erhoben worden sind; es liegen ausschließlich
Zustimmungen vor.
Er schlägt vor, das gleichzeitige Verfahren gemäß § 4 a BauGB durchzuführen. Damit kann
ein Verfahrensschritt eingespart werden.
Die Flächennutzungsplanänderung könnte frühzeitig genehmigt werden, so dass der
Bebauungsplan nicht durch das Innenministerium zu genehmigen ist.
Es schließt sich eine kurze Aussprache an.
Abschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt:

7
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
Der Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Sanierungsgebietes
„Ortszentrum Mühlenhof“ nebst Begründung einschließlich Umweltbericht wird
gebilligt und für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie das gleichzeitige
Verfahren gemäß § 4 a BauGB freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Holstenstraße/Stintgraben“
• Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
• Satzungsbeschluss
(alternativ: Entscheidung zur erneuten Auslegung des Planentwurfes)
Herr Schrabisch führt in die Thematik ein.
Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden eingehend behandelt.
Die Aussprache zu Nr. 15 ergibt den Hinweis von Dr. Niedersberg, dass aus seiner Sicht
der Abwägungsvorschlag nicht die gesamten Inhalte der Eingabe anspricht. Es müsste
mehr auf die konkreten Anregungen und Bedenken eingegangen werden. Er rät, hierzu
einen Juristen zu beteiligen.
Aus der Eingabe wird interpretiert, dass ein Hinweis darauf vorliegt, dass bei einer gemeinsamen
Zufahrt möglicherweise Bedenken zurückgestellt werden könnten.
Bürgermeister Baschke erklärt, dass er hierzu ein Gespräch mit dem Verfasser der Eingabe
führen wird.
Ggf. wird er Dr. Ewer einschalten.
Es besteht Einvernehmen, an dieser Stelle, auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit,
die Beratung zu unterbrechen.
Die Angelegenheit ist in einem neuen Bauausschuss, der noch vor der Sitzung der
Gemeindevertretung liegt, zu beraten.
Herr Dr. Niedersberg regt in diesem Zusammenhang an, die Tagesordnung des Bauausschusses
nicht so zu überfrachten, wie heute geschehen.
Als möglicher neuer Sitzungstermin wird der 20.6. avisiert.
g. u.
Osbahr
Protokollführer