Entwurf - Bordesholm

Entwurf
der Niederschrift Nr. 3/2012*)
über die Sitzung Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
am Mittwoch, dem 20. Juni 2012
im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm.
*) es handelt sich um die ungenehmigte Fassung
(mögliche Einwendungen wurden noch nicht erhoben)
Anwesend:
die Mitglieder
Vbvst. Herr Helmut Tiede
1. stellv. Vbvst. Herr Peter Scholz
Bgm. Herr Bernd Voß
Bgm. Bernd Jamrath
GV Herr Klaus Reese
als Vertreter für Bgm. Herrn
Klaus Dieter Mengel
GV Herr Sönke Schröder
wB Herr Dieter Gläßel
wB Herr Kay Heidemann
wB Herr Günter Klee
wB Herr Hans-Joachim Ströh als Vertreter für GV Herrn
Herrmann Büch
ferner
AD Herr Heinrich Lembrecht, Amt Bordesholm
Herr Volker Gerecke, Amt Bordesholm, zugl. als
Protokollführer
Es fehlen:
2.stellv. Vbvst. Herr Werner Kärgel
GV Frau Regina Langholz
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
19.30 Uhr
Verbandsvorsteher Tiede eröffnet die Sitzung der Verbandsversammlung um 18.30 Uhr. Er
stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 nicht öffentlich zu behandeln.
Die Tagesordnung wird wie folgt vorgeschlagen:
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Beschluss über die Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde;
Vorschläge, Anregungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
3. Sitzungsniederschrift vom 28.03.2012
4. Verpflichtung und Einführung neuer Mitglieder
5. Nachwahl zu Gremien
a) Rechnungsprüfungsausschuss (für den ausgeschiedenen Herrn U. Bräse ist ein

Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen)
b) Wahl eines/r Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (für den
ausgeschiedenen Herrn U. Bräse ist ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen)
6. Bericht des Verbandsvorstehers
7. Erschließung B-Plan 33 B der Gemeinde Bordesholm, Beauftragung eines
Ingenieurbüros
8. Sachstandsbericht Klärschlammvererdung
9. - Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 82 der Gemeindeordnung
- Bericht über die Leistung unerheblicher überplanmäßiger Ausgaben gem. § 3 der
Haushaltssatzung
10. Anfragen
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
11. Verwaltungsinterne Mitteilungen
12. Grundstücksangelegenheiten
ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Beschluss über die Tagesordnung
Die o. a. Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde;
Vorschläge, Anregungen und Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Fragen werden nicht gestellt.
3. Sitzungsniederschrift vom 28.03.2012
Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig genehmigt und unterschrieben.
4. Verpflichtung und Einführung neuer Mitglieder
Herr Tiede verpflichtet Herrn Ströh und Herrn Schröder per Handschlag zur ordnungsmäßigen
Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
5. Nachwahl zu Gremien
a) Rechnungsprüfungsausschuss (für den ausgeschiedenen Herrn U. Bräse ist ein
Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen)
b) Wahl eines/r Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (für den
ausgeschiedenen Herrn U. Bräse ist ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen)
a) Rechnungsprüfungsausschuss (für den ausgeschiedenen Herrn U. Bräse ist
ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen)
Vorgeschlagen wird Herr Sönke Schröder.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
b) Wahl eines/r Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (für den
ausgeschiedenen Herrn U. Bräse ist ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu
wählen)

Vorgeschlagen wird Herr Herrmann Büch.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
Durch die Wahl des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Büch zum
Vorsitzenden ist die Stelle des stellvertretenden Vorsitzenden vakant. Erforderlich ist
daher auch hier eine Wahl.
c) Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorgeschlagen wird Herr Sönke Schröder.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
6. Bericht des Verbandsvorstehers
a) Das Klärwerk in Reesdorf hat künftig die Anschrift „An der Spökau 4“.
b) Die Abrechnung der Abwassergebühren mit der Gemeinde Wattenbek und den
Versorgungsbetrieben Bordesholm für das Jahr 2011 hat ergeben, dass die
abgerechnete Abwassermenge 519.703 € beträgt. Geplant seien 520.000 €
gewesen. Damit wurde fast eine Punktlandung erzielt.
c) Die Vertragsänderungen betreffend die Dichtheitsprüfung im Wasserschutzgebiet
seien von ihm unterschrieben worden.
d) Die Firma ETH, die die Klärschlammabfuhr für den Zweckverband erledigt, habe
eine laut Vertrag zulässige Preissteigerung angekündigt. Diese liege bei knapp
4%.
e) Für die Sanierung der Schmutzwasserleitungen im Wasserschutzgebiet sei die
Submission der ausgeschriebenen Arbeiten für Mitte Juli vorgesehen, die
Auftragserteilungen für Ende Juli. Die Ausführung solle bis Ende Oktober 2012
erfolgen.
f) Beim Pumpwerk Dreiecksplatz erfolgt in der kommenden Woche der
Stromanschluss und die Montage des Unterflurhydranten. Ab Mitte Juli ist das alte
Pumpenhaus dann leer und es könne eine Rückgabe an die Gemeinde
Bordesholm erfolgen, da das Gebäude nicht mehr für Zwecke des AZV benötigt
werde.
g) In der Sache Trede & von Pein liege der BImSch-Antrag jetzt zur Prüfung dem
LLUR vor. Hier sollten eventuelle Auflagen abgewartet werden. Die Frist zur
Herstellung der Ausgleichsfläche werde voraussichtlich bis Anfang 2014 gesetzt.
7. Erschließung B-Plan 33 B der Gemeinde Bordesholm, Beauftragung eines
Ingenieurbüros
Herr Tiede berichtet, dass sich der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung
ausführlich mit diesem Thema beschäftigt habe. Herr Lembrecht führt aus, das auf
Anregung von Herrn Voß die Rechtslage geprüft worden sei. Mit Gründung des
Abwasserzweckverbandes haben die Mitgliedsgemeinden die Aufgabe der
Abwasserbeseitigung an den Abwasserzweckverband übertragen. § 3 Abs. 1 der

Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes sagt hierzu: „ Der
Abwasserzweckverband hat die Aufgabe, Anlagen für die unschädliche Beseitigung
der in den Mitgliedsgemeinden anfallenden häuslichen und betrieblichen Abwässer
herzustellen und zu betreiben. Er kann diese Aufgabe nach vertraglicher
Vereinbarung auch ganz oder teilweise für andere Gemeinden übernehmen.“ Im Falle
von Erschließungsverträgen werden die Anlagen vom Erschließungsträger erstellt,
der Abwasserzweckverband übernehme diese später- kostenlos- in sein Eigentum.
Herr Lembrecht zitiert weiter den § 127 BGB, der ausdrücklich darlegt, was
Erschließungsanlagen sind. Nicht hierzu gehören insbesondere nach § 127 Anlagen
zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser.
Herr Voß widerspricht dieser Aussage. Die Erstellung der
Abwasserbeseitigungsanlagen würden sehr wohl Erschließungskosten darstellen.
Herr Schröder weist darauf hin, dass im Kaufpreis bzw. in den Erschließungskosten
der Aufwand für die Herstellung des Grundstücksanschlusses enthalten sei, der
später vom Zweckverband erhobene Anschlussbeitrag beträfe die Kanäle und
Anlagen (Pumpstationen, Klärwerk) des Zweckverbandes, die sich außerhalb des
Erschließungsgebietes bzw. des eigenen Grundstückes befinden. Und Herr Voß
beklagt nochmals, dass für Bordesholm jetzt eine Sonderregelung getroffen werde.
Dies wird von Herrn Tiede und Herrn Lembrecht verneint. Es schließt sich eine
weitere Aussprache zum Thema Abwasserbeseitigung und
Niederschlagswasserbeseitigung an.
Herr Tiede erläutert nunmehr die Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn Klee, ob die
Ingenieurkosten für die Oberflächen und die Schmutzwasserentwässerung getrennt
werden, erklärt Herr Tiede, dass diese sehr wohl auseinander gerechnet würden. Die
Gemeinde und der Zweckverband würden jeweils anteilig zahlen.
Beschluss:
Mit der Erschließungs- und Ausführungsplanung für die Neuverlegung der
Abwasserleitungen wird das Ingenieurbüro Wasser- und Verkehrskontor, Neumünster
beauftragt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Ingenieurgebühren in Höhe von ca. 6.500 €
brutto werden überplanmäßig bei Haushaltsstelle 7000.9600.MN31 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenthaltung
8. Sachstandsbericht Klärschlammvererdung
Herr Tiede erläutert, dass die Klärschlammvererdung eine Alternative zur bisher
geübten Praxis auf dem Klärwerk sein könne. Es werde derzeit eine
Machbarkeitsstudie für rund 300 € erstellt. Der mit der Firma ETH bestehende Vertrag
über die Klärschlammabfuhr laufe allerdings noch bis ins Jahr 2015. Der Klärschlamm
habe eine sehr gute Qualität und sei von den Landwirten begehrt. Er rate die
Entwicklung vorerst abzuwarten, da der Zweckverband entsprechende Flächen auch
besitze.
Auf Vorschlag von Herrn Gläßel wird diesem Protokoll eine Liste von Internetseiten
beigefügt, auf in denen weitere Informationen zu dem Thema Klärschlammvererdung
zu finden seien.
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

9. - Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 82 GO der
Gemeindeordnung
- Bericht über die Leistung unerheblicher über-und außerplanmäßiger Ausgaben
gem. § 3 der Haushaltssatzung
Herr Tiede erklärt, zusätzlich zu den in der Vorlage genannten überplanmäßigen
Ausgaben seien bei der Haushaltsstelle 7000.9600.MN011 weitere 5.200 € für eine
neue Pumpe im Pumpwerk in der Dorfstraße in Brügge und weitere 3.300 € für eine
neue Pumpe im Pumpwerk Dorfstraße in Reesdorf bereitzustellen.
Beschluss:
Der Leistung überplanmäßiger Ausgaben bei der Haushaltsstelle 7000.9600.MN012
„Bau einer zweiten Siebrechenanlage“ in Höhe von 3.087,62 € wird zugestimmt. Der
Leistung überplanmäßiger Ausgaben bei der Haushaltsstelle 7000.9600.MN011
„Sanierung/Neubau von Pumpstationen“ in Höhe von 11.100 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Vom Bericht über die Leistung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben
gem. § 3 der Haushaltssatzung wird Kenntnis genommen.
10. Anfragen
Herr Klee stellt eine Nachfrage zum Tagesordnungspunkt 7 „Erschließung B-Plan 33
B der Gemeinde Bordesholm, Beauftragung eines Ingenieurbüros“. Bei der
Kostenberechnung des Büros WVK geht es um die optische Inspektion der
Kontrollschächte und der Anschlusskanäle.
(Anmerkung: Laut Auskunft des Bauamtes des Amtes Bordesholm handelt es sich hierbei um
Kamerabefahrungen).
Ende der Sitzung 19.30 Uhr.
g. u.
_____________________________
Verbandsvorsteher
Gerecke
Protokollführer
Evtl. Anlagen zu dieser Niederschrift können in der Verwaltung eingesehen werden.