Hamburger Morgenpost Ausgabe vom 12.11.2014 (Vorschau)

Mittwoch, 12. November 2014
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POLITIK 5
TELEGRAMM
Foto:dpa
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburgfolgteinseinem Urteil zu Hartz
IV für Zuwanderer einem im Mai vorgelegten Gutachten.
wanderer nur das Ziel hätten,
in den „Genussder Sozialhilfe
eines anderen Mitgliedsstaats
zu kommen“.
Tatsächlich sind in den
letzten zwölf Monaten rund
100000 Rumänen und Bulgarenzusätzlich
nach Deutschland
gekommen (insgesamt
arbeiten derzeit 253500 in
Deutschland). Die Zahl der
Hartz-IV-Empfänger aus
diesen Ländern verdoppelte
sich von38000 auf 66000.
„Das EuGH-Urteil ist eine
klare Absage an Sozialtourismus“,
lobte der CDU-Europaabgeordnete
Reimer
Böge. Allerdings sind beim
EuGH weitere Fälle anhängig,
in denen Zuwanderer
Hartz IV beantragt, aber tatsächlich
auch Arbeit gesucht
haben.
ROH
Foto:dpa
Foto:imago
Dankeschön an Merkel
Berlin – Microsoft-Gründer Bill
Gateshat Kanzlerin Angela Merkel(CDU)
für das deutsche Engagement
bei Gesundheitsprogrammen
in Entwicklungsländern
gedankt. Der Milliardär sagtebei
einem Treffenmit Merkel: „Ebola
hat gezeigt: Soforthilfeist ebenso
nötigwie dielangfristige Erforschung
vernachlässigter Infektionskrankheiten
und der Aufbau
vonGesundheitssystemen in
ärmeren Ländern.“
Neuer EKD-Chef
Dresden – Der bayerische Landesbischof
Heinrich Bedford-
Strohm ist neuer Ratsvorsitzenderder
Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD). Synode und
Kirchenkonferenz wähltenden
54-Jährigenzum Nachfolgervon
Nikolaus Schneider,der zurückgetreten
war, um sich um seine
erkrankte Ehefrau zu kümmern.
Entscheidung 2015
Berlin – Der Bundestag soll nach
den Plänen der Unions-Fraktion
Mittekommenden Jahres über
eine Neuregelung der Sterbehilfe
abstimmen.
2Prozent mehr Rente?
Berlin – Diegut 20 Millionen
Rentner können auf eine Rentenerhöhung
im kommenden Jahr
hoffen–bis zu zwei Prozent mehr
in West- und Ostdeutschland.
... und ließ dem Fraktionschef
keine Ruhe. Am Ende pöbelte
man sich an.
Mehr Sanktionen
Brüssel – DieEUdenktwegen
der anhaltenden KämpfeimOstender
Ukraine über weitere
Sanktionen gegenRussland nach.
Das kündigtedie EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini an.
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