Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

7. Ratsmitglied Wollenweber verweist auf die schriftlich vorgelegte Anfrage
hinsichtlich der Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage in der
Fruchthallstraße.
Oberbürgermeister Dr. Weichel bestätigt die Problematik wegen Verkehrsüberschreitungen
im Bereich der Fruchthalle. Zuständig für die Erteilung einer
Genehmigung für eine Geschwindigkeitsmessanlage sei das Innenministerium,
wobei die Genehmigung an ganz strenge Auflagen geknüpft sei. Die
Kosten für die Anlage beziffern sich auf ca. 220-250.000 €.
Ratsmitglied Leppla schlägt als Übergangslösung vor, zur Eindämmung der
überhöhten Geschwindigkeiten auch während der Nachtzeit die Verkehrsampeln
in Betrieb zu halten.
8. Ratsmitglied Prof. Dr. Wollenweber verweist auf die Situation der Anwohner
im Bereich der Friedenstraße wegen der Durchführung der Straßenreinigung
durch den ASK. Die Gebühren für die Straßenreinigung 2006 seien mit dem
Gebührenbescheid für die Grundbesitzabgaben angefordert worden, was
sich als nicht praktikabel herausgestellt habe. Ein Großteil der Anwohner der
Friedenstraße warte jetzt auf neue Gebührenbescheide. Nachdem das Einzugsverfahren
habe umgestellt werden müssen, habe der ASK ohne Genehmigung
und ohne dass die Bankverbindungen bekannt waren, von den Kontoinhabern
die Straßenreinigungsgebühren eingezogen. Er frage an, aus
welchen Quellen der ASK die Bankverbindungen herangezogen habe und
ob dies mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar sei.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt erklärt, bei der Zustellung der Gebührenbescheide
seien offensichtlich Probleme aufgetreten. Der ASK-Werkleiter
habe sich mit einer Beschwerdeführerin in einem persönlichen Gespräch
auseinandergesetzt, bei dem einige Dinge relativiert wurden. Mit einem
eigenen Anschreiben würden die Anwohner über die Sachlage der Zustellung
informiert. Wegen des Bankeinzugs sei ein Fehler bei der TWK, die
die Gebühren einziehe, aufgetreten, der aber inzwischen bereinigt sei und
über den die Betroffenen durch die TWK informiert wurden. Die TWK habe
beim Einzug auf die vorhandenen Konten für die Strom- und Wassergebühren
zugegriffen.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger verweist ebenfalls auf Bürgerbeschwerden
in dieser Angelegenheit und fragt an, ob wegen der Situation der Straßenreinigung
in der Friedenstraße inzwischen der Bürgerbeauftragte Galle
eingeschaltet worden sei und eine Antwort seitens der Verwaltung bereits
ergangen sei und wann der Kriterienkatalog zur Einteilung der Straßenreinigungsklassen
vorgelegt werde.
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