Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 03.03.2008, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 49
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Peter Albert, Harald Brandstädter, Rolf Dindorf, Günther Dorn, Michael Ehlgen, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Udo Lackmann, Ruth Leppla,
Marc Mages, Otto Moßmann, Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz
Schermer, Christine Szakun-Hoch, Adolf Hans Wimmer M.A.
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Eva
Lenz, Dr. Klaus Lenz (ab TOP 19.), Martin Natter, Joachim Reiß, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Hans Rottmüller, Heinz Sprengart, Manfred Steiner, Otto Urschel, Hildegard
Vögler, Werner Weisenstein, Harry Wunschel, Monika Ziegler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth
FWG
Silke Kretzschmar, Gabriele Wollenweber, Prof. Dr. Peter Wollenweber
FDP
Friedrich Hartmeyer, Herbert Jünginger, Werner Klein, Ingeborg Schüler
FBU
Benno Feth
Seite 1 von 19

B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Ernst Jürgen Degen, Herbert Heil, Gerhard Keiper, Oswald Raffel, Franz Rheinheimer,
Hans-Peter Schuster
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Andes, Axel Becker, Julia Bickmann, Dr. Andrea Edel, Jürgen Fell, Elke
Franzreb, Günter Friedrich, Hans-Peter Frohberger, Klaus Gebhardt, Franz Günther
(Personalrat), Udo Holzmann, Marlene Isenmann-Emser, Friedhelm Jung, Beate
Kimmel, Dr. Stefan Kremer, Peter Krietemeyer, Christina Mayer, Günter Prokein,
Christian Ruhland, Walter Scherer (WFK), Hans Schlicher, Klaus Wenzel
C) Schriftführer:
Rudi Fuchs, Wulf Theobald
D) Es fehlten:
Karl-Gerd Morgenthaler (SPD), Andreas Jacob (FWG), Peter Eberhard (FBU)
Eröffnung der Sitzung: 15:05 Uhr
________________________________________
Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und die Zuhörer/innen und
stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
________________________________________
Der Stadtrat billigt die anstehende Tagesordnung.
________________________________________
Seite 2 von 19

Tagesordnung:
A: öffentlicher Teil
Vorlagen Nr.
1. Änderungen in Ausschüssen 0093/2008
2. Strategiepapier Tourismus 0074/2008
3. Weiterführung der Gartenschau durch die Gemeinnützige
Integrationsgesellschaft
4. Beschlussfassung über die Prioritätenfestsetzung des Ver- 0105/2008
mögenshaushaltes 2008
5. Vollzug des § 33 Abs. 2 GemO 0070/2008
6. Nahverkehrsplanung - Konzept zur Linienbündelung 0069/2008
7. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf "Einsiedlerhof 0075/2008
Nordteil, Änderung 1", Städtebauliche Neuordnung des
Bereiches
8. Bebauungsplanentwurf "Schoenstraße - Forellenstraße - 0076/2008
Turnerstraße, Teiländerung 1", Änderung der städtebaulichen
Rahmenbedingungen
9. Bebauungsplanentwurf "Pariser Straße - Vogelweh", 0086/2008
Ausweisung von Gewerbeflächen und eines P+R Parkplatzes
10. Bürgschaftsübernahme zugunsten der TWK GmbH 0065/2008
11. Investitionskostenzuschuss zum Neubau und zur Erweiterung 0104/2008
der Prot. Kindertagesstätte "Auf dem Seß", Alex-Müller-
Straße 78
12. Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell- 0107/2008
schaft mbH (GBK) - Weisung an die Vertreter/innen im Aufsichtsrat
13. Einwohnerfragestunde
Seite 3 von 19

14. Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Schülerbe- 0112/2008
gegnungen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern
15. Regelmäßige Berichterstattung zu Innenstadt-Problemen 0099/2008
16. ICE-Haltepunkt Kaiserslautern 0113/2008
17. Informationen zum Auszug des Kulturamtes aus der Frucht- 0125/2008
halle und zur geplanten Verwendung der frei gewordenen
Räumlichkeiten
18. Um- oder Neubenennung einer Straße oder eines Platzes 0126/2008
zur Erika-Köth-Straße bzw. Erika-Köth-Platz
19. Mitteilungen
20. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
a) öffentlich:
________________________________________
1. Änderungen in Ausschüssen
- Vorlagen Nr. 0093/2008 -
Beschluss:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wird Herr Volker Barth, Finstersichel 19,
67659 Kaiserslautern, als Mitglied (Bürgervertreter) in den Bauausschuss
gewählt. Die Zahl der dem Bauausschuss als Bürgervertreter angehörenden
Mitglieder wird auf drei neu festgesetzt.
3. Auf Vorschlag des DRK-Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt e.V. wird Herr
Seite 4 von 19

R. Marco Prinz, c/o Deutsches Rotes Kreuz, Augustastraße 16-24, 67655
Kaiserslautern, als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis zu Nr. 2. u. 3.:
Einstimmig zugestimmt
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an den Wahlen
nicht teilgenommen.)
________________________________________________
2. Strategiepapier Tourismus
- Vorlagen Nr. 0074/2008 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, das Strategiepapier gelte heute nur als
eingebracht. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert er die weitere
Vorgehensweise und kommentiert insbesondere folgende Punkte des Strategiepapiers:
- Ausgangssituation
- Grundlagen
- Inhalte
- Schwerpunkte (Stärken und Schwächen)
- Weitere Schritte
Der Entwurf des Strategiepapiers werde den Vorsitzenden und den hauptsächlich
Beteiligten der Diskussionsrunden zugeleitet. Die danach zu erarbeitenden
Ergebnisse und Endfassung werden dann in absehbarer Zeit dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Im weiteren Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- zügige Weiterbehandlung
- Information und Einbindung des Landkreises und der umliegenden Verbandsgemeinden
- Notwendigkeit einer Veranstaltungshalle
- Verbesserung des Radwegenetzes
- Attraktivierung für Kongresse und Veranstaltungen
- Vorberatung des Konzeptes im Haupt- und Finanzausschuss
- Hervorheben der geschichtlichen Bedeutung Kaiserslauterns
- Prüfen der Organisationsform (Verkehrsverein, Marketing-GmbH etc.)
Nach eingehender Beratung nimmt der Stadtrat von dem „Strategiepapier Tourismus“als
Grundlage für ein zu beschließendes Tourismuskonzept Kenntnis
Seite 5 von 19

und fasst folgenden Beschluss:
Das Strategiepapier wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen und
ist anschließend – vor der Beschlussfassung in der nächsten oder übernächsten
Stadtratssitzung - im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
3. Weiterführung der Gartenschau durch die Gemeinnützige Integrationsgesellschaft
Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, für die Auflösung bzw. Neugründung
einer Gesellschaft seien zunächst u.a. folgende Punkte zu klären:
- die steuerrechtliche Unbedenklichkeit sei durch das Finanzamt zu testieren
- die Personalübernahme sei unter Einbeziehung des Personalrates vertraglich
zu gestalten
- vertragliche Regelung zur Überlassung der städtischen Liegenschaften an die
neue Integrationsgesellschaft
- intensive Klärung der Entschuldung der Gartenschau GmbH
- Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung, insbesondere des § 92
- Erstellung eines Gesellschaftsvertrages
- Klärung gemeindewirtschaftsrechtlicher Fragen (kann die Stadt einer Gesellschaft
beitreten, die auch noch andere Tätigkeitsfelder außerhalb einer Gartenschau
und außerhalb des Stadtgebietes entwickelt)
Beigeordneter Kiefer weist ergänzend u.a. auf folgende Punkte hin:
- Beschluss des Stadtrates vom 12.11.2007 zur Weiterführung der Gartenschau
mit mehrheitlicher Beteiligung der Lebenshilfe e.V.
- Berücksichtigung der Vorgaben des Konzeptes (Abschluss eines Überlassungsvertrages
für die städtischen Flächen)
- Begrenzung der jährlichen finanziellen Beteiligung der Stadt auf 810.000 € mit
dem Ziel einer jährlichen Überprüfung hinsichtlich einer Reduzierung; der
Landkreis werde sich beteiligen
- Übernahme des Personals durch die Integrationsgesellschaft; dies gelte auch
für den Regietrupp des Grünflächenreferates, was andererseits den Zuschuss
der Stadt um 220.000 € erhöhe
- die im Haushalt veranschlagten Zuschussmittel belaufen sich somit auf insgesamt
1.030.000 €
- der Gesellschaftsvertrag bilde die Grundlage für die neue Gesellschaft, der mit
der ADD abzustimmen sei und dem Stadtrat noch vorgelegt werde
Seite 6 von 19

- Verweis auf § 92 GemO
- Hinweis auf die städtischen Zuschüsse in den Jahren 2003 – 2007 zuzüglich
der jährlichen Personalkosten des Regietrupps
- Vorabklärung der vertraglichen Regelungen mit der ADD unter Beteiligung der
Lebenshilfe e.V.
- in der Fraktionsvorsitzendenrunde seien die wesentlichen Aspekte bereits
dargestellt worden und die Fraktionen sollten Gelegenheiten haben, den Gesellschaftsvertrag
zu beraten
- Notwendigkeit einer schriftlichen Aussage der Oberfinanzdirektion hinsichtlich
der Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuerproblematik
- die Lebenshilfe habe mitgeteilt, dass die „Aktion Mensch“eine positive Bewilligung
ausgesprochen habe
- Vorberatung des Gesellschaftsvertrages im Haupt- und Finanzausschuss
und Beschlussfassung im Stadtrat mit dem Ziel der Neugründung der Gesellschaft
ab 01.05.2008
Abschließend sei festzuhalten, dass der Veranstaltungsplan im Aufsichtsrat besprochen
sei und vor Saisoneröffnung seien mit Unterstützung des Vereins
„Freunde der Gartenschau“ca. 1.200 Dauerkarten verkauft worden. Außerdem
seien Geld- und Sachleistungen von Sponsoren in Höhe von rd. 120.000 € geleistet
worden. Die Mitarbeiter/innen der Gartenschau haben sich in einem offenen
Brief für die Lebenshilfe ausgesprochen.
Nach kurzer Beratung nimmt der Stadtrat die Informationen zur Kenntnis.
________________________________________________
4. Beschlussfassung über die Prioritätenfestsetzung des Vermögenshaushaltes
2008
- Vorlagen Nr. 0105/2008 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel begründet ausführlich die Notwendigkeit zur
Erstellung einer Prioritätenliste und schlägt ergänzend vor, zusätzlich noch Mittel
zur Einrichtung von zwei Lärmmessstationen, entsprechend der Empfehlung
des Umweltausschusses, in Höhe von 78.000 € in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Bei der Prioritätenliste handele es sich um eine Vereinbarung mit der
ADD, bestimmte Maßnahmen zu vollziehen.
Im Verlauf der Beratung wird seitens der FDP- und CDU-Fraktion die Notwendigkeit
einer Beschlussfassung über eine Prioritätenliste durch den Stadtrat bezweifelt,
da es sich bei der Ausführung des beschlossenen Haushaltes um eine
Aufgabe der laufenden Verwaltung handele. Seitens der SPD- und GRÜNEN-
Fraktion wird die Erstellung einer Prioritätenliste unterstützt.
Seite 7 von 19

Ratsmitglied Hartmeyer stellt folgenden Änderungsantrag (als Anlage beigefügt):
„Der Stadtrat nimmt die von der Verwaltung erstellte Prioritätenfestsetzung
für die Ausgabenansätze und die Verpflichtungsermächtigungen des Vermögenshaushaltes
2008 zur Kenntnis.“
Ratsmitglied Rahm regt an, die Prioritätenliste fortzuschreiben und quartalsweise
im Hinblick auf ihre Umsetzung zu überprüfen und Ratsmitglied Wollenweber
erklärt, die FWG-Fraktion werde den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen, im
Falle einer Ablehnung desselben jedoch der Prioritätenliste zustimmen.
In der weiteren Diskussion werden Zweifel über die Reihenfolge der Abstimmung
über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und dem Verwaltungsvorschlag
in der Beschlussvorlage vorgebracht und seitens des Sitzungsdienstes
auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hingewiesen und festgestellt,
dass nach § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung bei Meinungsverschiedenheiten
über die Reihenfolge der Anträge der Stadtrat entscheidet.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger begründet nochmals die ablehnende Haltung
der CDU-Fraktion zum Verwaltungsvorschlag.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:
1. Als den weitergehenderen Antrag zwischen dem Verwaltungsvorschlag
und dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist der Beschlussvorschlag
der Verwaltung, wie in der Beschlussvorlage Nr. 0105/2008 aufgeführt, zu
betrachten.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 25
Dagegen: 22
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, damit stehe der Beschlussvorschlag
der Verwaltung zur Abstimmung.
2. Gemäß Vertagung aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 18.02.2008
werden die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Prioritätenlisten
(Finanzierungsübersichten) für die Ausgabenansätze und die Verpflichtungsermächtigungen
des Vermögenshaushaltes 2008 beschlossen. Sie
sind für die Verwaltung verbindlich. Evtl. unabweisbare Änderungen bedürfen
gesonderter Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. Haupt- und Finanzausschuss.
Zusätzlich in der Prioritätenliste aufzunehmen ist die Beschaffung
von zwei Lärmmessstationen mit einem Haushaltsansatz von
78.000 €.
Seite 8 von 19

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enthaltungen: 21
________________________________________________
5. Vollzug des § 33 Abs. 2 GemO
- Vorlagen Nr. 0070/2008 -
Der Stadtrat nimmt die Information zum Vollzug des § 33 Abs. 2 GemO für das
Jahr 2007 zur Kenntnis.
________________________________________________
6. Nahverkehrsplanung - Konzept zur Linienbündelung
- Vorlagen Nr. 0069/2008 -
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt das Konzept zur Linienbündelung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
7. Stadtteil Einsiedlerhof,
Bebauungsplanentwurf "Einsiedlerhof Nordteil, Änderung 1",
Städtebauliche Neuordnung des Bereiches
- Vorlagen Nr. 0075/2008 -
Beschluss:
Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1
BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
Seite 9 von 19

8. Bebauungsplanentwurf "Schoenstraße - Forellenstraße - Turnerstraße,
Teiländerung 1",
Änderung der städtebaulichen Rahmenbedingungen
- Vorlagen Nr. 0076/2008 -
Beschluss:
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1
BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
9. Bebauungsplanentwurf "Pariser Straße - Vogelweh"
Ausweisung von Gewerbeflächen und eines P+R Parkplatzes
- Vorlagen Nr. 0086/2008 -
Beschluss:
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1
BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
______________________________________________
10. Bürgschaftsübernahme zugunsten der TWK GmbH
- Vorlagen Nr. 0065/2008 einschließlich eines Schreibens des Referates
Finanzen vom 26.02.2008 -
Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Die Stadt Kaiserslautern übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die
Kommunalaufsicht – zugunsten der TWK GmbH die Ausfallbürgschaft für ein
noch aufzunehmendes Darlehen über 5 Mio. €.
Seite 10 von 19

Die von der TWK GmbH zu entrichtende Avalgebühr beträgt 0,15 % aus dem
jeweiligen Kapitalrest.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
11. Investitionskostenzuschuss zum Neubau und zur Erweiterung der Prot.
Kindertagesstätte "Auf dem Seß", Alex-Müller-Straße 78
- Vorlagen Nr. 0104/2008 -
Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Gemäß der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 25.10.2007 wird dem
Neubau und der Erweiterung der Kindertagesstätte „Auf dem Seß“in Trägerschaft
der Protestantischen Gesamtkirchengemeinde zugestimmt. Die von der
Stadt zu gewährende Zuwendung beträgt max. 1.249.740,00 €.
Die Bewilligung erfolgt nach kommunalaufsichtlicher Genehmigung des Haushaltsplanes
2008.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
12. Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH
(GBK) - Weisung an die Vertreter/innen im Aufsichtsrat
- Vorlagen Nr. 0107/2008 -
Beigeordneter Färber informiert ausführlich über die Gründe zur Behandlung im
Stadtrat vor einer Entscheidung im Aufsichtsrat der GBK und über das bisherige
Verhalten der ARGE Landkreis hinsichtlich der Zahlung der Trägerkostenpauschale
sowie über die mit der Kreisverwaltung geführten Gespräche. Eine geringere
finanzielle Leistung der ARGE Landkreis halte er für rechtswidrig.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Seite 11 von 19

Der Stadtrat beschließt, dass die städtischen Vertreter/innen im Aufsichtsrat der
GBK dem Wirtschaftsplan 2008 zustimmen, obwohl dieser einen Verlust von
141.300 Euro vorsieht, der zur Hälfte von der Stadt zu übernehmen wäre.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
13. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
________________________________________________
14. Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Schülerbegegnungen mit
ausländischen Schülerinnen und Schülern
- Vorlagen Nr. 0112/2008 -
Im Verlauf der Beratung wird u.a. die Thematik angesprochen, aus welchen
Gründen sich der Landkreis nicht an den Kosten für Schülerbegegnungen, bei
denen auch Schüler aus dem Landkreis teilnehmen, beteilige und von Oberbürgermeister
Dr. Weichel zugesagt, für die nächste Sitzung des Regionalausschusses
eine Zusammenstellung über alle Maßnahmen, an denen sowohl die
Stadt als auch der Landkreis beteiligt sind, vorzulegen und allgemein zu diskutieren.
Beigeordneter Färber sagt zu, für Schüler, die aus dem Landkreis kommen und
an Schülerbegegnungen teilnehmen, hinsichtlich der Kostenbeteiligung mit dem
Landkreis in Kontakt zu treten.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wird angeregt, dass die Richtlinien auch für
nationale Begegnungen Anwendung finden sollten.
Nach Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die geänderten Richtlinien der Stadt Kaiserslautern zur
Förderung von Schülerbegegnungen mit ausländischen Schülern, wie sie der
Beschlussvorlage als Anlage beigefügt sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 12 von 19

________________________________________________
15. Regelmäßige Berichterstattung zu Innenstadt-Problemen
- Vorlagen Nr. 0099/2008 -
Ratsmitglied Wollenweber erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und ergänzt,
der regelmäßige Berichtsturnus könne vierteljährlich erfolgen um dann auf einer
gesicherten Basis nach Lösungen zu suchen.
Ratsmitglied Hannah verweist in diesem Zusammenhang auf einen bereits inhaltlich
ähnlichen von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag und auf die Einrichtung
des Kriminalpräventiven Rates und die Schaffung einer Arbeitsgruppe.
Im weiteren Verlauf der Beratung weist Oberbürgermeister Dr. Weichel auf die
konstituierende Sitzung des Kriminalpräventiven Rates am 07.03.2008 hin, der
sich mit den wesentlichen Inhalten des FWG-Antrages befassen werde und zu
bestimmten Themen Arbeitsgruppen einrichten könne. Er schlage vor, den
Stadtrat in einem halbjährlichen Turnus über die Arbeit des Kriminalpräventiven
Rates zu unterrichten und Lösungen zu aktuellen Problemen vorzuschlagen.
Über die über den Bereich des Kriminalpräventiven Rates hinausgehenden
Themen, wie z.B. Baulücken, Parksituation, Lärm etc. könne im Stadtrat zu
gegebener Zeit berichtet werden; insofern werde der Antrag als Auftrag an die
Verwaltung verstanden.
Nach Beratung erklärt sich der Stadtrat mit der von Oberbürgermeister Dr. Weichel
vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.
Ohne Beschlussfassung.
________________________________________________
16. ICE-Haltepunkt Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0113/2008 -
Ratsmitglied Leppla erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, als O-
berzentrum sei es für die Stadt wichtig, den ICE-Haltepunkt zu behalten und zu
stärken. Die Verwaltung werde aufgefordert, Überlegungen hinsichtlich der
Wichtigkeit und der Vermarktung des ICE-Haltepunktes, auch im Hinblick auf
das Tourismuskonzept, anzustellen. Die Thematik sollte auch im Regionalausschuss
besprochen werden.
Seite 13 von 19

Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über die verschiedenen Streckenführungen
im nördlichen und südlichen Teil des Landes. Der südliche Streckenabschnitt
werde auf einer großen Strecke zwischen Paris und Straßburg als Neubaustrecke
ausgebaut, so dass der Zeitvorteil der Nordstrecke ausgeglichen
werde und aufgrund der Benutzerzahlen die Südstrecke attraktiver sein könne.
Infolge der Nichtausbaumöglichkeit der Strecke durch das Neustadter Tal bestehe
die Gefahr, dass die Nordstrecke deaktiviert werde. Alle politischen Kräfte
seien deshalb gefordert, ihre Einflussmöglichkeiten zum Erhalt dieser Strecke,
auch hinsichtlich des Tourismuskonzeptes, geltend zu machen. Es sei deshalb
empfehlenswert, eine entsprechende Resolution im Stadtrat unter Einbeziehung
statistischer Zahlen zu verabschieden. Auch die Diskussion um einen Haltepunkt
in Neustadt/Weinstraße sei zu berücksichtigen.
Im weiteren Verlauf der Beratung wird u.a. auf folgendes hingewiesen:
- innerstädtische Weiterentwicklung als Kongreßzentrum
- in Zusammenarbeit mit der Techn. Universität ist zu versuchen, junge Menschen
und andere Personen nach Kaiserslautern zu bringen und anzusiedeln
- Abstimmung der Regionalbuslinien auf die ICE-Fahrpläne
- Konkretisierung in einer Resolution zum Erhalt des Haltepunktes für die ICE
Verbindung Paris – Frankfurt
- Werbung für den ICE-Haltepunkt
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, den SPD-Antrag wie dargelegt, umzusetzen.
Ohne Beschlussfassung.
________________________________________________
17. Informationen zum Auszug des Kulturamtes aus der Fruchthalle und zur
geplanten Verwendung der frei gewordenen Räumlichkeiten
- Vorlagen Nr. 0125/2008 -
Ratsmitglied Hannah begründet den Antrag der CDU-Fraktion und führt aus,
nach dem Umzug des Referates Kultur in das Rathaus-Nord stelle sich die Frage
nach der Verwendung der frei gewordenen Räumlichkeiten in der Fruchthalle.
Die in der Presse von Frau Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt dargestellten
Möglichkeiten seien bereits in früheren Jahren diskutiert worden. Auf der
Grundlage dieser Pläne sollten jetzt weitere Maßnahmen folgen und zunächst
ein langfristiges Gesamtkonzept im Hinblick auf die baulichen Veränderungen
und Nutzungsmöglichkeiten der Fruchthalle erstellt und im Rat diskutiert und ein
Beschluss herbeigeführt werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Seite 14 von 19

Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, der Umzug in das Rathaus-Nord sei als
Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen. Über die Verwendung der
Räumlichkeiten sei ein Konzept zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung
vorzulegen. Die Vorberatung hierzu sollte im Kulturausschuss unter Einbeziehung
des Referates Gebäudewirtschaft hinsichtlich der Umbaumaßnahmen erfolgen.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt informiert über die bisherige Vorgehensweise.
Das Veranstaltungsmanagement sei weiterhin in der Fruchthalle untergebracht.
Der CDU-Antrag habe sich insofern mit der für den Kulturausschuss
am 05.03.2008 vorgesehen Information überschnitten, wo ein detaillierter
Bericht vorgesehen sei.
Ratsmitglied Kolb weist ergänzend auf die Notwendigkeit eines Konzeptes hin,
weil sich eine Stiftung an den Maßnahmen der Fruchthalle mit einem beträchtlichen
Betrag beteiligen würde.
Ohne Beschlussfassung.
________________________________________________
18. Um- oder Neubenennung einer Straße oder eines Platzes zur Erika-Köth-
Straße bzw. Erika-Köth-Platz
- Vorlagen Nr. 0126/2008 -
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger begründet den Antrag der CDU-Fraktion
und erklärt, vor 60 Jahren habe Frau Köth in Kaiserslautern ihr Debüt als Sängerin
gegeben. Frau Köth sei weltweit bekannt gewesen und habe sich der
Stadt Kaiserslautern immer verbunden gefühlt. Es sei an der Zeit, Frau Köth in
Kaiserslautern zu ehren. Der Antrag werde dahingehend konkretisiert, den Teil
des Willy-Brandt-Platzes, auf dem das Theater stehe, in „Erika-Köth-Platz“umzubenennen.
Im Verlauf der Beratung weist Referatsleiter Frohberger auf Anfrage darauf hin,
dass es keine Richtlinien für Straßenbenennungen gebe, jedoch innerhalb der
Abteilung Stadtvermessung eine Vormerkliste geführt werde.
Ratsmitglied Rahm erklärt, dem schriftlich vorliegenden Antrag der CDU-
Fraktion könne die SPD-Fraktion zustimmen, einer Umbenennung eines Teils
des Willy-Brandt-Platzes jedoch nicht.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, den Fraktionen die Vormerkliste für
Straßen- und Platzbenennungen zuzuleiten.
Seite 15 von 19

Im weiteren Verlauf der Diskussion zieht Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger die
Konkretisierung des CDU-Antrages, wonach ein Teil des Willy-Brandt-Platzes
umbenannt werden soll, zurück und stellt den in schriftlicher Form vorliegenden
Antrag zur Abstimmung.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion, zur Um- oder Neubenennungen einer Straße
oder eines Platzes in „Erika-Köth-Straße“bzw. „Erika-Köth-Platz“wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 1
Enthaltungen: 12
________________________________________________
19. Mitteilungen
1. Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf die Information zur konstituierenden
Sitzung des Kriminalpräventiven Rates am 07.03.2008.
2. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, bei der Erstellung der Tagesordnungen
für die künftigen Stadtratssitzungen werden die Fraktionsanträge an
den Anfang gesetzt.
3. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, in der Zeit vom 31.03. – 28.04.2008
finde im Rathaus-Foyer eine Ausstellung „Starke Frauen“statt, die am
31.03.2008 um 14:00 Uhr eröffnet werde. Außerdem finde anlässlich des Internationalen
Frauentages am 09.03.2008 im Pfaff-Saal des Weiterbildungszentrums
ein Chawwerusch-Theater-Stück statt.
________________________________________________
20. Anfragen
1. Ratsmitglied Kolb verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung
am 12.11.2007 und fragt nach dem Sachstand zur Einrichtung
eines Fritz-Walter-Museums. Im Tourismus-Konzept sei ein Fußballmuseum
als „Leuchtturm“eingestuft.
Seite 16 von 19

Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, in einem persönlichen Gespräch
mit den Erben von Fritz-Walter sei angedeutet worden, dass die Stadt an der
Übernahme der Sammlung interessiert sei und diese in einem würdigen
Rahmen auszustellen. Es sollten auch mit dem 1. FCK noch Gespräche geführt
werden. Die Familie Lutzi habe sich bis jetzt nicht definitiv geäußert.
2. Ratsmitglied Lenz erklärt, in der Grundschule Hohenecken fehle seit längerer
Zeit eine Förder- bzw. Integrationslehrkraft und sie frage an, wann diese
Stelle wieder besetzt werde.
Beigeordneter Färber berichtet, die Besetzung sei Aufgabe der Landesregierung,
er werde sich aber dafür einsetzen.
3. Ratsmitglied Lenz fragt nach dem Sachstand zum Betrieb des Minigolfplatzes
am Strandbad Gelterswoog, nachdem der Pächter des Strandbades in
zwischen in den Dienst der Stadt übernommen worden sei.
Referatsleiter Frohberger erklärt, mit dem bisherigen Pächter sei ein Auflösungsvertrag
für das Strandbad abgeschlossen worden. Es sei beabsichtigt,
den Minigolfplatz mit dem Kiosk separat zu verpachten.
4. Ratsmitglied Wollenweber erinnert an die Beantwortung eines Schreibens
vom Oktober 2007 an Frau Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt zu Fragen
bezüglich der Fruchthalle.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt erklärt, im November 2007 sei eine
Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben worden. Ein Zwischenbericht
erfolge in der Kulturausschusssitzung am 05.03.2008.
5. Ratsmitglied Wollenweber fragt an, wann die Gespräche zwischen der Geschäftsführung
der Basketballmannschaft Braves, der Universität und
der Verwaltung hinsichtlich einer Lösung wegen der Halle stattfinde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, es finden permanent Gespräche
mit der Geschäftsführung der Braves statt; auch mit der Uni habe ein Gespräch
stattgefunden, in welchem Aufgaben festgelegt wurden, die jetzt geprüft
werden. Kurzfristige Lösungen seien jedoch nicht zu finden.
6. Ratsmitglied Wollenweber fragt nach dem Stand zur Vorlage des Stadtentwicklungskonzeptes.
Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, zunächst solle eine Diskussion zum
Stadtentwicklungskonzept erfolgen; diese solle noch vor den Sommerferien
stattfinden.
Seite 17 von 19

7. Ratsmitglied Wollenweber verweist auf die schriftlich vorgelegte Anfrage
hinsichtlich der Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage in der
Fruchthallstraße.
Oberbürgermeister Dr. Weichel bestätigt die Problematik wegen Verkehrsüberschreitungen
im Bereich der Fruchthalle. Zuständig für die Erteilung einer
Genehmigung für eine Geschwindigkeitsmessanlage sei das Innenministerium,
wobei die Genehmigung an ganz strenge Auflagen geknüpft sei. Die
Kosten für die Anlage beziffern sich auf ca. 220-250.000 €.
Ratsmitglied Leppla schlägt als Übergangslösung vor, zur Eindämmung der
überhöhten Geschwindigkeiten auch während der Nachtzeit die Verkehrsampeln
in Betrieb zu halten.
8. Ratsmitglied Prof. Dr. Wollenweber verweist auf die Situation der Anwohner
im Bereich der Friedenstraße wegen der Durchführung der Straßenreinigung
durch den ASK. Die Gebühren für die Straßenreinigung 2006 seien mit dem
Gebührenbescheid für die Grundbesitzabgaben angefordert worden, was
sich als nicht praktikabel herausgestellt habe. Ein Großteil der Anwohner der
Friedenstraße warte jetzt auf neue Gebührenbescheide. Nachdem das Einzugsverfahren
habe umgestellt werden müssen, habe der ASK ohne Genehmigung
und ohne dass die Bankverbindungen bekannt waren, von den Kontoinhabern
die Straßenreinigungsgebühren eingezogen. Er frage an, aus
welchen Quellen der ASK die Bankverbindungen herangezogen habe und
ob dies mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar sei.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt erklärt, bei der Zustellung der Gebührenbescheide
seien offensichtlich Probleme aufgetreten. Der ASK-Werkleiter
habe sich mit einer Beschwerdeführerin in einem persönlichen Gespräch
auseinandergesetzt, bei dem einige Dinge relativiert wurden. Mit einem
eigenen Anschreiben würden die Anwohner über die Sachlage der Zustellung
informiert. Wegen des Bankeinzugs sei ein Fehler bei der TWK, die
die Gebühren einziehe, aufgetreten, der aber inzwischen bereinigt sei und
über den die Betroffenen durch die TWK informiert wurden. Die TWK habe
beim Einzug auf die vorhandenen Konten für die Strom- und Wassergebühren
zugegriffen.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger verweist ebenfalls auf Bürgerbeschwerden
in dieser Angelegenheit und fragt an, ob wegen der Situation der Straßenreinigung
in der Friedenstraße inzwischen der Bürgerbeauftragte Galle
eingeschaltet worden sei und eine Antwort seitens der Verwaltung bereits
ergangen sei und wann der Kriterienkatalog zur Einteilung der Straßenreinigungsklassen
vorgelegt werde.
Seite 18 von 19

Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt bejaht die Vorlage von Anfragen des
Bürgerbeauftragten Galle. Die darin gemachten Aussagen seitens der Petenten
seien jedoch zum Teil nicht zutreffend. In persönlichen Gesprächen
mit Anwohnern der Friedenstraße seien bereits verschieden Aussagen richtig
gestellt worden. Mit dem Bürgerbeauftragten stehe ein Gespräch noch
aus. Die Vorlage des Kriterienkataloges sei bis zum Sommer diesen Jahres
vorgesehen.
Werkleiter Gebhardt informiert ausführlich über die Problematik hinsichtlich
der Straßenreinigung in der Friedenstraße und verweist auf die Berichterstattung
in der letzten Werkausschusssitzung. Es sei beabsichtigt, in der
Werkausschusssitzung am 04.06.2008 die Konzeption für die gesamte Stadt
vorzustellen und den Fraktionen vorab Unterlagen zuzuleiten. Weiterhin erläutert
er nochmals die Verfahrensweise zur Umstellung des Gebühreneinzugs
durch die TWK und die aufgetretenen Unklarheiten. Die Anwohner seien
entsprechend informiert worden.
________________________________________________
b) nichtöffentlich:
.//.
________________________________________________
Ende der Sitzung: 18:40 Uhr
________________________________________
Der Vorsitzende:
Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Wulf Theobald
Oberbürgermeister
Seite 19 von 19