Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

und fasst folgenden Beschluss:
Das Strategiepapier wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen und
ist anschließend – vor der Beschlussfassung in der nächsten oder übernächsten
Stadtratssitzung - im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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3. Weiterführung der Gartenschau durch die Gemeinnützige Integrationsgesellschaft
Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, für die Auflösung bzw. Neugründung
einer Gesellschaft seien zunächst u.a. folgende Punkte zu klären:
- die steuerrechtliche Unbedenklichkeit sei durch das Finanzamt zu testieren
- die Personalübernahme sei unter Einbeziehung des Personalrates vertraglich
zu gestalten
- vertragliche Regelung zur Überlassung der städtischen Liegenschaften an die
neue Integrationsgesellschaft
- intensive Klärung der Entschuldung der Gartenschau GmbH
- Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung, insbesondere des § 92
- Erstellung eines Gesellschaftsvertrages
- Klärung gemeindewirtschaftsrechtlicher Fragen (kann die Stadt einer Gesellschaft
beitreten, die auch noch andere Tätigkeitsfelder außerhalb einer Gartenschau
und außerhalb des Stadtgebietes entwickelt)
Beigeordneter Kiefer weist ergänzend u.a. auf folgende Punkte hin:
- Beschluss des Stadtrates vom 12.11.2007 zur Weiterführung der Gartenschau
mit mehrheitlicher Beteiligung der Lebenshilfe e.V.
- Berücksichtigung der Vorgaben des Konzeptes (Abschluss eines Überlassungsvertrages
für die städtischen Flächen)
- Begrenzung der jährlichen finanziellen Beteiligung der Stadt auf 810.000 € mit
dem Ziel einer jährlichen Überprüfung hinsichtlich einer Reduzierung; der
Landkreis werde sich beteiligen
- Übernahme des Personals durch die Integrationsgesellschaft; dies gelte auch
für den Regietrupp des Grünflächenreferates, was andererseits den Zuschuss
der Stadt um 220.000 € erhöhe
- die im Haushalt veranschlagten Zuschussmittel belaufen sich somit auf insgesamt
1.030.000 €
- der Gesellschaftsvertrag bilde die Grundlage für die neue Gesellschaft, der mit
der ADD abzustimmen sei und dem Stadtrat noch vorgelegt werde
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