Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Ratsmitglied Hartmeyer stellt folgenden Änderungsantrag (als Anlage beigefügt):
„Der Stadtrat nimmt die von der Verwaltung erstellte Prioritätenfestsetzung
für die Ausgabenansätze und die Verpflichtungsermächtigungen des Vermögenshaushaltes
2008 zur Kenntnis.“
Ratsmitglied Rahm regt an, die Prioritätenliste fortzuschreiben und quartalsweise
im Hinblick auf ihre Umsetzung zu überprüfen und Ratsmitglied Wollenweber
erklärt, die FWG-Fraktion werde den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen, im
Falle einer Ablehnung desselben jedoch der Prioritätenliste zustimmen.
In der weiteren Diskussion werden Zweifel über die Reihenfolge der Abstimmung
über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und dem Verwaltungsvorschlag
in der Beschlussvorlage vorgebracht und seitens des Sitzungsdienstes
auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hingewiesen und festgestellt,
dass nach § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung bei Meinungsverschiedenheiten
über die Reihenfolge der Anträge der Stadtrat entscheidet.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger begründet nochmals die ablehnende Haltung
der CDU-Fraktion zum Verwaltungsvorschlag.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:
1. Als den weitergehenderen Antrag zwischen dem Verwaltungsvorschlag
und dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist der Beschlussvorschlag
der Verwaltung, wie in der Beschlussvorlage Nr. 0105/2008 aufgeführt, zu
betrachten.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 25
Dagegen: 22
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, damit stehe der Beschlussvorschlag
der Verwaltung zur Abstimmung.
2. Gemäß Vertagung aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 18.02.2008
werden die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Prioritätenlisten
(Finanzierungsübersichten) für die Ausgabenansätze und die Verpflichtungsermächtigungen
des Vermögenshaushaltes 2008 beschlossen. Sie
sind für die Verwaltung verbindlich. Evtl. unabweisbare Änderungen bedürfen
gesonderter Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. Haupt- und Finanzausschuss.
Zusätzlich in der Prioritätenliste aufzunehmen ist die Beschaffung
von zwei Lärmmessstationen mit einem Haushaltsansatz von
78.000 €.
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