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EHEVERTRAG
Der Güterstand regelt in der Ehe die Zuordnung und die
Verfügung über das Vermögen der Ehegatten.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt den allgemeinen
Güterstand der Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung
und die Gütergemeinschaft.
Die Gütergemeinschaft hat heute keine praktische Bedeutung
mehr, nur die Gütertrennung.
In einem Ehevertrag können abweichend von den gesetzlichen
Güterständen individuelle Regelungen vereinbart
werden.
Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen
werden.
Wenn die Ehegatten keinen Ehevertrag schließen, gilt automatisch
die Zugewinngemeinschaft. Dies trifft für die meisten
Ehen zu und wird darum als erstes behandelt:
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ZUGEWINNGEMEINSCHAFT · GÜTERTRENNUNG
1. Zugewinngemeinschaft
Die gesetzliche Zugewinngemeinschaft
ist
eine „Gütertrennung“
mit Zugewinnausgleich.
Das bedeutet, jeder
Ehegatte behält das
Vermögen, das er in die
Ehe eingebracht hat.
Auch nach Eheschließung
erwirbt jeder Ehegatte
eigenes Vermögen.
Wenn beide Ehegatten
z.B. gemeinsam
ein Haus kaufen, sind
beide zur Hälfte Hauseigentümer.
Da jeder Ehegatte unabhängig
vom anderen
Gatten Vermögen erwirbt,
hat der besser
verdienende Ehegatte –
früher in der Regel der
Ehemann – die Möglichkeit,
höheres Vermögen
zu erwerben als
der Gatte mit geringerem
Einkommen.
Das deutsche Recht
geht davon aus, dass jeder
Gatte in gleicher
Weise zum wirtschaftlichen
Wohlstand der
Familie beiträgt: der
vollzeitig erwerbstätige
Ehemann ebenso wie
die Ehefrau als Hausfrau
und Mutter gemeinsamer
Kinder.
Denn wenn z.B. die
Frau nicht oder weniger
arbeitet als der Mann,
hält sie dem Ehemann
durch Haushaltsführung
und Kindererziehung
den „Rücken frei“
für seine Karriere.
Wenn die Ehe geschieden
wird, hat in diesem
Fall der voll erwerbstätige
Gatte ein hohes
Vermögen ansparen
können, während der
haushaltsführende Gatte
weniger Vermögen
hat – oder gar keines.
Bei der Zugewinngemeinschaft
wird daher
ein Zugewinnausgleich
durchgeführt.
Nach Einreichung des
Scheidungsantrags wird
ermittelt, welches Vermögen
jeder Ehegatte in
der Ehe erworben hat.
Wer mehr hat als der
andere, muss die Hälfte
davon an den anderen
als Zugewinn abgeben.
Im Ergebnis gehen dann
beide Ehegatten mit
dem selben Vermögen
aus der Ehe.
Vermögen, das ein Ehegatte
schon in die Ehe
mitbringt oder durch
Erbschaft und Schenkungen
erworben hat,
behält er für sich. Denn
dieses Vermögen ist ja
nicht durch die Arbeit
beider Gatten während
der Ehe entstanden,
sondern durch die Arbeit
eines Ehegatten vor
der Ehe oder durch Zuwendungen.
Bei der Zugewinngemeinschaft
kann kein
Ehegatte über einen
wesentlichen Teil seines
Vermögens ohne Zustimmung
des anderen
Ehegatten verfügen,
z.B. ein wertvolles
Grundstück verkaufen,
selbst wenn es Alleineigentum
ist.
Weitere Folge der Zugewinngemeinschaft
ist
im Fall der Scheidung
die Durchführung des
Versorgungsausgleichs,
also des Ausgleichs der
Rentenansprüche. Wer
mehr Rentenansprüche
in der Ehe erworben
hat, muss dem „ärmeren“
Gatten die Hälfte
davon übertragen.
Danach geht jeder Ehegatte
mit denselben
Rentenansprüchen aus
der Ehe.
Wer weder Zugewinn
noch Versorgungsausgleich
zahlen will, kann
dies durch einen Ehevertrag
ausschließen.